Entscheidungsgründe: Die während des Verfahrens am 7. Dezember 1982 verstorbene Filomena (auch Philomena) T*** war grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 268 II KG Prutz und EZ 155 II KG Kaunertal. Mit der am 4. August 1980 beim Erstgericht eingebrachten Klage stellte Filomena T*** das Begehren dem Beklagten gegenüber festzustellen, daß "der zwischen den Streitteilen abgeschlossene Übergabsvertrag vom 7. Mai 1980, errichtet vom öffentlichen Notar Dr. Adolf H*** in Lande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das klagende Kind wurde am 26.3.1976 von Zdzislawa S*** außer der Ehe geboren. Mutter und Kind sind polnische Staatsbürger und leben in Polen. Sie hielten sich lediglich im ersten Halbjahr 1983 in Wien auf. Der Beklagte ist Österreicher. Mit dem mit einer Bestätigung der Vollstreckbarkeit versehenen Urteil vom 30.6.1977, Zahl III C 1329/76, stellte das Bezirksgericht in Lodz fest, daß der Beklagte der Vater des klagenden Kindes sei. Es verlieh dem Kind den (Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte (früherer Firmenwortlaut: "Alu-Baugesellschaft mbH & Co KG"), deren Komplementärin die Zweitbeklagte ist, war beim Bauvorhaben "Sozialmedizinisches Zentrum Ost" Generalunternehmer im Auftrag der Gemeinde Wien. Die Klägerin war Subunternehmer der Erstbeklagten. Bei der Endabrechnung des Bauvorhabens (1980/81) gab es Differenzen sowohl zwischen der Gemeinde Wien und der Erstbeklagten, als auch zwischen den Streitteilen. Über die Schlußrechnu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, es zu unterlassen, beim Vertrieb von Süßwaren Aktionsangebote anzukündigen, die aus einer Reihe von Süßwaren sowie einem Non-Food-Artikel - beispielsweise einem Fahrrad, einem Orientteppich, einer Superflor-Decke oder einem Elektroschneider - bestehen, wenn für den Non-Food-Artikel ein Einzelpreis angegeben wird, der genau dem für das Gesamtangebot eingeräumten Aktionsrabatt entspricht ode... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei erzeugt und vertreibt in Österreich seit 1959 Plüschtiere mit einem Herzanhänger in roter Farbe. Sie ist Inhaberin folgender, beim österreichischen Patentamt registrierter Marken: a) Wortmarke "Tiere mit Herz" Nr.41.624 mit Priorität vom 13. April 1959 für die Warenklasse 35: Spielwaren, nämlich Nachbildungen von Tieren aus den verschiedensten Materialien. b) Wort-Bildmarke mit dem Schriftzug "'Berg' Tiere mit Herz" in dunkler Herzsilhouett... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 9.Mai 1973, 39 c Cg 105/72-18, in diesem Umfang bestätigt durch die Urteile des Oberlandesgerichtes Wien vom 16.Jänner 1974, 6 b R 227/73, und des Obersten Gerichtshofes vom 27.Juni 1974, 7 Ob 85, 129/74, wurde das Begehren der klagenden Partei auf Feststellung des Nichtzurechtbestehens der vom beklagten Bundesland in den Rechnungsabschlüssen seit 1968 als Teil einer 80 Mio. S-Forderung gegen die klagende Bank ausgewiesen, von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien, deren Ehe mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 7.Oktober 1981, 15 Cg 93/81-12, geschieden worden ist, sind je zur Hälfte Miteigentümer der nur aus dem Grundstück 309/17, Wohnhaus in Judendorf, Murfeldsiedlung 24, bestehenden Liegenschaft EZ.1666 Grundbuch Judendorf-Straßengel, deren Einheitswert zum 1.Jänner 1983 S 357.000,-- betrug. In der am 14.Dezember 1984 eingebrachten, mit S 357.000,-- bewerteten, als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 23 KG Feldbaum. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 1 KG Feldbaum, zu deren Gutsbestand unter anderem das Grundstück 48 Wald gehört. Auf diesem Grundstück entspringen zwei Quellen, eine davon ist gefaßt. Auf Grund von Vereinbarungen des Klägers mit Aloisia D, der Voreigentümerin der Beklagten sowie einer weiteren Vereinbarung mit den Beklagten vom 4. Oktober 1971 faßte der Kläger ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der beklagten Partei seit 17. 