Norm: MedienG §1UWG §2 D1ZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Der - periodische Druckwerke verschiedener Art umfassende - Begriff "Zeitung" ist mit dem Begriff "Regionalmagazin" nicht inhaltsgleich. Der engere Begriff des "Regionalmagazins" ist in dem umfassenderen Begriff " Zeitung" enthalten. Verbietet ein Exekutionstitel der Wahrheit zuwider anzukündigen, X sei die meistgelesene Zeitung in Z, kann aus diesem nicht Exekution geführt werden, wenn X ankü... mehr lesen...
Im Frühjahr 1971 suchte die beklagte Gemeinde durch Annoncen in der "Tiroler Tageszeitung" Interessenten für den Abbau zweier Schottergruben, der sogenannten "B" und der "Alten Schottergrube". Mit Schreiben vom 19. 4. 1971 bewarb sich der Kläger um den Abschluß eines Abbauvertrages. Er wies darauf hin, daß er in T ein Bauunternehmen, ein Schotter- und ein Transportbetonwerk besitze. Er habe größtes Interesse an der Errichtung eines neuen Schotter- und Transportbetonwerkes und würde di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin nahm am 8. 2. 1980 das Anbot der Beklagten vom 2. 1. 1980 an, von ihr (der Klägerin) einen VW-Kastenwagen ab dem Datum der polizeilichen Anmeldung auf unbestimmte Dauer, jedoch unter Zugrundelegung einer Kalkulationsbasisdauer von 36 Monaten, eines Basispreises von 150.102 S und einer Kilometer-Jahresleistung von 30.000 (wobei 10 % Mehrkilometer frei sein sollten), gegen Erlag eines Depots von 14.912 S und eines Schadensbeteiligungsbetrages von 2.00... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB12MSchG §10UrhG §81UWG §14 A1Verordnung (EG) Nr 40/94 des Rates 394R0040 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) Art9
Rechtssatz: Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang stets an dem konkreten Wettbewerbsverstoß zu orientieren (ÖBl 1980,46 uva). Das Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, die Veröffentlichung anderer Werke oder Teile von Werken, an denen die klagende Partei die Werknutzungsrechte besitzt, ohne... mehr lesen...
Norm: KSchG §28UWG §1 AUWG §14 AIZPO §226 BIII
Rechtssatz: Wenn der Kläger alle für den Unterlassungsanspruch nach § 28 KSchG erforderlichen Tatsachenbehauptungen und überdies die für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch nicht erforderliche Tatsachenbehauptung aufstellt, der Beklagte habe zu Zwecken des Wettbewerbs gehandelt, darf sein Vorbringen wegen dieser zusätzlichen Behauptung nicht dahin verstanden werden, dass er sich auf die Gel... mehr lesen...
Die klagende Partei ist Inhaberin der Werknutzungsrechte an dem von Max Merkel verfaßten Buch "Geheuert, gefeiert, gefeuert - Die bemerke(l)nswerten Erlebnisse eines Fußballtrainers". Die beklagte Partei ist Eigentümerin und Verlegerin der "B-Zeitung", in der am 7. 2. 1980 auf S 26 in einem "Kasten" ein zweispaltiger Artikel über dieses Buch erschien. Die fettgedruckte Überschrift lautet "Wenn Merkel ein Buch schreibt ...". Darunter ist links das Bild des Buchautors und rechts eine ku... mehr lesen...
