Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B14/88 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Landeshauptmann von Tirol verweigerte dem Bf. mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. Oktober 1987 die beantragte Verleihung einer Konzession zur Ausübung des Taxigewerbes, beschränkt auf die Ausübung mit einem Personenkraftwagen in einem bestimmten Standort in Innsbruck. Der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 21. Juli 1986, GV-3644/3, versagte die Bezirksgrundverkehrskommission Unterweißenbach der auf Grund des Kaufvertrages vom 22./25. Juli bzw. 5. August 1985 vorgesehenen Übertragung des Eigentumsrechtes an der Liegenschaft EZ 186 KG H durch die Verlassenschaft nach F G P, vertreten durch die erbserklärte Erbin H J, an die Bf. unter Berufung auf §10 des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1975 - Oö. GVG 1975, LGBl. 53, die Genehmigung und geneh... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art18 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKundmachung des Landeshauptmannes von Tirol vom 29.05.87 über die Höchstzahl der Fahrzeuge, für die Konzessionen zur Ausübung des mit Kraftfahrzeugen betriebenen Platzfuhrwerk-Gewerbes (Taxi-Gewerbes) im Gebiet der Landeshauptstadt Innsbruck erteilt werden dürfen (verlautbart im Boten für Tirol) Nr 548/1987.Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §1Oö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §8
Leitsatz: Voraussetzung für die Namhaftmachung von Käufern durch
Landesregierung; denkmögliche Annahme, daß die Nutzung der
Liegenschaft nicht im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes
erfolgt; keine Willkür; kein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B28/87 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig. Diese wendet sich gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 28. November 1986, mit dem unter Bezugnahme auf §3 des Tiroler Lichtspielgesetzes, LGBl. 5/1986, (LichtspielG) der Antrag des Bf. auf Erteilung einer Bewilligung zur regelmäßigen Vorführung von pornographischen Spielfilmen im "Amor-Video-Center" in Innsbruck, Innrain 109, abgewiesen wurd... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7060 Film, Kino, Lichtspiel
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir LichtspielG 1986 §5Tir LichtspielG 1986 §5 Abs1, Abs3, Abs4
Leitsatz: Bedarfsprüfung bei der Verleihung von Lichtspielbewilligungen
schwerer Eingriff in die Erwerbsausübungsfreiheit - zur Durchsetzung
öffentlicher Interessen ungeeignetes, jedenfalls inadäquates Mittel;
die angestrebten Ziele - Wahrung des kulturellen Niveaus der
öffentlich a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Schenkungsvertrag vom 30. Dezember 1985 übertrug Josef Waldhart seinem Sohn M W schenkungsweise das Eigentum an der Gp. ... im Ausmaß von 2.132 m2, an der Gp. ... im Ausmaß von 5.154 m2, an den Gpn. ... Ausmaß von zusammen 6.853 m2 und an der Gp. ... im Ausmaß von 1.201 m2, alle KG Telfs, zum Zwecke der Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebes. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Telfs wurde diesem Rechtserwerb gemäß §3 Abs1... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Grundzersplitterung; denkmögliche Annahme, daß die geschenkten
Grundstücke für die Führung eines selbständigen landwirtschaftlichen
Betriebes nicht ausreichen; für die Beurteilung der hinreichenden
Ausstattung mit Grundflächen ist die Art des Betrieb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Bei der am 20. September 1984 beim Bezirksgericht Bregenz zu 3 b E25/84 stattgefundenen Zwangsversteigerung gaben die Bf. für den Erwerb der Gp 951/1, 951/2, 952, 953 und 950, alle EZ 1176 KG Hörbranz mit einem Gesamtausmaß von etwa 27.000 m2, das Meistbot in der Höhe von S 3,600.000,-- ab. Das Bezirksgericht Bregenz schlug sodann die versteigerte Liegenschaft um dieses Meistbot den beiden Bf. je zur Hälfte vorbehaltlich der Beibringung der gr... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs9B-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbVlbg GVG 1977 §3 Abs3Vlbg GVG 1977 §5 Abs1
Leitsatz: Umschreibung der bei Beurteilung des Genehmigungsantrages
zu berücksichtigenden öffentlichen Interessen mit noch
