Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, dem Beschwerdeführer am 06.02.2019 persönlich übergeben, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, wurde dem sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgeste... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Gegen den Beschwerdeführer (BF) wurde bereits mit Bescheid vom 12.11.2015, Zahl XXXX, aufgrund illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet, eine Rückkehrentscheidung erlassen. Der BF hat das Bundesgebiet verlassen und ist nach Serbien zurückgekehrt (Bestätigung Österreichische Botschaft vom XXXX.2015, AS 48). Der BF reiste abermals in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde in e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Verständigung vom XXXX.2019 des Landesgerichts für Strafsachen XXXX, Zl. XXXX, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, davon in Kenntnis gesetzt, dass über den Beschwerdeführer (BF) wegen Verdachts des Verbrechens nach dem Suchtmittelgesetz (SMG), in Untersuchungshaft genommen wurde. Mit Schreiben vom 11.06.2019 des BFA, wurde der BF über das Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt und ihm die Möglichkeit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der BF brachte am XXXX beim BFA einen Antrag auf internationalen Schutz i.S.d. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ein. Vor der Einreise des BF nach Österreich hat der BF in Ungarn um Asyl angesucht und einen positiven Bescheid für die Dauer von einem Jahr erhalten. Am XXXX leitete das BFA ein Konsultationsverfahren gem. Art 18 Abs. 1 lit. b der Dublin-VO mit Ungarn ein. Ein Wiederaufnahmeersuchen der österreichischen Behörden wurde von Ungarn ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde am 11.06.2019 von Organen der Finanzpolizei davon in Kenntnis gesetzt, dass der Beschwerdeführer (BF) an diesem Tag, ohne in Besitz einer arbeitsmarktbehördlichen Bewilligung zu sein, auf einer Baustelle arbeitend angetroffen worden sei. Noch am selben Tag erfolgte die niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem BFA. Ausgewiesen hat sich der BF mit seinem bosnischen Reisepass, ausgestellt am XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.06.2019 im Stande der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Den Antrag auf internationalen Schutz wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 06.03.2020, Zl. XXXX, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nordmazedonien ab (Spruchpunkt II.). Einen Aufentha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Kosovo, wurde am XXXX vom Landesgericht XXXX , Zl. XXXX rechtskräftig wegen § 15 StGB, §§ 127, 129 Abs. 1 Zif 1, 130 Abs. 1 1. Fall, 130 Abs. 2 2. Fall StGB, §§ 223 Abs. 2, 224 StGB, § 224a StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten unbedingt verurteilt. Er weist 4 (vier) weitere Verurteilungen auf. Der BF wurde am XXXX vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über die be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der Verfolgung durch einen Onkel wegen Erbstreitigkeiten begründete. 2.1. Am 10.07.2019 wurde der Beschwerdeführer beim Verkauf einer Straßenzeitung durch eine Zivilstreife der Polizeiinspektion XXXX angetroffen. Dabei wollte er sich einer polizeilichen Kontrolle und Identitätsfeststellung entziehen und verletzte eine Beamtin durch Tritte und Bisse.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Serbiens, wurde am XXXX .2019 von Beamten der Landespolizeidirektion Wien ebendort einer fremdenrechtlichen Identitätsfeststellung unterzogen. Im Rahmen der Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer einen serbischen Reisepass und einen bosnischen Reisepass verfügt. Durch die Einreisestempel in beiden Pässen, die der Beschwerdeführer abwechselnd zur Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 31.03.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.06.2007, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz abgewiesen und wurde ihm der Status des Asylberechtigten sowie der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria nicht zuerkannt. Weiters wurde der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, brachte in Österreich bisher zwei Anträge auf einen Aufenthaltstitel ein. Der erste Antrag vom XXXX wurde am XXXX abgewiesen, der zweite Antrag vom XXXX wurde am XXXX zurückgezogen. Die Beschwerdeführerin beantragte zudem am XXXX ein Visum D, welches ihr mit Gültigkeit von XXXX bis XXXX ausgestellt wurde. Die Beschwerdeführerin reiste zuletzt am XXXX in das österreichische Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im österreichischen Bundesgebiet am 26.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, in welcher der BF angab zum Christentum konvertieren zu wollen. Am 04.07.2018 wurde der BF beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF an, dass er zwar als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, ist seit 28.09.2016 im Bundesgebeit gemeldet. Am 03.07.2017 stellte sie einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Studierende“, der mit Bescheid vom 10.10.2017 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht Wien am 21.03.2018, VGW-151/036/2099/2018-3, abgewiesen. I.2. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 04.06.2018 wurde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 29.10.2018 vor Organen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Regionaldirektion XXXX niederschriftlich einvernommen. Gegenstand der Einvernahme die Prüfung einer Rückkehrentscheidung eventuell mit einem Einreiseverbot. 