1. 1966 als Angestellte beschäftigt; am 25. 5. 1981 wurde sie grundlos entlassen. Die Forderung der Klägerin auf Zahlung einer Abfertigung und einer Urlaubsentschädigung von zusammen 134.274 S brutto wurde erst im April 1983 beglichen, nachdem die beklagte Partei mit Urteil des Arbeitsgerichts Bad Ischl vom 16. 3. 1982 zur Zahlung dieses Betrags verurteilt worden war und das Kreisgericht Wels mit Urteil vom 3. 12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kündigte mit Aufkündigung vom 11. November 1980 der Beklagten das von ihr gemietete Geschäftslokal Nr. 3 im Hause Wien 9, Nußdorferstraße 75, samt den zu diesem Geschäftslokal gehörigen Nebenräumlichkeiten und derzeit im Rahmen des Geschäftsbetriebes "Auge Gottes" sowie "Club Emanuela" benützten Räumlichkeiten im Parterre und Kellergeschoß dieses Hauses sowie den im selben Haus gelegenen Gastgarten samt anschließenden Räumlichkeiten zum 31. Mai 198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte von den drei Beklagten zur ungeteilten Hand ursprünglich den Betrag von 672.060 S samt 21,5 % Zinsen seit 1.Februar 1983 mit der
Begründung: , dem Erstbeklagten sei ein Betriebskredit in Höhe von540.000 S eingeräumt worden, für den die zweit- und drittbeklagte Partei die Haftung als Bürge und Zahler übernommen hätten. Der Kredit sei mit 12,5 % p.A. zu verzinsen, zusätzlich seien 9 % Verzugszinsen vereinbart. Seit 31.Jänner 1983 sei ein... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Schwester, die Beklagte die Witwe des am 11.6.1981 verstorbenen Herbert A. Die Klägerin begehrt die Herausgabe eines Silberbesteckes für 12 Personen "je 7-teilig, insgesamt daher 84-teilig, zwei-lagig eingeordnet in eine dunkelbraune Kassette, ohne Prägung oder Gravuren", mit der Behauptung, daß sie Eigentümerin dieses Silberbestecks sei und es ihrem verstorbenen Bruder nur geliehen habe. Der Erstrichter folgte bei seinen Feststellungen im wesentlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt den Betrag von S 24.897,76 s.A. und brachte vor, der Beklagte habe auf dem Zufahrtsweg zu ihrer Liegenschaft Grabungsarbeiten durchgeführt und trotz mehrmaliger Aufforderung den früheren Zustand nicht wiederhergestellt. Sie sei daher genötigt gewesen, den Weg, der von ihr unbeanstandet asphaltiert worden sei und die einzige Zufahrtsmöglichkeit zu ihrem Haus bilde, neu asphaltieren zu lassen, wofür sie den Klagsbetrag aufgewendet habe. Der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 22. 4. 1920 geborene Michael M***** und die am 31. 8. 1918 geborene Pauline M***** geb. N***** haben am 21. Juli 1967 vor dem Standesamt Gablitz die Ehe geschlossen, die auf Seiten des Mannes die vierte und auf Seiten der Frau die zweite Ehe war. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in *****. Aus der Ehe stammen keine Kinder. Ehepakte wurden nicht errichtet. Mit der am 20. Jänner 1981 erhobe... mehr lesen...
Norm: EO §7 AaEO §355 IEO §355 IIEO §355 IIIZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Ist zweifelhaft, ob dem Kläger auf Grund eines bereits erwirkten Unterlassungstitels die Exekution zur Erwirkung der Unterlassung der nunmehrigen Werbebehauptung bewilligt werden würde, kann ihm das Interesse an einer neuerlichen Klageführung nicht abgesprochen werden, gehen doch nach ständiger Rechtsprechung Unklarkeiten darüber, ob ein bestimmtes Verhalten durch das Gebot ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift 'Neue Kronen-Zeitung' bzw. 'Salzburger Neue Kronen-Zeitung'. Die erstbeklagte KG ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift 'Salzburger Nachrichten', die zweitbeklagte G.m.b.H. persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Die Parteien stehen miteinander im Wettbewerb. Mit der - insoweit vom Rekursgericht bestätigten und daher in Rechtskraft erwachsenen - einstweiligen Verfügung vom 1.Mai 198... mehr lesen...
