Norm: ABGB §523 AZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Unterlassungsansprüche ergeben sich entweder aus einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung oder aus einer vertraglichen Verpflichtung, darüber hinaus aber auch, ohne daß dies das Gesetz ausdrücklich aussprechen müßte, aus der Natur des Rechtes. Entscheidungstexte 1 Ob 658/83 Entscheidungstext OGH 31.08.1983 1 Ob 658/83 Veröff: S... mehr lesen...
Der Kläger ist Lokomotivführer bei den Österreichischen Bundesbahnen. Ihm ist bereits dreimal die Lenkerberechtigung wegen Fahrens im alkoholisierten Zustand entzogen worden, zuletzt mit Beschluß der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 2. 7. 1974, Po 44/67/Fe-1973, auf die Dauer von 24 Monaten ab 18. 4. 1973. Der Kläger und seine Gattin sind Miteigentümer des Hauses L, H-Weg 3; der Beklagte war bis Dezember 1980 Mieter einer Wohnung in diesem Haus. Seit 1978 bestehen zwischen den Str... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168ZPO §226 IIIB
Rechtssatz: Die für den Anspruch nach § 1168 ABGB erforderliche Sachbehauptung, das Werk sei infolge von Umständen auf Seiten des Bestellers unterblieben, muss jedenfalls vom Kläger aufgestellt werden, mag es auch Sache des Bestellers sein, konkret zu behaupten, was sich der Unternehmer durch das Unterbleiben der Arbeit erspart hat. Entscheidungstexte 6 Ob 717/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168ZPO §226 IIb13ZPO §226 BIII
Rechtssatz: Bei dem Anspruch nach § 1168 ABGB im Verhältnis zum Anspruch auf Werklohn auf Grund vertraglicher Leistungen, handelt es sich um einen anderen Streitgegenstand. Entscheidungstexte 6 Ob 717/82 Entscheidungstext OGH 14.07.1983 6 Ob 717/82 Veröff: HS XIV/XV/13 European Case Law I... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIa2ZPO §226 IIIB
Rechtssatz: Der Kläger muss seinen Anspruch nicht individualisieren, das heißt rechtlich qualifizieren; es genügt vielmehr, dass er seinen aus irgend einem Rechtsgrund ableitbaren Anspruch durch das Vorbringen von Tatsachen umschreibt (Substantiierungstheorie). Entscheidungstexte 5 Ob 599/83 Entscheidungstext OGH 28.06.1983 5 Ob 599/83 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine Gattin Hermenegild sind die Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches über die Katastralgemeinde *****, auf der sich das Haus K*****straße Nr 68 (vormals ***** Nr. 94) befindet. Das freistehende einstöckige Haus mit ausgebautem Dachgeschoß liegt 16 m östlich der Katschberg-Bundesstraße, 18 m nördlich der zum Autobahnknoten Lieserhofen gehörigen Brücke (Objekt L 55 des Bauloses Trebesing) der Tauernautobahn und 10 m westlich einer ... mehr lesen...