Die beklagte Partei ist Immobilienmakler. Das von ihr zu Vertragsabschlüssen verwendete Formblatt "Kaufanbot" enthält die Bestimmung: "Sollte ich von diesem Kaufanbot zurücktreten, so hafte ich auch für die Provision des Abgebers." Die beklagte Partei vereinbarte für die Vermittlung von Hauptmieten folgende Provisionen: a) Mit Susanne H 6000 S netto (= ohne USt.) bei einem Gesamtmietzins von 400 S monatlich und einer einmaligen Investitionsablöse von 35 000 S; b) mit Hermann W 12 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §449GBG §14 Abs2ZPO §226 IIB9
Rechtssatz: Die Fassung des Klagebegehrens, den Realschuldner zur Zahlung eines den Höchstbetrag übersteigenden Betrages "bei sonstiger Exekution in die verpfändete Liegenschaft" zu verurteilen ist zulässig. Auf die Höhe des Pfandrechtes ist erst in einem allfälligen Exekutionsverfahren Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 3 Ob 529/82 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ASVG §258 Abs4ZPO §226 IVZPO §406 Ca
Rechtssatz: Der Unterhaltspflichtige, nach dem seine frühere Ehefrau einen öffentlichrechtlichen Versorgungsanspruch geltend machen könnte (zB nach § 258 Abs 4 ASVG), hat die Verpflichtung, die gesetzlichen Voraussetzungen für einen solchen Anspruch zu schaffen (so schon 6 Ob 752/80). Die frühere Ehefrau hat daher ein Rechtsschutzbedürfnis an der Verurteilung des früheren Ehemannes zu den künftig werde... mehr lesen...
Die Klägerin Leopoldine L ist Eigentümerin des Hauses Graz, K-Gasse 50. Mieter des im Erdgeschoß dieses Hauses gelegenen Geschäftslokals ist Ludwig S. Der Beklagte Fritz N ist ein Geschäftspartner und betreibt in dem vorgenannten Geschäftslokal ein Gemischtwarengeschäft. Ohne baubehördliche Genehmigung baute der Beklagte im Bereich des links vom Geschäftseingang gelegenen Mauerpfeilers eines Kreuzgewölbes ein Kühlaggregat ein. Am 10. 5. 1978 erließ das Baupolizeiamt des Magistrates Gr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054ZPO §226 IIB3ZPO §266 B
Rechtssatz: Beruft sich der Verkäufer darauf, daß ein bestimmter Preis dem Kaufvertrag zugrundegelegt wurde, behauptet der Käufer aber es sei ein niedrigerer bestimmter Preis vereinbart worden, trifft den Verkäufer die Beweislast, daß sein Vorbringen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 541/82 Entscheidungstext OGH 21.04.1982 1 Ob 541/82 ... mehr lesen...
Die am 4. 11. 1961 geborene Klägerin ist Tankstellenpächterin einer der Firma M gehörenden Tankstelle in G. Die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis stellte der Klägerin am 17. 12. 1979, GZ Ge- 111/1979, Gewerberegister-Nr. 104, einen Gewerbeschein aus, wonach die Klägerin am 27. 11. 1979 das Gewerbe "Betrieb von Tankstellen (Verkauf von Betriebsstoffen an Kraftfahrer im Betrieb von Zapfstellen)" mit dem Standort in G angemeldet habe. Am 10. 6. 1980 schloß die Klägerin mit dem Be... mehr lesen...
Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 136 KG S, zu der die Grundstücke 1141/4, 190 und 1141/3 gehören. Der Beklagte ist Eigentümer der etwa 120 bis 150 m vom Anwesen der Kläger hangaufwärts gelegenen Liegenschaft EZ 34 KG S, zu der ua. das Grundstück 1141/1 gehört. Der Beklagte bezieht als Servitutsberechtigter von einem nördlich wohnenden Nachbarn, dem Landwirt B Wasser. Die Kläger errichteten etwa an der Grenze zwischen den Grundstücken 1141/4 und 1141/1 eine ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1ZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Die Anführung aller Möglichkeiten des Zuwiderhandelns bzw die Umschreibung all dessen, was zur Verhinderung des verpönten Erfolges geschehen müsse, ist bei einem Unterlassungsanspruch nicht möglich. Entscheidungstexte 8 Ob 154/81 Entscheidungstext OGH 25.02.1982 8 Ob 154/81 European Case Law... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 V
Rechtssatz: Das Wesen des Eventualbegehrens liegt darin, dass die Verhandlung und Entscheidung darüber von der Bedingung abhängig ist, dass dem unbedingt gestellten Hauptbegehren nicht stattgegeben wird. Ein Eventualbegehren kann schon in der Klage oder aber auch während des Rechtsstreites erhoben werden, es muss aber immer - ebenso wie auch das Hauptbegehren - bei Rechtsgestaltungsklagen den Gegenstand, den Umfang und allenfal... mehr lesen...
