Entscheidungsgründe: Die beklagte GmbH übt das konzessionierte Gewerbe eines Immobilienmaklers gemäß § 130 VI, § 259 GewO aus. Sie veröffentlichte in der 'Neuen Kronen-Zeitung' vom 10.3.1984 nachstehende Anzeige: 'Eichgraben: 2000 m 2 sonniger Garten (Baugrund) am Waldesrand, mit winterfestem Holzhäuschen (vollmöbliert), Swimmingpool. Besichtigung durch Realbüro am Sonntag, 11.3., von 10 bis 17 Uhr, H-Straße 14'. Ein inhaltsgleiches Inserat der Beklagten erschien am selben Tag auch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei, die den Großhandel mit Schmuckwaren betreibt, seit November 1971 als Vertreter im Angestelltenverhältnis gegen Fixum und Provision beschäftigt. Es war seine Aufgabe, Schmuckwaren an Einzelhändler zu verkaufen. Am 27.9.1981 kündigte der Kläger das Dienstverhältnis zum 30.11.1981 auf. Am 7.10.1981 stellte der Kläger die ihm übergebene Reisekollektion zurück. Hiebei ergab sich ein Fehlbetrag von S 94.193,--. Der Kläger verpf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIVUWG §7 Abs1 GZPO §226 IIB4
Rechtssatz: Nach dem Inhalt und dem Zweck des geschuldeten Verhaltens besteht kein inhaltlicher Widerspruch darin, bei einem Begehren auf Unterlassung einer - jedermann gegenüber unzulässigen Erklärung - unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit des Klagebegehrens auf die Bezeichnung des Erklärungsgegners zu verzichten, andererseits aber beim Begehren auf Widerruf einer bereits geäußerten Erklä... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hatte als Bauherr ebenso wie sein Grundnachbar den Kläger als Architekten mit der Planung und der Bauaufsicht seines Bauvorhabens beauftragt. Am 5. März 1981 fand auf der Baustelle des Grundnachbarn des Beklagten eine Besprechung statt. Bei dieser Gelegenheit äußerte der Beklagte in Gegenwart des Klägers, seines Grundnachbarn und dessen nunmehriger Ehefrau, seiner eigenen Gattin und eines Baumeisters anläßlich der Erörterung von Baumängelbeanstandungen unter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien schlossen am 14. Juli 1983 mit den beklagten Parteien und der Buchhaltungs- und Treuhand AG Altstätten, Schweiz, eine Lizenzvereinbarung, deren wesentliche Bestimmungen lauten: III) Lizenzerteilung an D & CO.: C (d.s. die klagenden Parteien) erteilt D & CO. an den Vertragsschutzrechten gemäß Punkt 1) eine Lizenz wie folgt: 1) Die Lizenz ist eine ausschließliche, und zwar auch den Lizenzgeber (C) ausschließende: 1.1. in der Schwei... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten ursprünglich die Bezahlung eines Betrages von S 196.162,-- samt Anhang. Sie habe am 10.10.1981 von der Beklagten den Auftrag erhalten, Türen und Fenster nach Maß zu liefern, wobei die Lieferung und Zahlung bis Dezember 1981 vereinbart wurde. In der Folge habe die Beklagte erklärt, daß sie kein Geld habe und nicht zahlen könne. Durch die Maßanfertigung sei ein Schaden in der Höhe der Auftragssumme von S 96.155,-- entstanden. Mit dem... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 AABGB §1162bASVG §58 Abs2BAO §6 Abs1BAO §7 Abs1EStG §82 Abs2ZPO §226 IIB6
Rechtssatz: Der Arbeitnehmer kann weder von den Abgabenbehörden noch von den Sozialversicherungsträgern unmittelbar auf Zahlung der Lohnsteuer - von den Ausnahmefällen des § 82 Abs 2 EStG abgesehen - noch auf Zahlung der auf ihn entfallenden Sozialversicherungsbeiträge in Anspruch genommen werden; er hat aber auch selbst keinen Anspruch gegen den Arbeitge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 2.11.1977 bis 3.10.1980 bei der beklagten Gesellschaft als Aufzugsmonteur beschäftigt. Im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte er gegen seine Arbeitgeberin (ua) noch einen restlichen Prämienanspruch von S 18.768,22 brutto für die Fertigstellung von Aufzugsanlagen in Starnberg am See und in Söcking (Bundesrepublik Deutschland). Die beklagte Partei hat von diesen Bruttoprämien einen Lohnsteuerbetrag von S 5.129 an das Finanzam... mehr lesen...
