Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.09.2019, XXXX , wurde der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gegen die BF gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist, gemäß § 55 Abs. 4 FP... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.12.1996 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31.01.1997, Zl. 96 06.869 - BAG, abgewiesen wurde. Eine dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 12.02.1998, Zl. 201.098/0-V/13/98, abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte in seinem Asylverfahren geltend gemacht, Staat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 25.11.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie mit Verfolgung aufgrund ihrer Homosexualität begründete. Sie habe eine Freundin geküsst und sei danach von deren Vater mit dem Umbringen bedroht worden. Der Dorfälteste habe sie zur Polizei bringen wollen, es hätte sie eine zehnjährige Strafe erwartet. 2. In der niederschriftlichen Einvernahme am 04.03.2020 gab sie außerdem an, bereits von 2010 bis 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo, reiste am 22.05.2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) vom 27.07.2015, Zl. XXXX wegen einer Dublin-Zuständigkeit Ungarns gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen wurde. Dieser Bescheid erwuchs unangefochten in erster Instanz in Rechtsk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.03.2017 im Bundesgebiet verhaftet und in die Justizanstalt Graz-Jakomini eingeliefert. 2. Mit dem als "Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme" bezeichneten Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, vom 28.03.2017 wurde dem BF mitgeteilt, dass im Falle einer gerichtlichen Verurteilung beabsichtigt sei, eine Rüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Verständigung vom XXXX.2018 des Landesgerichts XXXX, Zl. XXXX, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) davon in Kenntnis gesetzt, dass gegen den Beschwerdeführer (BF) am XXXX.2018 ein rechtskräftiges Urteil wegen strafbarer Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz (SMG) ergangen sei. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgericht XXXX vom XXXX.2019, Zl. XXXX, wurde der BF aufgrund des Verbrechens des Suchtgifthandels, gemäß §§ 28a Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Zuge einer Kontrolle der Finanzpolizei XXXX, Finanzamt XXXX am XXXX.2019, wurde der Beschwerdeführer (BF) bei einer illegalen Erwerbstätigkeit - Durchführung von Entrümpelungen auf einer Baustelle - betreten (Bericht der Finanzpolizei AS 3). Aufgrund eines ergangenen Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX.2019 wurde der BF von Organen der Landespolizeidirektion XXXX unverzüglich festgenommen. Am selben Tag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin wurde am 08.02.2020 von Organen der LPD Wien angetroffen und einer Personenkontrolle unterzogen. Dabei wies sie sich mit ihrem ukrainischen Reisepass aus, welcher als letzten Einreisestempel in das Bundesgebiet den 23.06.2019 aufwies. Am 03.03.2020 wurde die Beschwerdeführerin zu ihrem Aufenthalt im Bundesgebiet und zur möglichen Aufenthaltsbeendigung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Dabei ga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin wurde am 08.02.2020 von Organen der LPD Wien angetroffen und einer Personenkontrolle unterzogen. Dabei wies sie sich mit ihrem ukrainischen Reisepass aus, welcher als letzten Einreisestempel in das Bundesgebiet den 23.06.2019 aufwies. Am 03.03.2020 wurde die Beschwerdeführerin zu ihrem Aufenthalt im Bundesgebiet und zur möglichen Aufenthaltsbeendigung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Dabei ga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seinem Zwillingsbruder Abdulmoamin AL BAYATI in das Bundesgebiet ein und stellte am 26.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am darauffolgenden Tag gab er, befragt zu seinen Fluchtgründen, an, dass sein Vater der Generaldirektor des ehemaligen Handelsministeriums im Irak unter der Führung von Saddam Hussein und danac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am darauffolgenden Tag gab er, befragt zu seinen Fluchtgründen, an, dass er Sunnit sei und im Irak von schiitischen Milizen bedroht werde. Sein Sohn sei im Mai 2015 von diesen Milizen erschossen worden. Aufgrund dessen habe er das Land verlassen. Im Falle seiner Rückkehr in den Irak für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 17.01.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner Verurteilung am XXXX 2018 wegen Diebstahls durch Einbruch oder Waffen zu einer 12-monatigen Freiheitsstrafe über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt. Gelichzeitig wurde der BF zur Stellungnahme aufgefordert. Mit Schriftsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 03.07.2019 von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Schwechat (im Folgenden: BFA) zum Zwecke der beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung, eines Einreiseverbotes sowie seine persönlichen wie finanziellen Verhältnissen einvernommen. 2. Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid, dem BF persönlich zugestellt am 04.07.