Norm: ABGB §1162 IAbAngG §27 Z1 E1c
Rechtssatz: Zum Vertrauensbruch: Man könnte unter Umständen annehmen, daß ein Vertrauensbruch dann nicht vorliegt, wenn ein Angestellter selbst gegen den erteilten Auftrag eine von ihm als günstig erkannte Maßregel trifft. Keinesfalls dürfte er aber seine selbständige Handlungsweise dadurch verschleiern, daß er Eingänge verschweigt, die er zur Tragung der Kosten der von ihm getroffenen Maßregeln verwendet. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAcAngG §27 Z5 E5bGewO 1859 §82 lith
Rechtssatz: Ein Arbeiter oder Angestellte, der sich nach seiner Genesung wieder zum Dienstantritt gemeldet hat, kann wegen der vorausgegangenen Erkrankung nicht entlassen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 27/54 Entscheidungstext OGH 02.03.1954 4 Ob 27/54 Veröff: JBl 1954,466 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 D
Rechtssatz: Versuchte Denunziation eines Arbeitskollegen in der ns - Zeit als Entlassungsgrund. Entscheidungstexte 4 Ob 136/53 Entscheidungstext OGH 22.12.1953 4 Ob 136/53 Schlagworte SW: Angestellte, vorzeitige Auflösung, wichtiger Grund, Ende,
Beendigung, Dienstverhältnis, Arbeitsverhältnis, Kollege,
Mitarbeiter, Den... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 E1c
Rechtssatz: Unterlassen der Beaufsichtigung eines nach bestimmten technischen Angaben (Dichte eines Damastes) durchzuführenden Exportauftrages durch einen Betriebsleiter trotz wiederholter Zusicherung gegenüber dem Generaldirektor, daß die Produktion entsprechend den technischen Daten laufe. Entscheidungstexte 4 Ob 172/53 Entscheidungstext OGH 01.12.1953 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z4 E4eAngG §27 Z4 E4f
Rechtssatz: Von einer beharrlichen Weigerung kann nur dann gesprochen werden, wenn der Angestellte trotz wiederholter Aufforderung es geflissentlich verabsäumt, einer sich für ihn aus dem Dienstvertrag ergebenden Verpflichtung oder einer speziellen gerechtfertigten Anordnung des Dienstgebers nachzukommen. Daß die Aufforderung oder Mahnung vom Dienstgeber mit dem Hinweis verbunden würde, daß der Angestellte i... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IIIAAngG §27 C1
Rechtssatz: Durch die Unterlassung der sofortigen Lösung des Dienstverhältnisses geht das Entlassungsrecht dann nicht verloren, wenn das Zögern in der Sachlage begründet war, so zB wenn die Entlassung eines Angestellten wegen Treueverletzungen, die er als öffentlicher Verwalter begangen hat, bis zur Beendigung der Übergabe der Geschäfte an den neuen öffentlichen Verwalter hinausgeschoben wurde. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAbAngG §27 Z4 E4cGewO 1859 §82KoalitionsG §1 ffoö LAO §33 litg
Rechtssatz: Zur Frage, ob ein Dienstnehmer, der selbst nicht streikt, aber einen anderen Dienstnehmer zum Anschluß an einen Streik auffordert, einen Entlassungsgrund setzt (die Frage, ob der Streik als Arbeitsvertragsbruch anzusehen ist und zwar zur Entlassung führt, bleibt dahingestellt). Entscheidungstexte 4 Ob... mehr lesen...
Der Kläger stand bei der Beklagten seit 1937 im Dienst, seit 1940 als Werkmeister. 1946 wurde er zum öffentlichen Verwalter bestellt. Am 25. August 1949 wurde er im Zuge einer gegen ihn von der Wirtschaftspolizei eingeleiteten Untersuchung vom Amte des öffentlichen Verwalters enthoben. Der neue Verwalter übernahm am 5. September 1949 die Geschäfte vom Kläger. Die endgültige Übergabe des Inventars und der einzelnen Bestandteile des Firmenvermögens fand am 28. Oktober 1949 statt. Noch a... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 E1aAngG §27 Z1 E1c
Rechtssatz: An Angestellte in leitender Stellung sind im allgemeinen strengere Anforderungen zu stellen. Untreue liegt nur dann vor, wenn sich das Verhalten des Dienstnehmers bewusst gegen die Interessen des Dienstgebers richtet. Für den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit reicht hingegen fahrlässiges Handeln aus. Bei der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit kommt es weniger auf die tatsächliche Schä... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAaAngG §27 Z6 E6cGewO 1859 §82 litg
