Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 15.07.1987, LGBl 7001/7-0, über die Höchstzahl von Kraftfahr- zeugen für das Platzfuhrwerk-Gewerbe in Mödling (= TaxiV Mödling)GelVerkG §10 Abs2 idF BGBl 125/1987 StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / Gesetz
Leitsatz: Aufhebung der TaxiV Mödling wegen gesetzwidriger Berechnung derVerhältniszahl; unzureichende Ermittlun... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineStGG Art5 / Verwaltungsakt / Verletzung keineStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Kaufvertrages, da das Waldgrundstück nicht selbst bewirtschaftet
werden kann; keine Willkür; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung,
kei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit (Ersatz-)Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 10. November 1986, Z12/04-2370/94-1986, wurde die Bewilligung zur Führung der Schischule Saalbach-Hinterglemm - das Gebiet dieser Schischule ist in der V der Salzburger Landesregierung vom 14. März 1977, LGBl. für das Land Salzburg Nr. 40/1977, festgelegt - gemäß §§3, 4 und 5 des Salzburger Schischulgesetzes 1976, LGBl. für das Land Salzburg Nr. 58/1976, für die Dauer von drei Jahren dem B G ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVerordnung der Sbg Landesregierung vom 14.03.77, mit der das Schischulgebiet Saalbach, politischer Bezirk Zell am See, zerlegt wird, LGBl für das Land Salzburg Nr 40/1977Sbg SchischulG 1976 §3 Abs2Sbg SchischulG 1976 §5, §7
Leitsatz: Sbg. SchischulG 1976; Beseitigung des wegen Verstoßes gegen die
Erwerbsausübungsfreiheit verfassungswidrigen Monopolsystems d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Bf. wurde mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 1.10.1987, GZ 26 Vr 3640/85, 26 Hv 115/87, wegen des Vergehens der Untreue nach §153 Abs1 und 2, 1. Fall StGB, des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§146, 147 Abs1 Z. 1 und Abs2, 148 2. Fall, 12 StGB und des Vergehens des schweren Betruges nach §§146, 147 Abs2, 12 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, wobei festgestellt wurde, da... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art103 Abs4B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungMRK Art1 1. ZPApothekenG §3 Abs1 Z6MRK Art6 Abs1ApothekenG §19 Abs2 Z1ApothekenG §45
Leitsatz: ApothekenG; Entzug der Konzession gem. §§3 Abs1 Z6, 19 Abs2
Z1 und 45 idF der Nov. BGBl. 502/1984 nach einer strafgerichtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. suchte am 26. Mai 1987 um Genehmigung zur Ausübung der Prostitution in ihrer Wohnung im Haus Villach, ..., an. Der Stadtsenat der Stadt Villach wies mit dem im Gemeindeinstanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. Oktober 1987 gemäß §4 der V des Gemeinderates der Stadt Villach vom 14. Mai 1987, mit der sittenpolizeiliche Regelungen über die Prostitution erlassen werden (Prostitutionsverordnung), idF der V des Gemeinderates vom 4. September 1987 -... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z8B-VG Art118 Abs6B-VG Art130 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungProstitutionsV VillachMRK Art8Villacher Stadtrecht 1965 §9
Leitsatz: ProstitutionsV Villach vom 4. September 1987; ortspolizeiliche V
iS des Art118 Abs6 B-VG; in der Öffentlichkeit in Erscheinung
tretende Formen der Prostitution gehören zur Materie
Sittlichkeitspolizei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §96 Abs4 Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. 159 idF BGBl. 174/1983 (StVO), bestimmt: "(4) Die Behörde hat unter Bedachtnahme auf die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs auf Antrag der gesetzlichen Interessenvertretung die Standplätze von Fahrzeugen des Platzfuhrwerks-Gewerbes (Taxi-Gewerbes) sowie des Ausflugswagen-(Stadtrundfahrten-)Gewerbes festzusetzen. Dabei hat sie unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Abstellfläc... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVerordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 13.03.86 über die Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl 163Verordnung des Gemeinderates der Stadt Salzburg vom 20.05.87. Zl IX/3-21128/1-87, über ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. November 1985, Z6-163 Pu 7/6-1985, wurde das Ansuchen des Bf. A P zur Errichtung und zum Betrieb einer Schischule für den Standort und das Gebiet der Gemeinde Bad Mitterndorf mit der