2. Mit Schreiben vom 19.12.2018 des BFA, wurde dem BF die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme übermittelt. Zur Abgabe einer Stellungnahme wurde eine Frist von 14 Tagen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Verständigung vom 04.02.2019 des Landesgerichts für Strafsachen XXXX, Zl. XXXX, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, davon in Kenntnis gesetzt, dass über den Beschwerdeführer (BF) wegen des Verdachts des Verbrechens nach dem Suchtmittelgesetz (SMG), die Untersuchungshaft verhängt wurde. Mit Schreiben vom 26.02.2019 des BFA, wurde der BF über das Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt und ihm die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 20.03.2018, 10.09.2018 und 06.03.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), beim ersten Mal in XXXX, die anderen beiden Male in der Regionaldirektion Wien einvernommen, wobei die jüngste Befragung der beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes sowie der Erörterung der persönlichen wie finanziellen Verhältnisse des BF gewidmet wa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.04.2008 unter Angabe einer Aliasidentität einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.07.2008 und in weiterer Folge mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 11.08.2009 rechtskräftig abgewiesen; zugleich wurde er aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. 2. Mit Formularvordruck "Erteilung eines A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX.2019 zeigte die Abteilung XXXX des Stadtpolizeikommandos XXXX der Landespolizeidirektion XXXX (im Folgenden: Grenzpolizei) den Beschwerdeführer an das Polizeikommissariat XXXX an, weil dieser die höchst zulässige Aufenthaltsdauer um 32 Tage überschritten habe. 2. Im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 18.10.2019 räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 22.01.2020 wurde die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, in einem Gastronomiebetrieb bei der Schwarzarbeit betreten. 2. Am darauffolgenden Tag fand eine niederschriftliche Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) statt. 3. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid des BFA vom 23.01.2020, Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswür... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 24.01.2018 wurde der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Absch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 4. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, dem BF zugestellt am 20.02.2019, wurde diesem ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG in die Republik Kenia zulässig ist (Spruchpunkt I.), gegen den BF gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (kurz BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.10.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am selben Tag gab er zusammengefasst an, dass er als Musiker vom IS bedroht worden sei. Als er seinen Job zu einem Radiosender wechselte, sei er als Verräter dargestellt worden. Da es ihm zu gefährlich wurde, sei er geflüchtet. Sein Bruder sei umgebracht word... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige von Serbien, wurde am XXXX im Rahmen einer Kontrolle durch die Finanzpolizei in einem Lokal in XXXX beim Geschirrabwaschen betreten. Nach einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), XXXX , wurde mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG nicht erteilt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Rechtskräftiges Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Er gab in der Erstbefragung zu seinem Asylantrag an, dass er von einem Bekannten mit dem Umbringen bedroht worden wäre, weil er in dessen Tochter verliebt gewesen wäre und diese heiraten hätte wollen. Bei einer Rückkehr nach Afgh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 24.07.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX, Außenstelle XXXX(im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes einvernommen und seinen persönlichen wie finanziellen Verhältnissen befragt. 2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom 25.07.2019, dem BF persönlich zugestellt am sel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein ukrainischer Staatsangehöriger, reiste am 13.02.2020 über die Slowakei in den Schengenraum ein und am 14.02.2020 weiter ins österreichische Bundesgebiet ein. Am 14.02.2020 wurde der BF - gemeinsam mit einem Komplizen - in einem Geschäft der Firma Müller von einem Ladendetektiv bei der Begehung eines Ladendiebstahles betreten. 1.2. Der BF wurde am 14.02.2020 um 21.30h gemäß § 40 Abs. 1 Z 3 BFA-VG von der Polize... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, wurde im Bundesgebiet am XXXX im Rahmen einer Kontrolle der Finanzpolizei bei einer Arbeitstätigkeit in einem China-Restaurant auf frischer Tat betreten und festgenommen. In einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 02.10.2017 brachte der BF im Wesentlichen vor, dass er im XXXX mit einem Arbeitsvisum nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet und unter Angabe minderjährig zu sein am 22.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er zuvor ca 18 Monate in Italien gelebt hatte, wo sein dort gestellter Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt und er zur Ausreise aufgefordert worden war. Aufgrund des Altersgutachtens vom 19.06.2016 ergab sich die Volljährigkeit des Beschwerdeführers zum Antragszei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes führte er nach seinem Fluchtgrund befragt zusammengefasst aus, von einer Miliz entführt und gefoltert worden zu sein. 2. Am 19.07.2016 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. In dieser Einvernahme gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, ... mehr lesen...
