Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden mj.Kinder Sabrina und Alexandra A ist geschieden. Die beiden Minderjährigen werden im Haushalt ihres Vaters betreut, dem auch die elterlichen Rechte und Pflichten im Sinne des § 144 ABGB übertragen wurden. Mit Beschluß vom 21.7.1981 wurde die Mutter der beiden Minderjährigen zur Erbringung einer monatlichen Unterhaltsleistung an die Kinder von je 1.500 S verpflichtet. Am 23.Jänner 1984 stellte sie den Antrag, sie von dieser Unterhaltspflicht... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 5.11.1974, BauR-4869/9-1974, wurde gemäß §§ 17, 20 Abs 1 BStG für den Ausbau der Wienerstraße B 1 im Bereich der Baulose 'provisorischer Anschluß Marchtrenk-Pernau' von dem im Eigentum der Antragsgegnerin stehenden Grundstück 826/1 in EZ 1476 KG B eine Teilfläche enteignet, wovon nach Vermessung in der Natur schließlich 524 m 2 in Anspruch genommen wurden. Die Entschädigungssumme war ursprünglich mit S ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile ist mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 23. Mai 1979 aus dem Alleinverschulden des Beklagten geschieden worden. Der Ehe entstammt der 13-jährige Sohn Thomas, für den der Beklagte einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in der Höhe von S 2.600,-- zu leisten hat. Nach der Scheidung haben die Streitteile am 13. August 1979 vor dem Bezirksgericht Klagenfurt zu 19 F 8/79 einen Vergleich geschlossen, wonach der Beklagte seine Eigentumswohnung in K... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 23.1.1981 wurde die Ehe der Eltern der mj.Cornelia A, geboren 24.1.1971, geschieden. Schon vor der Ehescheidung lebten die Eltern jahrelang getrennt und das Kind befand sich faktisch in der Pflege bei der väterlichen Großmutter. über schon vor der Scheidung gestellte Anträge auf übertragung der elterlichen Rechte an die Mutter (Antrag der Mutter, ON 1 vom 24.11.1976 zurückgezogen ON 23 am 18.6.1979, neuerlicher Antrag der Mutter ON 25 vom 24.1.1980) bzw. a... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 12.Oktober 1983 wurde der Vater zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 2.200 S für sein eheliches Kind Hartmann, geboren 17.10.1975, verpflichtet. Am 9.10.1984 beantragte die Mutter, der seit der Scheidung die elterlichen Rechte zustehen, eine Erhöhung des Unterhaltes auf 3.500 S (ON 40), welchen Antrag sie später dahin einschränkte, daß sie nur eine Erhöhung auf 2.500 S begehrte (ON 46). Der Vater sprach sich gegen eine Erhöhung aus, wobei... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Stix als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik, Dr. Vogel, Dr. Kropfitsch und Dr. Zehetner als Richter in der Pflegschaftssache der Michaela K*****, geboren am *****, infolge Revisionsrekurses der Martina K*****, vertreten durch Dr. Franz Hitzenberger, Rechtsanwalt in Vöcklabruck, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Linz als Rekursgerichtes vom 22.... mehr lesen...
Begründung: Die vier Kinder minderjährige M***** (***** 1972), M***** (***** 1976), A***** (***** 1977) und K***** (***** 1974) J*****, entstammen der geschiedenen Ehe zwischen J***** J***** und I***** J*****. M*****, M***** und A***** werden in dem von der Mutter, K***** in dem vom Vater geführten Haushalt betreut. Dieser hat sich am 27. April 1984 wieder verehelicht. Seine Ehegattin ist nicht berufstätig. Für die Mutter hat J***** J***** S 1.750,-- monatlich an Unterhalt zu bezah... mehr lesen...