Begründung: Am 6. Mai 1978 geriet die Beklagte mit ihrem PKW, in welchem sich die Klägerin als Beifahrerin befand, in der Nähe von Tolmin in Jugoslawien auf die linke Fahrbahnseite und stieß mit einem entgegenkommenden PKW zusammen. Die Klägerin, die hiebei Verletzungen erlitt, macht mit ihrer am 2. September 1980 eingebrachten Klage Schadenersatzansprüche aus diesem Unfall geltend. Die Beklagte wendete unter anderem ein, bei dem entgegenkommenden Fahrzeug habe es sich um ein in der... mehr lesen...
Norm: KO §27ZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Die bloße Zitierung einer oder mehrerer Gesetzesstellen (hier der §§ 28 ff KO) reicht keineswegs aus, um das zur Dartuung der angefochtenen Rechtshandlung und des Anfechtungstatbestandes erforderliche Tatsachenvorbringen zu ersetzen. Vielmehr ist ein gesetzlicher Anfechtungstatbestand nur dann und soweit zu prüfen, als er durch die Sachverhaltsbehauptungen gedeckt ist. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 18 Abs 1 der Statuten der beklagten Partei in der ab September 1979 geltenden Fassung ist jedes Mitglied berechtigt, "die Einrichtungen des Gewerkschaftsbundes und der Gewerkschaft, der es angehört, nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen in Anspruch zu nehmen. Aus der Mitgliedschaft kann kein Rechtsanspruch auf Unterstützungsleistung abgeleitet werden. Das Außmaß der Unterstützungen richtet sich nach den jeweils geltenden Unterstützungsordnungen. Die Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Bruno B (im folgenden Gemeinschuldner) wurde mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 28.4.1981 der Konkurs eröffnet; der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Mit der am 22.2.1982 eingebrachten Klage begehrte der Masseverwalter den Ausspruch, die zugunsten der beklagten Partei am 21.1.1981 und am 23.3.1981 geleisteten Zahlungen seien den Gläubigern des Gemeinschuldners gegenüber unwirksam, und die Verurteilung der beklagten Partei zur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Rückzahlung eines Darlehens von 340.000 S, das er diesem am 17. und 18.Dezember 1983 in drei Teilbeträgen zugezählt habe. Der Beklagte bestritt die Zuzählung des Darlehens und wendete außerdem ein, der Kläger habe ihn am 17.Dezember 1983 mit der Verheißung, er werde nach Inkassi einen Teil der Bestandzinsschuld an den Beklagten abtragen, zu einer Fahrt nach Wien veranlaßt. Dort sei es in einer Wohnung zu einem Gelage gekommen... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit dem Urteil des Kreisgerichtes St. Pälten vom 12.Mai 1977, 2 Cg 17/76, aus dem Verschulden der Beklagten geschieden. Der Kläger begehrt den Betrag von 436.296 S s.A. und führte zur
Begründung: aus, er habe gemeinsam mit der Beklagten im Frühjahr 1965 mit dem Bau eines Hauses auf dem Grundstück St. Pälten, Ließfeldstraße 24, begonnen und in acht Jahren Barleistungen in Höhe von 378.840 S erbracht. Darüber hinaus habe er 2.390 Stunden gearbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stürzte am 3.2.1981 in Salzburg auf dem Gehsteig in der Nähe der O-Busstation Mirabellplatz und erlitt hiebei einen komplizierten Bruch des rechten Knächels. Er begehrt einen Schadenersatzbetrag von S 373.579,89 und die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für künftige Schäden. Er brachte vor, er sei auf Eisbuckeln ausgerutscht, die die Beklagte in grob fahrlässiger Weise weder entfernt noch bestreut habe. Die Beklagte hafte als Halter des Geh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellt das Begehren (Klageänderung AS 40), die Beklagte sei schuldig, es zu unterlassen, den Inhalt der ihr von der Klägerin am 20.4.1983 zur Verfügung gestellten Präsentationsmappe für eine Werbekampagne für die Süßwarenprodukte Firn, Arosa und Blockmalz durch Überlassung an dritte Personen bzw. eigene Verwendung zu verwerten bzw. weiterzugeben. In der der Klägerin übergebenen Mappe sei eine ausführlich erarbeitete Marktstudie über den Bereich Süßw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt den Restkaufpreis von S 131.631,41 s.A. für die Lieferung von bituminösem Dachbeschichtungsmaterial. Die beklagte Partei begehrt die Wandlung des Kaufvertrages. Die klagende Partei habe die Lieferung eines hochwertigen Produktes, das besser sei als das Dachbeschichtungsmaterial B-11 ausdrücklich zugesichert. Sie habe nicht das bestellte Material geliefert. Das gelieferte Material sei kein Dachbeschichtungsmaterial. Es komme infolge ma... mehr lesen...