Begründung: Am 15. September 1980 ereignete sich am *****, Gemeinde *****, während der Durchführung von Holzschlägerungsarbeiten durch Beschäftigte der Beklagten für den Bau eines Schiliftes, des Falmbergliftes, ein Unfall, bei dem der Kläger von einem Seil einer damals nicht betriebsbereiten Materialseilbahn getroffen und dadurch verletzt wurde. Der Kläger war als Angehöriger eines Arbeitstruppes des Bauunternehmens K***** & Co aus ***** damit beschäftigt, im Bereich der Unfall... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Wohnungseigentümer von Wohnungen in der Wohnhausanlage *****. Die Beklagte war Wohnungseigentumsorganisator dieser Wohnhausanlage. Bei der Planung dieser Anlage unterlief der Beklagten insofern ein Fehler, als sie auf die hydrogeologische Untersuchung des Baugrundes verzichtete, was wegen der Beschaffenheit der Bodenverhältnisse nicht hätte geschehen dürfen. Bei der Ausführung des Baus durch die ARGE Dr. Ing. F*****, E*****gesellschaft mbH und U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. August 1981 ereignete sich gegen 18,15 Uhr auf der Matzelsdorfer Bezirksstraße bei Km 6317 (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O 591.180 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O 375.941 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Der Erstbeklagte versuchte mit seinem PKW von der Zufahrt zum Haus Wein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist als Rechtsnachfolgerin des Richard C Eigentümerin des Hauses in Feldkirch-Tisis, Liechtensteinerstraße 41; dieser hatte das Haus dem Beklagten mit Vertrag vom 30.Juni 1981 für die Dauer vom 1.August 1981 bis 31. August 1984 um einen monatlichen Zins von 3.000 S vermietet. Die streiterheblichen Vertragsbestimmungen haben nachstehenden Wortlaut: 'Der Mieter haftet für alle Schäden, die er durch eigenes Verschulden oder durch Verschulden Dritter, d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, wonach es bei Unterlassungsansprüchen nach dem UWG zwar grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage zur Zeit des Schlusses der mündlichen Verhandlung in erster Instanz ankommt (§ 406 ZPO), bei der Beurteilung einer als unrichtig und irreführend beanstandeten Tatsachenbehauptung - hier: Anbieten nicht lieferbarer Ware - aber auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem diese Behauptung au... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 27.6.1953 die Ehe geschlossen; aus ihrer Ehe stammen keine Kinder. Der Kläger begehrte im vorliegenden im Jänner 1975 eingeleiteten und nach mehrjährigem Ruhen des Verfahrens im April 1981 fortgesetzten Scheidungsverfahren zuletzt die Scheidung der Ehe gemäß § 55 Abs 3 EheG. Die Beklagte bestritt die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft seit Februar 1975 nicht, beantragte aber, gemäß § 61 Abs 3 EheG das alleinige Verschulden des Klägers an der Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von der Beklagten zuletzt die Herausgabe sämtlicher Aktien einer näher bezeichneten Gesellschaft mit dem Sitz in Nassau/Bahamas sowie der Aktien einer näher bezeichneten Gesellschaft mit dem