Die Beklagte übergab der Klägerin, einer ihrer Töchter, mit Vertrag vom 18. 12. 1968 ihren landwirtschaftlichen Besitz gegen ein Ausgedinge einschließlich eines Holzschlägerungsrechtes und eines Wohnungsrechtes zugunsten der weichenden Geschwister der Klägerin. Mit Vertrag vom 26. 7. 1973 vereinbarten die Parteien die Aufhebung des Übergabsvertrages, weil die Klägerin die Wirtschaft wegen einer Erkrankung ihres Mannes nicht führen könne. Die Beklagte verpflichtete sich aber, die Liege... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §990ZPO §226 IIIBZPO §396 B
Rechtssatz: Die Behauptung in der Klage, die Beklagte schulde "auf Grund des Schuldscheines" den Betrag von S 95.000,-- besagt nichts über einen Rechtsgrund der Forderung. Da es aber ein abstraktes Verpflichtungsgeschäft nach österr. Recht - außerhalb des Wertpapier- und Anweisungsrechtes - nicht gibt, fehlen bei nur auf einen Schuldschein gestützten Klagebegehren die rechtserzeugenden Tatsachen, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 AABGB §523 CaZPO §226 IIA3ZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Besteht die begehrte Leistung in der Unterlassung der Verhinderung bestimmter Handlungen des Klägers, nämlich des Einstellens des PKWs im Hof und des Befahrens ser Hoffläche zu diesem Zweck wird damit ein Duldungsanspruch geltend gemacht, der einen besonders charakterisierten Unterlassungsanspruch darstellt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die klagende Partei ist Eigentümerin des Grundstückes 1600/4 der EZ 646 II KG H., auf dem sie eine Wohnhausanlage errichtet. Die beklagte Stadtgemeinde Innsbruck übernahm vertraglich die Herstellung einer Hausanschlußleitung zu der Hauptwasserleitung, die auf dem an das Grundstück der klagenden Partei angrenzenden, im Eigentum der beklagten Partei stehenden Grundstück 1678/16 verläuft. Die Durchführung der für die Herstellung der Anschlußleitung erforderlichen Grabungsarbeiten übertru... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 VZPO nF §227 Abs1 Z2 I
Rechtssatz: Hilfsweise gestellte Klageansprüche (Eventualbegehren) sind nur dann zulässig, wenn über sie in derselben Verfahrensart zu verhandeln ist. Entscheidungstexte 5 Ob 580/82 Entscheidungstext OGH 31.05.1983 5 Ob 580/82 8 Ob 603/88 Entscheidungstext OGH 24.11.1988 8 Ob 603/88 Vgl; Beisat... mehr lesen...
Mit schriftlichem Arbeitsvertrag vom 26. 4. 1982 wurde zwischen den Parteien ein befristetes Arbeitsverhältnis für die Zeit vom 29. 5. bis 9. 10. 1982 begrundet. Punkt III dieses Vertrages ("Besondere Ansprüche bei Beendigung des Dienstverhältnisses") hatte folgenden Wortlaut: "Bei unbegrundeter Entlassung oder bei begrundetem Austritt stehen dem Dienstnehmer die gesetzlichen und kollektivvertraglichen Ansprüche zu. Wird der Dienstnehmer aus seinem Verschulden fristlos entlassen o... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs2ZPO §226 IZPO §477 Abs2 E
Rechtssatz: Eine Erklärung, ob ein Verfahren oder Rechtsmittel genehmigt wird oder nicht, kann den Zweck, unmittelbare Rechtswirkungen gegenüber dem Gericht und allenfalls gegenüber einer Gegenpartei zu erzeugen, nur erreichen, wenn sie unbedingt abgegeben wird. Eine derartige Erklärung bedingt abzugeben, ist unzulässig. Entscheidungstexte 6 Ob 4/83 ... mehr lesen...
Begründung: Mit notariellen Gesellschaftsvertrag vom 17. Juni 1982 war die "Al*****" Handels***** gegründet und am 1. Juli 1982 in das Handelsregister eingetragen worden. In der Generalversammlung vom 16. Juli 1982 wurde der Firmenname im "Alpl*****" ***** gesellschaft mbH geändert und der geänderte Firmenwortlaut am 4. August 1982 in das Handelsregister eingetragen. Die beiden Eintragungsverfügungen bekämpfte die Al***** in Liquidation, *****, mit Rekursen. Rechtlic... mehr lesen...
