Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde mit dem seit XXXX rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX , XXXX , zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) leitete im März 2019 ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein, nachdem es über die Verurteilung informiert worden war, und forderte die BF mit Schreiben vom 20.03.2019 auf, sich zur deshalb beabsichtigten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der 35-jährige Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet), ist rumänischer Staatsbürger. Laut seinen Angaben nach ist der Beschwerdeführer mittelos und derzeit ohne Beschäftigung. Er sei in Rumänien geboren und aufgewachsen, er habe keine Schul- und Berufsausbildung absolviert. Seine Lebensgefährtin lebe mit 3 von insgesamt 5 Kindern seit dem 12.03.2020 in Wien. Sein ältester Sohn und seine Tochter leben derzeit bei ihrem Großvater in Ru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, vom 15.12.2017, wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat nicht erteilt (Spruchpunkt II.) sowie der Beschwerde gegen dieses Aufenthaltssverbot gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das im Zusammenhang mit den zwei strafgerichtlichen Verurteilungen bereits im Juli 2017 eingeleitete Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes konnte nicht abgeschlossen werden, weil der Beschwerdeführer für die belangte Behörde aufgrund einer fehlenden Wohnanschrift nicht greifbar war. (AS 1-7) Nach einem Aufgriff bei einer Schwarzfahrt mit der U-Bahn am 06.03.2018 (AS 17) erging die erste Ausweisungsentscheidung (AS 51). Er übernahm ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihm kein Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde. Begründe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Infolge der strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein befristetes Aufenthaltsverbot in der Dauer von siebeneinhalb Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 22.07.2019, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 23.07.2019, wurde der BF anlässlich seiner Verurteilung in Österreich über die in Aussicht genommene Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde der BF zur Stellungnahme binnen zwei Wochen aufgefordert. 2. Mit per E-Mail am 01.08.2019 beim BFA eingebrach... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Zahl XXXX , vom 14.05.2018, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 24.05.2018, wurden gegen diesen gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf 4 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dem BF gemäß § 70 Abs. 3 ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15.07.2020 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 3 Fremdenpolizeigesetz gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz wurde ihm kein Durchführungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Mit Spruchpunkt III. wurde einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bulgarien, wurde am 31.05.2020 durch Exekutivbeamte der LPD XXXX einer Personskontrolle unterzogen und in weiterer Folge aufgrund einer aufrechten Festnahmeanordnung der Staatsanwaltschaft XXXX festgenommen. Am selben Tag wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 05.06.2020 („Verständigung v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 04.01.2019 beim LH von Wien eine Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin, wobei der Antrag der noch nicht erledigt ist. Der LH benachrichtigte das BFA davon. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ das BFA wider den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot für 10 Jahre (Spruchpunkt I), erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II) und aberkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: , mwN, und daran anschließend die Erkenntnisse VwGH 22.01.2015, Ra 2014/21/0052, Punkt 2. der
Entscheidungsgründe: , und VwGH 19.05.2015, Ra 2014/21/0057). Bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbots können drei verschiedene Gefährdungsmaßstäbe maßgeblich sein: der in § 67 Abs 1 Satz 2 bis 4 FPG vorgesehene Gefährdungsmaßstab, der erhöhte Gefährdungsmaßstab gemäß § 66 Abs 1 letzter Satzteil FPG für Personen, die das Daueraufenthaltsrecht erworben haben (was gemäß § 53... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund einer Anklageerhebung gegen den seit 2017 in Österreich aufhältigen Beschwerdeführer teilte die belangte Behörde diesem mit Schreiben vom 14.04.2020 mit, dass eine Beweisaufnahme stattgefunden habe und die Erlassung einer Ausweisung sowie in eventu eines Aufenthaltsverbotes gegen ihn beabsichtigt sei. Die Möglichkeit, dazu binnen zweiwöchiger Frist eine schriftliche Stellungnahme zu erstatten, nutzte der Beschwerdeführer nicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde anlässlich seiner zweiten Verurteilung im Bundesgebiet mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 25.06.2018, über die Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in Kenntnis gesetzt und gleichzeitig aufgefordert, seine persönlichen wie finanziellen Verhältnisse darzulegen sowie eine diesbezügliche Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 20.07.2018, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 20.07.2018, wurde der BF anlässlich seiner in Untersuchungshaftnahme über die in Aussicht genommene Erlassung eines Aufenthaltsverbotes bei Verurteilung in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde der BF zur Stellungnahme binnen 10 Tagen aufgefordert. Eine Stellungnahme langte bis dato bei der belangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer lebt seit 2008 im österreichischen Bundesgebiet und wurde bisher fünfmal strafgerichtlich verurteilt. Zuletzt wurde über ihn mit Urteil des LG XXXX vom 10.12.2019, Zahl XXXX wegen §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 und 2 StGB rechtskräftig eine Freiheitsstrafe im Ausmaß von 12 Monaten, davon 8 Monate bedingt, verhängt. