Begründung: Der Kläger begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung des Betrages von S 100.000 s.A. Er behauptete, er habe im Juli 1983 Herbert K*** ein Darlehen in der Höhe von S 90.000 gegeben. Zur Bezahlung dieser Schuld habe ihm Herbert K*** drei von ihm ausgestellte und vom Beklagten als Bezogenem unterfertigte, am 1. Oktober 1983 fällige Wechsel, und zwar je zwei über S 30.000 und einen weiteren über S 40.000, übergeben. Der Beklagte habe seine Zahlungspflicht aus d... mehr lesen...
Begründung: Am 25. Oktober 1980 wurde der Ehegatte der Klägerin, Karl W***, als Fußgänger bei einem Verkehrsunfall, an dem der Zweitbeklagte als Halter und Lenker eines Personenkraftwagens beteiligt war, getötet. Die Erstbeklagte war Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges des Zweitbeklagten. Dieser wurde aufgrund dieses Unfalles mit dem Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 17. März 1982, GZ 11 E Vr 1677/80, 11 E Hv 17/81-34, des Vergehens der fahrlässigen Tötung unter besonders gefäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Josef P*** starb am 6.2.1984 unter Hinterlassung eines schriftlichen Testamentes vom 11. Jänner 1984. In diesem Testament wurden der Erst- und die Zweitbeklagte als gleichteilige Erben, der Dritt- und der Viertbeklagte als Legatare eingesetzt. Die Kläger sind Kinder einer Halbschwester des Erblassers. Sie fallen unter die zweite Linie der gesetzlichen Erben. Im Verlassenschaftsverfahren vor dem Bezirksgericht Linz haben der Erstbeklagte und die Zweitbeklagte a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 4. Jänner 1965 bei der beklagten Partei beschäftigt und zuletzt als Oberschätzmeister in der Zweiganstalt Innsbruck tätig. Mit Schreiben vom 25. Oktober 1983 kündigte die beklagte Partei das Dienstverhältnis des Klägers gemäß § 19 Abs 2 lit a und b der Dienstordnung für Vertragsbedienstete des Dorotheums (im folgenden auch: Dienstordnung = DO) zum 29. Februar 1984 auf. Die Kündigung wurde wie folgt begründet: "Durch die wiederholte pflichtwid... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist ein Wirtschaftstreuhandunternehmen mit Sitz in Wien und verschiedenen Zweigstellen, so auch (Bezirksstelle) in Judenburg, Wickenburggasse 6. Der Erstbeklagte war vom August 1982 bis 14.Oktober 1985 als Angestellter der Klägerin der Leiter der Bezirksstelle in Judenburg. Mit der am 6. Dezember 1985 eingebrachten Klage beantragte die Klägerin, beide Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, Abwerbungen von Klienten der Klägerin in Kenntnis des... mehr lesen...
Begründung: Mit gerichtlichem Vergleich vom 13. Dezember 1985, 4 Cg 1210/85 des Landesgerichtes Feldkirch, verpflichtete sich die verpflichtete Partei ua., ab 15. Jänner 1986 im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung "B*** Kindermodeversand" "nur" in der Weise zu verwenden, daß zur Bezeichnung "B***" in gleicher Größe die Worte "B*** R*** Kindermodeversand" gesetzt wird, welche Verpflichtung sich auf den Bereich des Bundeslandes Vorarlberg und das angrenzende Ausland beziehen soll... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Tochter, die Zweitbeklagte die Enkelin nach dem vorverstorbenen Sohn Peter der am 6.6.1980 verstorbenen Marianne K***, geborene Hetzenauer, geboren 29.5.1911 (in der Folge kurz Erblasserin genannt). Die Erblasserin war Alleineigentümerin des Hofes "Grilln", Wörgl, Pinnersdorf 5, EZ 22 I KG Wörgl-Kufstein. Diese Liegenschaft übertrug sie mit Übergabsvertrag vom 17.2.1972 ihrem Sohn Peter. Die Erblasserin und ihr Ehegatte Gottfried waren je ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin mietete am 15.12.1979 ein Geschäftslokal und am 6.1.1981 ein weiteres Geschäftslokal im Hause der Beklagten. Beide Bestandverhältnisse endeten durch Kündigung der Mieterin am 30.11.1983. Die Klägerin begehrt nun den Ersatz verschiedener Zahlungen an einen Vormieter und an die Beklagte sowie der von ihr selbst getätigten Investitionen mit der
