Die Direktion der beklagten Gebietskrankenkasse verhängte über den Kläger, ihren Dienstnehmer, am 7. März 1978 gemäß § 104 der Dienstordnung A für die Angestellten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (DO.A) die Ordnungsstrafe des Verweises, verbunden mit einer Geldbuße in der Höhe von 2% des ihm gebührenden Monatsbezuges, mit der Begründung: , er habe sich am 28. Feber bzw. am 1. März 1978 geweigert, einer dienstlichen Weisung seines Vorgesetzten nachzukommen. Der Ergreifung ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Die Klage, mit der Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden, hat kurz und vollständig anzugeben, auf welche Tatsachen des haftungsbegründende Verhalten gegründet wird. Es hat sich dabei auch die Prüfung des Verschuldens auf jene tatsächlichen Umstände zu beschränken, auf die der Kläger das Verschulden gestützt hat. Entscheidungstexte 8 Ob 132/79 Ent... mehr lesen...
Norm: ZPO §196ZPO §226 VZPO §227 IZPO §560 A
Rechtssatz: Ein Räumungseventualbegehren wegen titelloser Benützung von Teilen eines Hauses kann neben einen Kündigungsbegehren nicht gestellt werden; wurde aber über das Eventualbegehren ohne Widerspruch verhandelt und zusammen mit dem Kündigungshauptbegehren entschieden, so kann die Frage der Zulässigkeit dieser Vorgangsweise im Berufungsverfahren nicht mehr aufgeworfen werden (SZ 2/134, MietSlg 22... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 VZPO §235 A3ZPO §519 DZPO §519 E2
Rechtssatz: Erledigt das Erstgericht ein Eventualbegehren nicht sachlich, sondern weist es dieses mit Beschluß als unzulässige Klagsänderung zurück, so hat die - zugleich als Berufungsgericht und Rekursgericht - angerufene Instanz als Rekursgericht bei Behebung des Zurückweisungsbeschlusses die Zurückverweisung zur Erledigung des Eventualbegehrens auszusprechen. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1ZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Eine dem Akt angeschlossene volle Konservendose ist zur näheren Bestimmung des Inhaltes des Unterlassungsgebotes auf Dauer - wegen ihres verderblichen Inhaltes - nicht geeignet. Entscheidungstexte 4 Ob 387/79 Entscheidungstext OGH 12.11.1979 4 Ob 387/79 Veröff: ÖBl 1980,68 European Case La... mehr lesen...
Norm: ABGB §1298ZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Schlüssigkeit einer wegen einer Vertragsverletzung erhobenen Schadenersatzklage gegen den Vertragspartner trotz Fehlens von Behauptungen über die Schuldhaftigkeit der Verletzung. Entscheidungstexte 7 Ob 775/79 Entscheidungstext OGH 07.11.1979 7 Ob 775/79 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die Beklagten sind Miteigentümer des Hauses Wien 1, G-Gasse 5, die Erstbeklagte zu 7/24-, die Zweitbeklagte zu 1/4- und die Drittbeklagte - seit 1973 als Gesamtrechtsnachfolgerin der Margarethe L - zu 5/60-Anteilen. Ferner sind Miteigentümer dieses Hauses Erika W zu 1/8 und das Bankhaus Sch. - seit 18, Oktober 1973 als Rechtsnachfolger der Gertrude C und des Dr. S - zu 1/4. Mit der am 13. März 1977 eingebrachten Klage begehrt der Kläger von den Beklagten zur ungeteilten Hand den Ers... mehr lesen...
