Entscheidungen zu § 52 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

2.427 Dokumente

Entscheidungen 1.381-1.410 von 2.427

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/8 W192 2203607-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Serbiens, schloss im März 2014 die Ehe mit einem österreichischen Staatsangehörigen und war ab dem 04.06.2014 Inhaberin eines durch das Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, ausgestellten Aufenthaltstitels als Familienangehörige, zuletzt mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 06.06.2019. Die Ehe der Beschwerdeführerin wurde am 14.10.2016 in Serbien geschieden. Am 28.02.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/8 I403 2232582-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Republik Albanien, trat erstmals am 25.10.2019 fremdenpolizeilich in Erscheinung. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) führte ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG iVm § 9 BFA-VG;die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Republik Albanien wurde für zulässig erklärt. Dieser Bescheid ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/7 I417 2180756-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 25.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Flucht nach einem Angriff der Boko Haram begründete. Zu seiner Staatsangehörigkeit gab er an, Südsudanese zu sein. Er sei im Kleinkindalter mit der Mutter nach Nigeria übersiedelt und habe vor seiner Ausreise in Agbor gelebt. 2.       Vom Bundesamt wurde ein Befund zu den Sprachkompetenzen und den Landeskenntnissen des Beschwerdeführers in Au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/7 I401 2212219-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der Verfolgung durch Boko Haram begründete. Soldaten seien in sein Dorf im Tschad gekommen und hätten ihn rekrutieren wollen. Als ein weiterer Mann geflüchtet sei und die Leute ihn verfolgt hätten, sei er ganz alleine gewesen und habe ebenfalls die Flucht in den Busch ergriffen. Vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesam... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/7 W281 2232016-1

Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Im vorliegenden Verfahren ist ausschließlich zu klären, ob der Bescheid vom 08.01.2020 gegenüber dem Beschwerdeführer erlassen wurde. 1. Feststellungen: Bei einer polizeilichen Kontrolle am 07.12.2019 in Wien wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen seines nicht rechtmäßigen Aufenthalts angezeigt, weil der letzte Einreisestempel in seinem Reisepass vom 12.08.2019 stammte und die zulässige visumfreie Aufenthaltsdauer ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/7 L527 2232700-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 02.06.2020 griffen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Volksrepublik Bangladesch, in XXXX auf. Am selben Tag fand eine Einvernahme vor einem Organ der Landespolizeidirektion XXXX , Fremden- und Grenzpolizeiliche Abteilung, statt. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: [belangte] Behörde) dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/7 W168 2231575-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde auf Antrag am 06.12.2017 von einer Bezirkshauptmannschaft eine Aufenthaltskarte ausgestellt, da dieser zu dem damaligen Zeitpunkt aufgrund einer eingetragenen Partnerschaft ein Angehöriger eines unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers war und dieser seinen Aufenthalt im Bundesgebiet hieraus ableiten konnte. Aufgrund der Auflösung der eingetragenen Partnerschaft handelte es sich bei dem Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/7 G303 2223848-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste am XXXX.2019 in das Bundesgebiet ein. 2. Am 18.07.2019 wurde der BF von einem Organ der Polizeiinspektion XXXX niederschriftlich zum Vorwurf des rechtswidrigen Aufenthaltes gemäß § 120 Abs. 1a FPG einvernommen. Am 19.07.2019 wurde von der Polizeiinspektion XXXX gegen den BF eine Anzeige gemäß § 120 Abs. 1a iVm. § 15 Abs. 2 FPG erstattet. 3. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/6 L507 2229687-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.11.2019 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass aufgrund seiner gesetzten strafbaren Handlungen iZm dem derzeitigen Haftaufenthalt beabsichtigt sei, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot zu erlassen. Zudem wurde der Beschwerdeführer gebeten, Fragen zu seinem Aufenthalt in Österreich, seinen persönlichen Verhältnissen, seinen Lebensumständen, se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/6 G306 2224510-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 15.09.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) im Rückkehrentscheidungsverfahren statt. 2. Mit oben im
Spruch: angeführtem Bescheid des BFA, dem BF zugestellt am 16.09.2019, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 iVm. § 9 BFA-VG geg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 I415 2171036-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 12.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am 13.03.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe machte er im Wesentlichen geltend, in Nigeria mit mehreren Personen für einen eigenen unabhängigen Staat Biafra demonstriert zu haben. Es seien dabei von den nigerianischen Behörden viele Leute... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 I419 1243913-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid erteilte das BFA dem Beschwerdeführer (im zweiten Rechtsgang nach einer Zurückverweisung) keinen Aufenthaltstitel aus „berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ (Spruchpunkt I), erließ wider ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II), stellte fest, dass dessen Abschiebung „nach“ (gemeint: nach Nigeria) zulässig sei (Spruchpunkt III), verhängte ein 10-jähriges Einreiseverbot (Spruchpunkt IV), gewähr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 L512 2147346-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge „Pakistan“ genannt), stellte nach illegaler Einreise am 22.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verfahren brachte der BF zusammengefasst anfänglich Grundstücksstreitigkeiten sowie Probleme mit den Taliban, später Probleme aufgrund seiner Religionszugehörigkeit der Ahmadiyya an. A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/1 I408 2160052-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 28.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Verfolgung durch schiitische Milizen begründete. 2.       In der niederschriftlichen Einvernahme durch die belangte Behörde am 27.01.2016 und 06.09.2016 führte er dazu näher aus, dass er selbst telefonisch bedroht wurde, es sei auch das Haus der Familie beschossen worden, die Familie habe einen Drohbrief erhalten, ein Bruder sei entführt wor... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/1 I421 2232074-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 26.03.2020 erhielt die Polizeiinspektion XXXX einen Brief, welcher eine Adresse und die Information beinhaltete, dass sich die Beschwerdeführerin illegal bei ihrem Freund XXXX in XXXX aufhalten würde. Daraufhin begaben sich zwei Inspektoren zu der im Brief genannten Adresse und kontrollierten die Dokumente der Beschwerdeführerin. 2. Mit Schreiben vom 30.03.2020 wurde die Beschwerdeführerin von der belangten Behörde verständigt, dass i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/1 W170 2196955-2

