Entscheidungsgründe: Unbestritten ist nachstehender Sachverhalt: Die Beklagten sind Eigentümer des Hauses Nr.9 in V*****. Die Klägerin hatte dort eine Verkaufsniederlage, in welcher die Erzeugnisse ihrer Brauerei vertrieben wurden. Den Ausschank der Getränke besorgten auf Grund einer am 21.9.1954 getroffenen Vereinbarung die Beklagten. Es kam dann am 5.12.1957 zwischen den Streitteilen zu einem Vertrag, der in der als "Schuldschein" bezeichneten Urkunde v. 5.12.1957 Blg. B festgehal... mehr lesen...
Norm: AußSTrG §97 CZPO §228
Rechtssatz: Die Feststellung, daß die Inventierung einer Sache unzulässig gewesen sei, kann im Streitverfahren nicht begehrt werden, weil die Zuständigkeit zur Entscheidung hierüber dem Abhandlungsgerichte zukommt. Entscheidungstexte 5 Ob 365/59 Entscheidungstext OGH 09.09.1959 5 Ob 365/59 RZ 1960,14 Eur... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt die Feststellung, daß die vom Beklagten behauptete Vereinbarung einer 15jährigen Kündigungsfreiheit für die vom Beklagten gemieteten Geschäftsräume ihr gegenüber nicht zu Recht bestehe. Es steht fest, daß der Beklagte mit den früheren Hauseigentümern im Jahre 1947 einen Mietvertrag schloß und dabei eine 15jährige Kündigungsfreiheit vereinbarte. Die klagende Partei erwarb 4/5 Anteile der Liegenschaft, in welcher sich die gemieteten Geschäftsräume befinden,... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 F
Rechtssatz: Die negative Feststellungsklage ist im Falle der Berühmung zulässig, wenn Zweifel an dem Bestehen des behaupteten Rechts überhaupt möglich sind. Entscheidungstexte 3 Ob 247/59 Entscheidungstext OGH 08.07.1959 3 Ob 247/59 Veröff: EvBl 1959/332 S 577 = SZ 32/89 8 Ob 266/70 Entscheidungstext OGH 24... mehr lesen...
Norm: ABGB §685ZPO §228
Rechtssatz: Forderungen gehören nicht zu den im § 685 ABGB genannten Verlassenschaftsstücken, hinsichtlich deren ein Legat sofort fällig ist. Zulässigkeit einer Feststellungsklage vor Ablauf der einjährigen Frist des § 685 ABGB. Entscheidungstexte 5 Ob 243/59 Entscheidungstext OGH 20.05.1959 5 Ob 243/59 Europe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bASVG §334RVO §903ZPO §228
Rechtssatz: Im Feststellungsprozeß muß über die Frage des ursächlichen Zusammenhanges (ob der Tod des Verunglückten auf den Arbeitsunfall zurückzuführen ist) endgültig entschieden werden. Entscheidungstexte 2 Ob 206/59 Entscheidungstext OGH 29.04.1959 2 Ob 206/59 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: ZPO §204 Abs1 E2ZPO §228
Rechtssatz: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des wahren Inhaltes eines gerichtlichen Vergleiches. Entscheidungstexte 4 Ob 314/59 Entscheidungstext OGH 07.04.1959 4 Ob 314/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0037206 Dokumentnummer JJR_19590... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 CMRG §33 Abs2ZPO §228 A1ZPO §228 B3aa
Rechtssatz: Zur Rechtsnatur des Zinsminderungsanspruches nach § 1096 ABGB (Feststellungsanspruch oder Rechtsgestaltungsanspruch). Entscheidungstexte 6 Ob 92/59 Entscheidungstext OGH 02.04.1959 6 Ob 92/59 Veröff: MietSlg 7043 = MietSlg 7659 7 Ob 242/01s Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 DZPO §228 GZPO §411 Be
Rechtssatz: Der negativen Feststellungsklage eines verurteilten außerehelichen Vaters steht die Rechtskraft des Vaterschaftsfeststellungsurteiles entgegen. Entscheidungstexte 3 Ob 38/59 Entscheidungstext OGH 23.02.1959 3 Ob 38/59 Veröff: EvBl 1959/131 S 216 6 Ob 136/70 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB2ZPO §228
Rechtssatz: Dem Begehren, "es werde dem Beklagten gegenüber festgestellt, daß dem Kläger Benützungsrechte an der Wohnung zustehen", fehlt die erforderliche Bestimmtheit. Entscheidungstexte 5 Ob 482/58 Entscheidungstext OGH 14.01.1959 5 Ob 482/58 Veröff: RZ 1959,158 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1480ZPO §228ZPO §393