Norm: ZPO §179ZPO §226 AZPO §411 AaAußStrG 2005 §43 Abs1
Rechtssatz: Ein neues Vorbringen ist durch die Rechtskraft dann nicht präkludiert, wenn es mit dem Prozessstoff des ersten Rechtsstreites nicht im Zusammenhang steht. Entscheidungstexte 3 Ob 616/78 Entscheidungstext OGH 24.10.1979 3 Ob 616/78 Veröff: SZ 52/151 = JBl 1980,54 1 Ob 527... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 BABGB §523 AABGB §523 CcABGB §1432UrhG §81UWG §14 A2ZPO §226 IIB12ZPO §226 IVZPO §405 A
Rechtssatz: Die Unterlassungsklage ist ein Mittel des vorbeugenden Rechtsschutzes und kann bereits vorgefallene, der Vergangenheit angehörige Zuwiderhandlungen nicht mehr ungeschehen machen. Ein Anspruch auf Unterlassung seiner Handlung, die bereits geschehen ist und nicht mehr vorgenommen werden kann, ist denkunmöglich. E... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIAZPO §272 AZPO §292ZPO §503 C6
Rechtssatz: Urkunden sind Beweismittel; sie stellen kein Prozessvorbringen dar und können solches nicht ersetzen. Entscheidungstexte 3 Ob 641/78 Entscheidungstext OGH 19.09.1979 3 Ob 641/78 7 Ob 507/86 Entscheidungstext OGH 20.02.1986 7 Ob 507/86 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIA2
Rechtssatz: Mit dem auf Leistung einer betragsmäßig bestimmten monatlichen bzw jährlichen Rente bis zur Erreichung des fünfundsechzigen Lebensjahres des Klägers mit der "Beschränkung auf die Versicherungssumme entsprechend dem Versicherungsvertrag" gerichteten Begehren wird der Leistungsgegenstand, nämlich die geforderte Rente nicht bestimmt bezeichnet, weil damit nicht die geforderte volle Unfallrente bis zur Erreichung des... mehr lesen...
Die Kläger und die Beklagten sind Kommanditisten der Firma F & R Ges. m. b. H. & Co. KG, deren Komplementär die Firma F & R Ges. m. b. H. ist. Beide Gesellschaften haben ihren Sitz in Linz. Punkt VIII des Vertrages, mit dem die Kommanditgesellschaft errichtet wurde, enthält folgende Bestimmung: "Die Kommanditisten bilden die Gesellschafterversammlung ..... Zur Ausübung des Stimmrechtes in der Gesellschafterversammlung können Mitgesellschafter, Ehegatten oder volljährige ... mehr lesen...
Als der Beklagte im Jahre 1972 für seinen Restaurantbetrieb einen Telefonanschluß brauchte, wandte er sich an seine Nachbarn, damit ihm diese die Führung der Leitung über ihren Grund gestatteten, darunter an den Kläger. Am 28. August 1972 unterfertigte dieser folgende "Erklärung des Verfügungsberechtigten": "Ich bin damit einverstanden, daß meine Liegenschaft V, Parzelle Nr. 52 der KG V, für die Herstellung von 5 Masten für den Anschluß des Hugo M benützt wird." In der Folge wurde von... mehr lesen...
Norm: EO §7 BaZPO §226 IZPO §226 IIA2ZPO §226 IIB9ZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Ein Exekutionstitel darf nur geschaffen werden, wenn der Verpflichtete auch rechtlich in der Lage ist, die von ihm geforderte Handlung vorzunehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 681/79 Entscheidungstext OGH 29.08.1979 1 Ob 681/79 Veröff: SZ 52/122 1 Ob 28/03d Ents... mehr lesen...