hinreichender Deutlichkeit (Art18 B-VG); ange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 18. März 1987, Zlen. D 12/85 und D 4/86, wurde Rechtsanwalt Dr. A W der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt, weil er in einer ihm übertragenen Eintreibungssache über einen am 14. Feber 1984 eingegangen Betrag von S 3.500,-- nicht ordnungsgemäß und zeitgerecht abgerechnet habe; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Schenkungsvertrag vom 26. Juli 1979 übereignete S W, geb. 1923, Landwirt, seiner Ehefrau R W, geb. 1916, ebenfalls Landwirtin, die ideelle Hälfte der ihm gehörenden Liegenschaft EZ ... KG Kirchdorf i.T. ("geschlossener Hof ...") - wie im Genehmigungsansuchen an die Grundverkehrsbehörde ausgeführt "zum Danke für deren nunmehr schon Jahrzehnte andauernden Mithilfe in Haus und Hof des Geschenkgebers". 2. Zur Vorgeschichte genügt es, auf... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §4 Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen §4 Abs1 GVG Tir;
Begründung: von ideellem
Miteigentum zwischen Ehegatten an einem geschlossenen Hof aus
Steuerersparnisgründen; Versagung der Zustimmung wegen Aufsplitterung
des Alleineigentums; keine denkunmögliche, keine
gleichhe... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungMRK Art6 Abs1 / TribunalDSt 1872 §2RAO §19 Abs1
Leitsatz: OBDK eine iS des Art133 Z4 B-VG eingerichtete Kollegialbehörde -
Tribunal iS des Art6 MRK mit der Befugnis, über "criminal charges"
zu erkennen; kein Entzug des gesetzlichen Richters; kein in die
Verfassungssphäre reichender Fehler durch den Vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die für die Bewilligung zum Betrieb einer Schischule maßgeblichen Bestimmungen des 2. Abschnittes des Tiroler Schischulgesetzes vom 22. Oktober 1980, LGBl. für Tirol 3/1981 (künftig: TSchG), - die in Prüfung stehenden Regelungen sind hervorgehoben - lauten wie folgt: "2. Abschnitt Schischulen §5 Aufgaben Den Schischulen ist, unbeschadet der Bestimmungen der §§3 und 4, die erwerbsmäßige Unterweisung von Personen in den Ferti... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir SchischulG 1981 §10 Abs1Tir SchischulG 1981 §11 Abs4 und Abs5Tir SchischulG 1981 §6, §7 Abs3 und §10 Abs1Tir SchischulG 1981 §6, §7, §10, §11
Leitsatz: Eine gesetzliche Regelung, die die Erwerbsausübungsfreiheit
beschränkt, ist nur zulässig, wenn sie durch das öffentliche
Interesse geboten, geeignet, zur Zielerreichung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. erwarb mit Kaufvertrag vom 22. bzw. 29. Oktober 1982 von der (beschränkt entmündigten, durch ihren Beistand vertretenen) Eigentümerin die Grundstücke ... Wiese und ... Obstgarten, KG ..., im Ausmaß von 13.473 m2 um den Kaufpreis von S 200.000,--. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirks-Bauernkammer Mödling am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Mödling versagte dem Rechtsgeschäft unter Berufung auf §8 ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbNö GVG 1973 §8 Abs1Nö GVG 1973 §8 Abs2 lita und litdNö GVG 1973 §8 Abs6
Leitsatz: Keine Bedenken gegen §§8 Abs1, 8 Abs2 lita und litd GVG Nö 1973;
denkmögliche Heranziehung des Untersagungsgrundes nach §8 Abs2
litd; keine Willkür
Rechtssatz: Wie der Verfassu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Rechtslage 1. Dem §4 Abs1 letzter Satz des Schrottlenkungsgesetzes 1978 und 1985 zufolge ist es - abgesehen von einer Ausnahme für die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) den Werkbelieferungshändlern iS des §6 vorbehaltenen Unternehmen, die Eisen oder Stahl erzeugen, direkt mit unlegiertem Eisenschrott zu beliefern. §6 des Gesetzes knüpft die Ausübung der Tätigkeit eines Werkbelieferungshändlers an eine behördliche Genehmigung. ... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art140 Abs5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18SchrottlenkungsG 1985 II. AbschnittSchrottlenkungsG 1985 §6 Abs1 litb Z1 und Abs2 litaSchrottlenkungsG 1985 §6 Abs1 litb Z1 und Abs2 litb
Leitsatz: Wechselseitiger Bezug der beiden grundrechtlichen Gewährleistungen;
Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Vorschriften über den
