Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der 27-jährige Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet), ist rumänischer Staatsbürger. Sorgepflichten treffen den BF keine, er ist ledig und kinderlos. In Deutschland absolvierte er die Grundschule und hat den Beruf des Kraftfahrzeugmechanikers erlernt und eine Ausbildung als Schweißer absolviert. Anschließend war er selbständig mit einer Trockenbaufirma und hat anschließend mit Schrott gehandelt. Derzeit ist der BF ohne Beschäftigung.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist rumänischer Staatsangehöriger, der seit Oktober 2015, wenn auch nicht durchgehend, im Bundesgebiet melderechtlich erfasst ist. Im Zuge der Überprüfung seines Antrages auf Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Schreiben des Amtes der Wiener Landesregierung, MA 35 vom 12.4.2017 mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer die Erteilungsvoraussetzun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der volljährige Beschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsbürger, wurde am 15.03.2019 im Bundesgebiet kontrolliert und laut Strafanzeige festgestellt, dass er 0,9 g Cannabiskraut bei sich führte. Im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 19.04.2019 wurde ihm die Erlassung eine Ausweisung angekündigt. Am 24.04.2019 langte eine schriftliche Stellungnahme des Beschwerdeführers ein, in wel... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.04.2020 wurde gegen die beschwerdeführende Partei gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.)... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 27.03.2019 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein auf die Dauer von ein Jahr befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung aberkannt (Sp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihm kein Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Die belangte Behörde begründete ihre Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF, ein deutscher Staatsbürger, kam erstmals im Winter 2013 nach Österreich um eine Stelle als Zahlkellner bei den XXXX bahnen anzutreten. Er befand sich mit Meldelücken zwischen 2013 bis 2015 und Meldelücke zwischen 02.05.2016 und 24.01.2017 in Österreich. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX .2018, XXXX wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen des Vergehens der pornographischen Darstellung Minderjähriger gemäß § 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein XXXX-jähriger slowakischer Staatsangehöriger, der Slowakisch spricht, wurde am XXXX.07.2018 in XXXX verhaftet. Seither wird er in Haft bzw. in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angehalten. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX, XXXX, wurde er wegen diverser, im Juli 2018 in XXXX und XXXX begangener Anlasstaten (Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) wurde am 17.01.2020 von der Verhängung der Untersuchungshaft über den Beschwerdeführer unterrichtet. 2. Mit Schreiben des BFA vom 23.01.2020, persönlich übernommen am 24.01.2020, wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, sich binnen 10 Tagen zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zu äußern. Er erstattete keine Stellungnahme. 3. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 09.03.2018 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 18 Monaten befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). Begründend wurde im Wesentlichen auf die strafgerichtliche Verurteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes (rechtskräftiges) Asylverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.02.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus dem Bundesstaat Punjab stamme und die Sprachen Punjabi und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Kroatien, wurde zuletzt mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 30. Jänner 2020, Zl. XXXX , wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs. 1 1. Fall, §15 Abs. 1 StGB und dem Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten rechtskräftig verurteilt und die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe hinsichtlich des Urteils des LG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.03.2018, Zl. XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG 2005 ein für die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub gewährt (Spruchpunkt II) und der Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) die aufsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 u. Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.) und der BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.) 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung (Spruchpunkt II.). Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde gegen Spruchpunkt I. Begründend w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist seit 05.12.2013 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet. Zuvor stellte der BF am 18.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28.11.2013, XXXX sowohl bezüglich des Status des Asylberechtigten als auch bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde und wurde seine Ausweisung nach Indien verfügt. ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein XXXX-jähriger slowenischer Staatsangehöriger, dessen Eltern aus dem Gebiet des heutigen Bosnien und Herzegowina stammen und dessen Muttersprache Bosnisch ist, wird seit Mai 2018 in der Justizanstalt XXXX angehalten, wobei das zugrundeliegende Strafverfahren noch nicht (rechtskräftig) abgeschlossen ist. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen ihn gemäß § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.09.2019 festgenommen und in weiterer Folge am XXXX.09.2019 in Untersuchungshaft genommen. Mit den Urteilen des Landesgerichts XXXX vom XXXX.2019, XXXX, und vom XXXX.2019, XXXX, erfolgten zwei strafgerichtliche Verurteilungen des BF, zuletzt zu einer fünfmonatigen Freiheitsstrafe. Den unbedingten Teil der verhängten Freiheitsstrafe verbüßte der BF in der Justizanstalt XXXX; die Entlassung erfolgte am XXXX.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am XXXX .2020 wurde der BF festgenommen und danach in Untersuchungshaft genommen. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX .2020, XXXX , wurde der BF wegen des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten schweren, teils gewerbsmäßigen Diebstahls, teils im Rahmen einer kriminellen Vereinigung – ausgehend von einem Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe – zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Am 19.02.2020 erfol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 07.08.2019 wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein für die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein slowenisch-serbischer Doppelstaatsbürger, wurde am 16.01.2020 durch Beamte der LPD XXXX aufgrund eines Suchtgiftdeliktes festgenommen und in eine Justizanstalt verbracht. Am 19.01.2020 wurde über ihn seitens des Landesgerichts XXXXzur Zl. XXXX wegen des Verdachts der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 SMG die Untersuchungshaft verhängt. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 21.04.2020, Zl. XXXX wurde der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde zwischen XXXX.02. und XXXX.02.2019 sowie zwischen XXXX.10.2019 und XXXX.03.2020 in der Justizanstalt XXXX in Untersuchungs- bzw. Strafhaft angehalten. Mit den Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14.02.2019 und vom 22.10.2019 wurde er aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern. Er erstattete jeweils eine entsprechende Stellungnahme. Nach Einvernahme des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.11.2019 (AS 121ff) forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA, RD ÖO) den Beschwerdeführer auf, zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, seinen persönlichen Verhältnissen und gesetzten Integrationsschritten binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer kam dieser Aufforderung mit Schreiben vom 03.12.2019 na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, wurde am 14.1.2020 beim Grenzübertritt von Ungarn nach Österreich angehalten und einer Kontrolle unterzogen. Im Fahrzeug des Beschwerdeführers befanden sich drei Personen die sich nicht ausweisen konnten. Im Anschluss an diese Kontrolle erfolgte die Festnahme des Beschwerdeführers. Am 16.1.2020 wurde über den Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Schlepperei gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihm kein Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde. Begründend w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit einem Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) von September 2018, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen, wurde dem BF die behördliche Absicht, gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen, vorgehalten, und ihm die Möglichkeit dazu gegeben, binnen gesetzter Frist Stellung dazu zu nehmen. Eine Stellungnahme binnen der dem BF dafür gesetzten Frist und darüber hinaus ist beim... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 22.10.2018 (zugestellt am 24.10.2018) wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die behördliche Absicht, gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen, vorgehalten, und ihm die Möglichkeit gegeben, innerhalb von zehn Tagen dazu Stellung zu nehmen. Eine Stellungnahme ist binnen der dem BF dafür gesetzten Frist und darüber hinaus beim BFA jedoch nicht eingelangt. 2. Mit Be... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 06.04.2018 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die behördliche Absicht, gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen, vorgehalten, und ihm die Möglichkeit dazu gegeben, binnen gesetzter Frist zu seinen familiären und privaten Verhältnissen Stellung zu nehmen. Eine Stellungnahme binnen der dem BF dafür gesetzten Frist und darüber hinaus ist beim BFA jedoch nicht... mehr lesen...
