Begründung: Das Erstgericht wies Anträge, mit denen Mag. Elisabeth P*** den Richter des Bezirksgerichtes Floridsdorf Dr. Rudolf B*** abgelehnt hatte, zurück, weil keine Befangenheit vorliege. Dagegen erhob Mag. Elisabeth P*** Rekurs, in welchem sie unter anderem ausführte, man könnte von Dr. B*** nicht behaupten, daß er ein ehrenhafter Mann sei, dieser Richter lüge, er habe seinen Beruf verfehlt und sollte lieber als emotioneller Marktschreier fungieren. Das Rekursgericht gab dem ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil hat das Berufungsgericht eine Entscheidung des Erstgerichtes bestätigt, derzufolge der Beklagte, als Ehegatte der Klägerin, verpflichtet wurde, dieser einen monatlichen Unterhalt von 5.000 S unter gleichzeitiger Abweisung eines Mehrbegehrens von 1.000 S monatlich zu bezahlen. Ebenso wie das Erstgericht setzte sich das Berufungsgericht mit den beiderseitigen Vermögens- und Einkommensverhältnissen und mit der Leistungsfähigkeit des Beklagten ... mehr lesen...
Begründung: Der mit der Beklagten in aufrechter Ehe verheiratete Kläger bekämpft eine Exekution zur Hereinbringung eines Unterhaltes von 20 % seines Nettoeinkommens mit Oppositionsklage. In dieser macht er geltend, seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl 1975 Nr 412 sei auf das hohe Eigenvermögen und Eigeneinkommen der Beklagten Bedacht zu nehmen und daher der Unterhaltsanspruch zur Gänze erloschen. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren teilweise statt, in welchem Umfang das Er... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 6.Juni 1986 hat das Erstgericht den Antrag des Vaters, das Ruhen seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber der mj. Romana R*** - seiner ehelichen Tochter - festzustellen, mit der wesentlichen
Begründung: abgewiesen, daß die Minderjährige noch nicht selbsterhaltungsfähig sei. Am 27.Jänner 1987 beantragte die Mutter, den mit S 2.200,-- festgesetzten Unterhaltsbetrag ab 1.Februar 1987 auf S 2.800,-- zu erhöhen. Der Vater sprach sich dagegen aus. Er sei kran... mehr lesen...
Begründung: Der Vorsteher des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien wies die Anträge auf Ablehnung des Richters dieses Gerichtes Dr. Ferdinand L*** wegen Befangenheit zurück. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Rechtliche Beurteilung Der gegen den Beschluß der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist unzulässig. Das Verfahren bei Ablehnung von Richtern richtet sich in Außerstreitsachen nach den - für alle bürgerlichen Rechts... mehr lesen...
Begründung: Der Vater beantragte, die mit Beschluß vom 5. Februar 1987 festgesetzten Unterhaltsbeiträge für seine Kinder wegen einer zwischenzeitigen Verringerung seines Einkommens ab 1. März 1987 herabzusetzen, und zwar hinsichtlich des mj. Guntram von monatlich 3.500 S auf monatlich 2.800 S, hinsichtlich der mj. Simone von monatlich 3.000 S auf monatlich 2.300 S und hinsichtlich des mj. Wolfgang von monatlich 2.600 S auf monatlich 1.900 S. Das Erstgericht stellte fest, daß sich ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht die erstgerichtliche Entscheidung, mit welcher über Antrag des Vaters auf Enthebung von seiner Unterhaltspflicht (ON 83) der von ihm für den mj. Peter G*** zu leistende Unterhalt von bisher monatlich 2.500 S auf monatlich 1.500 S herabgesetzt, das Mehrbegehren jedoch abgewiesen wurde. Die Unterinstanzen gingen davon aus, daß der im dritten Lehrjahr stehende Minderjährige eine monatliche Lehrlingsentschädigung ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erhöhte die Unterhaltsbeträge, die der Vater für die beiden Kinder zu bezahlen hat, um je S 500 auf S 4.500 für den mj. Christian und S 4.000 für den mj. Bernhard monatlich. Das Rekursgericht gab dem dagegen gerichteten Rekurs des Vaters nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Der gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs des Vaters ist nicht zulässig. Gemäß § 14 Abs 2 AußStrG sind Rekurse gegen Entscheidungen d... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt von ihrem Vater die Bestellung eines Heiratsguts in der Höhe von S 70.000,-- s.A. Der Antragsgegner sprach sich dagegen aus, soweit sich der Antrag auf Zahlung eines S 18.000,-- (zahlbar in monatlichen Raten a S 2.000,--) übersteigenden Heiratsgutes richtet. Er sei von der Verehelichung nicht verständigt worden. Die Forderung der Antragstellerin sei überhöht. Er beziehe eine monatliche Pension in der Höhe von S 15.000,-- netto, so daß er nur... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hob die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab 15. Juni 1983 von S 1.300,-- auf S 1.500,-- an und wies dessen Antrag, seine Verpflichtung ab 7. Dezember 1982 auf monatlich S 600,-- herabzusetzen, ab. Es stellte fest, daß der Vater im Dezember 1982 S 3.288,59, 1983 S 53.405,83, 1984 S 52.918,64, 1985 S 53.165,57 und 1986 S 56.954,-- (jeweils netto einschließlich aller Beilagen und Sonderzahlungen) verdient habe. 1987 betrage sein Monatsnettoein... mehr lesen...