Die Klägerin behauptete, die Beklagte mache sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit bei Verwandten und auch bei fremden Leuten schlecht. Sie behaupte, die Klägerin sei eine "Ratschen", sei verlogen, sei eine mißratene und charakterlose Frau, uä. Obwohl die Klägerin ohne Erfolg protestiert habe, setze die Beklagte ihre herabsetzenden Äußerungen über die Klägerin fort. Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Unterlassung der behaupteten herabsetzenden Äußerungen. Da die Beklagte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB3ZPO §405 AZPO §405 DIIIZPO §405 F
Rechtssatz: Da die als Lösungsbefugnis anzusehende Leistung nicht Streitgegenstand ist, verstößt die Entscheidung darüber gegen § 405 ZPO. Entscheidungstexte 6 Ob 880/82 Entscheidungstext OGH 07.04.1983 6 Ob 880/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS00... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 EZPO §226 IIIAZPO §226 IIIB
Rechtssatz: Bringt der Kläger in der Klage eindeutig zum Ausdruck, daß er eine bestimmte Forderung des Beklagten mit einer bestimmten seiner Forderungen aufgerechnet habe, dann ist diese seine bestimmte Forderung nicht Verfahrensgegenstand, ohne daß es auf den Bestand dieser Forderung und Gegenforderung ankommt. Entscheidungstexte 6 Ob 570/83 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 VZPO §405 DIIIf
Rechtssatz: Strebt der Kläger mit seinem Eventualbegehren ein Verbot an, das sich vom Hauptbegehren dadurch unterscheidet, daß neben den Kriterien des Hauptbegehrens noch zusätzlich wenigstens eines von weiteren aufgezählten Merkmalen durch den Beklagten verwirklicht ist, liegt gegenüber dem Hauptbegehren keineswegs ein minus, sondern ein aliud vor. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIAZPO §405 A
Rechtssatz: Aus dem Unvermögen, das Klagebegehren entsprechend dem bestehenden Anspruch zu formulieren, kann keineswegs das Recht abgeleitet werden, ein über den allenfalls bestehenden Anspruch hinausgehendes Urteil zu erwirken. Entscheidungstexte 4 Ob 333/82 Entscheidungstext OGH 22.03.1983 4 Ob 333/82 E... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer der mit der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrweges zugunsten der Eigentümer der Liegenschaft EZ 88 der KG T belasteten Liegenschaft EZ 13 KG T mit den Grundstücken 121, 31/1 und 31/3. Er betreibt dort ein Bierdepot, seine Frau einen Getränkegroßhandel. Der Beklagte erwarb mit Kaufvertrag vom 11. 7. 1979 die an das Grundstück 31/3 des Klägers angrenzende, aus der EZ 88 abgeschriebene Liegenschaft EZ 550 mit dem Grundstück 31/4, dem das belastete Gut dient. Das... mehr lesen...
Der klagende Haftpflichtversicherer begehrt von seinem Versicherungsnehmer im Regreßweg die Bezahlung der an geschädigte Dritte erbrachten Leistungen aus einem Verkehrsunfall, den der Bruder des Beklagten, Miriam G, am 27. 10. 1978 nach Ablegung der Fahrprüfung verschuldete, ohne aber noch im Besitz des Führerscheines zu sein. Der Erstrichter gab dem Leistungsbegehren statt. Nach seinen Feststellungen hatte der Bruder des Beklagten am 13. und 20. 10. 1978 die zur Erteilung der Lenke... mehr lesen...
Der Kläger begehrt den Zuspruch von 92 494.84 S sA und bringt vor, die Beklagte, die in der Klage mit "Firma A. J. Gesellschaft m.b.H." bezeichnet wird (Richtigstellung der Parteienbezeichnung unter Hinweis auf eine Änderung des Firmennamens der Beklagten S. 19), betreibe in V, V.-Stadt 3, ein Handelsgeschäft mit Uhren und Schmuckwaren. Die Beklagte sei Betriebsnachfolgerin ihres Geschäftsführers Anton J und somit Rechtsnachfolgerin iS des § 1409 ABGB; sie hafte nach dieser Gesetzesst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 8. 3. 1977 eingelangten Klage begehrt der Kläger die Zahlung eines Betrages von 407.994,62 S samt Anhang (Klagsausdehnung in der Tagsatzung vom 5. 10. 1977, AS 21) und bringt vor, der Beklagte habe sich mit Rahmenvertrag vom 12. 4. 1975 (Beilage ./E) verpflichtet, die Baumeisterarbeiten zur Errichtung eines Rohbaues auf der Liegenschaft des Klägers in Gerasdorf durchzuführen; als Werklohn seien 350.000 S vorgesehen gewesen. In der Folge seien dem Bekl... mehr lesen...