Begründung: Hermine A starb am 23.1.1983 unter Hinterlassung eines Testamentes vom 16.11.1981, in dem sie ihren Neffen Meinhard B und ihre Nichte Ulrike C zu gleichen Teilen zu Erben einsetzte. Der Rechtsmittelwerber war der Ehemann der Erblasserin. Er wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Krems a.d.Donau vom 30.8.1978 wegen Geisteskrankheit und Alkoholmißbrauches beschränkt entmündigt. Nach dem Inventar (ON 11) betragen die Nachlaßaktiven S 877.448,01 und die Nachlaßpassiven S 87... mehr lesen...
Begründung: Der mj.Rene A ist ein eheliches Kind des Peter und der Brigitte A. Peter A hat die Familie am 15.11.1980 verlassen und lebt derzeit in Lagos, Nigeria; seine nähere Anschrift ist unbekannt. Rene A, der von seiner Mutter in deren Haushalt betreut und versorgt wird, besucht derzeit als externer Schüler eine Hotelfachschule. Die Kosten des Besuches dieser Schule - Schulgeld, Halbinternat mit Teilverpflegung, Materialaufwand für den Koch- und Servierunterricht, sowie Berufskl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht die vom Erstgericht für den für Hartwig A bestellten einstweiligen Sachwalter Dr. Melchior B festgesetzte Belohnung bestätigt. Der von Hartwig A gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist gemäß § 14 Abs.2 AußStrG unzulässig, weil es sich bei der Festsetzung der Belohnung eines Kurators oder eines Beistandes um eine Entscheidung im Kostenpunkt hande... mehr lesen...
Begründung: Unter Hinweis darauf, daß sein unehelicher Sohn demnächst volljährig werde, seine Ausbildung als Kellner abgeschlossen habe, wie darauf, daß er (der Vater) vor allem wegen sonstiger Sorgepflichten keinen Unterhaltsbetrag mehr leisten könne, beantragte der Vater im Juli 1984 die Enthebung von seiner Unterhaltspflicht. Der Amtsvormund sprach sich gegen den Antrag aus, weil der Minderjährige in dem an sich abgeschlossenen Kellnerberuf keine Erfüllung finde und daher jetzt d... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge des Verfahrens über die von beiden Seiten beantragte Änderung des väterlichen Unterhaltsbeitrages trug das E r s t g e r i c h t dem Vater mit Beschluß vom 20.3.1985, ON 161, auf, binnen 14 Tagen einen Kostenvorschuß von 10.000 S für einen Sachverständigenbeweis zu erlegen. Gleichzeitig wies das Erstgericht den Antrag des Vaters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe durch die Begünstigungen nach § 64 Abs.1 Z 1 ZPO ab (ON 162). Gegen beide Beschlüsse erhob der Vate... mehr lesen...
Begründung: Der nunmehr volljährige Heinz A und der mj.Klaus A sind ebenso wie die am 20.April 1973 geborene Doris A eheliche Kinder des Alois A und der Christa A. Deren Ehe wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes B vom 23.Juni 1981, 23 Cg 57/79, rechtskräftig geschieden. Im Zuge des Scheidungsverfahrens schlossen die Eltern am 3. November 1981 vor dem Oberlandesgericht C einen Vergleich, mit dem Alois A im wesentlichen die Verpflichtung übernahm, Christa A ab 1. Dezember 1981 eine... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage, ob das Berufungsgericht die von der klagenden Partei aufgeworfene Frage der Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen die Rechtskraft des im früheren Unterhaltsprozeß zwischen den Streitteilen ergangenen Urteiles zutreffend gelöst hat, ist der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof überhaupt entzogen (RZ 1982/55, JBl. 1979, 39 u.v.a.). Ob der Unterhalt in einem Bruchteil der Bezüge des Unterhaltspflichtigen aus einem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind verheiratet, ein Ehescheidungsverfahren ist anhängig. Der Beklagte zog am 4.10.1978 aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung aus. Mit der am 9.10.1978 eingebrachten Unterhaltsklage begehrt die Klägerin zuletzt (S. 281 d.A.) den Zuspruch eines monatlichen Betrages von S 9.500. Soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung, brachte die Klägerin vor, die vom Beklagten bis 3.6.1982 (S. 320 d.A.) auf ihr Konto anweisungsgemäß (S. 365 d.A.) er... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen ist seit 1969 geschieden. Brigitte wurde auf Grund einer gerichtlich genehmigten Vereinbarung ihrer Eltern der Mutter überlassen. Dies gilt nach Art. XVIII § 3 des Bundesgesetzes über die Neuordnung des Kindschaftsrechts BGBl. Nr. 403/1977, mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1.1.1978 als Zuteilung der elterlichen Rechte und Pflichten im Sinn des § 177 ABGB an die Mutter allein. Seit 24.7.1980 hatte der Vater für Brigitte, die s... mehr lesen...