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Äußerung als erhebliche Ehrverletzung und damit als Entlassungsgrund zu qualifizieren ist, kommt es darauf an, ob die Äußerung objektiv geeignet ist, ehrverletzend zu wirken und in concreto auch diese Wirkung gehabt hat. Entscheidungstexte 4 Ob 120/53 Entscheidungstext OGH 09.07.1953... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IIIAAngG §27 C6
Rechtssatz: Ein objektiver Wegfall eines Entlassungsgrundes infolge Zeitablaufes kann dann nicht eintreten, wenn nicht eine bestimmte unredliche Tat, sondern fortgesetzte Unredlichkeiten und damit nicht nur die schon bekannten, sondern auch unbekannte ähnliche Vorgänge als Entlassungsgrund geltend gemacht wurden. Entscheidungstexte 4 Ob 109/53 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IVAngG §27 A3
Rechtssatz: Der Dienstgeber kann kurze Zeit vor der Entlassung liegende Entlassungsgründe immer noch geltend machen, wenn er sie im Laufe des Rechtsstreites um eine Kündigungsentschädigung in Erfahrung bringt. Entscheidungstexte 4 Ob 109/53 Entscheidungstext OGH 07.07.1953 4 Ob 109/53 Schlagworte SW: Ange... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155AngG §27 D
Rechtssatz: Die Weisung der Besatzungsmacht, einen bestimmten Dienstnehmer zu entlassen, ist ein Umstand, der in die Sphäre des Dienstgebers eingetreten ist und ihn nicht zu einer Entlassung des Dienstnehmers berechtigt. Entscheidungstexte 4 Ob 81/50 Entscheidungstext OGH 10.11.1950 4 Ob 81/50 4 Ob 41/51 ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 E1c
Rechtssatz: Nur ein Verstoß gegen die dienstliche Treuepflicht bildet einen wichtigen Kündigungsgrund. Auch die im § 27 Z 1 AngG angeführte Vertrauensverwirkung kann sich nur auf eine Handlung oder Unterlassung des Dienstnehmers beziehen, wodurch er sich des dienstlichen, geschäftlichen Vertrauens des Dienstgebers unwürdig macht. Hinsichtlich der rein menschlichen Beziehungen zum Dienstgeber legt das Gesetz dem Dienstgeber ke... mehr lesen...
Norm: AngG §27 DVerwalterG 1946 §6
Rechtssatz: Wenngleich die Angestellteneigenschaft des öffentlichen Verwalters während der Zeit der öffentlichen Verwaltung ruht, ist er - auch wenn gegen den Dienstgeber ein Rückstellungsverfahren anhängig ist - der Treuepflicht nicht enthoben. Eine erhebliche Ehrverletzung und Untreue gegenüber dem Dienstgeber rechtfertigt daher seine Entlassung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 E1c
Rechtssatz: Vertrauensunwürdigkeit eines mit der Bearbeitung von Offerten von Baufirmen befaßten Angestellten, der durch Vornahme eines in einem von ihm abgesondert verwahrten Begleitschreiben zugesicherten sechs prozentigen Abstriches das Anbot einer Firma (bei der er als Geschäftsführer beschäftigt ist) zum billigsten macht und dadurch den mit der Vergebung der Arbeiter befaßten Organen die Möglichkeit der Prüfung nimmt,... mehr lesen...
Norm: AngG §27 BBeamtenÜG §8VerbotsG 1945 §14
Rechtssatz: Eine Umdeutung einer Entlassung nach § 14 VG 1945 ist nicht möglich, wenn die Entlassung dem Dienstgeber nicht mitgeteilt wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 135/52 Entscheidungstext OGH 11.11.1952 4 Ob 135/52 Schlagworte SW: Arbeitgeber, Angestellte, Konversion, Mitteilung, vorzeiti... mehr lesen...
Norm: AngG §27 A6B-ÜG §8VerbotsG 1945 §14
Rechtssatz: Auch einer deklaratorischen Entlassungsverfügung auf Grund der §§ 19, 14 VerbotsG 1945 kann der Wille des Dienstgebers entnommen werden, den Dienstnehmer nach § 25 AngG zu entlassen oder nach § 8 Beamten-ÜG auszuscheiden. Wurde diese Verfügung aber rückwirkend behoben, so kann sie nicht in eine andere dienstrechtliche Maßnahme umgedeutet werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 A6AngG §27 Z1 E1cZusatzkollV für die Angestellten der ö Konsumgenossenschaften 8.5.1961 allg
Rechtssatz: Die vertragsmäßige Vereinbarung eines objektiv keinen wichtigen Grund darstellenden Umstandes als Entlassungsgrund ist zulässig (Bestimmung B II 3 des ZusatzkollV für die Angestellten der ö Konsumgenossenschaft vom 8.5.1951, wonach ein Anbgabestellenleiter bei einem Abgang von mehr als 1 Prozent ohne weitere
Gründe: entlasse... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAbABGB §1330 AAngG §26 Z4 III4aAngG §27 Z6
Rechtssatz: Der Vorwurf der Denunziation ist als erhebliche Ehrverletzung anzusehen. Ob eine Äußerung als erhebliche Ehrverletzung anzusehen ist, darf nicht nach strafrechtlichen Gesichtspunkten oder vom Standpunkt des Beleidigers aus beurteilt werden. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Äußerung objektiv geeignet ist, ehrverletzend zu wirken und in concreto auch diese Wirkung gehabt ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 E1c