Begründung: Einem Unterhaltserhöhungsantrag der Mutter gab das Erstgericht nur teilweise Folge. Das Begehren um Zuerkennung des weiteren Unterhaltsbetrages für jedes Kind in der Höhe von monatlich S 300 für die Zeit vom 24.5. bzw. 3.9. bis 31.12.1985, auf Sonderunterhaltsbeträge von S 1.000 und S 800 (Schullandwochen mj. Melanie), S 2.508 (Fahrrad mj. Patricia) und S 43.182 (Pianino mj. Melanie) wies es ab. Es gewährte als laufenden Unterhalt je 16 % des anrechenbaren väterlichen ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Sabine A*** wurde mit Beschluß des Kreisgerichtes Wr. Neustadt vom 20.12.1979, 1 Cg 925/79, gemäß § 55 a EheG geschieden. In dem im Ehescheidungsverfahren geschlossenen Vergleich vereinbarten die Eltern der minderjährigen Sabine A***, vorbehaltlich der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung, daß diese in Pflege und Erziehung der ehelichen Mutter verbleibt und dieser auch alle aus dem Elternverhältnis entspringenden Rechte und Verbindlichkeiten ... mehr lesen...
Begründung: Der am 10.November 1984 geborene Ümit E*** ist das eheliche Kind der türkischen Staatsbürger Hasan und Nihal E*** und selbst türkischer Staatsbürger. Die Ehe der Eltern besteht aufrecht, wenngleich die häusliche Gemeinschaft seit Oktober 1985 aufgehoben ist. Seit Dezember 1985 befindet sich die Mutter in der Türkei und seit diesem Zeitpunkt lebt der mj. Ümit E*** im Haushalt seines Vaters in St. Pölten, Daniel Gran-Straße 31. Soweit für das Rechtsmittelverfahren noch v... mehr lesen...
Begründung: Der pflegebefohlene Knabe wurde am 1.März 1973 unehelich geboren. Seine Mutter ist Vormund, zur Verfolgung der Unterhaltsansprüche gegen den unehelichen Vater ist das Bezirksjugendamt zum besonderen Sachwalter bestellt. Das nunmehr vierzehn Jahre alte Schulkind besucht ein Halbinternat und wächst im übrigen im Haushalt seiner Mutter heran. Im Jahre 1976 wurde die Vaterschaft des nunmehrigen Rekurswerbers urteilsmäßig festgestellt und der Vater zu einer monatlichen Unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 10. Juli 1928 geborene Klägerin und der am 19. August 1920 geborene Beklagte haben am 22. November 1975 vor dem Standesamt Dresden/West die Ehe geschlossen. Die Ehe wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 2. Mai 1983, GZ 28 Cg 53/80-97, geschieden. Beide Ehegatten wurden für schuldig erklärt. Ein Ausspruch, daß das Verschulden eines Teiles überwiegt, erfolgte nicht. Die Berufungen und die Revisionen beider Teile gegen diese Entscheidung ... mehr lesen...