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 02.06.2020 erließ die belangte Behörde ein auf die Dauer von zwei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Anlässlich einer wiederholten Verurteilung des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) wurde dieser am 06.03.2014 von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zwecks Prüfung der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme niederschriftlich einvernommen. 2. Am 18.12.2018 fand vor der belangten Behörde erneut eine Befragung des BF statt. 3. Mit Schreiben des BFA vom 04.09.2019, dem BF persönlich zugestellt am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde zuletzt mit Urteil des LG XXXX , Zl. XXXX , vom XXXX .2000, RK XXXX .2001, wegen § 146, 147/3 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren verurteilt. 2. Die BF wurde aufgrund der Festnahmeanordnung des LG XXXX , vom XXXX .2019, von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX .2019 im Bundesgebiet festgenommen und zum Vollzug der offenen Freiheitsstrafe in die Justizanstal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Stande der Strafhaft zugestellt am 07.06.2019, wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub gewährt (Spruchpunkt II.) und der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die am 14.07.2020 eingebrachte Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 24.02.2020 des Landesgerichts XXXX wurde die belangte Behörde von einer rechtskräftigen Verurteilung gegen den Beschwerdeführer verständigt. 2. Mit Schreiben vom 12.03.2020 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, den Beschwerdeführer, dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 67 FPG beabsichtigt sei und gab ihm die Gelegenheit, zu Fragen Stellung zu beziehen. 3. Der Beschwerdeführer gab keine S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von sieben Jahren (Spruchpunkt I.) und gewährte dem Beschwerdeführer keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.). Zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Dagegen r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund seines strafrechtlich relevanten Verhaltens des Beschwerdeführers erließ die belangte Behörde über ihn gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG ein befristetes Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Die Aber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 14.01.2020 erließ das BFA gegen den Beschwerdeführer ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot und gewährte einen einmonatigen Durchsetzungsaufschub. Am 09.03.2020 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die versäumte Beschwerdefrist und holte gleichzeitig die Beschwerde nach. Es sei zu einem Missverständnis zwischen ihm und einem damals konsultierten Rechtsanwalt gekommen. Auf dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX .2017, XXXX , wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach §§ 28a Abs 1 5. Fall, 28a Abs 2 Z 2, 3 und 28a Abs 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 21 Monaten verurteilt, wobei 14 Monate unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurden. Mit Schreiben des Bundeamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 09.02.2017 wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 12.04.2019 verständigte das Landesgericht für Strafsachen Wien das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA; belangte Behörde) von der Verhängung der Untersuchungshaft über den Beschwerdeführer. 2. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 18.06.2019 teilte das BFA dem Beschwerdeführer mit, dass im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen ihn beabsichtigt sei und gewäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsangehörige, reiste zu einem unbestimmten Zeitpunkt nach Österreich ein und hält sich seit zumindest 01.08.2018 immer wieder im Bundesgebiet auf. Sie ist obdachlos und wurde im Bundesgebiet wiederholt wegen Verwaltungsübertretungen angezeigt und bestraft. 2. Mit Parteiengehör vom 04.02.2020 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol (im Folgenden: BFA; bela... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der BF wurde am XXXX 2017 wegen des dringenden Tatverdachts gemäß §§ 278b Abs 2 StGB, § 278a StGB und § 246 Abs 2 StGB festgenommen, in die Justizanstalt XXXX eingeliefert und über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom 31.01.2017 wurde der BF anlässlich seiner Verurteilung über die in Aussicht genommene Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 67 FPG, in eventu üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von vier Jahren (Spruchpunkt I.) und gewährte dem Beschwerdeführer einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung (Spruchpunkt II.). Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde. Begründend wurde zusammengefa... mehr lesen...