Rechtssatz: Ein über den Grund des Anspruches ergangenes Zwischenurteil bedeutet nicht ein Feststellungsurteil, so daß die allgemeine Verjährungszeit auf Grund eines rechtskräftigen Urteils nur für jenes Begehren maßgeblich ist, das vor der Fällung des Zwischenurteils geltend gemacht worden ist. Entscheidungstexte 2 Ob 305/58 Entscheidungstext OGH 07.... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 GZPO §236 FZPO §411
Rechtssatz: Die Rechtskraft eines Urteiles, das eine Feststellungsklage wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 228 ZPO - hier: Möglichkeit der Leistungsklage - abgewiesen hat, steht der neuerlichen Geltendmachung dieses Anspruches im Wege eines Zwischenfeststellungsantrages nicht entgegen. Entscheidungstexte 5 Ob 230/58 Entscheidungstext OGH 05.11.... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3aa
Rechtssatz: Die Klage des Mieters gegen den Vermieter auf Feststellung eines Betrages als des gebührenden Mietzinses ist zulässig. Sie ist aber abzuweisen, wenn der festzustellende Betrag niedriger ist als der gebührende Mietzins. Entscheidungstexte 6 Ob 192/58 Entscheidungstext OGH 22.10.1958 6 Ob 192/58 7 Ob 263/... mehr lesen...
Norm: 1.StVDG §19 Abs4ZPO §228 E
Rechtssatz: Bei nach § 19 Abs 1 des 1.StVDG zulässige Feststellungsklage müssen die Voraussetzungen des § 228 ZPO gegeben sein (siehe auch 3 Ob 214/58). Entscheidungstexte 2 Ob 204/58 Entscheidungstext OGH 10.09.1958 2 Ob 204/58 Veröff: EvBl 1958/389 S 662 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: 1.StVDG §19 Abs4ZPO §228 H3ZPO §235
Rechtssatz: Durch die Bestimmung des § 19 Abs 1 des 1.StVDG sollte nicht die Möglichkeit geschaffen werden, an Stelle eines unterbrochenen Leistungsstreites einen Feststellungsprozeß führen zu können. Entscheidungstexte 3 Ob 214/58 Entscheidungstext OGH 20.05.1958 3 Ob 214/58 European Case La... mehr lesen...
Norm: KO §37KO §81ZPO §228 E
Rechtssatz: Die Befugnis des Masseverwalters zu einem Begehren auf Unwirksamerklärung nach KO oder auf Nichtigerklärung gemäß § 916 ABGB ergibt sich bereits aus § 81 KO. Die Voraussetzungen des § 228 ZPO sind hier nicht zu fordern. Entscheidungstexte 6 Ob 96/58 Entscheidungstext OGH 14.05.1958 6 Ob 96/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 C2ZPO §228 B1bb
Rechtssatz: Der Anspruch auf Ersatz des sogenannten merkantilen Minderwertes eines an einem Unfall beteiligt gewesenen Kraftfahrzeuges kann, solange der dadurch entstehende Schaden der Höhe nach noch nicht festgelegt oder abschätzbar ist, nur mit der Feststellungsklage verfolgt werden. Veröff: NJW 1958,1085 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C3ZPO §411
Rechtssatz: Die Tatbestandwirkung des gegen den Kläger vom Beklagten erwirkten Räumungsurteiles zeigt sich jedenfalls darin, daß der Kläger sein rechtliches Interesse (§ 228 ZPO) an den von ihm gestellten Begehren auf Feststellung eines Mietverhältnisses nicht damit begründet kann, der Beklagte wäre zur Zuhaltung des Bestandvertrages, dh zur Übergabe des Bestandobjektes an den Kläger als Bestandnehmer verpflichtet. ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 BZPO §228 A1ZPO §228 C4ZPO §236 E
Rechtssatz: Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine begehrte Feststellung vorliegen, ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren der Zeitpunkt des Schlusses der Berufungsverhandlung maßgebend. Entscheidungstexte 4 Ob 4/58 Entscheidungstext OGH 15.04.1958 4 Ob 4/58 Veröff: SozM IVA,135 = Arb 6853 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 F
Rechtssatz: Kein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung, daß zwischen den Streitteilen überhaupt kein Bestandverhältnis gegeben sei, da eine solche Feststellung nur die rechtliche Konsequenz hätte, daß der Beklagte die Wohnung ohne Rechtstitel benützt, und die Räumung der Wohnung jederzeit mit Leistungsklage erzwungen werden kann. Entscheidungstexte 5 Ob 28/... mehr lesen...