Begründung: , die Beklagte habe vereinbarungswidrig einen namhaft gemachten Nachmieter nicht akzeptiert, von ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIA2
Rechtssatz: Wenn die Erteilung der Zustimmung zu einem bestimmten genehmigungspflichtigen Projekt und die Abgabe der zur Erreichung einer bestimmten Genehmigung einer Verwaltungsbehörde erforderlichen Erklärungen geschuldet wird, ist die Umschreibung der geschuldeten Leistung hinlänglich bestimmt, wenn sich ihr Umfang aus einem bestimmten angegebenen Zweck ermitteln und abgrenzen läßt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Übereinkommen vom 11. Oktober 1980 samt nur die Höhe des Entgelts betreffender Abänderung vom 18. Oktober 1980 vereinbarte der Beklagte mit den beiden Klägern, daß er diesen beginnend mit 12. Oktober 1980 bis zum 31. Dezember 2000 das alleinige und ungehinderte Schotterabbaurecht in seiner Schottergrube in Kniewas auf den Parzellen 629, 630, 631/1, 631/2, 632, 634, 635 und 636 der Katastralgemeinde Klaus bzw. Teilen dieser Parzellen gegen ein bestimmtes En... mehr lesen...
Begründung: Die Schweizer Bürgerin Juliana H*** übergab am 4.10.1974 ihrer Nichte Margit S*** die mit Wohnungseigentum an der Wohnung im Haus Grünegasse 34 in 8020 Graz verbundenen Liegenschaftsanteile gegen Einräumung des lebenslangen Fruchtgenußrechtes. In dem Rechtsstreit AZ 4 C 1071/83 des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz verlangte Margit S*** von Juliana H*** die Zahlung vorgeschossener Aufwendungen für die Liegenschaft, die von der Fruchtnießerin zu tragen seien. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB12ZPO §228 A1
Rechtssatz: Wird ein Feststellungsbegehren mit einem Unterlassungsbegehren kumuliert, so ist das Begehren insgesamt als reines Unterlassungsbegehren aufzufassen, wenn das Feststellungsbegehren in Wahrheit nur den geltend gemachten Unterlassungsanspruch zu verdeutlichen sucht. Entscheidungstexte 1 Ob 554/86 Entscheidungstext OGH 14.07.1986 1 Ob 55... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ortschaft Gnadendorf hat 276 Einwohner; sie liegt im Zayatal am Nordrand der Leiser Berge am Fuß des Buschberges. Die Gemeinde Gnadendorf umfaßt außerdem die Ortschaften Wenzersdorf, Zwentendorf, Pyhra, Eichenbrunn und Röhrabrunn. Die Beklagte betreibt in der Ortschaft Gnadendorf im Haus Nr. 62 seit 18. Oktober 1973 den unbeschränkten Gemischtwarenhandel und seit 21. Juli 1977 das Gastgewerbe in der Betriebsform des Kaffeerestaurants unter der Bezeichnung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. November 1979 ereignete sich gegen 16,30 Uhr im 13. Wiener Gemeindebezirk auf der Lainzer Straße in Höhe des Hauses Nr. 17 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 570.056 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Der Kläger wurde beim Überqueren der Lainzer Straße vom PKW des Erstbeklagten niedergestoßen und schwer verletzt.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei erzeugt und vertreibt unter anderem Kachelofentüren. Sie erhob am 16.8.1982 gegen die K***-Kachelofenbau Gesellschaft m.b.H. und den nunmehrigen Impugnationskläger als deren Geschäftsführer die auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung gerichtete wettbewerbsrechtliche Klage mit dem Begehren, die Beklagten hätten es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, Kachelofentüren mit verdecktem Scharnier und Hebelverschluß in der charakteristische... mehr lesen...
