Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), XXXX (im Folgenden: BF 1), XXXX (im Folgenden: BF 2), und die minderjährige XXXX (im Folgenden: BF 3) reisten am 13.06.2019 in das Bundesgebiet ein. 2. Am 18.07.2019 wurden die BF von einem Organ der Polizeiinspektion XXXX (Bludenz) niederschriftlich zum Vorwurf des rechtswidrigen Aufenthaltes gemäß § 120 Abs. 1a FPG einvernommen. Am 19.07.2019 wurde von der Polizeiinspektion XXXX gegen die BF e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß § 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Bedrohung und Verfolgung durch Männer der Boko Haram begründete. Er habe ein Mitglied der Terrororganisation an die Polizei verraten und würde deshalb von anderen verfolgt. 2. In der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 10.10.2017 gab er wiederum an, einen seiner Fahrgäste verdächtigt zu haben und dies der Polize... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 14.12.2017 durch Organe der Finanzpolizei bei einer Beschäftigung ohne arbeitsmarktbehördliche Bewilligung (Schwarzarbeit) in einem Friseursalon in 1120 Wien betreten und festgenommen. Nach seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde bzw. BFA) wurde über den BF die Schubhaft verhängt. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, Reg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien , dem Beschwerdeführer am 12.11.2019 persönlich übergeben, wurde gegen den sich im Stande der Schubhaft befindenden Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, wurde dem sich im Stande der Schubhaft befindenden Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 23.12.2019 von der Schweiz an Österreich ausgeliefert und in die JA XXXX eingeliefert. 2. Gegen den Beschwerdeführer besteht ein von den Schweizer Behörden erlassenes und bis 23.12.2022 gültiges Einreise-/Aufenthaltsverbot für den Schengener Raum. 3. Mit Schreiben Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme - Parteiengehör vom 15.01.2020 wurde dem Beschwerdeführer von der belangten Behörde m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er nach seiner Weigerung, mit der schiitischen Miliz Asa’ib Ahl al-Haqq zusammenzuarbeiten, von dieser Gruppe mit dem Tod bedroht und mit einem Auto angefahren worden sei. Aus Angst um sein Leben habe er darauf den Irak verlassen. 2. Am 02.05.2017 wiederholte der Beschwerdeführer von der belangten Behörde im Wesentlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den BF gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Serbien zulässig i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 22.04.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am 23.04.2020 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe machte er im Wesentlichen geltend, er wolle seine Familie finanziell unterstützen und befürchte, in seiner Heimat keine Arbeit zu finden und keine gute Zukunft zu haben. 2. Bei seiner ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 10.02.2020, Zl. 6620700/190526900, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und festgestellt, dass seine Abschiebung in den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen und der muslimischen Glaubensrichtung zugehörig, stellte erstmals am 16.03.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 1.2. Mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 22.06.2004 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers betreffend Spruchpunkt I. gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen. Gleichz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.04.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an seine Heimat verlassen zu haben, weil in Libyen Bürgerkrieg herrsche und Unruhen seien. Es gäbe keine Sicherheit und die Lage sei katastrophal. Auch könne man in Libyen kein Geld verdienen. Er habe Libyen zunächst mit einem Boot in Richtung Italien verlassen. Dann sei er nach Frankreich gereist. Dies seien alle seine Fluchtgründe, die er genannt hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.06.2018 in XXXX im Zuge einer Kontrolle nach dem AuslBG bei der Beschäftigung als Arbeiter auf einer Baustelle ohne arbeitsmarktrechtliche Bewilligung betreten und festgenommen. Nach seiner Einvernahme durch die Finanzpolizei wurde er am folgenden Tag vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes einvernommen. Mit dem nunme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 07.05.2020, Zl. 362289106/106378211, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 1 FPG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Tür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 15.10.2019 aufgrund des Verdachts der Schlepperei festgenommen und in Untersuchungshaft genommen. Dem Beschwerdeführer wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Schreiben vom 02.01.2020 Parteiengehör eingeräumt und er über die beabsichtigten fremdenpolizeiliche Maßnahmen in Kenntnis gesetzt. Weiters wurde ihm das Länderinformationsblatt zur Ukraine übermittelt. Der Beschwerdeführer wurde gebeten Auskunft zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Nach der Abweisung des Antrags des Beschwerdeführers (BF) auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Studierender" informierte die XXXX das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) darüber, dass er sich ohne Aufenthaltstitel im Inland aufhalte. Mit dem Schreiben vom XXXX.10.2019 forderte das BFA den BF auf, sich zur deshalb beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung zu äußern und Fragen zu seinem Aufenthalt in Ös... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste 2003 erstmals ins österreichische Bundesgebiet ein. Er wurde aufgrund von Suchtgiftdelinquenzen in den Jahren 2004, 2005 und 2008 von österreichischen Strafgerichten zu Freiheitsstrafen verurteilt und gegen ihn rechtskräftige Aufenthaltsverbote erlassen. Sein Antrag auf internationalen Schutz wurde negativ beschieden und der Beschwerdeführer im Jahr 2008 rechtskräftig aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 31.08.2018 von der Finanzpolizei bei illegaler Beschäftigung betreten und am selben Tag festgenommen. 2. Am 01.09.2018 fand die Einvernahme des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde statt. Die Niederschrift lautet auszugsweise: „[…] LA: Warum kamen Sie nach Österreich? VP: Eigentlich eher als Tourist, als für die Arbeit. In Serbien hatte ich aber schon Kontakt wegen mei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, wurde der sich im Stande der Schubhaft befindenden Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid vom 18.02.2020, Zl. 412587605-180834909, wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt II.) und zugleich festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt III.). G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und gesetzliche Vertreterin der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), der Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3) sowie des Viertbeschwerdeführers (im Folgenden: BF4), wurde wegen des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet am 19.08.2019 sowie 10.09.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Mit den oben ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und gesetzliche Vertreterin der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), der Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3) sowie des Viertbeschwerdeführers (im Folgenden: BF4), wurde wegen des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet am 19.08.2019 sowie 10.09.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Mit den oben ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und gesetzliche Vertreterin der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), der Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3) sowie des Viertbeschwerdeführers (im Folgenden: BF4), wurde wegen des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet am 19.08.2019 sowie 10.09.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Mit den oben ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und gesetzliche Vertreterin der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), der Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3) sowie des Viertbeschwerdeführers (im Folgenden: BF4), wurde wegen des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet am 19.08.2019 sowie 10.09.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Mit den oben ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte am 22.04.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. 2. Am 13.05.2020 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde niederschriftlich einvernommen und gab dabei erneut an, Ägypten auf der Suche nach einem besseren Leben verlassen zu haben. Dabei betonte er auf konkrete Nachfrage, in Ägypten nie verfolgt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nordmazedonischer Staatsangehöriger, wurde mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 14.06.2019, Zl. XXXX , wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG, der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 2 SMG und § 27 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 2 SMG und der Vergehen der Urkundenfälschung nach §§ 223 Abs. 2, 224 SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 08.10.2016 in Österreich erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, dass seine Mutter im Jahr 2014 schwer krank geworden sei und viel Geld benötigt worden sei, um ihr zu helfen. Ein Kult hätte ihm vorgeschlagen, viel Geld zu geben, wenn er sich ihnen anschließen würde. Zuerst habe er verweigert, aber seine Mutter sei es immer schlechter gegangen, also habe er sich angeschlosse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der 30-jährige Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet), ist kosovarischer Staatsbürger und geschieden. Er absolvierte 8 Jahre die Grundschule und hat den Beruf des Bäckers erlernt. Vor seiner letzten Inhaftierung ging er keiner regelmäßigen Beschäftigung nach, leistet nach eigenen Angaben fallweise Schwarzarbeit. Er hat kein Vermögen, jedoch Schulden in der Höhe von insgesamt rund EUR 30.000,-- im Kosovo, welche nach seinen Angaben au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 25.10.2008 erstmals illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher letztlich am 10.12.2012 mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes rechtskräftig negativ erledigt wurde. 2. Der Beschwerdeführer kam in weiterer Folge seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach und wurde am 19.02.2016 erneut im Zuge ein... mehr lesen...