Die beiden widerklagenden und gefährdeten Parteien Johann S und Margarete E und die Widerbeklagte und Gegnerin der gefährdeten Parteien Wilhelmine N sind Geschwister und Gesellschafter sowohl der offenen Handelsgesellschaft M mit dem Sitze in St. Pölten als auch der offenen Handelsgesellschaft R mit dem Sitze in Wien. Sie sind an beiden Gesellschaften jeweils zu einem Drittel beteiligt. Hinsichtlich der Gesellschaft in St. Pölten (im folgenden kurz OHG St. Pölten genannt) erfolgt nach... mehr lesen...
Norm: AusvV §5 Abs1EO §355 IZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Das Unterlassungsbegehren, während des ganzen Jahres - außerhalb der Schlußverkaufszeiträume - saisonräumungsverkaufsähnliche Veranstaltungen anzukündigen, ist nicht zu weit gefaßt, auch wenn der Anlaßfall ein drei Wochen vorverlegter Sommerschlußverkauf ist. Entscheidungstexte 4 Ob 421/81 Entscheidungstext OGH 15.12.1981 4 Ob ... mehr lesen...
Der Kläger war im Unternehmen der beklagten Partei vom 1. Juni 1976 bis zum 30. November 1979 angestellt. Aus diesem Arbeitsverhältnis steht ihm noch ein Entgeltanspruch von 104 948.72 S brutto gegen die beklagte Partei zu. Der Kläger und Erich P waren bis 31. Mai 1976 Angestellte der E-GesmbH gewesen. Auf Grund einer zwischen dem Kläger und seinem damaligen Arbeitgeber vereinbarten Konkurrenzklausel war es dem Kläger verboten, innerhalb eines Jahres nach Beendigung seines Arbeitsverh... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 AgASVG §58EStG 1972 §82ZPO §226 IIB6
Rechtssatz: Der Arbeitnehmer kann nach § 82 Abs 1 EStG 1972 und § 58 Abs 2 ASVG von der Abgabenbehörde bzw vom Sozialversicherungsträger grundsätzlich zur Zahlung nicht unmittelbar in Anspruch genommen werden; der Arbeitnehmer hat dementsprechend auch keinen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf Auszahlung dieser Beträge an ihn. Hinsichtlich dieser Beträge, die vom Arbeitgeber abzuführen si... mehr lesen...
Mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 19. Feber 1976 wurde über das Vermögen der A-Bank Ges.m.b.H. die Geschäftsaufsicht verhängt; mit Beschluß desselben Gerichtes vom 16. Mai 1977, 21 S 12/77, wurde der Konkurs eröffnet. Die Klägerin unterhielt bei dieser Bank verschiedene Einlagen. Mit dem am 13. Mai 1980 bei der beklagten Partei eingelangten Schreiben der klagenden Partei vom 12. Mai 1980 wurde die beklagte Partei zur Anerkennung von ziffernmäßig näher detaillierten S... mehr lesen...
Die Kläger begehren die Feststellung, daß die Grenze zwischen den Grundstücken 19 Garten und 21 Baufläche der EZ 24 KG G und den Grundstücken 18 sowie 20 Baufläche Haus Nr. 23 der EZ 923 KG G zwischen dem Punkt 164 des der Kläge angeschlossenen Lageplanes und der südöstlichen Straßengrundlinie gemäß der im Klagebegehren unter Bezugnahme auf verschiedene Hilfspunkte des angeschlossenen Lageplanes dargestellten Form verlaufe. Die Kläger begehren weiters die Feststellung, daß ihnen je zu... mehr lesen...
Der Kläger ist Architekt und nahm an dem von der beklagten Verwaltungsgemeinschaft Bezirkskrankenhaus L ausgeschriebenen Wettbewerb teil. Es handelte sich um einen baukünstlerischen Wettbewerb, dessen Ziel die Erlangung von Entwürfen von Neubauten für die Erweiterung des Bezirkskrankenhauses L im Sinne des Tiroler Krankenanstaltenplanes/Ausgabe Dezember 1976 war. Die Ausschreibungsbedingungen wurden in der Wettbewerbsausschreibung der Verwaltungsgemeinschaft Bezirkskrankenhaus L festg... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ZPO §182 Abs1ZPO §193 Abs1ZPO §226 IIIBZPO §226 IIA2ZPO §390 Abs1ZPO §405 C
Rechtssatz: In den Fällen echter Anspruchskonkurrenz, bei der in Ermangelung einer Individualisierung des Begehrens der angestrebte Prozeßerfolg auf verschiedenen Wegen erreicht werden kann, ist vom Prozeßgericht der einfachere und für die Erreichung des Prozeßzieles für den Anspruchsberechtigten weniger risikoreiche und damit auch kostensparende Weg zu b... mehr lesen...