Begründung: Der am 6.1.1980 geborene Thomas A ist das eheliche Kind des Ing. Helmut Viktor A und der Ursula A. Die Ehe der Streitteile ist geschieden, das Kind befindet sich bei der Mutter. In teilweiser Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses hat das Rekursgericht dem Vater die Zahlung eines monatlichen Unterhaltes von S 2.200,-- für das Kind auferlegt. Hiebei stellte es die Lebensumstände der Eltern und die Bedürfnisse des Kindes fest. Unter Berücksichtigung dieser Umstände b... mehr lesen...
Begründung: Der besondere Sachwalter zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche (§ 22 JWG) beantragte eine Erhöhung des monatlichen Unterhaltsbetrags für die beiden Kinder 1.) M***** P*****, geboren 7. 7. 1971, und 2.) I***** P*****, geboren 4. März 1975, von je 1.000 S auf je 2.000 S. Im Antrag wurde behauptet, der Vater betreibe ein Mähdreschergewerbe, verfüge laut einem beigelegten Prospekt über 7 Mähdrescher, wobei einer allein einen Wert von 1 Mio S darstelle, und besitze einen P... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 A2UVG §23
Rechtssatz: Im Hinblick auf § 23 UVG sind Entscheidungen über die Verpflichtung zum Rückersatz zu Unrecht gewährter Unterhaltsvorschüsse im Verfahren außer Streitsachen zu fällen, weshalb für solche Entscheidungen auch die Rechtsmittelbeschränkungen des Außerstreitgesetzes gelten. Entscheidungstexte 7 Ob 617/84 Entscheidungstext OGH 30.08.1984 7 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Der am ***** 1981 geborene E***** R***** stammt aus der Ehe der A***** R***** und des E***** R***** sen., die diese nachträglich am 23. 12. 1981 miteinander geschlossen haben. Die Ehe wurde am 13. 4. 1983 rechtskräftig geschieden. Mit Beschluss vom 21. 10. 1982 wurden der Mutter die elterlichen Rechte und Pflichten bezüglich des Minderjährigen zuerkannt, doch verblieb der Minderjährige bisher bei seinem Vater. Mehrere Versuche, das Kind zu seiner Mutter zu bringen, sind... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3AußStrG §16 Abs1 A2
Rechtssatz: Die nur in der unterschiedlichen Beurteilung der Bemessungsfrage begründete Abweichung des Spruches der zweitinstanzlichen von der erstinstanzlichen Entscheidung ist für die Anfechtbarkeit der Rekurseidung außerhalb des § 14 Abs 2 AußStrG neutral (Rekurs nur wie eine bestehende Entscheidung 2.Instanz anfechtbar). Entscheidungstexte 6 Ob... mehr lesen...