Begründung: Manfred L*** lehnte im Pflegschaftsverfahren P 274/83 des Bezirksgerichtes Schärding, betreffend Nicole L***, geboren am 18.2.1976, den Rechtspfleger Johann H*** und den Vorsteher des Bezirksgerichtes Richter Dr. Klaus P*** wegen Befangenheit ab. Die Mutter des Kindes, Hildegard L***, sei beim Finanzamt Schärding tätig, das im selben Gebäude wie das Bezirksgericht untergebracht sei. Den Bediensteten des Bezirksgerichtes und des Finanzamtes stünde ein gemeinsamer Aufent... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern ist aufrecht, der gemeinsame Haushalt aber aufgehoben. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Der Vater befindet sich beruflich als Handelsrat der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft in Damaskus. Er überweist zu Handen seiner Gattin auf deren Konto laufend Unterhaltsbeträge; in den Monaten Mai bis Juli 1986 waren es je S 25.000, ab 1.8.1986 sind es je S 20.000. Die Mutter beantragte, den Vater ab 16.1.1986 zugunsten der Minderjährigen zu einer mo... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden Minderjährigen wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 3. Februar 1984 nach § 55 a EheG geschieden. Laut pflegschaftsbehördlich genehmigtem Scheidungsvergleich desselben Datums hat sich der Vater ab 1. März 1984 zu monatlichen Unterhaltsleistungen in Höhe von je 2.500 S ohne Familienbeihilfe für die beiden Minderjährigen verpflichtet. Das Erstgericht erhöhte die Unterhaltsverpflichtung für den mj. Stefan ab 1. Juni 1985 auf... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem vorliegenden Beschluß wird ausschließlich eine Entscheidung über die Belohnung des für Hartwig F*** zum einstweiligen Sachwalter bestellten Dr. Bertram G*** gefällt. Wie bereits in der vom Obersten Gerichtshof in der vorliegenden Sachwalterschaftssache gefällten Entscheidung vom 24. April 1986, 7 Ob 569/86, ausgesprochen, handelt es sich bei einer Entscheidung über die Entlohnung des einstweiligen Sachwalters um eine... mehr lesen...
Begründung: In dem vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien im Verfahren zur einvernehmlichen Scheidung der Ehe der Eltern abgeschlossenen Vergleich (3 Sch 35/82) verpflichtete sich der Vater Ing. Konrad G***, zum Unterhalt seiner mj. Kinder Peter Nikolaus und Eva Annelore einen Unterhaltsbetrag von S 3.200,-- (14mal jährlich) zu bezahlen. Am 7.1.1986 brachte die Mutter Uta G*** vor dem Erstgericht vor, der Vater habe im September 1985 anläßlich der Kündigung seines Dienstverhältn... mehr lesen...
Begründung: Das Vormundschaftsgericht setzte mit Beschluß vom 18. September 1986, ON 26, das Besuchsrecht des Vaters zu seinem außerehelichen Sohn mj. David L*** in der Weise fest, daß der Vater das Kind an jedem ersten und dritten Samstag im Monat im Beisein der mütterlichen Großmutter jeweils von 15.00 bis 16.00 Uhr außerhalb des Haushaltes der Mutter des Kindes besuchen kann. Mit Beschluß vom 8. September 1986, ON 28, bestimmte das Vormundschaftsgericht die Gebühren des Sachver... mehr lesen...
Begründung: Das Abhandlungsgericht bestellte einen Notar zum Gerichtskommissär. Eine der erbserklärten Erbinnen stellte in ihrem Rekurs gegen den im zweiten Rechtsgang gefällten Mantelbeschluß und die gleichzeitig erlassene Einantwortungsurkunde einen Antrag auf Ablehnung des Gerichtskommissärs (ON 108). Das Abhandlungsgericht verwarf diesen Ablehnungsantrag (ON 114). Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung (ON 117). Die Ablehnungswerberin erhob gegen die Rekursentscheidun... mehr lesen...
