Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.02.2020 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot zu erlassen. Der Beschwerdeführer gab hierzu eine Stellungnahme ab. 2. Mit Bescheid des BFA vom 19.03.2020, Zl. 137573008/190456162, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein und stellte am 19.04.2015 unter Angabe der im
Spruch: genannten Alias-Identität in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) vom 15.03.2017 als unbegründet abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Serbien, wurde - nach der am XXXX erfolgten Festnahme und nachfolgender Verhängung der Untersuchungshaft - am XXXX vom Landesgericht für Strafsachen Wien, Zl. XXXX rechtskräftig wegen § 15 StGB, § 142 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Er weist 2 weitere Verurteilungen auf. Am XXXX wurde er folglich vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, bel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, reiste spätestens am 10.02.2011 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 04.05.2011, Zl. XXXX , negativ entschieden wurde. Gleichzeitig wurde eine Ausweisung des Beschwerdeführers nach Nigeria ausgesprochen. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 19.09.2013, Zl. XXXX , wurde die gegen diesen Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes vom 20.08.2019 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegow... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 10.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.03.2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkte I.) als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde; weiters wurde gemäß §§ 8 Abs. 3a iVm 9 Abs. 2 AsylG 2005 festgestellt, dass die Abschie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2), Staatsangehörige von Moldawien, reisten am 20.02.2020 in das Bundesgebiet ein und nahmen am Folgetag unter einer falschen, rumänischen Identität eine Meldung vor. 2. Die BF2 nahm spätestens am 26.02.2020 eine Erwerbstätigkeit auf. 3. Im Zuge einer polizeilichen Kontrolle am 27.02.2020 legitimierte sich die BF2 zunächst mit einem gefälschten rumän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2), Staatsangehörige von Moldawien, reisten am 20.02.2020 in das Bundesgebiet ein und nahmen am Folgetag unter einer falschen, rumänischen Identität eine Meldung vor. 2. Die BF2 nahm spätestens am 26.02.2020 eine Erwerbstätigkeit auf. 3. Im Zuge einer polizeilichen Kontrolle am 27.02.2020 legitimierte sich die BF2 zunächst mit einem gefälschten rumän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Der beschwerdeführenden Partei, einem Staatsbürger der Republik Georgien, wurde im Rahmen eines amtswegig eingeleiteten Verfahrens ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig sei. Der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes vom 04.04.2019 wurde dem sich im Stande der Untersuchungshaft befindenden Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Absc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet) wurde am 05.12.2019 einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle unterzogen. Im Rahmen dieser Kontrolle sei wegen des Verdachtes der Urkundenfälschung ein serbischer Führerschein des BF sichergestellt worden. Ebenfalls sei der Reisepass des BF sichergestellt worden. Aus dem Bericht der Landespolizeidirektion Wien geht hervor, dass eine Abfrage des Zentralen Melderegisters (ZMR) ergeben habe, dass sich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 12.07.2018 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nac... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 16.08.2018 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß 46 FPG nach Bosnien ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 18.04.2017, Zl. 1071901800-150610774, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, der XXXX in Österreich geboren wurde, stellte am 22.01.2010, 30.09.2010, 14.04.2011 und 02.12.2016 Anträge auf internationalen Schutz, welche rechtskräftig negativ entschieden wurden. Der zuletzt gestellte Antrag vom 02.12.2016 wurde im Rechtsmittelweg vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom XXXX , L526 1413915-3, gemäß § 3 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste spätestens am 30.07.2004 erstmals illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der am 19.09.2005 in erster Instanz negativ entschieden wurde. Das Verfahren über eine dagegen erhobene Beschwerde wurde aufgrund seines unbekannten Aufenthaltes eingestellt. 2. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 05.11.2004 wurde der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wies sich am XXXX.2020 am XXXXvor einem Flug in das Vereinigte Königreich mit einem gefälschten Dokument aus. Aufgrund dessen wurde ihm die Einreise in das Vereinigte Königreich verweigert und er wurde noch am selben Tag nach Österreich rücküberstellt und festgenommen. Nach seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde ihm mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion XXXX, vom 19.02.2019 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes vom selben Tag wurde dem sich im Stande der Schubhaft befindenden Beschwerdeführer ein Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 21.11.2019 verhaftet und in Untersuchungshaft genommen und bereits 28.11.2019 zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bzw. zur Erlassung der Schubhaft vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Mit dem seit 07.04.2020 rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts XXXX vom 07.04.2020, Zl. XXXX, wurde der BF wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) wurde am XXXX vom Landesgericht für Strafsachen Wien von der Verhängung der Untersuchungshaft über den aus Serbien stammenden Beschwerdeführer (BF) verständigt. Der BF wurde hierauf am XXXX von der belangten Behörde über die beabsichtigte Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm. einem Einreiseverbot, in eventu Erlassung eines Schubhaftbescheides gem. § 76 FPG in Kenntnis gesetzt. Am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Vorarlberg, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 03.02.2020, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.12.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragungen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt, dass er bisexuell sei und dies in seiner Heimat verboten wäre. Bei einer Rückkehr befürchte er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 03.02.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren über diesen Antrag wurde am 13.07.2016 wegen des unbekannten Aufenthalts des Beschwerdeführers eingestellt. 2. Am 05.03.2020 wurde der Beschwerdeführer von der deutschen Polizei an der Einreise nach Deutschland gehindert, da er nicht im Besitz eines gültigen Visums oder Aufenthaltstitels war. Der Beschwerdeführer wurde an österreich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, vom 01.03.2019 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes vom selben Tag wurde dem sich im Stande der Schubh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 17.04.2018 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 23.05.2018 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Alban... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, reiste am XXXX in das österreichische Bundesgebiet ein. Die Beschwerdeführerin wurde am XXXX im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in der Küche eines Gasthofes angetroffen, festgenommen, niederschriftlich einvernommen und wegen des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthaltes gemäß § 31 Abs. 1 und Abs. 1a iVm § 120 Abs. 1a FPG zur Anz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 11.10.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie am 12.10.2019 zurückzog. Am 12.10.2019 wurde die Beschwerdeführerin von der Polizei niederschriftlich einvernommen. 2. Mit dem Bescheid vom 21.10.2019, Zl. XXXX, erteilte die belangte Behörde erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der zu diesem Zeitpunkt noch minderjährige Beschwerdeführer wurde am 23.11.2019 wegen des Verdachts einer Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz angezeigt, weil er als Beifahrer in einem Klein-LKW eines Entrümpelungsunternehmen betreten wurde. Sein Reisepass wurde sichergestellt. Am 09.01.2020 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen und ihm die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte ab 1997 unter verschiedenen Identitäten Asyl- und Asylfolgeanträge, die allesamt - teils nach Rechtsmittelverfahren - rechtskräftig ab- oder wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurden. 2. Das BFA hat dem Beschwerdeführer 2017 eine Duldungskarte ausgestellt, dann eine Aufenthaltsberechtigung plus bis 06.11.2018 erteilt, die BH XXXX am 07.11.2018 eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus, wobei die Behörden jeweils als Staa... mehr lesen...