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl der Beschwerdeführerin, zugestellt am 02.02.2018, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Sp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als BF bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Georgien. Er wurde am 6.10.2019 aufgrund eines aufrechten EU-Haftbefehls der StA XXXX vom 28.8.2018 in der Ukraine festgenommen und am 8.11.2019 am Flughafen Schwechat den österreichischen Behörden ausgeliefert. Am 9.11.2019 wurde der BF wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft genommen. Mit Schreiben des BFA vom 19.11.2019 wurde dem BF mitgeteilt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, wurde am 15.01.2020 nach Einreiseverweigerung durch die Bundesrepublik Deutschland polizeilich angehalten und befragt. Dabei gab er an, nach Frankreich weiterreisen und in Österreich keinen Asylantrag stellen zu wollen. In weiterer Folge wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft verhängt. Mit Bescheid des BFA vom 30.01.2020 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem von der Behörde dargestellten und unbestritten gebliebenen Verfahrensgang ergibt sich Folgendes (Auszug aus dem Bescheid des Bundesamtes): - "Sie sind laut Zentralem Melderegister (ZMR) seit 01.12.2014 in Österreich aufhältig. - Sie haben einen Aufenthaltstitel "Angehöriger eines EWR-Bürgers" bekommen, weil Sie mit einer Deutschen verheiratet waren. - Diese Ehe wurde bereits nach 2 Jahren und 4 Monaten geschieden. - Sie haben dadurch I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 08.10.2019 wurde der BF von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im beim Transport von Backwaren (Fladenbroten) mit einem in Serbien zugelassenen Fahrzeug betreten. 2. Am 15.11.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) statt. 3. Am 10.12.2019 reiste der BF aus dem Bundesgebiet aus. 4. Mit oben im
Spruch: genannten Bescheid, dem Rechtsvertreter (im Folgenden: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2020 von Beamten der Polizeiinspektion XXXX (NÖ) aus Anlass eines Diebstahls betreten. 2. Am selben Tag ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Wiener Neustadt, die Festnahme des BF und Vorführung vor die Behörde an. 3. Am 02.03.2020 wurde der BF von einem Organ der belangten Behörde zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer versuchte aus Italien kommend über die Schweiz und Österreich nach Deutschland zu gelangten. Er wurde an der Grenze AUT/GER zurückgewiesen und zur Sicherung der Rückschiebung in Sicherungshaft genommen. Aus dem Stande der Sicherungshaft stellte am 03.10.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Rivalitäten zwischen zwei Volksgruppen und wirtschaftlichen Motiven begründete. 2. In der niederschriftlichen Einv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit dem Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX.12.2016 wurde der Beschwerdeführerin (BF) kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Serbien zulässig sei, und eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Mit dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 13.06.2017, das der BF am 19.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), vom 11.11.2019, Zl. XXXX wurde XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der aus Nigeria stammende Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 07.02.2009 unter einer anderen Identität einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid vom 16.03.2011 wies das (damals zuständige) Bundesasylamt diesen Asylantrag ab. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel einer Beschwerde. 1.3. Mit Verfahrensanordnung des Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, wurde am XXXX .2020 beim Verbrechen der Schlepperei festgenommen und in weiterer Folge in die Justizanstalt XXXX eingeliefert. 2. Am 07.02.2020 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt, in der ihm mitgeteilt wurde, dass beabsichtigt sei, im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung gegen ihn eine Rückkehrentscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der aus dem Bundesstaat Edo, Nigeria, stammende Beschwerdeführer stellte am 19.12.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der Voodoo-Angehörigkeit seines Vaters begründete. Er sei Christ und habe den Beitritt zum Voodoo-Glauben abgelehnt. Daraufhin habe ihn sein Vater von zuhause weggeschickt. Im Jänner 2015 habe er Nigeria illegal verlassen. 2. Bereits am 11.06.2015 stellte er unter Angabe eines anderen Geburtsdatums in Ital... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein serbischer Staatsangehöriger mit Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin, wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 17.07.2018, rechtskräftig am 20.07.2018, XXXX, wegen schwerer Körperverletzung gemäß § 84 Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt, wobei die verhängte Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 07.08.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes einvernommen und seinen persönlichen wie finanziellen Verhältnissen befragt. 2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom 08.08.2019, dem BF persönlich zugestellt am selben Tag, wurde di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes einvernommen und seinen persönlichen wie finanziellen Verhältnissen befragt. 2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom 08.08.2019, dem BF persönlich zugestellt am selben Tag, wurde dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang / Feststellungen: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Kosovo, stellte im Jahr XXXX .2015 bei seiner Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz, der nach einer einmaligen Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA oder belangte Behörde) von diesem mit Bescheid vom XXXX .2016 enderledigt wurde. Dabei wurde der Antrag des Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, ist seit dem XXXX 2009 in Besitz eines polnischen Aufenthaltstitels. Am 20.03.2014 trat er erstmals im Bundesgebiet strafrechtlich in Erscheinung. Er befand sich zwischen 17.11.2014 und 27.11.2014 in Untersuchungshaft und wurde nach Leistung einer ihm auferlegten Kaution enthaftet. 2. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 15.10.2014, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführe... mehr lesen...