Rechtssatz: Der Dienstnehmer, der sich so berauscht, daß ihm jede Kontrolle über sein Tun entgeht, verliert das Vertrauen des Dienstgebers, wenn er in diesem Zustand Handlungen setzt, die ihn als des Vertrauens unwürdig erweisen würden, wenn er nicht berauscht gewesen wäre. Entscheidungstexte 4 Ob 134/52 Entscheidungstext OGH 16.09.1952 4 Ob 134/52 Veröff:... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 CIIIAngG §27 B
Rechtssatz: Ordnet der Dienstgeber die Entlassung eines Dienstnehmers an und wird infolge des Mißverständnisses eines Angestellten die Kündigung ausgesprochen, so kann dieser Irrtum - sofern dies ohne unnötigen Verzug geschieht - berichtigt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 134/52 Entscheidungstext OGH 16.09.1952 4 Ob 134/52 Veröff: Arb 5498 = SozM ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 C2
Rechtssatz: Wird ein Angestellter wegen eines Vorfalles kurzfristig in Haft genommen, so kann der Unternehmer die Entlassungserklärung bis zur Entlassung aus der Haft aufschieben und auch noch kurz nach Wiederantritt des Dienstes aussprechen. Entscheidungstexte 4 Ob 134/52 Entscheidungstext OGH 16.09.1952 4 Ob 134/52 Veröff: Arb 5498 = SozM IA/d,41 ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 D
Rechtssatz: Die Nichtzulassung zu einer Dienstleistung, verbunden mit der Forderung nach Rückzahlung bereits im Vorhinein bezahlter Bezüge ist als Erklärung einer fristlosen Entlassung zu werten. Entscheidungstexte 4 Ob 134/52 Entscheidungstext OGH 16.09.1952 4 Ob 134/52 Veröff: SozM IA/d,41 Schlagworte SW: Angestell... mehr lesen...
Norm: AngG §27 C1
Rechtssatz: Die Entlassung ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Dienstgeber wegen des Betriebsunfalles die Strafanzeige erstattet und die Hauptverhandlung abwartet, sowie über arbeitsrechtliche Fragen Erkundigungen einholt, ehe er die Entlassung ausspricht. (Unfall am 07.08., Strafanzeige am 10.08., Entlassung am 01.09.). Entscheidungstexte 3 Ob 573/52 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 E1a
Rechtssatz: Zum Begriff der Untreue im Sinne des § 27 Z 1 AngG. Entscheidungstexte 4 Ob 106/52 Entscheidungstext OGH 03.07.1952 4 Ob 106/52 Veröff: JBl 1952,525 Schlagworte SW: Angestellte, Entlassungsgrund, wichtiger Grund, Ende, Beendigung,
vorzeitige Auflösung, Dienstverhältnis, Arbeitsverhältnis,
Vertrauensv... mehr lesen...
Norm: AngG §27 DWirtschaftssäuberungsG 1947 §4 Abs2 litc
Rechtssatz: Das Vorliegen eines Sondervertrages konnte nur zu einer Kündigung nach Maßgabe des WirtschaftssäuberungsG führen, kann aber nicht vor dem ordentlichen Gericht oder dem Arbeitsgericht als Entlassungsgrund im Sinne des § 27 AngG dienen. Entscheidungstexte 2 Ob 500/52 Entscheidungstext OGH 02.07.1952 2 Ob 500/52 ... mehr lesen...
Der Kläger, der seit 1916 im Betriebe der Beklagten, u. zw. seit 1936 als Betriebsleiter, tätig ist, wurde im Jahre 1945 zum öffentlichen Verwalter bestellt. Am 7. Feber 1951 wurde ihm das weitere Betreten des Betriebes verboten, weil er sich mit im Betrieb angekauften Material ein Scherengitter für einen Zuckerbäcker hat anfertigen und vernickeln lassen. Im Betriebe der Beklagten ist es wiederholt vorgekommen, daß von Arbeitern Pfuscharbeiten aus dem Material der Beklagten gemacht wu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IVAngG §27 A6
Rechtssatz: Hat der Dienstgeber die auf das Verbotsgesetz gestützte Entlassung aufgehoben, ohne zu erklären, daß er sich einen anderen Entlassungsgrund vorbehält, so kann er sich in einem vom Dienstnehmer angestrengten Prozeß, in dem die Entlassung als unbegründet angefochten wird, auf diese in der Entlassungserklärung nicht enthaltenen
Gründe: nicht berufen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 E1c
Rechtssatz: Im Übertreten des Verbotes der Pfuscherarbeit durch einen Betriebsleiter ist auch bei geringem Umfang des Verstoßes der Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit zu erblicken. Entscheidungstexte 4 Ob 51/52 Entscheidungstext OGH 06.05.1952 4 Ob 51/52 Veröff: EvBl 1952/251 S 385 = SZ 25/122 9 ObA ... mehr lesen...