Begründung: Mit Endbeschluß des Bezirksgerichtes Engelhartszell vom 26.7.1984, C 120/83-18, weitgehend bestätigt mit Beschluß des Kreisgerichtes Ried/Innkreis vom 30.11.1984, R 361/84-25, wurde gegenüber den beiden verpflichteten Parteien festgestellt, daß sie am 6.10.1983 durch Baggerungsarbeiten auf ihrer Grundparzelle 937/3 KG Altendorf, welche dazu geführt hätten, daß der auf der im Eigentum der Eheleute B*** stehenden Grundparzelle 937/1 liegenden Quelle das Wasser abgegraben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte kaufte am 1.4.1978 beim Kläger unter Eigentumsvorbehalt ein Elektro-Diesel-Aggregat der Type SCDE mit 250 KVA-Ausgangsleistung. Das Gerät wurde im August 1978 montiert. Der Beklagte leistete eine Anzahlung von S 163.700,--. Das auf Zahlung des Restkaufpreises von S 155.183,19 gerichtete Klagebegehren wurde wegen Verjährung abgewiesen. Der Kläger begehrt die Herausgabe des Gerätes, weil der Beklagte den Kaufpreis nicht zur Gänze bezahlt habe. Der B... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Faktische Handlungen, aus denen eine auf die Entwicklung des Prozesses gerichtete Willensbetätigung des Handelnden nicht abzuleiten ist, können nicht als Prozeßhandlungen beurteilt werden. Entscheidungstexte 8 Ob 16/86 Entscheidungstext OGH 19.06.1986 8 Ob 16/86 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 3536 KG Zistersdorf, bestehend aus den Grundstücken Nr. 573/19 und 573/18. Anschließend an dieses Grundstück der Klägerin befinden sich die Grundstücke Nr. 573/1 bzw. 581/5, die jeweils im Eigentum der Beklagten stehen. Aufgrund eines Kaufvertrages vom 21. November 1933 und des diesem Vertrag angehefteten Lageplanes wurde das Grundstück Nr. 573/1 Weide, inneliegend in EZ 3570 KG Zistersdorf, in die Grundstücke 573... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der Erstbeklagten, die G***-W*** M. W***Aktiengesellschaft (im folgenden G***-W*** genannt) und die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Firma J.P***, chemische-technische Produkte (im folgenden Firma P*** genannt), schlossen am 7. bzw. 26. April 1961 einen bis 31. Dezember 1965 geltenden Vertrag (Beilage 2). In diesem übernahm die Firma P*** den Alleinvertrieb im eigenen Namen und für eigene Rechnung der von den G***-W***N herges... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte vertreibt Preisauszeichnungsgeräte. Er veröffentlichte in der Zeitschrift "Regal", Jahrgang 12, Nr. 12 (Dezember 1985), unter der Überschrift: "So günstig war Preisauszeichnung noch nie" ein Inserat, in welchem er unentgeltliche Zugaben, nämlich - je nach der Menge der abgenommenen Etikettiergeräte - steigende Stückzahlen von Obstbeuteln, Tragetaschen und Etiketten, ankündigte (Beilage B). Auf Grund dieses - auch vom Beklagten nicht bestrittenen - Sachverh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte R*** gewährte am 13. August 1974 der J.G*** & T*** Gesellschaft mbH einen Geschäftskredit bis zum Höchstbetrag von S 600.000,-, der auf der Liegenschaft EZ 506 des Grundbuches über die Kat.Gem.Liefering, die im Miteigentum des Gesellschafter-Geschäftsführers der Kreditnehmerin, Armin T***, und seiner Frau Renate stand, unter COZ 28 hypothekarisch sichergestellt wurde. Am 20. Mai 1975 räumte dieselbe Bank der J.G*** & T*** Gesellschaft mbH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der in der Natur eine Einheit bildenden Liegenschaften EZ 105 und 106 der KG Hönigthal. Die Vorinstanzen haben dem auf Zivilteilung gerichteten Klagebegehren betreffend die beiden Liegenschaften stattgegeben, wobei sie von folgenden wesentlichen Feststellungen ausgingen: Die Liegenschaften bestehen aus einem Einfamilienhaus und den dazugehörigen Garten- und Waldflächen. Der Wert der beiden Liegenschaften wird durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des Hauses Salzburg, Alpenstraße 24, in dem die Beklagte eine links vom Stiegenaufgang gelegen, aus Küche, drei Zimmern, Bad, WC und Kellerabteil bestehende Wohnung ohne Entrichtung eines Entgeltes bewohnt. Der Kläger begehrt die Räumung dieser Wohnung mit der
Begründung: , er habe sie der Beklagten prekaristisch gegen jederzeitigen Widerruf überlassen. Während das Erstgericht das Klagebegehren abgewiesen hat, gab ihm das Berufungsgeric... mehr lesen...
