Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde gemäß § 55 a EheG im Einvernehmen geschieden. Nach dem anläßlich der Scheidung der Ehe abgeschlossenen, in Ansehung der Minderjährigen pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleich (ON 5 und ON 8) stehen die elterlichen Rechte der Mutter zu und der Vater ist verpflichtet, der Minderjährigen ab 1. April 1987 einen monatlichen Unterhalt von S 1.800,-- zu bezahlen. Das Erstgericht wies den Antrag der Mutter, den Unterhalt für die... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 1. September 1987 wurde der bisherige Sachwalter Rechtsanwalt Dr. Rudolf J*** seines Amtes enthoben, weil er in den Ruhestand getreten sei; zugleich wurde Dipl.-Sozialarbeiter Albert M*** zum Sachwalter für alle Angelegenheiten bestellt (ON 49). Mit Beschluß vom 3. November 1987, urgiert am 29. Dezember 1987, erging die Aufforderung an Dr. Rudolf J*** zur Erstattung des Schlußberichtes und zur Legung der Schlußrechnung binnen drei Wochen (ON 53). Mit S... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 24. Juni 1988 erhöhte das Erstgericht ab 19. Jänner 1988 den vom Vater für die mj. Christine zu zahlenden Unterhaltsbetrag auf S 2.800,-- und den für den mj. Markus zu zahlenden monatlichen Unterhaltsbetrag auf S 2.200,--; das weitere Erhöhungsbegehren von S 200,-- für die mj. Christine und von S 300,-- für den mj. Markus wies es hingegen ab. Die nunmehr festgesetzten Unterhaltsbeträge von zusammen S 5.000,-- entsprächen im Hinblick auf das Einkommen u... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde auf Ersuchen des Erstgerichtes vom 16. bis 27. März 1987 in der I. Neurologischen Abteilung des Neurologischen Krankenhauses der Stadt Wien - Rosenhügel stationär durchuntersucht, worüber von einem Oberarzt dieser Abteilung ein schriftlicher Befund erstattet wurde. Für die stationäre Durchuntersuchung beanspruchte der M*** der Stadt Wien, MA 17 - A***, eine Pflegegebühr von 31.680 S, die vom Erstgericht in dieser Höhe bestimmt wurde. Mit dem angefochte... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision der Klägerin wird damit begründet, daß das Berufungsgericht die Frage, ob Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 69 Abs. 2 EheG) neben dem nach § 94 ABGB auszumessenden Unterhalt begehrt werden können oder in diesem inkludiert sind, ebenso unrichtig gelöst habe wie die Frage, inwieweit es der Billigkeit entspreche, eine Unterhaltsverpf... mehr lesen...
Begründung: Robert M*** wurde am 10. August 1971 in Wien als unehelicher Sohn der Brigitte M*** geboren. Die Vaterschaft zu diesem Kind hat Walter S*** am 27. August 1971 vor dem Bezirksjugendamt für den 16. Bezirk anerkannt. Der minderjährige Robert M*** befindet sich in Pflege und Erziehung seiner vom Erstgericht mit Beschluß vom 10. April 1975 (ON 2) zum Vormund bestellten Mutter. Er besuchte im Schuljahr 1987/88 die dritte Klasse der HTL in Wien 10, Pernersdorferstraße 81. Der... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht genehmigte das vom Gerichtskommissär vorgelegte Inventar mit Aktiven von S 672.443,--, Passiven von S 40.197,-- und einem Reinnachlaß von S 632.246,-- (Punkt 2.), bestimmte die Gebühren des zum Gerichtskommissär bestellten öffentlichen Notars Dr. Christian Poley in Kitzbühel unter Zuerkennung eines Zuschlages gemäß § 5 Abs 1 GKTG im Ausmaß von 50 % mit S 24.440,40 (einschließlich der Umsatzsteuer und der Barauslagen) und trug diese dem erblichen Sohn Jo... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Kreisgerichtes St.Pölten vom 11.7.1972, 1 a Cg 599/72, rechtskräftig geschieden. Das Sorgerecht stand der Mutter zu. Zuletzt war der Vater mit Beschluß des Erstgerichtes vom 30.7.1987, ON 153, verpflichtet, für die damals noch mj. Antragstellerin einen monatlichen Unterhalt von S 3.500 zu leisten. Sie legte im Juni 1987 im Bundesrealgymnasium Waidhofen an der Ybbs die Reifeprüfung mit Erfolg ab. Sie strebt ein Studium an der Wirt... mehr lesen...