Der Kläger und sein Vater Herbert R waren am 30. Dezember 1969 je zur Hälfte persönlich haftende Gesellschafter a) der erstbeklagten Partei der Firma W H, einer offenen Handelsgesellschaft, und b) der Firma Anton M, damals ebenfalls einer offenen Handelsgesellschaft, deren Rechtsnachfolgerin, wie unbestritten ist, die Firma Anton M Aktiengesellschaft war, die wiederum in der Folge gemäß § 239 ff. AktG 1965 in die Anton M Ges. m. b. H. die nunmehrige zweitbeklagte Partei umgewandelt wu... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IVUStG 1972 §11 Abs1
Rechtssatz: Für die Klage des Erstehers gegenüber dem Verpflichteten auf Rechnungsausstellung gemäß § 11 Abs 1 UStG 1972 ist das Rechtsschutzbedürfnis gegeben, da es keineswegs sicher ist, dass die Finanzbehörden einem Ansuchen um Vorsteuerabzug bereits auf Grund des Beschlusses über die Zuschlagserteilung stattgeben werden. Durch die Ausstellung einer Rechnung kann jedenfalls die Frage des Vorliegens der Urk... mehr lesen...
Die A-GmbH in Innsbruck, deren Gesamtrechtsnachfolgerin nunmehr die klagende Partei ist, hat von der beklagten Partei - dem Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Karl V - im Wege der Zwangsversteigerung die Liegenschaften X und Y, auf welchen das Hotel "G" betrieben wird, samt Zubehör erworben. Mit der vorliegenden Klage wird für das im Versteigerungsverfahren gesondert geschätzte Zubehör die Ausstellung einer - im einzelnen näher detaillierten - Rechnung über 6 070 955.73 S... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke 1566 Acker und 106/2 Scheune, beide KG E, während die Mutter des Beklagten Eigentümerin des angrenzenden Grundstücks 1567/1 ist. Seit über 30 Jahren benützen der Kläger und sein Rechtsvorgänger das letztgenannte Grundstück, um zu ihren Grundstücken zu gelangen, wobei dieses Fahrtrecht ursprünglich mit einem Pferdefuhrwerk ausgeübt worden ist, seit Jahren aber mit einem Traktor ausgeübt wird. Dieser Weg dient zum Transport landwirtschaftlicher ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 AZPO §226 2B6ZPO §405 DIIIa6
Rechtssatz: Zuspruch von Bruttobezügen statt Nettobezügen kein aliud sondern minus. Entscheidungstexte 4 Ob 28/79 Entscheidungstext OGH 15.05.1979 4 Ob 28/79 Veröff: DRdA 1981,395 (mit Anmerkung von Eccher) = SZ 52/80 4 Ob 18/81 Entscheidungstext OGH 23.06.1981 4 Ob 18/8... mehr lesen...
Der Kläger begehrte ursprünglich die Feststellung, daß der am 14. Jänner 1977 zwischen ihm und der Direktion der Volksoper, vertreten durch Direktor Gandolf B, für die Spielzeit 1977/78 abgeschlossene Dienstvertrag rechtskräftig sei. In der Folge ließ er das Feststellungsbegehren im Berufungsverfahren fallen und änderte das Klagebegehren zuletzt dahin, daß die beklagte Republik Österreich (Österreichische Bundestheaterverband, Volksoper Wien) schuldig erkannt werde, ihm den Betrag von... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIA2
Rechtssatz: Beim Erfordernis der Bestimmtheit des Klagebegehrens als Voraussetzung für einen tauglichen Exekutionstitel handelt es sich um eine prozessuale Klagsvoraussetzung, deren Vorhandensein von Amts wegen auch noch im Rechtsmittelverfahren zu prüfen ist. Entscheidungstexte 8 Ob 606/78 Entscheidungstext OGH 10.05.1979 8 Ob 606/78 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IZPO §226 IIA2
Rechtssatz: Die Prüfung der Frage, ob das gestellte Begehren zur Sachentscheidung geeignet ist, muß begrifflich vor der Prüfung der Frage erfolgen, ob es sachlich begründet wäre. Entscheidungstexte 8 Ob 606/78 Entscheidungstext OGH 10.05.1979 8 Ob 606/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIA2
Rechtssatz: Ein nur auf "Zuhaltung eines Vertrages" mit bestimmten Vereinbarungen gerichtetes Begehren ist ganz unbestimmt und inhaltsleer, weil es nicht erkennen läßt, zu welcher konkreten Leistung der Beklagte verurteilt werden soll. Entscheidungstexte 8 Ob 606/78 Entscheidungstext OGH 10.05.1979 8 Ob 606/78 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §389 IEO §389 IIIFEO §389 VIUWG §14 A1ZPO §226 B4ZPO §226 B12
Rechtssatz: Jede einstweilige Verfügung hat immer nur eine vorläufige Regelung zum Gegenstand. Es ist daher auch im allgemeinen ausreichend, wenn sich diese vorläufige Regelung auf das Verbot des unmittelbaren Eingriffes in die Interessen der gefährdeten Partei bezieht. Dies schließt aber keineswegs aus, daß im Hauptverfahren der Kreis des Verbotes zur Verhinderung einer Umg... mehr lesen...
