Begründung: Mit dem Punkt 1) des nur in diesem Umfang bekämpften Beschlusses hat das Erstgericht die monatliche Unterhaltsleistung des Vaters für den mj.Erich K*** ab 12.3.1985 mit S 4.400,-- festgesetzt und ausgesprochen, daß diese Zahlungen, soweit sie zum Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses bereits fällig geworden sind, abzüglich der für die Zeit vom März 1985 bis inkl.September 1985 geleisteten Unterhaltszahlungen von S 15.000,-- binnen 14 Tagen zu erfolgen haben. Das Re... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Vater, zum Unterhalt der mj. Brita ab 17. April 1985 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 3.242,-- zu bezahlen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Mutter und Vormünderin der mj. Brita teilweise Folge und änderte den angefochtenen Beschluß dahin ab, daß es den vom Vater zu leistenden Unterhalt vom 17. April 1985 bis einschließlich 15. April 1986 mit S 3.400,-- monatlich und ab 16. April 1986 mit S 3.800,-- monatlich festsetzte. Ge... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestimmte den Barauslagenersatz des am 9.12.1983 verstorbenen vorläufigen Beistandes, Karl H***, mit 623 S, wies aber einen Antrag (der Schwester Walter R***, Dr. Maria Z***,) auf Überweisung auf ihr Sparkassenkonto ab (ON 137) und wies auch den Antrag Dr. Maria Z*** auf Berichtigung der Spesenabrechnung des ehemaligen vorläufigen Beistandes ab (ON 139). Das Rekursgericht gab dem Rekurs Dr. Maria Z*** gegen den Beschluß ON 137 teilweise dahin Folge, daß... mehr lesen...
Begründung: Der am 24.3.1981 geborene Anatole W*** entstammt der Ehe des Mag. Gerhard W*** mit June Ching Fu W***. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 26.August 1982, 34 Cg 201/82, rechtskräftig nach § 55 a EheG geschieden. Der Minderjährige befindet sich bei der Mutter. Übereinstimmend haben die Vorinstanzen den Vater verpflichtet, einen höheren als den mit 1.700 S monatlich vereinbarten Unterhalt für den Minderjährigen zu zahl... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erhöhte auf Antrag des Vaters die Unterhaltsverpflichtung der Mutter Elisabeth B***, welche zuletzt aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 31.3.1982, ON 117, monatlich S 1.200,-- je Kind betragen hatte, auf monatlich S 2.500,-- je Kind. Es ging in seiner
Begründung: im wesentlichen davon aus, daß die beiden Kinder in Pflege und Erziehung ihres Vaters seien, welcher nach eigenen Angaben ein monatliches durchschnittliches Netto... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß ON 110 hat das Erstgericht den gemäß Beschluß ON 41 mit monatlich S 600 festgelegten Unterhaltsbeitrag des ehelichen Vaters des mj. Michael G***, geboren am 22. Juni 1974, für die Zeit vom 4. September 1984 bis 15. Oktober 1985 auf monatlich S 1.500 und ab 16. Oktober 1985 auf monatlich S 1.800 erhöht, das Mehrbegehren auf Zuspruch eines weiteren Unterhaltsbeitrages von monatlich S 1.200 ab 16. Oktober 1986 sowie auf Zuspruch eines Betrages von S 1.740 als... mehr lesen...