Die beiden Kinder leben mit ihren Eltern im gemeinsamen Haushalt. Der Vater Ing. Peter S ist Berufschullehrer und außerdem als Autor bzw. Mitautor (Zeichner) von Lehrbüchern, Vortragender und Lehrlingsausbildner tätig; die Mutter Josefine S ist gleichfalls Lehrerin. Auf Antrag der Mutter verpflichtete das Erstgericht den Vater ab 29. 3. 1983 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von je 6 000 S zu Handen der Mutter und wies das Mehrbegehren von je 2 000 S ab. Es stellte fest, die Mutte... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3ZPO §502 Ca1
Rechtssatz: Ein vom Unterhaltspflichtigen mit seiner Antragstellung geltend gemachter sozialversicherungsrechtlicher Pensionsanspruch ist nach seinen gesetzlichen Voraussetzungen bestimmbar, er ist nicht als unbestimmter, künftiger Rentenanspruch zu qualifizieren, dessen Berücksichtigung als Unterhaltsbemessungsgrundlage gegen Grundsätze des Unterhaltsrechtes verstieße. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: FinStrG §14 Abs2FinStrG §29 Abs3 litaFinStrG §29 Abs3 litb
Rechtssatz: Diese Bestimmungen schließen Straffreiheit schon dann aus, wenn die darin genannten Voraussetzungen auch nur auf einen von mehreren im Fortsetzungszusammenhang stehenden Teilakten zutreffen. Entscheidungstexte 11 Os 5/84 Entscheidungstext OGH 11.04.1984 11 Os 5/84 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B2
Rechtssatz: § 14 Abs 2 AußStrG schließt eine Anfechtung der Entscheidung der zweiten Instanz über einen Beschwerdegegenstand, der oder dessen Wert 2.000,- Schilling nicht übersteigt, unter allen Umständen aus. Entscheidungstexte 7 Ob 747/83 Entscheidungstext OGH 29.11.1983 7 Ob 747/83 3 Ob 503/86 Entscheid... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3ZPO §502 Abs2 Z1 Ca1
Rechtssatz: Wird im Revisionsrekurs das Fehlen einer wirksamen Beteiligung des Vaters am gesamten Unterhaltsneubemessungsverfahren erster und zweiter Instanz gerügt und damit ein Fehler der Vorinstanzen in der pflichtgemäß vorzunehmenden Prüfung der gesetzmäßigen Beteiligung des Antragsgegners am Verfahren geltend gemacht, ist die Anfechtung durch die Rekursbeschränkung des § 14 Abs 2 zweiter Fall A... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3ZPO §502 Ca1
Rechtssatz: Um Unterhaltsbemessungsfragen handelt es sich, wenn der Streit nur das Ausmaß, das Mehr oder Weniger einer Unterhaltsverpflichtung betrifft die Relation zwischen dem Einkommen des Unterhaltsverpflichteten und dem ihm auferlegten Unterhaltsbetrag für sein Kind und bei Beurteilung der Bedürfnisse des Kindes das Abstellen der 2.Instanz auf den Regelbedarf bekämpft wird, oder wenn nur die Frage zu b... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B1
Rechtssatz: Hat es das Erstgericht entgegen dem Schlußsatz des § 14 Abs 2 AußStrG unterlassen, einen unzulässigen Rekurs gegen eine Entscheidung der zweiter Instanz zurückzuweisen, hat die Zurückweisung durch das Gericht zweiter Instanz zu erfolgen. Der dagegen gerichtete Rekurs ist zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 682/83 Entscheidungstext OGH 29.06.1983 1 Ob... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3ZPO §502 CA1
Rechtssatz: Geht die 2.Instanz in ihrer Entscheidung einerseits davon aus, daß die Ehe der Kindeseltern aus dem Alleinverschulden der Ehefrau geschieden wurde, andererseits, daß der Ehemann, weil die Ehe aus seinem Verschulden geschieden wurde, der Mutter des Kindes gegenüber gemäß § 66 EheG voll unterhaltspflichtig sei, so ist diese Entscheidung so widerspruchsvoll und unverständlich, daß von einer Vornahm... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3ZPO §477 Abs1 Z9 D9
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbeschränkung des § 14 Abs 2 AußStrG steht der geltend gemachten Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO entgegen, soweit die vom Rechtsmittelwerber vermißten Begründungen nämlich nur zur Unterhaltsbemessung gehörende Elemente betreffen. Entscheidungstexte 6 Ob 810/82 Entscheidungstext OGH 01.12.1982 6 Ob ... mehr lesen...
