Norm: ABGB §1162 IAcAngG §27 DPatG §13
Rechtssatz: In der Vornahme der Patentanmeldung durch den Dienstnehmer vor Mitteilung seiner Erfindung an den Dienstgeber, liegt kein Entlassungsgrund. Eine Verzögerung in der Anmeldung eines Patentes durch den Dienstnehmer rechtfertigt nicht eine Entlassung. Entscheidungstexte 4 Ob 27/52 Entscheidungstext OGH 06.05.1952 4 Ob 27/52 Veröf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IVAngG §27 Z4 E4a
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entlassung sind auch Umstände zu berücksichtigen, die dem Dienstgeber infolge des Verhaltens des Dienstnehmers erst nach der Entlassung bekanntgeworden sind. Der Umstand, daß der Dienstnehmer schon bei oder vor der Entlassung arbeitsunfähig war, mag es auch erst nachträglich dem Dienstgeber bekanntgeworden sein, schließt die Wirksamkeit der Entlassung aus. ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 D
Rechtssatz: Es begründet einen Entlassungsgrund, wenn die Verkäuferin einer Milchabgabestelle Vollmilch verkauft, die sie vorsätzlich mit Magermilch verdünnt hat, nicht jedoch wenn sie dies nur aus Fahrlässigkeit getan hat. Entscheidungstexte 2 Ob 520/51 Entscheidungstext OGH 28.12.1951 2 Ob 520/51 Schlagworte SW: Ange... mehr lesen...
Norm: AngG §27 D
Rechtssatz: Ein Angestellter ist nicht verpflichtet, einen Wechsel für den Dienstgeber zu unterfertigen, wenn er dadurch in die Lage kommen kann, aus dem Wechsel persönlich haften zu müssen. Entscheidungstexte 4 Ob 102/51 Entscheidungstext OGH 20.09.1951 4 Ob 102/51 Veröff: JBl 1952,294 = Arb 5302 Schlagworte SW: Arb... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 E1c
Rechtssatz: Bei dem Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit muss das Gesamtbild des Verhaltens des Dienstnehmers berücksichtigt werden. Es darf nicht jeder einzelne Vorfall für sich allein beurteilt und damit das Gesamtergebnis zerpflückt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 96/50 Entscheidungstext OGH 20.02.1951 4 Ob 96/50 ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 A6VerbotsG 1945 §14VerbotsG 1945 §21
Rechtssatz: Wurde eine Entlassung nach § 21 VerbotsG 1945 von Inkrafttreten der 3. DVVerbotsG ausgesprochen, so hat das Gericht zu prüfen, ob die Voraussetzung, daß der Dienstnehmer keine Gewähr für ein rückhaltloses Eintreten für die Republik bietet, gegeben ist. Die in der Entscheidung 4 Ob 7/48, ArbSlg 4981, ausgesprochenen Auffassung, daß eine zu Unrecht nach § 14 VerbotsG 1945 ausgesproch... mehr lesen...