Begründung: abgewiesen, daß der Bedarf nach einer weiteren Schischule mit Rücksicht auf die bereits bestehende Schischule zu verneinen ist und "aus objektiver Sicht eine Teilung des Schischulgebietes von Bad Mitt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 30. März 1987 wurde das Ansuchen des M E um Bewilligung zum Betrieb einer Schischule im Bereich der Ortschaft Sonnleiten Schlanitzenalm gemäß §1 Abs4 des Kärntner Schischulgesetzes, LGBl. für Kärnten Nr. 52/1966, abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, daß aus einer im Zuge des durchgeführten Ermittlungsverfahrens eingeholten Stellungnahme der Abteilung 20, Landesplanung, des Amtes der Kärnt... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStmk SchischulG 1969 §3 Abs4Stmk SchischulG 1969 §5 Abs1
Leitsatz: Stmk. SchischulG; keine sachliche Rechtfertigung für die vom
Vorliegen eines Bedarfes abhängende Bewilligung einer Schischule
- Aufhebung der Worte "im angestrebten Standort ein Bedarf
gegeben ist und" in Abs4 des §3 wegen Verstoßes gegen die
Erwerbsausübungsfreiheit; verfassungskonforme Aus... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKrnt SchischulG §1
Leitsatz: Ktn. SchischulG; Aufhebung von Teilen der Abs2, 3 und 4 des §1
unter Hinweis auf VfSlg. 11652/1988 - Monopolisierung des
Schiunterrichts für das jeweilige Schischulgebiet, Verhinderung
der Bewilligung spezieller, selbständiger Schischulen; Verstoß
gegen die Erwerbsausübungsfreiheit
Rechtssatz: Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. importierte aus der Bundesrepublik Deutschland getrocknete Kartoffeln und Kartoffeldauerprodukte zur weiteren Ver- und Bearbeitung in ihrem Betrieb in Bludesch. Dafür wurden vom Zollamt Feldkirch jeweils Abschöpfungsbeträge und Ausgleichsabgaben nach dem Stärkegesetz 1967, BGBl. 218 in der Fassung BGBl. 100/1979 und 311/1987 sowie dem Ausgleichsabgabegesetz 1967, BGBl. 219, in der Fassung BGBl. 61/1979, in Verbindung mit den aufgrund dieser... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z2B-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAusgleichsabgabeG §2AusgleichsabgabeG §2 Abs5StärkeG §2 Abs1StärkeG §4 Abs2StärkeG §5 Abs4BAO §96
Leitsatz: StärkeG; AusgleichsabgabeG; Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers
zur Erlassung von Vorschriften über Abschöpfungen und
Ausgleichsabgab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit zwei beim VfGH am 5. Oktober 1987 bzw. am 7. Juni 1988 eingelangten Schriftsätzen beantragen die J C Vertriebsgesellschaft m.b.H. (dieser Antrag ist zu G197/87 protokolliert) sowie die C B Gesellschaft m.b.H. (dieser Antrag ist zu G148/88 protokolliert) die Aufhebung der Worte "Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege," in §57 Abs1 GewO 1973 als verfassungswidrig. Beide Antragsteller bringen vor, sie seien als Träger von einschlägi... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKSchG §3GewO 1973 §57 Abs1GewO 1973 §60
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der
Wortfolge "Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege" in §57
Abs1 GewO 1973; Legitimation der ASt. Gesellschaften als Träger
einschlägiger Gewerbeberechtigungen gegeben; Provokation eines
Verwal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist ein Verfahren zur Prüfung eines im Instanzenzug ergangenen Bescheides des Landeshauptmannes von Steiermark vom 7. Dezember 1984 anhängig, mit dem über den Bf. gemäß §9 der V des Landeshauptmannes der Steiermark vom 20. September 1978 (Steiermärkische Ladenschlußverordnung, im folgenden: Stmk. LSchV), LGBl. 40/1978, iVm deren §3 Abs1 (richtig: §2 Abs1) eine Geldstrafe und eine Ersatzarreststrafe verhängt wurde, weil er als Filialgeschä... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art18 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStmk LadenschlußV. LGBl 40/1978LSchG §2 Abs4
Leitsatz: LadenschlußG; unzulässige Beschränkung der Erwerbsausübung durch