Das Bundespolizeikommissariat Wels erließ auf Grund des § 11 PresseG die Verordnung vom 11. August 1967, Zl P-4157, die im Amtsblatt der Stadt Wels 1967/5 kundgemacht wurde und am 1. September 1967 in Kraft trat. Hiedurch wurde angeordnet, daß das Aushängen oder Anschlagen von Druckwerken an öffentlichen Orten des Stadtgebietes von Wels nur an bestimmten Stellen erfolgen dürfe. Mit Vertrag vom 28. Juni 1973 übertrug die klagende Partei, die Stadt Wels, der Firma W Gesellschaft m. b. H... mehr lesen...
Norm: EO §35 AgEO §35 KZPO §226 IZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Infolge Verschiedenheit der Anspruchsvoraussetzungen kann eine Oppositionsklage nicht zugleich als eine Klage auf Unwirksamerklärung des Exekutionstitels verstanden werden. Entscheidungstexte 3 Ob 187/78 Entscheidungstext OGH 21.03.1979 3 Ob 187/78 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: ABGB §1404ZPO §226 IIa2
Rechtssatz: Es bleibt dem Schuldner überlassen, in welcher Form er die Befreiung vom Erfüllungsübernehmer begehrt. Er kann diesen daher auch auf Zahlung der Schuld an den Gläubiger klagen. Ein vom Schuldner erwirktes Urteil ist nach den Bestimmungen über die Exekution wegen Geldforderungen (§§ 87 - 345 EO) zu vollstrecken Entscheidungstexte 7 Ob 551/79 Ent... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z1ZPO §226 IIB13
Rechtssatz: Formulierung des Urteilsspruchs über ein Anfechtungsbegehren. Entscheidungstexte 8 Ob 586/78 Entscheidungstext OGH 15.02.1979 8 Ob 586/78 7 Ob 672/90 Entscheidungstext OGH 06.12.1990 7 Ob 672/90 Vgl auch; Beisatz: Eine Anfechtung auch des der Aufrechnung zugrundeliegenden Kauf... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IV
Rechtssatz: Die Behandlung des mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses als Sachvoraussetzung ist nur dort möglich, wo die Ablehnung des Rechtsschutzbedürfnisses nicht bereits auf Grund ausdrücklich geregelter negativer Prozeßvoraussetzung ein Hindernis für die (neuerliche) Einklagung bildet. Entscheidungstexte 8 Ob 591/78 Entscheidungstext OGH 15.02.1979 8 Ob 591/78... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 VZPO §520 BZPO §526 B1ZPO §526 D3
Rechtssatz: Läßt der Antragsgegner das stattgebende Eventualbegehren unangefochten und ficht der Antragsteller nur die Abweisung des Hauptbegehrens an, so erwächst dennoch das Eventualbegehren nicht in Teilrechtskraft. Die zweite Instanz hat in einem solchen Fall, wenn sie bezüglich des Hauptbegehrens zu einer abändernden oder aufhebenden Entscheidung gelangt, die von sämtlichen Parteien unbekämp... mehr lesen...