Begründung: Der am 28.November 1985 verstorbene Aldo Johann Z*** hinterließ ein Testament, in dem er seine Ehegattin Ernestine Z*** zur Alleinerbin einsetzte. Weiters hielt er fest, daß er seinem Sohn aus der Ehe mit Ernestine Z*** die ihm gehörende Hälfte der Liegenschaft EZ 769 KG St. Martin auf den Todesfall geschenkt habe, wobei diese Schenkung auf den Pflichtteil anzurechnen sei. Seiner Tochter aus erster Ehe, Britta DE P***, vermachte er Liegenschaftsanteile und hielt fest, ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab einem Antrag des Vaters, den für seine ehelichen Kinder zu leistenden Unterhalt herabzusetzen, statt. Das Gericht zweiter Instanz wies hingegen diesen Antrag ab. Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs des Vaters ist gemäß § 14 Abs.2 AußStrG unzulässig, weil an den Obersten Gerichtshof nur Fragen der Bemessung gesetzlicher Unterhaltsansprüche herangetragen werden. Der Vater hat zwar nachgewiesen, daß er jetzt nicht mehr nur halbtägig, son... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erhöhte die Unterhaltsverpflichtung des Vaters des Minderjährigen von monatlich S 1.500,-- ab dem 1.Juni 1986 auf monatlich S 2.400,--. Es wies das Unterhaltsmehrbegehren des Minderjährigen von monatlich S 300,-- ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des durch das zuständige Bezirksjugendamt vertretenen Minderjährigen Folge und änderte den erstgerichtlichen Beschluß dahin ab, daß es dem Vater des Minderjährigen die Verpflichtung zur Zahlung eines weitere... mehr lesen...
Begründung: Der Rechtsmittelwerber wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 23. Dezember 1975, GZ. 3 L 46/75-44, wegen Geisteskrankheit beschränkt entmündigt. Ein Ausspruch im Sinne des § 67 Abs. 1 letzter Satz EntmO, daß die Wirksamkeit des Beschlusses bis zu seiner Rechtskraft aufgeschoben werde, erfolgte nicht. Das Gericht zweiter Instanz wies den vom Entmündigten gegen die erstgerichtliche Entscheidung erhobenen Rekurs zurück und gab seinem Widerspruch nic... mehr lesen...
Begründung: Der Beschluß des Erstgerichtes vom 16. Juli 1984 (ON 98), mit dem der Bericht des Beistandes genehmigt, die Gebühren des Beistandes bestimmt und Verfügungen über deren Bezahlung und Anordnungen über die Anlegung von Zahlungseingängen des Betroffenen erteilt wurden, wurde dem Vertreter des Betroffenen am 20. Juli 1984 zugestellt. Am 5. September 1984 gab der Betroffene einen gegen diesen Beschluß gerichteten Rekurs zur Post (ON 103). Das Rekursgericht wies diesen Rekurs a... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Bettina und Gabriele K*** sind eheliche Kinder der geschiedenen Eheleute Harry und Astrid K***. Die Kinder befinden sich in Pflege und Erziehung der Mutter in Innsbruck, Schretterstraße 1. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 4.4.1984 wurde der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von je S 1.050,-- für jedes Kind verpflichtet. Er bezog zum damaligen Zeitpunkt eine Arbeitslosenunterstützung in Höhe von monatlich etwa S 6.500,--. Am 5.2.1985 s... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 30.Dezember 1985, ON 51, bestimmte das Erstgericht (1.) die Entschädigungen für das von der R*** Ö*** (Bundesstraßenverwaltung) .... im Wege der Enteignung in Anspruch genommene Eigentum an näher bezeichneten Grundstücken mit 681.590 S und erkannte die R*** Ö*** (Bundesstraßenverwaltung) daher schuldig, restliche 84.240 S an den Antragsgegner zu bezahlen; (2.) das Mehrbegehren des Antragsgegners auf Zuerkennung eines weiteren Entschädigungsbetrages vo... mehr lesen...
Begründung: Aus der am 15. Juli 1970 zwischen Ilse G*** und Peter Rudolf G*** geschlossenen Ehe stammen drei Kinder, und zwar der durch die Eheschließung legitimierte Roland, geboren am 11. Oktober 1969, die am 15. April 1971 geborene Christina und die am 30. Mai 1974 geborene Barbara. Die Ehe wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Tulln vom 14. März 1979, Sch 9/79-2, gemäß § 55a EheG geschieden. Christina und Barbara G*** befinden sich in Pflege und Erziehung ihrer Mutter, Rolan... mehr lesen...