Begründung: Der am 25. Juli 1981 geborene Klaus E*** ist das eheliche Kind des ordentlichen Univ.Prof.Dr.Kurt E*** und der Augenärztin Dr. med.Laura E***. Die Eltern des Minderjährigen, beide österreichische Staatsbürger, leben seit Jahren nicht bloß vorübergehend getrennt. Während der Vater an der Universität Innsbruck lehrt, arbeitet die Mutter als Augenärztin in Bozen. Etwa seit Ende des Jahres 1981 lebt der Minderjährige mit seiner Mutter bei seinen mütterlichen Großeltern in ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der am 29.8.1966 geborenen, geistig behinderten Sabine H***, deren Minderjährigkeit bis zur Vollendung des 21.Lebensjahres verlängert wurde (Beschluß vom 1.8.1985, ON 48), ist geschieden. Das Recht und die Pflicht auf Pflege und Erziehung, Verwaltung des Vermögens und Vertretung der Minderjährigen wurde der Mutter übertragen (Beschluß vom 5.4.1978, ON 8). Der vom Vater zu leistende Unterhaltsbeitrag wurde zuletzt (Beschluß vom 11.12.1984, ON 44) mit ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 16. April 1986 (ON 47) wies das Erstgericht den Antrag des für die Betroffene bestellten Sachwalters Albert T*** auf Zuerkennung einer Belohnung für den Zeitraum vom 1. April 1983 bis 31. Jänner 1986 ab. Das Rekursgericht hob diesen Beschluß auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung auf. Das Erstgericht bestellte daraufhin mit Beschluß vom 21. August 1986 (ON 52) Helmut S*** zum Kollisionskurator für die Betroffene zu ihrer Vertretung im... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß ON 88 wurde der Vater verpflichtet, für seinen ehelichen Sohn Roland ab 1. September 1979 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 4.200,-- zu leisten. Der Vater beantragte noch zur Zeit der Minderjährigkeit seines Sohnes die Herabsetzung des Unterhaltsbetrages auf S 1.000,-- ab 1. Juni 1984, dies mit der
Begründung: , er könne nicht mehr leisten und Roland sei auch schon weitgehend selbsterhaltungsfähig. Mit Beschluß ON 111 wurde der Herabsetzungsantrag tei... mehr lesen...
Begründung: Die am 7. Juli 1970 geborene Verena A*** ist ein eheliches Kind der Ursula A*** und des Wolfgang A***. Die Ehe der Eltern wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 10. September 1971 geschieden. Anläßlich der Scheidung ihrer Ehe schlossen die Eltern am 10. September 1971 einen gerichtlichen Vergleich, in dem sie unter anderem vereinbarten, daß die mj. Verena in Pflege und Erziehung der Mutter bleibt (Bd. I ON 1). Dieser Vergleich wurde mit Besch... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der am 25.5.1976 geborenen Parsia K*** wurde am 27.2.1985 geschieden (ON 8). Anläßlich der Scheidung der Ehe schlossen die Eltern einen Vergleich, mit dem sie unter anderem vereinbarten, daß das Recht, das Kind zu pflegen und zu erziehen, sein Vermögen zu verwalten und es zu vertreten, nur der Mutter zustehe. Dem Vater wurde ein zeitlich bestimmtes Besuchsrecht eingeräumt (ON 7). Dieser Vergleich wurde in Ansehung des Kindes pflegschaftsbehördlich ge... mehr lesen...
Begründung: Am 27. Juni 1985 beantragte die Mutter im Namen des Minderjährigen, den Vater ab Antragstag zu einer Unterhaltsleistung von 3.000 S monatlich zu verpflichten. Das Erstgericht forderte den Vater mit Beschluß vom 30.Juli 1985 unter Hinweis auf die Rechtsfolge des § 185 AußStrG zur Äußerung bis 4.September 1985 auf. Der Vertreter des Vaters gab daraufhin bekannt, die Stellungnahme werde binnen einem Monat erfolgen. Mit Beschluß vom 16.September 1985 wurde die Ehe der Elte... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Mutter auf Erhöhung des vom Vater für die beiden minderjährigen Kinder Wolfgang B*** und Peter B*** zu bezahlenden Unterhalts auf S 1.500,-- monatlich ab, weil der Vater, der neben der Notstandshilfe von S 48,30 täglich seit 1. Mai 1984 eine 30 %-ige Versehrtenrente in der Höhe von S 2.778,-- monatlich (einschließlich Sonderzahlungen) beziehe, nicht in der Lage sei, einer Beschäftigung nachzugehen und ein entsprechend höheres Einkomm... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 16. März 1977 wurde Gertrude M*** beschränkt entmündigt. Mit Beschluß vom 26.Juli 1977 wurde Rechtsanwalt Dr. Ingrid R*** zum Beistand bestellt, mit Beschluß vom 2. Jänner 1984 Rechtsanwalt Dr. Michael S***. Am 7.Mai 1979 legte der Beistand Rechtsanwalt Dr. R*** eine Pflegschaftsrechnung für die Zeit vom 11.Oktober 1978 bis zum 26.April 1979 und begehrte eine Entlohnung in der Höhe von 40.000 S zuzüglich 8 % Umsatzsteuer. Am 21.Mai 1979 erklärte die Kura... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des 18-jährigen Minderjährigen, welcher derzeit im Rahmen des Studentenaustausches eine High-School in den USA besucht und danach die 8. Klasse des Gymnasiums in Österreich besuchen wird, ist geschieden. Die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und mj. Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten im Sinne des § 144 ABGB stehen der Mutter zu. Der Vater war bisher zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 4.000 S verpf... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde rechtskräftig mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 7.12.1982, 17 Cg 369/82-4, geschieden. Das Sorgerecht steht der Mutter zu. Zuletzt war der Vater mit Beschluß des Erstgerichtes vom 6.7.1983, ON 34, zu einer monatl. Unterhaltsleistung von S 860,- verpflichtet worden. Am 13.5.1985 beantragte er, ihn ab sofort seiner Unterhaltsverpflichtung zu entheben. Er sei am 5.4.1985 aus der Haft entlassen worden. Er finde keine Bes... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 6. Dezember 1985, ON 28, verpflichtete das Erstgericht Rudolf M*** als den ehelichen Vater des am 7. August 1972 geborenen Marcus M*** - die Ehe der Eltern des Kindes wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 25. Februar 1982, 21 Cg 28/82, geschieden -, zusätzlich zu der ihm bereits auferlegten monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.500 vom 1. November 1985 angefangen bis auf weiteres monatlich noch den Betrag von S 500 zu Handen der eheliche... mehr lesen...
Begründung: Die ehelichen Eltern der beiden Minderjährigen 1.) Robert V***, geboren 25.12.1969, und 2.) Renate V***, geboren 3.10.1979, sind in aufrechter Ehe miteinander verheiratet und leben gemeinsam mit ihren Kindern im gemeinsamen Haushalt. Am 15.2.1985 stellte die Mutter den Antrag, sie zur besonderen Sachwalterin für die Kinder zu bestellen und den Vater zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 4.000 S für Robert und 3.000 S für Renate zu verpflichten. Die Mutte... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3ZPO §502 Abs2 Ca1
Rechtssatz: Als Frage der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen gehört auch die Beurteilung, welches Vermögen des Unterhaltspflichtigen im Rahmen des diesem Zumutbaren zur Alimentierung des Unterhaltsberechtigten heranzuziehen ist, zu dem vom OGH nicht überprüfbaren Bemessungskomplex (vgl dazu EFSlg 47155). Entscheidungstexte 5 Ob 544/86 ... mehr lesen...
Begründung: Aus der Ehe zwischen Willibald S*** und Susanne S***, geborene K***, wiederverehelichte H***, stammen die Kinder Patrick, geboren am 2.6.1971, sowie Susanne und Simone, geboren am 24.8.1979. Die Ehe zwischen den Eltern wurde mit Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 18.6.1982 (bestätigt mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 12.1.1983) aus dem beiderseitigen gleichgeteilten Verschulden geschieden. Mit pflegschaftsgerichtlich genehmigtem Vergleich vom 24.2.1984 leg... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Geldforderung von S 987.225,99 samt Zinsen und Kosten wurde der betreibenden Partei die Zwangsversteigerung des Hälfteanteils des Verpflichteten an der Liegenschaft EZ 1547 KG Weidling bewilligt. Infolge der vom Verpflichteten gegen den mit S 1,968.000,-- bekanntgegebenen Schätzungswert des zu versteigernden Liegenschaftsanteils erhobenen Einwendungen faßte das Erstgericht, das schon mit Beschluß vom 3. Juni 1985, GZ. E 46/83-33... mehr lesen...
