Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.06.2018 wurde die Beschwerdeführerin (BF) aufgefordert, sich zu der wegen ihrer strafgerichtlichen Verurteilung wegen des Eingehens einer Aufenthaltsehe beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern. Sie erstattete keine Stellungnahme. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid erließ das BFA gegen die BF gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein für die Dauer von drei Jahren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 05.06.2020 erließ die belangte Behörde gegen den in Haft befindlichen Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 6 ½ Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I), erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und aberkannte einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung (III.). Mit ho. Erkenntnis vom 10.07.2020 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 16.01.2019 informierte die belangte Behörde den Beschwerdeführer, dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen ihn beabsichtigt sei und er innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieser Verständigung zum geplanten Aufenthaltsverbot sowie zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen Stellung nehmen könne. 2. Der Beschwerdeführer machte von der Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben, nicht Gebrauch. 3. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer hat seit 11.01.2010 durchgehend in Österreich seinen Hauptwohnsitz angemeldet. Zuvor hielt er sich in den Jahren 2005, 2006 und 2009 zwischen zwei und neun Monaten im Bundesgebiet auf. Am 24.01.2018 wurden er und drei weitere Täter bei Suchtgiftdelikten betreten und erfolgte am 19.06.2018 durch das LGS Wien die rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 14 Mon... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.07.2020 wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen, ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Sowohl hinsichtlich der Nichterte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15.04.2019 wurde über die sich im Stande der Strafhaft befindende Beschwerdeführerin ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG in der Dauer von zehn Jahren erlassen (Spruchpunkt I.), der Beschwerdeführerin gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.), sowie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde in Österreich dreimal strafgerichtlich verurteilt. Er wird seit XXXX .10.2016 in österreichischen Justizanstalten in Untersuchungs- bzw. Strafhaft angehalten. Zuletzt wurde er mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX , zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Am 22.06.2017 wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes befragt. Mit d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund strafrechtlicher Verurteilungen wurde am 03.04.2018 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen den Beschwerdeführer ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet. Mit „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ vom 30.06.2020 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, Angaben zu seinem Privat- und Familienleben zu machen. Am 07.07.2020 langte eine entsprechende Stellungnahme ein. Mit dem im
Spruch: g... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, hält sich seit spätestens Oktober 2014 im Bundesgebiet auf. 2. Am XXXX 2014 heiratete der Beschwerdeführer eine ungarische Staatsbürgerin und stellte am 04.12.2014 beim Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltskarte als Angehöriger eines EWR-Bürgers. 3. Aufgrund der Überprüfung der Ehe wurde ein entsprechender Abschlussbericht wegen § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10.08.2020 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz gegen den Beschwerdeführer ein für die Dauer von sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz wurde ihm kein Durchführungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Mit Spruchpunkt III. wurde einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.07.2018, Zl. XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland, ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Bescheid erwuchs unangefochten in erster Instanz in Rechtskraft. 2. Die Gültigkeitsdauer des auf fünf Jahre befristeten Aufenthaltsverbotes begann mit der Ausreise des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegenüber dem Beschwerdeführer (BF) als begünstigter Drittstaatsangehöriger ein auf der Dauer von 3 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 3 BFA-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde in Österreich am XXXX 05.2018 verhaftet, in Untersuchungshaft genommen und am XXXX vom Landesgericht XXXX zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 07.05.2018 wurde er aufgefordert, sich zu der beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zu äußern und Fragen zu seinem Aufenthalt in Österreich und zu seinem Privat- und Familienle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde in Österreich am XXXX 07.2019 festgenommen und mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX , XXXX , zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Gleichzeitig wurde eine hinsichtlich des Teils einer Geldstrafe gewährte bedingte Strafnachsicht widerrufen. Mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.08.2019 wurde der BF aufgefordert, sich zu der beabsichtigten Erlassung eines Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach der strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers, eines algerischen Staatsbürgers, der mit einer slowakischen Staatsangehörigen verheiratet ist, am 27.03.2019 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten (12 Monate davon bedingt nachgesehen) wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Verfahren zur Verhängung eines Aufe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.03.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein für die Dauer von sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt II... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers im Bundesgebiet wurde ihm am 19.03.2019 mit „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Möglichkeit gewährt, eine Stellungnahme zur geplanten Erlassung eines Aufenthaltsverbots abzugeben. Der Beschwerdeführer gab keine Stellungnahme ab. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.06.2019 wurde gegen ihn eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter der minderjährigen Zweit-, Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Mit dem angefochtenen, die Erstbeschwerdeführerin betreffenden, Bescheid vom 12.06.2018 wurde gegen sie gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einemMonat erteilt (Spruchpunkt II.). Begegründe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter der minderjährigen Zweit-, Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Mit dem angefochtenen, die Erstbeschwerdeführerin betreffenden, Bescheid vom 12.06.2018 wurde gegen sie gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einemMonat erteilt (Spruchpunkt II.). Begegründe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter der minderjährigen Zweit-, Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Mit dem angefochtenen, die Erstbeschwerdeführerin betreffenden, Bescheid vom 12.06.2018 wurde gegen sie gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einemMonat erteilt (Spruchpunkt II.). Begegründe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter der minderjährigen Zweit-, Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Mit dem angefochtenen, die Erstbeschwerdeführerin betreffenden, Bescheid vom 12.06.2018 wurde gegen sie gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einemMonat erteilt (Spruchpunkt II.). Begegründe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 03.12.2018 wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein für die Dauer von sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt II... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde anlässlich seiner Anhaltung in Untersuchungshaft mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 03.09.2018 über die in Aussicht genommene Erlassung eines Aufenthaltsverbotes im Falle seiner Verurteilung in Kenntnis gesetzt. Zudem wurde er zur dahingehenden Stellungnahme wie Bekanntgabe seiner persönlichen und finanziellen Verhältnisse binnen 10 Tagen ab Erhalt die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX, XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 09.06.2020 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag des BF auf internationalen Schutz im Bundesgebiet: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein weißrussischer Staatsangehöriger, gelangte am 20.06.2005 illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte noch am selben Tag, unter Angabe des Namens XXXX und unter Angabe des Geburtsdatums XXXX , einen Asylantrag. 1.2. Mit Bescheid vom 24.10.2006, FZ. XXXX hat das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die belangte Behörde hat mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 1.9.2014 der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gem § 67 Abs 1 und FPG gegen die Beschwerdeführerin geprüft wird. Anlass dafür war die Verständigung vom Landesgericht XXXX bzgl der Verurteilung der Beschwerdeführerin zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels zu XXXX vom 8.8.2014, recht... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde zuletzt mit Urteil eines Landesgerichtes am 12.08.2019 (am selben Tag in Rechtskraft erwachsen) wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten verurteilt, die er aktuell in einer Justizanstalt verbüßt. 2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.10.2019 wurde er aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, wurde am 01.07.2020 aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung vom 08.08.2019 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) niederschriftlich einvernommen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 01.07.2020, Zl. XXXX , erließ die belangte Behörde gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer ein für die Dauer von si... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm ein Durchsetzungsaufschub gemäß § 70 Abs. 3 FPG nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt ... mehr lesen...
