Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX, zu XXXX, vom XXXX.2017 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels gemäß § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG, sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften gemäß § 27 Abs. 1 Z 1 erster, zweiter und vierter Fall und Abs. 2 SMG und nach dem Waffengesetz gemäß § 50 Abs. 1 Z 2 WaffG, zu einer Geldstrafe im Ausmaß von 120 Tagsätzen zu je € 10,00 sowie zu ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) setzte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) mit undatiertem Schreiben, der BF persönlich zugestellt am 14.06.2019 über die beabsichtigte Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in Kenntnis. Zugleich wurde diese aufgefordert, binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens hiezu eine Stellungnahme abzugeben sowie ihre persönlichen und finanziellen Verhältnisse darzulegen. 2. Am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (BF), der zuletzt über einen bis 27.05.2016 gültigen Aufenthaltstitel für das österreichische Bundesgebiet verfügte und dessen Verlängerung beantragt hatte, wurde angesichts mehrerer rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilungen vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet, worüber er mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 21.11.2019 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 9 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs 3 FPG wurde ihm kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG aberkannt (Spruchpunkt III.). Begr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA), räumte der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) vom 05.12.2018 Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung eines Aufenthaltsverbotes sowie zur Darlegung ihrer persönlichen und finanziellen Verhältnisse ein und gewährte hiefür eine Frist von 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens. ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde im Verfahren XXXX des Landesgerichts für Strafsachen XXXX zu einer fünfzehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die sie aktuell in der Justizanstalt XXXX verbüßt. Mit den Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10.03.2016 und vom 26.11.2019 wurde sie jeweils aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern und Fragen zu ihren persönlichen Verhältnissen, ihr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der LPD XXXX, vom 28.05.2018, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) über die Antragstellung des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte und den vom Magistrat XXXX als NAG-Behörde geäußerten Verdacht des Bestehens einer Aufenthaltsehe zwischen dem BF und einer in Österreich lebenden slowakischen Staatsbürgerin in Kenntnis gesetzt. 2. Am 20.02.2019 fand eine nie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 29.11.2019 von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und seinen persönlichen wie finanziellen Verhältnissen einvernommen. 2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom 05.12.2019, dem BF persönlich zugestellt am selben Tag, wurde gegen diesen gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Rahmen einer Verständigung zum Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) mit Schreiben vom 26.02.2019 Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Verhängung eines Aufenthaltsverbotes ein und forderte diesen auf, hiezu wie zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen binnen 10 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (BF) wurde im Verfahren XXXX des Landesgerichts XXXX zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die sie aktuell in der Justizanstalt XXXX verbüßt. Mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19.03.2019 wurde sie aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern und Fragen zu ihrem Aufenthalt und ihren Bindungen in Österreich zu beantworten. Sie erstattete eine ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde im Rahmen eines ihm am 03.07.2019 zugestellten Schreibens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), anlässlich seiner Anhaltung in Untersuchungshaft über die Einleitung eines Aufenthaltsbeendigungsverfahrens in Kenntnis gesetzt. Zudem wurde er darin aufgefordert, binnen 5 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens unter Darlegung seiner Integrationsschritte, persönlichen und finanz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde im Bundesgebiet mehrmals strafgerichtlich verurteilt. Zuletzt wurde gegen ihn mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX.2018, XXXX, eine teilbedingte Freiheitsstrafe verhängt. Am 13.01.2020 wurde er bedingt aus der Strafhaft entlassen. Am 25.10.2019 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots vernommen. Gleichzeitig wurde ihm eine 14... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 31.07.2018 wurde über den BF gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.) gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX wegen Verbrechen nach § 3g VerbotsG zu einer Strafenkombination (unbedingte Geldstrafe und bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe) verurteilt. Mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14.06.2019 wurde er aufgefordert, sich zur deshalb beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern. Er erstattete keine Stellungnahme. Mit dem n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Feststellungen: Die 54-jährige XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführerin, kurz BF, bezeichnet), leidet an paranoider Schizophrenie und einer akuten, vorwiegend wahnhaften psychotischen Störung, was wegen fehlender Krankheitseinsicht zunächst unbehandelt blieb. Am XXXX.2019 bedrohte sie unter dem Einfluss dieser Erkrankung in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustand eine andere Person gefährlich mit dem Tod, um sie in Furcht und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Rahmen einer Verständigung zum Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) mit Schreiben vom 25.05.2019 Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Verhängung eines Aufenthaltsverbotes ein und forderte diesen auf, hiezu wie zu seinen persönlichen Verhältnissen binnen 10 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens zu dessen Inhalt Stellung zu nehmen. H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet betreten und wegen des Verdachtes der Verletzung des öffentlichen Anstandes gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 WLSG, der ungebührlichen Lärmerregung gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 WLSG sowie des aggressiven Verhaltens gemäß § 82 SPG zur Anzeige gebracht. 2. Am 15.05.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2018 im österreichischen Bundesgebiet verhaftet; seither wird er in Untersuchungs- bzw. Strafhaft angehalten. Mit Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21.12.2018 wurde er aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern. Er erstattete eine entsprechende Stellungnahme. Nach seiner Einvernahme vor dem BFA am 17.10.2019 wurde mit dem nunmehr angefoc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, hält sich seit dem Jahr 1995 im Bundesgebiet auf. Er verfügt derzeit über einen vom Magistrat der Stadt Salzburg erteilten Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot-Karte Plus" mit Gültigkeit bis zum 13.05.2021. Das Ende des unbefristeten Niederlassungsrechtes wurde bereits mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 29.03.2011 rechtskräftig festgestellt. 2. Mit Note vom 23.07.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 03.05.2019, wurde gegen die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein für die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dem BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. 2. Gegen di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen uns Asyl (im Folgenden: BFA) vom 17.07.2018, Zl. XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Das Aufenthaltsverbot wurde vom BFA im Wesentlichen mit den strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers begründet. Der Beschwerdeführer könne sich zwar auf das Assoziierungsabkommen berufen, weshalb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ersuchte das Landesgericht XXXX mit Schreiben vom 18.06.2015 unter Bezugnahme auf das strafgerichtliche Verfahren mit GZ XXXX betreffend den Beschwerdeführer (BF) um Übermittlung einer Urteilsausfertigung in Kopie und leitete damit ein Verfahren zur Erlassung einer Maßnahme gemäß FPG ein. Mit weiterem Schreiben vom 04.01.2016 ersuchte das BFA das Landesgericht Wels erneut um Übermittlung einer K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 15.11.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 16.08.2018, wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II). 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Dabei wurde beantragt, eine mündliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 10.07.2019 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Wien (in der Folge: BFA oder kurz: belangte Behörde) XXXX, geb. XXXX, StA. Rumänien (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) davon, dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 67 FPG, in eventu die Erlassung eines ordentlichen Schubhaftbescheides gemäß § 76 FPG beabsichtigt sei und gab ihm im Rahmen des Parteiengehörs die Gelegenheit, zu F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.08.2019 verständigte das Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen, RD Wien (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BFA) XXXX, geb. XXXX, StA. Ungarn im Stande der Strafhaft davon, dass im Zusammenhang mit der Erlassung eines Aufenthaltsverbots gemäß § 67 FPG in eventu im Zusammenhang mit der Erlassung eines ordentlichen Schubhaftbescheides gemäß § 76 FPG ein Beweisverfahren stattgefunden habe und gab ihm die Gelegenheit... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 19.11.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wird (Spruchpunkt I), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt wird (Spruchpunkt II) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 Z 1 BFA-VG die a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 20.11.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wird (Spruchpunkt I), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt wird (Spruchpunkt II) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 Z 1 BFA-VG die au... mehr lesen...