Norm: AngG §27 C1GAngG §26
Rechtssatz: Entlassungsgründe sind unverzüglich geltend zu machen. Entscheidungstexte 4 Ob 88/50 Entscheidungstext OGH 18.12.1950 4 Ob 88/50 Veröff: EvBl 1951/56 S 100 4 Ob 9/58 Entscheidungstext OGH 25.02.1958 4 Ob 9/58 4 Ob 24/63 Entscheidungstext OGH 30.04.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IVAngG §27 A3GewO 1859 §82
Rechtssatz: Die Entlassungsgründe müssen nicht schon in dem Entlassungsschreiben (Entlassungserklärung) namentlich angeführt sein. Der Dienstgeber kann in der Folge noch weitere Entlassungsgründe heranziehen, selbst wenn er sie erst nach der Entlassung erfahren hat. Entscheidungstexte 4 Ob 43/50 Entscheidungstext OGH 06.07.1950 4 Ob 43/50 ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z5 E5b
Rechtssatz: In der 1945 erfolgten Verhaftung des Angestellten als Nationalsozialist (ohne daß es zur Einleitung eines Strafverfahrens gekommen wäre) liegt kein Unglücksfall im Sinne des § 27 Z 5 AngG. Entscheidungstexte 4 Ob 12/50 Entscheidungstext OGH 12.06.1950 4 Ob 12/50 Veröff: Arb 5195 Schlagworte SW: Fes... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIIABGB §1162 IIAngG §27 B
Rechtssatz: In der Erklärung, eine nicht ernst gemeinte Austrittserklärung des Angestellten zur Kenntnis zu nehmen, verbunden mit der Aufforderung, die Agenden zu übergeben, liegt eine Entlassung. Entscheidungstexte 4 Ob 50/49 Entscheidungstext OGH 20.12.1949 4 Ob 50/49 Veröff: JBl 1950,140 ... mehr lesen...
Norm: AngG §2 Abs1 Z6AngG §27JN §1
Rechtssatz: 1) Das Rechtsverhältnis: Trafinkant - Ärar ist ein zivilrechtliches; zwischen ersterem und dem Verlagsgehilfen oder Verschleißgehilfen gilt das AngG (Erlaß des k. k. Finanzministeriums vom 10.06.1911 = Verordnungsblatt des k. k. Finanzministeriums 1911, 20. Stück; § 2 Abs 1 Z 6 AngG, § 1 JN). 2) Der von der Finanzlandesdirektion als Aufsichtsbehörde dem Trafikanten erteilte Auftrag zur fristlosen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162AngG §27 A6AngG §29 Abs1 IVArbeitsplatzwechselV §1 Abs3ZPO §190 D3
Rechtssatz: Es widerspricht dem § 1 Abs 3 der ArbeitsplatzwechselV, wenn das Landesarbeitsamt ausspricht, daß es der gemäß § 27 AngG verfügten Entlassung nicht zustimmt, sondern seine Zustimmung zur Lösung des Dienstverhältnisses "zum nächstfolgenden Kündigungstermine" erteilt. Da vermögensrechtlichen Ansprüche über den Entlassungstag hinaus bis zum Ende der näc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bAngG §20AngG §27
Rechtssatz: RG 2.2.1944, VII 165/43 Wenn ein Arbeitgeber einen Angestellten ohne die gesetzlichen Erfordernisse grundlos entläßt, so stehen dem Angestellten alle jene Ansprüche zu, die ihm gebührt hätten, wenn der Arbeitgeber statt der Entlassung die Kündigung ausgesprochen hätte. Wenn für den Fall der Kündigung dem Angestellten vertraglich Vorteile zugesichert sind, die über die gesetzlichen Bestimmungen hin... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAcABGB §1162 IVAngG §27 Z1 E1c
Rechtssatz: Bestand der Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit gegenüber dem verstorbenen Arbeitgeber nicht, weil das beanstandete Verhalten im einverständlichen Zusammenwirken mit dem Arbeitgeber erfolgte, so kann dessen Rechtsnachfolger (hier Masseverwalter) die Entlassung aus diesem Grund nicht aussprechen, weil der Entlassungsgrund objektiv bestanden habe. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z3 E3GAngG §26
Rechtssatz: RG 11.1.1940, VIII 135/40 Aus dem Umstand, daß der § 26 GAngG keine dem § 27 Z 3 AngG entsprechende Bestimmung (Entlassung wegen Übertretung des Konkurrenzverbotes) enthält, kann nicht geschlossen werden, daß der Abschluß selbständiger Geschäfte durch den Gutsangestellten ohne Genehmigung seines Dienstgebers an sich keinen Entlassungsgrund darstellen kann. Die Aufzählung der §§ 25, 26 GAngG ist nur ei... mehr lesen...
