Norm: ZPO §1 AaZPO §226 IVZPO §514 B
Rechtssatz: Dem Kläger fehlt für einen Revisionsrekursantrag, dass seine Klage wegen mangelnder Parteifähigkeit des Beklagten zurückgewiesen und das Verfahren für nichtig erklärt werde, das Rechtsschutzbedürfnis. Entscheidungstexte 1 Ob 545/81 Entscheidungstext OGH 04.03.1981 1 Ob 545/81 1 Ob 36/16z Ent... mehr lesen...
Der Beklagte verschuldete am 22. Oktober 1978 mit seinem bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW im alkoholisierten Zustand (Blutalkoholgehalt 1.66%) einen Verkehrsunfall, bei dem Stefanie P verletzt wurde. Wegen dieses Unfalles wurde der Beklagte mit Urteil den Bezirksgerichtes Gmunden vom 13. Dezember 1978, GZ 4 U 1793/78- 5, rechtskräftig wegen Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 3 (§ 81 Abs. 2) StGB verurteilt. Als Haftpflichtversicherer des Bekla... mehr lesen...
Die beklagte Partei akzeptierte als Bezogene einen von der klagenden Partei in Wien an eigene Order ausgestellten und dort am 1. Oktober 1979 zahlbaren Wechsel über 139 500 dKr. Auf Grund dieses Wechsels erließ das Erstgericht den beantragten Wechselzahlungsauftrag. Es hielt die von der klagenden Partei erhobenen Einwendungen aus dem Grundgeschäft, das die Lieferung von Backwaren zum Gesamtpreis von 139 500 dKr zum Gegenstand hatte, nicht für berechtigt und sprach in Aufrechterhaltu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 AABGB §1326 CZPO §226 IIB7ZPO §405 A
Rechtssatz: Werden Ansprüche auf Schmerzensgeld und auf Entschädigung für Verunstaltung in einer Klage geltend gemacht, handelt es sich um eine objektive Klagehäufung (vergleiche Fasching III 40). Werden, wie im Regelfall, die Ansprüche kumulativ geltend gemacht, sodass sie gleichartig nebeneinander stehen, unterliegt es keinem Zweifel, dass die Berechtigung jedes Anspruches für sich zu prüf... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdVCWG Art41ZPO §226 IIB11
Rechtssatz: Der Wechselinhaber hat nach Eintritt einer Zahlungsverzögerung durch den Schuldner zumindest bei Zahlung in der Landeswährung das Wahlrecht, die auf Fremdwährung lautende Wechselschuld zum Kurs des Verfallstages oder des Zahlungstages zu begehren; er muß aber sein Wahlrecht in der Klage nicht ausüben, er kann die Wechselschuld, wie sie aus dem Wechsel hervorgeht, als Fremdwährungsschuld geltend... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 AABGB §1326 CZPO §226 IIB7ZPO §405 FZPO §462
Rechtssatz: Begehrt der Kläger ein Schmerzensgeld von S 50000,--, stützt er hilfsweise einen Teilbetrag von S 20000,-- auf die Vorschrift des § 1326 ABGB und erkannte das Erstgericht einen Schmerzengeldbetrag von S 30000,-- und eine Entschädigung nach § 1326 ABGB von S 20000,-- zu, so verstößt das Berufungsgericht gegen die Vorschriften der §§ 405 und 462 ZPO, wenn es ohne Anfechtung... mehr lesen...
Der klagende Haftpflichtversicherer begehrt aus einem Verkehrsunfall, den die Beklagte in der Nacht vom 22. zum 23. Mai 1973 verschuldete, im Regreßweg Zahlung seiner Leistungen an geschädigte Dritte mit der Behauptung, die Beklagte sei beim Lenken des Fahrzeuges nicht mit Willen des Halters tätig und daher nicht nach Art. 1 Abs. 2 AKHB mitversichert gewesen. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen hatte der Versicherungsnehmer und Halter des versichert... mehr lesen...
Im vorliegenden Verfahren zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens haben die Parteien dem Außerstreitrichter mit einem beiderseits gefertigten Schreiben vom 22. Mai 1980, das anscheinend von der Antragsgegnerin vorgelegt wurde, eine außergerichtliche Einigung bestimmten Inhalts mitgeteilt und das Gericht ersucht, diesen Vergleich, umgehend gerichtlich festzuhalten und auszufertigen. Mit Schreiben vom 20. Juni 1980 teilte dann der Antragsteller mit, daß die Antragsgegnerin ander... mehr lesen...
Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 47 1 KG K, geschlossener Hof V, die beklagte Partei ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 1288 II KG K, zu deren Gutsbestand u. a. das Grundstück 207, Wohn- und Wirtschaftsgebäude K II/81 gehört. Mit rechtskräftigem Teilanerkenntnisurteil des Erstgerichtes vom 6. Feber 1980, C 237/77-16, wurde festgestellt, dem Kläger und allen künftigen Eigentümern der Liegenschaft EZ 47 I KG K als dem herrschenden Gute stehe die Dienstbarkeit ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIA2ZPO §226 IIB13
Rechtssatz: Das Begehren auf Herausgabe der in Besitz des Beklagten befindlichen Modelleisenbahnsammlung, bestehend aus 261 Waggons und 24 Lokomotiven ist genügend bestimmt. Entscheidungstexte 5 Ob 705/80 Entscheidungstext OGH 14.10.1980 5 Ob 705/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIIIBUWG §14 A1ZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Grundsätzlich ist gegen Hinweis auf gesetzliche Bestimmungen im
Spruch: einer über einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch ergehenden Entscheidung zur Konkretisierung und umfänglichen Abgrenzung des Verbotes nichts einzuwenden, wenn der Inhalt der betreffenden Vorschrift im konkreten Fall so bestimmt ist, daß ihm im Zusammenhalt mit dem Inhalt des Entscheidungstenors der Gegenstan... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO idF ZVN 2002 §182aZPO §226 IIIAZPO §226 IIIB
Rechtssatz: Verbleibende Zweifel an dem Inhalt der Klage dürfen nicht zu einer Abweisung des Klagebegehrens wegen Unschlüssigkeit führen, sondern müssten zum Anlass einer Anleitung zur Ergänzung der für die Entscheidung erheblichen tatsächlichen Angaben gemäß § 182 Abs 1 ZPO genommen werden (JBl 1970,623 ua). Entscheidungstexte 1 O... mehr lesen...
Norm: AngG §36 IVEO §7 BdIIICEO §355 IZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Ist einem angestellten Handelsvertreter auf Grund einer Wettbewerbsklausel verboten, bei den von ihm in den letzten 12 Monaten vor seinem Ausscheiden bearbeiteten Kunden und Interessenten eine Arbeit auszuüben, die in irgendeiner Hinsicht geeignet ist, der Firma Konkurrenz zu machen, ist es zur Bestimmtheit des gegen ihn diesbezüglich gerichteten Unterlassungsbegehrens nicht erfor... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §486ABGB §492ABGB §494GBG §5ZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Ist weder der Grundbuchseintragung noch den dieser zu Grunde liegenden Verträgen ein ausschließliches Wegebenützungsrecht zu entnehmen, steht dem Dienstbarkeitsberechtigten kein absolut geschütztes Recht zu und er kann daher von einem Dritten, dem der Grundstückseigentümer am selben Weg ein Benützungsrecht eingeräumt hat, nicht Unterlassung der Benützung begehren, wenn d... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IZPO §226 VZPO §235 A3
Rechtssatz: Ein Eventualvorbringen oder die Stellung eines Eventualbegehrens für den Fall der Abweisung des Hauptbegehrens ist zulässig. Es muß sich dabei jedoch um die Inanspruchnahme derselben Gerichtsinstanz handeln. Entscheidungstexte 3 Ob 60/80 Entscheidungstext OGH 30.07.1980 3 Ob 60/80 6 Ob 543/91 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9ZPO §226ZPO §520
Rechtssatz: Bedingte Prozeßhandlungen gibt es ausnahmsweise dort, wo im Prozeßrecht Anhaltspunkte für deren Zulässigkeit zu finden sind. Entscheidungstexte 3 Ob 60/80 Entscheidungstext OGH 30.07.1980 3 Ob 60/80 8 Ob 707/89 Entscheidungstext OGH 12.02.1991 8 Ob 707/89 Beisatz hier: Prozeßuale Aufrech... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 AEO §7 BdIAEO §7 BdVFEO §8 AZPO §226 IIA3
Rechtssatz: Ein wegen Unbestimmtheit der - vom Kläger unbekämpften - Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung zur Vollstreckung ungeeignetes Leistungsbegehren ist abzuweisen. Entscheidungstexte 8 Ob 514/80 Entscheidungstext OGH 03.07.1980 8 Ob 514/80 1 Ob 708/83 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §523 AABGB §859ZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Einem vorbeugendem Unterlassungsbegehren ist stattzugeben, wenn der Gegner individualisiert ist und konkrete Tatsachen, aus denen sich zumindestens eine Verletzungsgefahr ableiten läßt, als anspruchsbegründend festgestellt werden können. Entscheidungstexte 1 Ob 15/80 Entscheidungstext OGH 18.06.1980 1 Ob 15/80 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIAZPO §226 IIA3ZPO §226 IIA2
Rechtssatz: Bei Leistungsklagen ist die Bestimmtheit schon deshalb erforderlich, um dem Gegner den Umfang seiner Leistungen zweifelsfrei zu umschreiben und im Falle der Leistungsverweigerung die exekutive Durchführung zu ermöglichen. Entscheidungstexte 1 Ob 632/80 Entscheidungstext OGH 18.06.1980 1 Ob 632/80 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIA2
Rechtssatz: Dem Bestimmtheitserfordernis des § 226 ZPO genügt hinsichtlich Buchhaltungsunterlagen auch eine Bezeichnung allgemeiner Natur, sofern sie erkennen läßt, welche Belege insgesamt gemeint sind. Entscheidungstexte 4 Ob 515/80 Entscheidungstext OGH 17.06.1980 4 Ob 515/80 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 VZPO §228 H2ZPO §235 A3
Rechtssatz: 1) Falls das auf Feststellung zielende Eventualbegehren auch nur für den Fall teilweiser Erfolglosigkeit des auf Leistung zielenden Hauptbegehrens gestellt wird, ist bei Zutreffen dieser Voraussetzung in die Erledigung des Eventualbegehrens einzutreten. 2) Eine Teilabweisung des Hauptanspruches ohne Prüfung des Hilfsanspruches ist im allgemeinen nicht möglich; etwas anderes gilt, wenn die Ausle... mehr lesen...