Erwerbsantritt enger als bei Erwerbsausübun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind zwei Verfahren über Anträge des VwGH anhängig, in denen dieser begehrt, §2 Abs2 der V des Landeshauptmanns von Tirol vom 15. Juni 1965 über die Regelung des Ladenschlusses an Werktagen (Tiroler Ladenschlußverordnung 1965), LGBl. 19/1965, als gesetzwidrig aufzuheben. Nach dieser Bestimmung sind - von hier nicht maßgeblichen Ausnahmen abgesehen - die Verkaufsstellen "an Samstagen ab 13.00 Uhr geschlossen zu halten". Diese An... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungLSchG §3 Abs1 und Abs3
Leitsatz: Eine gesetzliche Regelung, die die Erwerbsfreiheit
(Erwerbsantritt, Berufsausübung) beschränkt, ist nur zulässig,
wenn sie durch das öffentliche Interesse geboten, geeignet, zur
Zielerreichung adäquat und auch sonst sachlich zu rechtfertigen
ist; bei Regelung der Berufsausübung größerer rechtspolitischer
Gestaltungss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Leibrentenvertrag vom 2. Juli 1986 übergab die Erstbeschwerdeführerin dem Zweitbeschwerdeführer die Liegenschaft EZ ... der KG Geng, Gerichtsbezirk Urfahr-Umgebung, samt dem darauf befindlichen Wohnhaus in Untergeng ... und Zubehör. Der Zweitbeschwerdeführer verpflichtete sich zur Zahlung einer monatlichen Leibrente in Höhe von S 2.500,--, beginnend ab 1. Mai 1986. In dem Vertrag wurde festgestellt, daß in dem Wohnhaus die Parterrewohnung an ei... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §4 Abs1
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Leibrentenvertrages auf den Todesfall gem. §4 Abs1 Oö GVG;
vertretbare Annahme eines Widerspruchs zu den öffentlichen
Interessen iSd §4 Abs1 (mangelnde Selbstbewi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landeshauptmann von Kärnten erteilte mit Bescheid vom 13. September 1985 dem Bf. gemäß §25 der Gewerbeordnung 1973 die Konzession für das Bestattergewerbe im Standort Liesing ..., Gemeinde Lesachtal. Dagegen erhob die Fachgruppe Bestattung der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten (siehe §344 Abs1 GewO 1973) Berufung. Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie gab mit Bescheid vom 11. März 1987 dieser Be... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art15 Abs1StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGewO 1973 §§237 ffMRK Art9GewO 1859 §15 Abs1 Z23 idF RGBl 26/1907 GewO 1973 §25 Abs4GewO 1973 §238 Abs1 Z2
Leitsatz: Versagung einer Konzession für das Bestattungsgewerbe;
eine gesetzliche Regelung, die die Erwerbsausübungsfreiheit
beschränkt, ist nur zulässig, wenn sie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist - zu B29/86 - ein Verfahren gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid anhängig, mit dem gegen den Bf. des Anlaßverfahrens eine Ermahnung ausgesprochen worden war, weil er als Geschäftsführer einer Gesellschaft m.b.H. die gleichzeitige Verteilung von Werbeprospekten mehrerer Auftraggeber im November 1981 und im Jänner 1982 besorgt habe, was aber gemäß §9 PostG der Post vorbehalten sei. 2.a) Aus Anlaß dieses Verfahrens ... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungPostG §9 bis §11PostG §9 ffPostG §10
Leitsatz: Wenn Monopole und Regale schon im Zeitpunkt des
Wirksamwerdens der Erwerbsfreiheit (1867) existiert haben, sind
sie als im öffenlichen Interesse gelegene Einschränkungen der
Erwerbsfreiheit anzuerkennen; an sich Unbedenklichkeit des
Beförderungsvorbehaltes; Ausweitun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. A. 1. Beim VfGH ist zur Zl. B789/86 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 5. Juni 1986 wendet. Mit diesem Berufungsbescheid wurde gemäß §5 Abs1 des Güterbeförderungsgesetzes, BGBl. 63/1952, idF der Nov. BGBl. 630/1982 (im folgenden kurz: GBefG) die vom Bf. beantragte Konzession zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern m... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / SachentscheidungB-VG Art140 Abs3 erster SatzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGBefG §3GBefG §5 Abs1 und Abs2 idF BGBl 630/1982
Leitsatz: Gut funktionierende Güterbeförderung liegt im
öffentlichen Interesse; Konkurrenzschutz durch Bedarfsprüfung
innerhalb des mit LKW betriebenen Gewerbes (Güternahverkehr) ein
untaugliches Mittel zur Zielerreichung, auch unt... mehr lesen...
