TE OGH 1987/9/15 4Ob579/87

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Gamerith, Dr. Petrag, Dr. Kodek und Dr. Niederreiter als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache des Ing. Istvan H***, Techniker, Wien 4., Argentinierstraße 41a, vertreten durch Dr. Hans Litschauer, Rechtsanwalt in Wien, infolge Revisionsrekurses des Antragstellers Ing. Istvan H*** gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgerichtes vom 21.Juli 1987, GZ 44 R 77/87-7, womit der Beschluß des Vorstehers des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 22.Juni 1987, GZ Jv 1048-17c/87-4, bestätigt wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

Der Revisionsrekurs des Antragstellers wird zurückgewiesen.

Begründung:

Der Vorsteher des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien wies die Anträge auf Ablehnung des Richters dieses Gerichtes Dr. Ferdinand L*** wegen Befangenheit zurück.

Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung.

Der gegen den Beschluß der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist unzulässig.

Das Verfahren bei Ablehnung von Richtern richtet sich in Außerstreitsachen nach den - für alle bürgerlichen Rechtssachen und nicht nur für Zivilprozesse geltenden - Vorschriften der §§ 19 bis 25 JN. Damit gilt auch für den Rechtsmittelzug im Ablehnungsverfahren in Außerstreitsachen § 24 Abs 2 JN, so daß ein außerordentlicher Revisionsrekurs nach § 16 AußStrG nicht zulässig ist (SZ 18/6; SZ 33/71; JBL 1966, 45, RZ 1967, 15 und 71; EvBl 1968/429; SZ 42/74; SZ 54/96).

Das unzulässige Rechtsmittel des Ablehnungswerbers ist daher zurückzuweisen.