Sitz in Miami im US-Bundestaat Florida, die am 6. Juni 1977 im Eigentum der erstgenannten Gesellschaft gestanden waren, sowie die Zahlung des Schillinggegenwertes von US-Dollar 10,680.000,--; hilfsweise die Zahlung des Schillinggegenwertes von US-Dollar 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Bezahlung eines Betrages von S 132.000 s.A. und brachte vor, er habe mit der Erstbeklagten, deren Komplementär die Zweitbeklagte sei, am 3.11.1980 einen Konsulentenvertrag abgeschlossen. Nach dem Inhalt dieser Vereinbarung habe der Kläger für eine Gegenleistung von S 10.000 zuzüglich 8 % Umsatzsteuer monatlich der Erstbeklagten Informationen über vergleichbare Unternehmen liefern, Werbe- und Publicrelationsarbeiten durchführen, Kontakte m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin brachte in ihrer Klage vor, sie habe Franz F Kredite eingeräumt, die mit mehr als 4,000.000 S offen aushaften. Die Beklagte habe zur Sicherstellung dieser Kredite sowie für zukünftige Forderungen der Klägerin bis zum Höchstbetrag von 500.000 S ein Pfandrecht an einer Liegenschaft eingeräumt. Franz F habe bis heute keine Zahlungen geleistet, über sein Vermögen sei der Konkurs eröffnet worden. Die Beklagte habe trotz Aufforderung den Pfandbetrag von 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15. 8. 1979 ereignete sich gegen 10:25 Uhr auf der niederösterreichischen Landeshauptstraße 42 im Bereich der Kreuzung mit einer von Engelsdorf nach Maigen führenden Straße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen ***** und die Erstbeklagte als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen ***** beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeugs. Der au... mehr lesen...
Norm: KO §43 Abs1ZPO §226 IIIB
Rechtssatz: Die rechtliche Zuordnung des in einer Anfechtungsklage vorgetragenen Sachverhaltes (der vom Kläger geltend gemachten Tatsachen) obliegt dem Gericht. Die ausdrückliche Angabe gesetzlicher Bestimmungen, auf die die Anfechtung gestützt wird, ist nicht erforderlich. Entscheidungstexte 1 Ob 523/85 Entscheidungstext OGH 17.04.1985 1 Ob 523/8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat in den Jahren 1977 und 1978 im Auftrage der Klägerin Außenputzarbeiten an den Häusern in Bregenz, Holzackergasse 28 und 28 a, sowie Sachsenheimstraße 1 und Sachsenheimstraße 3 durchgeführt. Nach den getroffenen Vereinbarungen sollte die Garantiefrist für diese Arbeiten im Dezember 1979 ablaufen. In der Folge zeigten sich Schäden am Verputz. Wegen dieser Schäden wurden in den Jahren 1978 und 1979 zwischen den Parteien eine Korrespondenz geführt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. 6. 1978 gegen 12:15 Uhr ereignete sich auf der Baustelle der Firma S***** im Frachtenbahnhof in Amstetten ein Arbeitsunfall, als der Ausleger einer Betonpumpe mit einer stromführenden Freileitung in Berührung kam, wodurch Adolf Leopold F*****, der die Anlage am Mischfahrzeug bediente, in den Stromkreis geriet und schwere Verletzungen erlitt, denen er am 23. 6. 1978 erlag. Mit dem Urteil des Kreisgerichts St. Pölten vom 29. 10. 1980, 19 E Vr 752/78, 19 E Hv... mehr lesen...