Begründung: Die erstbeklagte "R*** & SÖHNE" KG betreibt in den Standorten Wien 1., Graben 15, und Vösendorf/SCS den Handel mit Geschirr, Hotel- und Großküchenzubehör, Keramik und Porzellan; Gegenstand des Unternehmens der zweitbeklagten "Wilhelm R*** Gesellschaft mbH & Co KG" mit den Standorten Wien 1., Habsburgergasse 2, und Vösendorf/SCS ist der Handel mit Damen- und Herrenoberbekleidung, insbesondere Rodier-Textilwaren. Die Erstbeklagte hat bis zum Jänner 1985 eine Hote... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger beantragten mit der vorliegenden Klage die Erlassung folgenden Urteiles: A): Es werde rückwirkend mit dem 20.9.1978 aufgehoben bzw. als nichtig erklärt: a) der zwischen den Streitteilen (in eventu der zwischen der Erstklägerin und den Beklagten) am 20.9.1978 abgeschlossene Vertrag mit dem sich aus der Beilage ./2 ergebenden Inhalt; b) die gleichzeitig zwischen den Klägern und dem Erstbeklagten abgeschlossene Vereinbarung mit dem Inhalt laut Beilage ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Scheidung seiner am 2.8.1962 mit der Beklagten geschlossenen Ehe und zwar im ersten Rechtsgang gemäß § 49 EheG aus dem Verschulden der Beklagten, hilfsweise aus den Gründen der §§ 50 und 51 EheG. Im zweiten Rechtsgang, nachdem die Entscheidung des Erstgerichtes durch Beschluß des Berufungsgerichtes vom 17.8.1984 aufgehoben worden war, stützte der Kläger sein Begehren zusätzlich auf § 55 EheG wegen Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft seit mehr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16. September 1981 unternahm der Werkmeister der beklagten Partei Josef S*** im Rahmen eines der beklagten Partei von der Firma Het Z*** B.V., Transporte, Hoge Zandschel 1, Kaatsheuvel, Niederlande (im folgenden nur Firma Z***) erteilten Reparaturauftrages mit deren Sattelschlepper der Marke Fiat 170, pol. Kennzeichen 41-SB-78, eine Probefahrt, bei der es zu einem Unfall kam. Hiebei wurde der Sattelschlepper beschädigt. Unbestritten trifft den Werkmeister d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Zahlung von S 171.764,17 s.A. und brachte vor, er habe mit der Beklagten über deren hiezu befugten Vertreter Josef K*** am 24.Jänner 1984 Feuer- und Einbruchsdiebstahlsversicherungen betreffend seinen Würstelstand abgeschlossen. Josef K*** habe eine Angabe von S 400,-- kassiert und dem Kläger noch am selben Tag mitgeteilt, daß die Versicherungsverträge perfekt seien und die Beklagte Deckung gegeben habe. Am 28.Jänner 1984 sei in den Wür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist aus dem mit der beklagten Partei bestehenden Arbeitsverhältnis unter Berufung auf den § 26 Z 1 AngG am 9.1.1984 vorzeitig ausgetreten. Er begehrt mit der vorliegenden Klage die Zahlung der Abfertigung in der Höhe von S 44.454,50 sowie eines ihm zu Unrecht abgezogenen Betrages von S 6.600,--. Zur
Begründung: führte er aus, er habe aus gesundheitlichen Gründen die Arbeitsleistung nicht mehr fortsetzen können. Die beklagte Partei habe ihm auch näher... mehr lesen...