Norm: AngG §27 B
Rechtssatz: Die Entlassungserklärung muss eindeutig, ausdrücklich und bestimmt erfolgen. Es genügt zB nicht, dass der Dienstgeber den Dienstnehmer vom Dienste bloß vorläufig enthebt und den Gehalt zwar nicht ausbezahlt aber doch auf ein abgesondertes Konto erlegt. Entscheidungstexte 1 Ob 519/38 Entscheidungstext OGH 08.11.1938 1 Ob 519/38 Veröff: DREvBl 1939/48 ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 A6
Rechtssatz: Auch Handlungen, die vom Dienstnehmer gegen den Dienstgeber während eines früheren Dienstverhältnisses begangen, diesem Dienstgeber aber erst während eines späteren Dienstverhältnisses bekannt wurden, können die Entlassung begründen. Entscheidungstexte 1 Ob 326/32 Entscheidungstext OGH 23.03.1932 1 Ob 326/32 Veröff: SZ 14/82 ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 A6
Rechtssatz: Die Gerichte sind berechtigt, zu prüfen, ob die Entlassung oder Kündigung eines Privatangestellten, die im Sinne einer bestehenden Dienstpragmatik wegen ungünstiger Qualifikation erfolgte, gegen zwingende Vorschriften des AngG verstieß. Entscheidungstexte 1 Ob 968/25 Entscheidungstext OGH 25.11.1925 1 Ob 968/25 Veröff: SZ 7/379 ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 D
Rechtssatz: Entlassung eines Angestellten, der entgegen den Bestimmungen des Dienstvertrages einem anderen Erwerbe nachgeht und diese Nebenbeschäftigung auch während seiner Krankheit ausübt. Entscheidungstexte 1 Ob 422/25 Entscheidungstext OGH 19.05.1925 1 Ob 422/25 Veröff: SZ 7/194 Schlagworte SW: wichtiger Grund, v... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z4 E4e
Rechtssatz: Entlassungsgrund der Arbeitsverweigerung. Entscheidungstexte 3 Ob 1002/24 Entscheidungstext OGH 29.12.1924 3 Ob 1002/24 Veröff: SZ 6/409 Schlagworte SW: Angestellte, wichtiger Grund, vorzeitige Auflösung, Ende,
Beendigung, Dienstverhältnis, Arbeitsverhältnis, beharrliche
Dienstverweigerung, Verweigerun... mehr lesen...
Norm: AngG §27 D
Rechtssatz: Verdacht der Geschenkannahme zum Zwecke parteiischer Kritik ist bei dem Theaterreferenten einer Tageszeitung ein Entlassungsgrund. Entscheidungstexte 3 Ob 418/24 Entscheidungstext OGH 27.05.1924 3 Ob 418/24 Veröff: SZ 6/202 Schlagworte SW: Angestellte, Entlassungsgrund, Bestechung, Schmiergeld, wichtiger
... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 E1aAngG §27 Z1 E1c
Rechtssatz: Entlassungsgrund nach § 27 Z 1 AngG. Entscheidungstexte 3 Ob 412/24 Entscheidungstext OGH 20.05.1924 3 Ob 412/24 Veröff: SZ 6/195 Schlagworte SW: Angestellte, Untreue, Vertrauensunwürdigkeit, vorzeitige
Auflösung, Ende, Beendigung, Dienstverhältnis, Arbeitsverhältnis,
wichtiger Grund, ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z6 E6aAngG §27 Z6 E6c
Rechtssatz: (Zum HGG). Die Bestimmung des § 27 Z 6 HGG kommt auch gegenüber dem Gesellschafter einer GmbH zur Anwendung, der zu dieser in ein Dienstverhältnis getreten ist. Entscheidungstexte 3 Ob 644/21 Entscheidungstext OGH 20.09.1921 3 Ob 644/21 Veröff: SZ 3/89 Schlagworte SW: Angestellte, Entl... mehr lesen...