die in §2 Abs4 dem Landeshauptmann übertragene Möglichkeit,
bestimmte Sperrzeiten innerhalb der gesetzlich vorgesehenen
Offenhaltezeiten festzulegen
Stmk. LadenschlußV; Feststellung der Gesetzwidrigkeit einiger
Wort... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 9. April 1986, Z U.Abt. 1B 24127/84, wurde ein Antrag der R P & Co KG, eine Baubewilligung zur Errichtung eines Verbrauchermarktes auf Grundstücken der EZ ... und ... der Katastralgemeinde ... zu erteilen, gemäß §11 Abs1 iVm §9 Abs2 litb Kärntner BauO, LGBl. 48/1969, sowie iVm §5 Abs4 und 5 Gemeindeplanungsgesetz 1970, LGBl. 1/1970, abgewiesen. In der
Begründung: wu... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKrnt RaumOG 1969 §2 Abs2 Z4Krnt GemeindeplanungsG 1970 §5 Abs4, §5 Abs5MRK Art6 Abs1Krnt BauO 1969 §9 Abs2 litb
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Festlegung von
Flächen für Einkaufszentren als Sonderwidmung aus
kompetenzrechtlicher Sicht im Hinblick auf Art10 Abs1 Z8
B-VG; keine Bede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Vöcklabruck vom 23. Februar 1987 wurde die beantragte Genehmigung der Verpachtung der Liegenschaften EZ ... und EZ ... jeweils der KG W... an die bf. Gesellschaft versagt. Der von der bf. Gesellschaft gegen den genannten Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Vöcklabruck erhobenen Berufung hat die Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung mit Besch... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §4 Abs1MRK Art6 Abs2
Leitsatz: Oö GVG 1975; keine Bedenken gegen §4 Abs1; Versagung der
Zustimmung zum Liegenschaftserwerb wegen beabsichtigter
Weiterverpachtung; keine denkunmögliche, keine gleichheitswidrige
Gesetzesanwendung; keine Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 9. Dezember 1985 erwarb der D-Frauen-Convent Lienz von Th K 1/3 ideelle Anteile der Liegenschaft EZ ... KG Lienz, bestehend aus den Gpn. ... und .... 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Lienz vom 16. März 1987 wurde die Zustimmung zu diesem Rechtserwerb gemäß §§4 Abs1 und 6 Abs1 litc des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983 (künftig: GVG) versagt. 2.2. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung beider... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 5.9./4.11.1985 veräußerte M G-B die ihr gehörige Liegenschaft EZ ... II KG N..., bestehend aus den Gpn. ..., und ... an die Gemeinde N.... 2.1. Mit Eingabe vom 25.November 1985 suchte der von beiden Vertragsparteien mit der Errichtung und Durchführung des Kaufvertrages betraute Rechtsvertreter um grundverkehrsbehördliche Genehmigung an und verwies darauf, daß nach seiner Information die kaufende Gemeinde die in Rede s... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §4 Abs1MRK Art6 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Tir. GVG 1983; keine Bedenken gegen §4 Abs1; keine Bedenken
gegen die Bestimmungen über die Zusammensetzung der
Landesgrundverkehrsbehörde im Hinblick auf Art6 Abs1 MRK;
keine denkunmögliche oder wi... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §5Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Keine Bedenken gegen §§4 Abs1, 6 Abs1 litc Tir. GVG 1983;
Maßgeblichkeit dieser Bestimmungen auch für juristische Personen;
Versagung der Zustimmung zum Rechtserwerb wegen Weiterverpachtung
- keine gleichheitswi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem aufgrund der Berufung der Bf. ergangenen Bescheid der Grundverkehrslandeskommission für das Land Burgenland beim Amt der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Juni 1987, ZV/1-39-1-1987, wurde Verträgen (vom 11. Februar bzw. 13. Februar 1987), mit denen die Bf. mehrere Grundstücke in der KG P... käuflich erwarb, die Zustimmung versagt und die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Abweisung der Berufung wurde von der bel. Beh. damit beg... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbBgld GVG 1955 §3 Abs1Bgld GVG 1955 §4 Abs1 lita
Leitsatz: Ausreichende Determinierung unbestimmter Gesetzesbegriffe; Versagung
der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zum Rechtserwerb von
Grundflächen durch eine GesellschaftmbH, die ihren gesa... mehr lesen...