Der in München wohnende Beklagte ist Eigentümer der am nördlichen Stadtrand von L gelegenen Frühstückspension. Der in den Jahren 1971/72 mit einem Kapitaleinsatz von etwa 1.5 bis 2 Mill. S ausgebaute Beherbergungsbetrieb umfaßt zwölf Gästezimmer mit insgesamt 25 Betten, ist zentralbeheizt, voll ausgestattet und - von nicht nennenswerten, gelegentlich auftretenden kleineren Gebrechen, etwa der Sanitäranlagen, abgesehen - in einwandfreiem Zustand. Die Gästezimmer sind zeitgemäß eingeric... mehr lesen...
Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Handel mit Erzeugnissen der Elektrotechnik sowie mit Metall- und Haushaltswaren aller Art. Sie ist Generalimporteur von Elektro- und Haushaltsgeräten der Marke "R" für Österreich und beliefert mit diesen Geräten Großhändler im ganzen Bundesgebiet. Die beklagte "Konkurswarenvermarktungsgesellschaft mbH" mit dem Sitz in K befaßt sich gemäß ihrer Eintragung im Handelsregister mit dem Ankauf von Konkursmassen und Warenbeständen in gericht... mehr lesen...
Die Klägerin, die seit 1977 als Prostituierte registriert ist und unter gesundheitsbehördlicher Kontrolle steht, erlitt am 3. August 1978 bei einem Verkehrsunfall eine Verletzung des linken Mittelfußes. Daß der beklagte Haftpflichtversicherer dem Gründe: nach für den Schaden der Klägerin haftet, ist unbestritten. Die Klägerin begehrte nach mehrmaliger Klagsänderung 25 000 S Schmerzensgeld, 80 000 S Verdienstentgang sowie die Feststellung, daß ihr der beklagte Haftpflichtversicherer f... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIA3
Rechtssatz: In der Regel liegt jedem Leistungsurteil auch die Feststellung des Rechtsverhältnisses zugrunde, aus dem der Leistungsanspruch abgeleitet wird. Entscheidungstexte 6 Ob 822/80 Entscheidungstext OGH 29.04.1981 6 Ob 822/80 Veröff: EvBl 1982/1 S 13 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: ABGB §884ZPO §226 IV
Rechtssatz: Der Zusammenhang zwischen Vorvertrag und Hauptvertrag muß in der Regel dazu führen, daß an einem Urteil auf Abgabe der Zustimmungserklärung zum Vorvertrag bzw auf Beurkundung desselben trotz des Umstandes, daß es sich um eine Leistungsklage handelt, zumindest dann kein berechtigtes Interesse mehr gegeben ist, wenn bereits die Klage auf Abgabe der Willenserklärung zum Hauptvertrag eingebracht wurde. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IV
Rechtssatz: Unter einem Scheinprozeß versteht man einen Rechtsstreit, in dem die Parteien ein gar nicht bestehendes Rechtsverhältnis einverständlich mit Hilfe der prozessualen Disposition des Beklagten feststellen lassen, um damit einen bestimmten, vor Gericht geheimgehaltenen Zweck zu erreichen. Die Prozeßparteien sind sich darüber einig, daß die Urteilswirkung zwischen ihnen nicht eintreten sollen, sondern daß sie das Urteil... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IZPO §226 IIIaZPO §405 A
Rechtssatz: Die Parteien sind zwar in den vor der Dispositionsmaxime beherrschten Verfahren Herren über Sachantrag und Prozeßstoff, nicht aber auch darüber, ob der festgestellte Sachverhalt das Begehren rechtfertigt. Entscheidungstexte 1 Ob 799/80 Entscheidungstext OGH 18.03.1981 1 Ob 799/80 Eu... mehr lesen...