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitigen und zulässigen Beschwerden erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX ist ein volljähriger, iranischer Staatsbürger; er war am 10.10.2017 jedenfalls schon volljährig. XXXX ist der leibliche Vater der XXXX . XXXX ist eine nunmehr volljährige, iranische Staatsangehörige, sie wurde am XXXX geboren. 1.2. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) und XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin, beide zusammen in Folge: beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/30 W189 2231540-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Ukraine, reiste zu einem nicht bekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Am 25.11.2019 um 2:50 Uhr wurde der BF festgenommen und anschließend gegen ihn am 27.11.2019 die Untersuchungshaft wegen des Verdachts § 99 (1) und § 142 (1) StGB verhängt. 3. Mit Schreiben vom 28.11.2019, zugestellt am 02.12.2019, wurde der BF vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt, w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/30 I405 1245383-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste zu einem unbestimmten Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 25.03.2002 einen Asylantrag, den das Bundesasylamt den mit Bescheid vom 11.11.2003 gemäß § 7 AsylG 1997 abwies. Zugleich wurde ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF nach Malawi gemäß § 8 AsylG 1997 zulässig sei. Mit Erkenntnis vom 15.12.2009 wies der Asylgerichtshof d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/30 I401 2130496-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Nach der Asylantragstellung im November 2014 in Italien stellte der Beschwerdeführer am 29.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den er anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes damit begründete, Nigeria im Oktober 2013 verlassen zu haben, weil er im Herkunftsstaat keine Familie mehr habe. Es habe sich niemand um ihn gekümmert. Bevor er nach Italien gekommen sei, habe er an e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/29 I415 2231383-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Bescheid vom 09.04.2020, Zl.: XXXX , sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde) aus, dass dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), StA. Senegal, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen werde (Spruchpu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/29 G306 2162219-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 02.08.2019, dem BF zugestellt am 08.08.2019, wurde der BF anlässlich seiner strafgerichtlichen Verurteilung über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbotes in Kenntnis gesetzt und gleichzeitig zur Stellungnahme binnen 2 Wochen aufgefordert. Eine Stellungnahme langte bis dato bei der belangten Behörde nicht ein. 2. Mit de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/29 G306 2221556-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 19.06.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, dem BF zugestellt am selbigen Tag, wurde dem BF eine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/28 I413 2162855-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 30.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er Sunnit sei. Sein Vater sei in Mosul geboren worden, sie hätten im Bezirk Al Qahira in Bagdad gewohnt. Sie seien die ganze Zeit von schiitischen Milizen (Al Mahdi Armee) belästigt worden. Sie hätten den Wohnort nach Al Aadamia gewechselt, da dieser Bezirk fast nur von Sunniten bewohnt sei. Der ganze Bezirk sei aber ständi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/26 I414 2231496-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Serbien zulässig i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/26 I414 2198024-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (kurz BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.03.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am selben Tag gab er zusammengefasst an, dass er XXXX heißen würde und dies ein häufiger Name von Sunniten sei. Deshalb sei er von der schiitischen Regierung im Irak verfolgt und unterdrückt worden. Zweimal sei er grundlos festgenommen worden. Einmal für 75 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/26 G311 2226222-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, dem Beschwerdeführer am 15.11.2019 persönlich übergeben, wurde dem sich im Stande der Schubhaft befindenden Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/26 G303 2223844-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), XXXX (im Folgenden: BF 1), XXXX (im Folgenden: BF 2), und die minderjährige XXXX (im Folgenden: BF 3) reisten am 13.06.2019 in das Bundesgebiet ein. 2. Am 18.07.2019 wurden die BF von einem Organ der Polizeiinspektion XXXX (Bludenz) niederschriftlich zum Vorwurf des rechtswidrigen Aufenthaltes gemäß § 120 Abs. 1a FPG einvernommen. Am 19.07.2019 wurde von der Polizeiinspektion XXXX gegen die BF e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/26 G303 2223844-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), XXXX (im Folgenden: BF 1), XXXX (im Folgenden: BF 2), und die minderjährige XXXX (im Folgenden: BF 3) reisten am 13.06.2019 in das Bundesgebiet ein. 2. Am 18.07.2019 wurden die BF von einem Organ der Polizeiinspektion XXXX (Bludenz) niederschriftlich zum Vorwurf des rechtswidrigen Aufenthaltes gemäß § 120 Abs. 1a FPG einvernommen. Am 19.07.2019 wurde von der Polizeiinspektion XXXX gegen die BF e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/26 G303 2223846-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), XXXX (im Folgenden: BF 1), XXXX (im Folgenden: BF 2), und die minderjährige XXXX (im Folgenden: BF 3) reisten am 13.06.2019 in das Bundesgebiet ein. 2. Am 18.07.2019 wurden die BF von einem Organ der Polizeiinspektion XXXX (Bludenz) niederschriftlich zum Vorwurf des rechtswidrigen Aufenthaltes gemäß § 120 Abs. 1a FPG einvernommen. Am 19.07.2019 wurde von der Polizeiinspektion XXXX gegen die BF e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/26 G303 2223849-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), XXXX (im Folgenden: BF 1), XXXX (im Folgenden: BF 2), und die minderjährige XXXX (im Folgenden: BF 3) reisten am 13.06.2019 in das Bundesgebiet ein. 2. Am 18.07.2019 wurden die BF von einem Organ der Polizeiinspektion XXXX (Bludenz) niederschriftlich zum Vorwurf des rechtswidrigen Aufenthaltes gemäß § 120 Abs. 1a FPG einvernommen. Am 19.07.2019 wurde von der Polizeiinspektion XXXX gegen die BF e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2020

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