Begründung: Helmut D*** hat für sein aus der geschiedenen Ehe mit Elisabeth D***, wiederverehelichte R***, stammendes Kind mj. Sabrina D*** ab 1. Februar 1987 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 2.000,-- zu bezahlen. Daneben leistet er als Sonderunterhalt Beiträge zu den Kosten für den krankheitsbedingten Meeresaufenthalt der Tochter. Elisabeth D***, wiederverehelichte R***, beantragte ab 1. Februar 1988 die Erhöhung des laufenden monatlichen Unterhaltsbetrages für das Kind a... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 7. April 1988 wies der Gerichtsvorsteher des Bezirksgerichtes Klagenfurt die in zwei Streit- und einem Pflegschaftsverfahren (1 C 45/87, 4 C 5/87 und 4 P 7/87 des Bezirksgerichtes Klagenfurt) gestellten Ablehnungsansträge Rosemarie B*** ab. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß. Den gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobenen "Rekurs respektive Revisionsrekurs" wies das Erstgericht als unzulässig zurück; das Rekursgericht bestätigte auch di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der am 14. Dezember 1940 geborene Sohn des Beklagten. Er hat eine Lehre besucht, verschiedene Berufe ausgeübt und war selbsterhaltungsfähig. Seit 25. Juni 1987 bezieht er eine monatliche Sozialunterstützung von DM 1.396,-- (DM 420,-- als Haushaltsvorstand, DM 110,58 als Krankenkassenbeitrag, DM 790,-- für Unterkunft, DM 75,-- für Heizkosten). Diese Unterstützung wird in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) gewäh... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Kinder wurde am 2. Dezember 1983 geschieden. In dem anläßlich der Scheidung geschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Vater Josef L*** ab 1. Jänner 1984 monatlich für Renate S 1.000,--, für Stefan S 1.300,--, für Thomas S 1.500,-- und für Ulrike S 1.800,-- zu bezahlen. Die Mutter Marianne L***, nunmehr wieder verehelichte M*** verpflichtete sich, Josef L*** hinsichtlich der Unterhaltsverpflichtung schad- und klaglos zu halten. Die Pflege... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind miteinander verheiratet. Es ist ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Die Klägerin lebt derzeit getrennt vom Beklagten. Der Beklagte ist für drei Kinder, von welchen zwei aus der Ehe mit der Klägerin stammen und eines außerehelich ist, unterhaltspflichtig. Die Klägerin verfügt über kein eigenes Einkommen. Das Erstgericht hat der Klägerin unter nicht mehr bekämpfbarer Abweisung eines Mehrbegehrens von 4.300 S monatlich einen monatlichen Unterhalt von... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 2.März 1987, ON 404/I, berichtigt und ergänzt mit Beschluß vom 23.Februar 1988, ON 458, bestimmte das Erstgericht die Entlohnung des für Dr. Margarethe K*** bestellten Sachwalters für seine anwaltlichen Leistungen als Vertreter der Betroffenen in einer Vielzahl von Zivilverfahren mit 67.584,02 S. Die zweite Instanz gab dem Rekurs der Betroffenen teilweise Folge und bestimmte die Entlohnung des Sachwalters mit insgesamt 61.781,60 S; das Mehrbegehren von... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde am 15.November 1985 gemäß § 55 a EheG geschieden. Die Eltern vereinbarten damals, daß das Recht und die Pflicht, die Minderjährige zu pflegen und zu erziehen, ihr Vermögen zu verwalten und sie zu vertreten, der Mutter zustehen. Außerdem wurde vereinbart, "daß im Innenverhältnis in allen Fragen betreffend den Beruf ihrer minderjährigen Kinder (Berufswahl, Berufsausbildung etc.) das Einvernehmen herzustellen sein wird." Die Min... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Verfahren über die Festsetzung des Entschädigungsbetrages, welches über Begehren der Antragstellerin gemäß § 47 Abs 2 Vorarlberger Straßengesetz, LGBl. Nr. 8/1969, eingeleitet wurde, bestimmte das Erstgericht mit Beschluß vom 30. November 1987 die Gebühren des im Verfahren beigezogenen Sachverständigen Ingenieurkonsulent für Landwirtschaft Dipl. Ing. Gerhard H*** für seine gerichtliche Tätigkeit nach dem 16. Dezember 1986 mit S 262.356,-- und wies das M... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund eines von der Mutter am 4. Februar 1981 gestellten Antrages wurde der vom Vater für die beiden ehelichen Kinder 1) Roland, geboren 21. Februar 1969, und Bärbel (Barbara), geboren 18. Februar 1971, zu leistende Unterhalt in einem zweiten Rechtsgang mit Beschluß des Erstgerichtes vom 9. Februar 1983, ON 100, auf je S 4.000,-- monatlich erhöht. Dieser Beschluß wurde vom Gericht zweiter Instanz mit Beschluß vom 31. Mai 1983, ON 108, bestätigt. Am 31. Oktober 1983... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 7. Dezember 1985 (ON 35) legte das Erstgericht dem Vater die mittels seines Beschlusses vom 16. Oktober 1985 (ON 34) mit 4.226,- S bestimmten Gebühren des Sachverständigen Prof. Dr. Friedrich W*** zur Zahlung auf. Mit Beschluß vom 20. Oktober 1986 (ON 63) wies es den Antrag des Vaters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab. Mit Beschluß vom 30. Oktober 1987 (ON 78) bewilligte es dem Minderjährigen einen monatlichen Unterhaltsvor chuß von 2.200,- S vom ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 25. Februar 1985, 1 Cg 9/83-46, wurde die Ehe der Eltern des Minderjährigen geschieden (ON 36); die elterlichen Rechte und Pflichten nach § 144 ABGB wurden mit Beschluß des Erstgerichtes vom 26. Juli 1987, ON 82, dem Vater übertragen. Auf seinem Antrag (ON 84) trug das Erstgericht der Mutter auf, zum Unterhalt des Minderjährigen ab dem 25. August 1987 monatlich S 2.400,-- zu zahlen. Es stellte fest, daß der Vater im Jahre 1984 mon... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 7.4.1988 (ON 3) wies der Gerichtsvorsteher des Bezirksgerichtes Klagenfurt die in zwei Streit- und einem Pflegschaftsverfahren gestellten Anträge der Rosemarie B*** auf Ablehnung der zuständigen Richterin ab. Dieser Beschluß wurde vom Rekursgericht am 29.4.1988 bestätigt (ON 6). Rechtliche Beurteilung Gegen die rekursgerichtliche Entscheidung erhob Rosemarie B*** ein als "Rekurs respektive Revisionsrekurs" bezeichnetes Rechtsmit... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Gericht zweiter Instanz über den Rekurs der Betroffenen die erstgerichtliche Bestimmung der Belohnung des Sachwalters für das Jahr 1987 mit S 6.600,--. Rechtliche Beurteilung Der gegen diese Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs ist nach § 14 Abs 2 dritter Fall AußStrG unzulässig. Durch diese Vorschrift wird die Anfechtung der Rekursentscheidung über den Kostenpunkt ausgeschlossen... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern des Minderjährigen leben nicht bloß vorübergehend getrennt. Die Mutter hat eine Klage auf Scheidung der Ehe eingebracht. Sie beantragt den Ausspruch, daß ihr die elterlichen Rechte allein zustehen, und begehrt vom Vater für den Minderjährigen einen monatlichen Unterhalt von S 2.500,--. Das Erstgericht entschied über den erstgenannten Antrag noch nicdt, erkannte jedoch den Vater schuldig, dem Minderjährigen ab 15. Juni 1987 einen monatlichen Unterhalt von S 1... mehr lesen...