Norm: GBG §61 B1ZPO §226 V
Rechtssatz: Auch auf Grund eines Eventualbegehrens kann eine Streitanmerkung erfolgen. Entscheidungstexte 8 Ob 513/85 Entscheidungstext OGH 28.02.1985 8 Ob 513/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0037670 Dokumentnummer JJR_19850228_OGH0002_0080OB005... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 VZPO §232
Rechtssatz: Auch das Eventualbegehren bewirkt schon mit der Zustellung der Klageschrift bzw mit der nachträglichen Antragstellung in der mündliche Streitverhandlung Streitanhängigkeit. Entscheidungstexte 8 Ob 513/85 Entscheidungstext OGH 28.02.1985 8 Ob 513/85 3 Ob 630/86 Entscheidungstext OGH 10.02... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IVZPO §228 C3ZPO §228 H4
Rechtssatz: Einem Begehren auf richterlichen Ausspruch über das Bestehen oder Nichtbestehen eines konkreten Rechtsverhältnisses oder Rechtes wohnt das Interesse an der Rechtsschutzgewährung nicht in gleich offenkundiger Weise inne wie einem Begehren auf richterliche Gestaltung einer Rechtsbeziehung oder auf richterlichen Leistungsbefehl. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 1177 der KG Attnang-Puchheim, Haus Nr. 224 in Attnang, Bahnhofstraße 21 mit den Grundstücken 901 Baufläche und 1441/10 Flurstück-Bauplatz. Die Liegenschaft hat ein Gesamtausmaß von 1460 m 2 . Sie wurde zunächst mit Kaufvertrag vom 14./19.2.1949 vom Kläger allein erworben. Mit übergabsvertrag vom 25.4.1960 übertrug er die Hälfte dieser Liegenschaft seiner Ehefrau, der Mutter der Beklagten, die die Lie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist eine körperschaftlich organisierte niederösterreichische Agrargemeinschaft, deren Verwaltungssatzungen agrarbehördlich genehmigt sind. Nach dem jagdbehördlichen Feststellungsbescheid vom 17.10.1974 stand ihr in der Jagdperiode 1975 bis 1980 die Befugnis zur Eigenjagd in Ansehung einer Gesamtfläche von rund 482,5 ha zu. Die restlichen Grundflächen der Katastralgemeinde im Gesamtausmaß von fast 1194 ha wurden als Genossenschaftsjagdgebiet f... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von den Beklagten die Bezahlung eines Betrages von S 420.000,-- samt Anhang. Gleichzeitig stellte sie ein Eventualbegehren, wonach der zwischen Roman C, dem Rechtsvorgänger der Klägerin und den Beklagten am 22.Jänner 1974 abgeschlossene Kaufvertrag über die Grundstücke 336/1, 336/2 und 293/1, je der EZ 422, Katastralgemeinde Traun aufgehoben ist. Die Beklagten seien schuldig, der Klägerin diese Grundstücke geräumt von ihren Fahrnissen und unter Wied... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien begehrten unter anderem von der beklagten Partei, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs auf der Umhüllung oder Verpackung der von ihr vertriebenen Waren Hinweise anzubringen, aus denen sich die Herkunft dieser Waren von der erstklagenden Partei ergibt, sofern die betreffenden Waren nicht tatsächlich von der erstklagenden Partei angeschafft oder in Verkehr gebracht wurden. In eventu begehrten sie, die beklagte Parte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG P***** mit dem Haus S*****straße *****. Sie behauptet, daß ihr Haus durch die Herstellung einer Fußgängerunterführung unter der R***** Bundesstraße, durch Arbeiten zur Neuverlegung der Ortskanalisation P*****, durch Kabelverlegungsarbeiten im Auftrag der Post- und Telegrafenverwaltung und durch Bauarbeiten zur Einbindung der S*****straße in die neu trassierte Bundesstraße schwere Schäden erlitten ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Vorwurf einer Vernachlässigung der Pflichten nach § 182 ZPO wird ein Verfahrensmangel gerügt. Erachtet das Berufungsgericht eine solche Rüge als unberechtigt, ist diese Beurteilung nach der ständigen, ungeachtet der von Fasching weiterhin (Lehrbuch des Zivilprozeßrechts, Rdz 1909) vertretenen gegenteiligen Ansicht aufrechterhaltenen Rechtsprechung des Revisionsgerichtes einer weiteren Nachprüfung entzogen. Daran vermögen auch die Revisionsausführungen nichts zu ä... mehr lesen...