Begründung: Am 31.8.1935 übergab Katharina C ihren Söhnen Benedikt und Rudolf C unter anderem je zur Hälfte die Liegenschaft Bauparzelle Nr.162/1 mit dem Doppel-Wohnhaus Nr.104 und Nr.105 in der EZ 130 der Katastralgemeinde Nüziders. In dem übergabsvertrag regelten die übernehmer die Benützung dieser gemeinsam erworbenen Liegenschaft dahin, daß Benedikt C die Räume im Erdgeschoß des Hauses Nr.104, Rudolf C dagegen bestimmte Räume im Obergeschoß und die Schlossereiwerkstätte im Haus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Liegenschaft EZ *****, KG *****, steht zu einem Viertel im Eigentum des Klägers, zu drei Viertel im Eigentum des Beklagten. Das Eigentum des Klägers beruht auf der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichts Hallein vom 19. 11. 1959, A 197/59, das des Beklagten hinsichtlich eines Viertelanteils auf eben dieser Einantwortungsurkunde und hinsichtlich der beiden weiteren Viertelanteile auf dem Übergabsvertrag vom 19. 11. 1970. Die Liegenschaft besteht aus den Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte den Beklagten zu verpflichten, hinsichtlich der Liegenschaft EZ 799 II KG Seefeld, bestehend aus GP 452/114 im Ausmaß von 714 m 2 in die Einverleibung des Eigentumsrechtes für Ulrich C einzuwilligen (Hauptbegehren, AS 2 und 33), bzw. den Beklagten schuldig zu erkennen, binnen 14 Tagen in beglaubigter Form eine Urkunde mit dem in den AS 33 bis 34 näher bezeichneten Inhalts zu unterschreiben (Eventualbegehren). Der Kläger führte dazu aus, der ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke 333/3 (EZ.250), 333/2 (EZ.352), 333/4 (EZ.353) und 340/3 (EZ.348) der Katastralgemeinde Wagnitz. Das Grundstück 333/3 kaufte er am 12.Mai 1980 von Gertrude D, das Grundstück 333/2 am 14.Februar 1979 von Gerda E und die Grundstücke 333/4 und 340/3 am 25.April 1978 von August F. Die Beklagte ist Eigentümerin des Grundstückes 333/1 (EZ.355), das sie mit Kaufvertrag vom 16.Mai 1979 von der Witwe des am 16.Oktober 1977 verstorbenen Ko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Vom Handelsgericht WIEN wurde am 9.2.1977 über das Vermögen der beiden Firmen C Gesellschaft mbH und B Gesellschaft mbH der Ausgleich und am 2.Mai 1977 über das Vermögen des ersteren (S 52/77) sowie am 4.Mai 1977 über das der letzteren (S 54/77) der Anschlußkonkurs eröffnet und in beiden Verfahren der Kläger als Masseverwalter bestellt. Dieser begehrt von der Beklagten - nach einer Klagserweiterung - den Betrag von S 584.387,03 s.A. Diese habe als ehemalige Rech... mehr lesen...