Begründung: Iris F*** wurde am 21.9.1980 in St.Pölten als uneheliche Tochter der Marianne F*** geboren. Die Vaterschaft zu diesem Kind hat Werner A*** am 13.10.1980 vor dem Magistrat der Stadt St.Pölten-Jugendhilfe anerkannt. Die minderjährige Iris F*** wird durch ihre, vom Erstgericht mit Beschluß vom 17.11.1980 zum Vorstand bestellte Mutter (ON 2) betreut. Werner A*** verpflichtete sich zunächst mit Vereinbarung vom 13.10.1980 vor dem Magistrat der Stadt St.Pölten-Jugendhilfe ab... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der drei Pflegebefohlenen schlossen gemäß § 55 a Abs 2 EheG vor dem Erstgericht zu AZ. Sch 6/87 am 17.2.1987 einen Vergleich, in dessen Punkt 3.) sich der Vater ab 1.3.1987 zur Zahlung monatlicher Unterhaltsbeträge von je S 2.800,--, zusammen sohin S 8.400,--, für die Kinder zu Handen (auf ein Bankkonto) der Mutter verpflichtete. Dieser Vergleich wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 2.4.1987, GZ P 63/87-4, pflegschaftsgerichtlich genehmigt. Über Antrag d... mehr lesen...
Begründung: Der Vater stellte den Antrag, den zuletzt mit Beschluß ON 95 in Höhe von S 2.800,-- monatlich festgesetzten Unterhalt für sein eheliches Kind Monika P***, geboren am 10. Jänner 1972, ab 23. Oktober 1987 auf monatlich S 1.600,-- herabzusetzen, weil die Minderjährige seit September 1987 in einem Lehrverhältnis stehe und eine Lehrlingsentschädigung von mindestens S 2.000,-- monatlich beziehe. Das Erstgericht gab dem Antrag statt. Gegen den erstgerichtlichen Beschluß erhob... mehr lesen...
Begründung: Der erste Ablehnungswerber ist Partei in einem beim Bezirksgericht anhängigen Ehescheidungsverfahren, einem Aufteilungsverfahren und einem Verfahren zur Untersagung der Namensführung, der zweite Ablehnungswerber ist Partei in einem beim selben Bezirksgericht gegen ihn anhängig gemachten Besitzstörungsverfahren. Von den Ablehnungserklärungen sind der Vorsteher des Bezirksgerichtes und ein weiterer Richter dieses Gerichtes betroffen. Der nach § 23 JN zuständige Gerichtsh... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 27. Jänner 1987 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz beantragte die Einschreiterin unter anderem, mehrere ob der ihr gehörenden Liegenschaft EZ 1644 KG Margarethen zugunsten von Maria K*** einverleibte Pfandrechte zu löschen. Als von den beantragten Grundbuchseintragungen zu verständigende Personen führte sie unter anderem die Pfandgläubigerin Maria K***, Pensionistin, 1060 Wien, Gumpendorferstraße 118 a/19 an. Der antragsgemäß gefaßte Grundbuchsbeschlu... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem Antrag der Mutter Sigrid Maria K*** auf Erhöhung des vom Vater dem Kind zu leistenden monatlichen Unterhaltes von S 1.800,-- auf S 2.500,-- ab 1.November 1987 statt und wies dessen Antrag auf Herabsetzung seiner Unterhaltsverpflichtung auf monatlich S 1.500,-- ab. Es stellte fest, der Vater erziele ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen von S 13.000,-- und beziehe außerdem eine von der OÖ. Landesregierung bescheidmäßig zuerkannte Wohnbeihil... mehr lesen...
Begründung: In der vorliegenden Sachwalterschaftssache hat das Erstgericht die vom einstweiligen Sachwalter Dr. Bertram G*** erstatteten Pflegschaftsberichte für seine Tätigkeit vom 1. Juli 1986 bis 31. Dezember 1986 sowie vom 1. Jänner 1987 bis zum 31. Dezember 1987 zur Kenntnis genommen und die Entlohnung des Sachwalters für eine bestimmte Zeit bestimmt. Das Rekursgericht hat dem Rekurs des Hartwig F*** gegen den Beschluß des Erstgerichtes nicht Folge gegeben. Re... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist die am 7. Juni 1948 geborene Tochter des Antragsgegners aus dessen erster - geschiedener - Ehe. Sie heiratete am 1. März 1965 mit Zustimmung des Antragsgegners den Gemüsegroßhändler Ferdinand W***. Diese Ehe wurde am 1. März 1967 geschieden. Am 6. Dezember 1983 schloß die Antragstellerin ihre zweite, derzeit noch aufrechte Ehe mit Josef H***. Auch der Antragsgegner ist zumindest seit dem Jahre 1965 in zweiter Ehe verheiratet. Mit ihrem Antrag vo... mehr lesen...