Anfangs Mai 1976 hat der Beklagte im Spielcasino X von der Österreichischen Spielbanken Aktiengesellschaft Jetons zum Nennwert von 56 000 DM gegen Hingabe eines auf diesen Betrag lautenden Schecks bezogen und verspielt. Er hatte die genannte Aktiengesellschaft ersucht, mit der Einlösung des Schecks etwas zuzuwarten, denn es werde erst nach dem Abschluß eines Geschäftes Deckung für den Scheck vorhanden sein. Mit Brief vom 11. August 1976 teilte er unter gleichzeitiger Übersendung eines... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 I
Rechtssatz: Leistungsurteile sind auch dann zu erlassen, wenn das geltende Zwangsvollstreckungsrecht kein taugliches Instrument zur Durchsetzung des Anspruches zur Verfügung stellt, weil die Zwangsvollstreckung gleichsam aushilfsweise und nur dann einzugreifen hat, wenn die dem Urteilsausspruch zugrunde liegende richterliche Autorität für den Verpflichteten kein hinreichender Grund ist, sich urteilsgemäß zu verhalten (hier: Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §1045ABGB §1053ZPO §226 IIIC
Rechtssatz: Bei einer Gegengeschäftsvereinbarung ist nicht erforderlich, daß die Waren der Gegenlieferung und deren Preis bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses festgelegt sein müssen. Es ist Sache der Klägerin, die Fälligkeit ihrer Forderung dadurch herbeizuführen, daß sie die ihrer Forderung entsprechende Bestellung von Waren bei Beklagten tätig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIBZPO §503 Z4 E2aZPO §503 Z4 E2c
Rechtssatz: Hat der Kläger sein Begehren nicht ausdrücklich nur auf Irreführung gestützt und eine andere rechtliche Beurteilung ausgeschlossen, so ist der Umstand, daß er in seiner Berufung gegen das erstgerichtliche Urteil die Rechtsrüge nur in Richtung des Irrtums ausführte bedeutungslos und hindert das Berufungsgericht nicht, den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt auf der Grundlage de... mehr lesen...
Norm: EO §379 AEO §381 AZPO §226 V
Rechtssatz: Umstände, die bei der Sicherung eines Eventualbegehrens in materieller und formeller Hinsicht zu erwägen sind. Entscheidungstexte 6 Ob 543/80 Entscheidungstext OGH 03.03.1980 6 Ob 543/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0005219 Dokumentnu... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §921ABGB §934ZPO §226 IVZPO §406 D
Rechtssatz: Aus dem Vertragsrücktritt ergibt sich die wechselseitige Verpflichtung der Vertragsteile zur Rückabwicklung im Sinn der §§ 921, Satz 2 und 877 ABGB. Diese Kondiktionsansprüche sind Zum um Zug zu erfüllen, eine entsprechende Einwendung ist aber erforderlich. Entscheidungstexte 6 Ob 760/79 Entscheidungstext OGH 20.02.1980 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unbestritten ist folgender Sachverhalt: Der Beklagte erhielt von seiner Dienstgeberin (Firma A*****) am 11. 6. 1975 den Auftrag, mit deren bei der Klägerin haftpflichtversicherten Lieferwagen, Marke Hanomag-Matador, Kennzeichen *****, Josef H***** nach Kundl zu bringen. Auf der Fahrt besuchten der Beklagte und Josef H***** ein Gasthaus in Kundl und tranken dort je 1 l Wein und 1 l Bier. In der Folge lenkte Josef H*****, der keinen Führerschein besaß und der infol... mehr lesen...
Norm: GBG §61 AZPO §226 IIB9
Rechtssatz: Das Begehren auf Löschung der einverleibten Reallast des Ausgedinges ist in erster Linie gegen die Ausgedingsberechtigte zu richten, denn ohne deren Zustimmung kann die Löschung des Ausgedinges nicht erfolgen. Entscheidungstexte 3 Ob 615/79 Entscheidungstext OGH 19.12.1979 3 Ob 615/79 Veröff: NZ 1980,156 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIAZPO §503 E2a
Rechtssatz: Die mangelnde Schlüssigkeit des Klagsvorbringens ist bei erhobener Rechtsrüge im Rahmen der gebotenen allseitigen rechtlichen Prüfung des Sachverhaltes wahrzunehmen. Entscheidungstexte 3 Ob 615/79 Entscheidungstext OGH 19.12.1979 3 Ob 615/79 Veröff: NZ 1980,156 2 Ob 139/18g Entscheidungstext ... mehr lesen...