Gründe: Der am 10.Mai 1936 geborene Baumeister Adolf L*** wurde des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG. schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, vom 17. März 1982 bis zum 1.März 1984 in Wien "fortgesetzt in mehreren Tathandlungen" vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1972 entsprechenden Voranmeldungen, und zwar durch Ausweisung zu geringer Erlöse, von ihm nicht nur für möglich, sond... mehr lesen...
Begründung: Der am 7. Juni 1967 geborene Daniel R*** ist der eheliche Sohn des Dr. Fritz R*** und der nunmehr abermals verheirateten Susanne L***-C***. Die Ehe seiner seit 1969 getrennt lebenden Eltern wurde geschieden. Für die Dauer des Ehescheidungsverfahrens war der (damals) Minderjährige zunächst mit Zustimmung beider Elternteile zufolge des Beschlusses vom 4. Februar 1970 (ON 21 dA) der Großmutter mütterlicherseits in Pflege und Erziehung übergeben. Im Dezember 1974 nahm ihn ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die Anträge des Vaters, seine Unterhaltsleistungspflicht gegenüber der Minderjährigen von 1.130 S monatlich ab 1.8.1985 auf 800 S monatlich einzuschränken und ihn ab 1.9.1985 von seiner Unterhaltsleistungspflicht gegenüber dieser Minderjährigen zur Gänze zu entheben, ab. Das Rekursgericht gab den Anträgen des Vaters statt. Davon ausgehend, daß der (auch noch) für einen fünfjährigen Sohn sorgepflichtige Vater monatlich durchschnittlich 11.020,93 S n... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden mj. Kinder Rade und Alexandar K*** wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hietzing vom 27.6.1983, 1 Sch 44/83, im Einvernehmen geschieden. In dem im Scheidungsverfahren abgeschlossenen Vergleich wurde unter anderem vereinbart, daß das Recht und die Pflicht, die beiden Minderjährigen zu pflegen und zu erziehen, ihr Vermögen zu verralten und sie zu vertreten, nur dem Vater zusteht, und daß die Mutter verpflichtet ist, zum Unterhalt der Kind... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht schreitet in einer den Ablehnungswerber betreffenden Sachwalterschaft als Pflegschaftsgericht ein. Der Betroffene lehnte den geschäftsverteilungsgemäß mit der Führung der Pflegschaftssache betrauten Richter (neuerlich) wegen Befangenheit ab. Der Vorsteher des Erstgerichtes wies den Ablehnungsantrag zurück. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Rechtliche Beurteilung Der vom Ablehnungswerber gegen die Rekursentscheidung... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. In der Tagsatzung vom 13.11.1985 beantragte die Beklagte die Bewilligung eines einstweiligen Unterhalts von monatlich S 35.000,-- ab Antragstag. Der Kläger sprach sich gegen diesen Antrag aus. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Es nahm als bescheinigt an, daß die Beklagte als Textilkaufmann im Jahre 1985 kein nachweisbares Einkommen erzielt habe. Der Kläger habe sie weder während der aufrecht... mehr lesen...
Begründung: Der Vorsteher des Erstgerichtes wies den Antrag des Betroffenen, mit welchem dieser den Richter Dr. Erich S*** wegen Befangenheit ablehnte, zurück. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Betroffenen nicht Folge, sondern bestätigte den erstgerichtlichen Beschluß. Gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz richtet sich der Revisionsrekurs des Betroffenen, mit welchem er anstrebt, seinem Ablehnungsantrag stattzugeben oder den angefochtenen Beschl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht eine Entscheidung des Erstgerichtes bestätigt, mit der die Entlohnung des zum einstweiligenn Sachwalter für Hartwig F*** bestellten Rechtsanwaltes Dr. Bertram G*** bestimmt worden war. Wie bereits in dem in derselben Sachwalterschaftssache ergangenen Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 13. Juni 1985, 7 Ob 584/85, ausgeführt wurde, handelt es sich bei der Festsetzung de... mehr lesen...