Norm: AusvV §5 Abs1ZPO §226 IIB12ZPO §405 DIIIe
Rechtssatz: Wenn das Gericht anstelle des begehrten Verbots, innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen vor den von der zuständigen Kammer der gewerblichen Wirtschaft gemäß § 5 AusvV festgesetzten Saisonschlußverkaufsfristen einen Saisonschlußverkauf anzukündigen, ein Verbot unbestimmten Zeitraumes erläßt, überschreitet es das Begehren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Rechtssatz: Will der Kläger gewisse Tatbestände nicht als Gegenstand eines selbständigen Unterlassungsbegehrens, sondern nur als beispielhaft angeführte Sonderfälle untersagt wissen, was sich nicht nur aus den ihnen vorangestellten, sprachlich völlig eindeutigen Worten "insbesondere wenn", sondern auch daraus ergibt, daß diese Punkte abermals neu mit a) und b) bezeichnet sind, darf das Gericht sie nicht als selbständig geltend gemachte Fälle beurteilen, auch wenn der Kläger nach... mehr lesen...
Die Streitteile schlossen am 16. 4. 1968 im Hinblick auf das von der beklagten Gemeinde A durchzuführende Vorhaben einer Kanalisation des Gemeindegebietes, soweit dieses den Bereich des landwirtschaftlichen Gutes des Klägers und der darauf erfolgenden Tierhaltung und Tiermästerei betraf, folgende Vereinbarung: "1. Die Marktgemeinde A verpflichtet sich, im Gemeindebereich eine Kanalanlage samt Kläranlage derart zu erstellen, daß der Anschluß des Gutsbetriebes B-Mühle - ohne Wohnhaus (S... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 CZPO §226 IIB2
Rechtssatz: In den Fällen des Unterganges der Bestandsache durch einen (rechtskräftigen) Abbruchbescheid ist für ein rechtsgestaltendes Urteil kein Raum und ein Feststellungsbegehren nur gerechtfertigt, wenn ein über das Räumungsbegehren hinausgehendes rechtliches Interesse bestünde. Entscheidungstexte 6 Ob 781/82 Entscheidungstext OGH 21.10.1982 6 O... mehr lesen...
Norm: EO §177ZPO §226 IIIBHfD vom 6.6.1838 JGS Nr 277
Rechtssatz: Ein Klagsvorbringen, wonach sich der Beklagte ausdrücklich verpflichtet, das Zwangsversteigerungsverfahren durch Zwischenfinanzierung zur Einstellung zu bringe, ist schlüssig. Die Einhaltung einer solchen Verpflichtung ist deshalb nicht unmöglich, weil die Befriedigung sämtlicher Gläubigerforderungen zur Einstellung eines Zwangsversteigerungsverfahrens führen muß. ... mehr lesen...
Die klagende Filmschauspielerin Barbara Rütting ist Autorin des Buches "Mein Kochbuch - naturgesunde Köstlichkeiten aus aller Welt", welches auf Seite 136 unter der Überschrift "Mein Brot" ein Rezept für Roggenschrotbrot enthält. Mit Vertrag vom 7./21. Dezember 1978 hat sie der Grazer Firma Backhaus Martin A die Lizenz zur Herstellung und zum allgemeinen Vertrieb des "Echten Barbara-Rütting-Brotes" im Bundesland Steiermark und in der Stadt Graz gegen Zahlung einer - nach der Anzahl de... mehr lesen...
Norm: AusvV §1EO §355 XIVZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Ist die verpflichtete Partei nach dem Exekutionstitel schuldig, es zu unterlassen, einen Ausverkauf oder eine ausverkaufsähnliche Veranstaltung für ihre Geschäfte insbesondere mit den Worten "Wir sperren zu!" anzukündigen, solange sie nicht im Besitze einer rechtskräftigen behördlichen besonderen Bewilligung gemäß § 2 AusvV ist, verstößt sie gegen den Exekutionstitel, wenn sie einen "Totalen P... mehr lesen...
