Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX.01.2020, Zl: XXXX, erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) wider XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG 2005 idgF. ein für die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und sprach aus, dass ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG 2005 idgF. kein Durchsetzungsaufschub erteilt werde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 06.02.2018 wegen des Verdachtes der Begehung eines Diebstahls zur Anzeige gebracht. 2. Nach mehrmaligem - wiederholt erfolglosem - Versuch, dem BF einen Ladungsbescheid zuzustellen, konnte dieser am 22.11.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen werden. 3. Mit Urteil des LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2019, wurde der BF wegen des V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 31.10.2019 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem Beschwerdeführer kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung aberkannt. Begründend wurde im Wesentlichen darauf verwiesen, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Verdachtes des Eingehens einer Scheinehe zwischen dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) und einer in Österreich lebenden slowakischen Staatsbürgerin, XXXX, geb. XXXX, (im Folgenden: Ehefrau) wurden gegen den BF und dessen Ehefrau beginnend mit Dezember 2017 Ermittlungen seitens der LPD XXXX geführt, im Zuge deren der BF und dessen Ehefrau jeweils am 03.07.2018 einvernommen wurden. 2. Am 12.03.2019 fand eine niederschriftl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2019 aufgrund eines bestehenden europäischen Haftbefehls nach Auslieferung aus Rumänien festgenommen und anschließend in Untersuchungshaft genommen. Mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28.06.2019 wurde der BF aufgefordert, sich zur deshalb beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern. Eine entsprechende Stellungnahme wurde mit Schreiben vom 03.10.2019 erst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.03.2019 wurde über den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von sieben Jahren verhängt (Spruchpunkt I.). Dem Beschwerdeführer wurde weiters gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberka... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 13.3.2019 in Nickelsdorf an der österreichisch-ungarischen Grenze aufgrund des europäischen Haftbefehles/Anordnung der Staatsanwaltschaft XXXX von ungarischen Polizeibeamten an die österreichischen Polizeibeamten übergeben und von diesen festgenommen. Dies geschah aufgrund des Verdachtes des gewerbsmäßigen Diebstahls und Diebstahls im Rahmen einer kriminellen Vereinigung. Bei der Beschuldigten Vernehmung am 13.3.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte nach seiner Festnahme am 7. Februar 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in seiner Erstbefragung damit begründete, homosexuell zu sein. Überdies hätten die vier Chefs einer "Schwulenorganisation" einen Buben missbraucht und weil der Bub seinen Eltern davon erzählt habe, hätten sich die Täter an ihm rächen wollen. In seiner Einvernahme durch die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde in Österreich wiederholt strafgerichtlich verurteilt. Mehrfach wurden gegen ihn aufenthaltsbeendende Maßnahmen erlassen und durchgesetzt. Zuletzt wurde er am 28.08.2019 im Bundesgebiet festgenommen und bis 27.12.2019 in Untersuchungs- bzw. Strafhaft angehalten. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX, XXXX, wurde er zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem Schreiben des Bundesamts für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge ans BF bezeichnet) reiste erstmalig im Jahr 2011 in das österreichische Bundesgebiet ein und verfügt seit 12.03.2012 über eine Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer. Seit diesem Zeitpunkt war der BF bei verschiedensten Dienstgeber als Saisonarbeiter beschäftigt. Am 30.07.2016 wurde der BF von der PI XXXX bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, da er im Verdacht stand, eine Verleumdung nach § 297 StGB bega... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der XXXX geborene Beschwerdeführer (BF) ist kroatischer Staatsangehöriger. Er reiste mit seinen Eltern erstmals im September 2001 nach Österreich ein und lebt seit März 2003 durchgehend im Bundesgebiet, wo er sich nach Schulbesuch und Lehre - mit Unterbrechungen - in verschiedenen Beschäftigungsverhältnissen befand. Der BF wurde spätestens ab 2007 straffällig. Es ergingen insgesamt acht strafgerichtliche Verurteilungen (darunt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die Beschwerde über das mit Bescheid der belangten Behörde vom 27.01.2020, Zl. 1171069707/180644778 verhängte unbefristete Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), die Nichtgewährung eines Durchsetzungsaufschubes (Spruchpunkt II.) und die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt III.). Die Beschwerdeführerin begründete dies im Wesentlichen damit, dass das unbefristet erteilte Aufenthaltsverbot von der der Ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste im Jahr 2016 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 25.10.2018 wurde dieser Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Diese Entscheidung erwuchs in Rechtskra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, reiste erstmals im August 2012 illegal ohne Reisepass in das Bundesgebiet ein und stellte insgesamt zwei Anträge auf internationalen Schutz, welche rechtskräftig negativ entschieden wurden. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) vom 28.05.2014, Zl. XXXX, wurde gegen ihn wegen mehrfacher Straffälligkeit ein auf die Dauer von fünf J... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 28.03.2019 zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes wie seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA) einvernommen. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid, dem BF persönlich zugestellt am 04.04.2019, wurde gegen diesen gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am XXXX.03.2018 wurde der Beschwerdeführer (BF) im Bundesgebiet festgenommen und in weiterer Folge mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX.04.2018, GZ. XXXX, wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach §§ 27 Abs. 2a, zweiter Fall, Abs. 3 SMG, 15 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt. Mit am 11.09.2018 eingelangten Schreiben nahm der BF, aufgrund der Aufforderung des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 12.12.2019 wurde gegen den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft verhängt, da er des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs. 4 StGB verdächtigt wurde. Mit dem Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23.12.2019 wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit gegeben, eine Stellungnahme zur beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem FPG abzugeben. Dazu langte keine Stellungnahme ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) vom 15.05.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, Außenstelle Leoben (im Folgenden: BFA) von der in Aussicht genommenen Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in Kenntnis gesetzt und er zugleich aufgefordert, Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen und gesetzten Integrations... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 13.04.2018 räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) Parteiengehör in Form einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) zur in Aussicht genommenen Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ein. Gleichzeitig wurde der BF aufgefordert, hierzu wie zu seinen finanziellen wie persönlichen Verhältnissen binnen 10 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) wurde am 14.08.2019 von der Verhängung der Untersuchungshaft über den Beschwerdeführer unterrichtet. 2. Mit Schreiben des BFA vom 22.08.2019, persönlich übernommen am 23.08.2019, wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, sich binnen 14 Tagen zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zu äußern. Er erstattete keine Stellungnahme. 3. Mit Urteil des Landesge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA), räumte dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) mit Schreiben vom 15.07.2019 Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ein und forderte diesen gleichzeitig auf, hiezu wie zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen binnen zwei Wochen a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren (Spruchpunkt I.). Sie erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). 2. Dagegen richtet sich die fri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge ans BF bezeichnet) reiste erstmalig im Jahr 2006 in das österreichische Bundesgebiet ein und verfügt seitdem über eine Anmeldebescheinigung als Familienangehöriger. Er war von 29.05.2006 bis 09.11.2010 durchgehend mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. Es folgten weitere Meldungen mit mehrmonatigen Unterbrechungen: von 02.03.2011 bis 19.08.2013 sowie vom 13.11.2013 bis zum 20.01.2014 und vom 14.03.2014 bis 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy (BFA), Regionaldirektion Wien vom 19.12.2018, wurde der Beschwerdeführer (BF) zur Abgabe eine Stellungnahme aufgefordert. Grund dafür war, dass es beabsichtig sei, gegen den BF eine Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot zu erlassen Zur Abgabe einer Stellungnahme wurde einer Frist von 2 Wochen, ab Zustellung, eingeräumt. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, dem R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet betreten und wegen des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthalts zur Anzeige gebracht. 2. Am 25.11.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden BFA) statt. 3. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid, dem BF persönlich zugestellt am 26.11.2019, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10.10.2019 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein für die Dauer von zwei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem Beschwerdeführer ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). Begründend wurde im Wesentlichen auf die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihm kein Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). 2. Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde. Begrün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 31.1.2019 in Rumänien aufgrund eines europäischen Haftbefehles festgenommen und auf dem Luftweg nach Österreich ausgeliefert. Am 13.2.2019 wurde der Beschwerdeführer am Flughafen Schwechat von Beamten des Landeskriminalamtes Niederösterreich festgenommen und am 14.2.2019 in die Justizanstalt XXXX eingeliefert. Über den Beschwerdeführer wurde die Untersuchungshaft verhängt. Vom Landesgericht XXXX wurde der Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 18.10.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol (im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, seinen persönlichen wie finanziellen Verhältnissen einvernommen. 2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom 29.11.2019, dem BF persönlich zugestellt am 02.12.2019, wurde gegen diesen gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf ... mehr lesen...