Norm: JN §1ZPO §228 H2
Rechtssatz: Ordentlicher Rechtsweg für die Feststellung, daß die Befugnisse des Beklagten für die Verwaltung des Hauses erloschen seien, wenn sich der Beklagte weigert, seine durch Majorität der Miteigentümer erfolgte Abberufung zur Kenntnis zu nehmen. Entscheidungstexte 2 Ob 619/57 Entscheidungstext OGH 15.01.1958 2 Ob 619/57 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 GZPO §411 Aa
Rechtssatz: Keine Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache, wenn ein Rechtsverhältnis, das für das im Vorprozess erhobene Leistungsbegehren nur eine Vorfrage war, nunmehr zum Gegenstand einer eigenen Feststellungsklage gemacht wird (Klage auf Feststellung des Bestandrechtes, nachdem im Vorprozess Verurteilung zur Räumung wegen titelloser Benützung erfolgt war). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D3ZPO §228
Rechtssatz: Dem Liegenschaftskäufer steht die Feststellungsklage auf Unwirksamkeit eines verbücherten Veräußerungs- und Belastungsverbotes gegen den Begünstigten zu. Entscheidungstexte 2 Ob 455/57 Entscheidungstext OGH 13.11.1957 2 Ob 455/57 SZ 30/71 = ImmZ 1958,93 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die Eheleute Rudolf und Franziska R. heirateten 1951. Mit Notariatsakt vom 2. Oktober 1953 schenkte Rudolf R. seiner Frau einen Viertelanteil der ihm zur Gänze gehörigen Liegenschaft EZ. 33 Grundbuch K.; in diesem Vertrag vereinbarten beide Eheleute auch noch ein wechselseitiges Veräußerungs- und Belastungsverbot, das dann im Jahr 1954 im Grundbuch einverleibt wurde. 1955 klagte Franziska R. auf Ehescheidung. Die Ehe wurde tatsächlich mit rechtskräftigem Urteil vom 26. September 1955 ... mehr lesen...
Norm: HGB §105HGB §161ZPO §228 B4
Rechtssatz: Der Komplementär kann nicht auf Feststellung seines Eigentums klagen, wenn die Gesellschaft Eigentümerin ist. Entscheidungstexte 2 Ob 267/57 Entscheidungstext OGH 25.09.1957 2 Ob 267/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0039101 Dokumentnumm... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3aa
Rechtssatz: Zulässigkeit eines Begehrens auf Feststellung, daß der Beklagte auf Grund des Pachtvertrages verpflichtet sei, über jeweiliges Verlangen der Kläger die gewerbliche Verpachtung einer Konzession bei der Gewerbebehörde anzumelden. Entscheidungstexte 1 Ob 285/57 Entscheidungstext OGH 25.09.1957 1 Ob 285/57 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 dEO §35 AfZPO §228 A3
Rechtssatz: Ist die Dauer der Rente nicht mit der mutmaßlichen Lebensdauer des Alimentationspflichtigen begrenzt oder die infolge Erreichung der Altersgrenze (65. Lebensjahr) anzunehmende Ersetzung des Arbeitseinkommens durch die Altersrente nicht berücksichtigt worden, so können diese Umstände nicht mehr in einer Feststellungs- oder Oppositionsklage geltend gemacht werden. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1EO §35 AfZPO §228 B1bb
Rechtssatz: Die einer Witwe gemäß § 1327 ABGB zugesprochene Rente erlischt bei Wiederverheiratung, auch wenn dies im Urteil nicht ausgesprochen ist. Für den Fall der Wiederverehelichung der Witwe steht dem Ersatzpflichtigen eine Feststellungsklage oder allenfalls eine Oppositionsklage zu Gebote. Entscheidungstexte 2 Ob 361/57 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C3
Rechtssatz: Hat das Verlassenschaftsgericht anläßlich der Inventarisierung des Nachlasses den Eigentumsansprecher auf den Rechtsweg verwiesen, dann kann weder das Prozeßmittelgericht noch das Rechtsmittelgericht die Eigentumsfeststellungsklage des auf den Rechtsweg Verwiesenen wegen des Mangels eines rechtlichen Interesses abweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 158/57 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §443ABGB §523ZPO §228
Rechtssatz: Eine Klage auf Feststellung des Bestandes einer Reallast ist zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 233/57 Entscheidungstext OGH 29.05.1957 3 Ob 233/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0015132 Dokumentnummer JJR_19570529_OGH0002_0030OB0023... mehr lesen...
