Entscheidungsgründe: I. 1. Die beiden Beschwerdeführerinnen und ihre zwei Brüder sind ua. zu je einem Viertel Miteigentümer des "Gieler-Hofes" und einer weiteren Liegenschaft in Zell am Ziller im Gesamtausmaß von ca. 7,4 ha. Mit Übergabsverträgen vom 18. Jänner 1989 und Nachträgen vom 24. Mai 1989 übertrugen die beiden Brüder diese Eigentumsanteile (neben weiteren, nicht den Gegenstand dieses verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens bildenden) zu je einem Achtel auf die beiden... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Rechtssatz: Keine denkunmögliche oder willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs auf Grund der Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung durch den - hauptberuflich als In... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserwerbs mangels Selbstbewirtschaftung
Rechtssatz: Der belan... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf Freiheit des
Liegenschaftserwerbs durch die Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung der Eigentumsübertragung an den
Meistbietenden nach Zuschlagserteilung im
Zwangsversteigerungsverfahren w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 1. Juli 1983 verkaufte S H sen. die Gp. 3430 aus der Liegenschaft EZ 57 I KG Fügen im Ausmaß von 4.946 m2 an A D um einen Kaufpreis von S 500.000,--. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Fügen vom 4. Jänner 1984 wurde diesem Rechtserwerb gemäß §§4 Abs1 und 6 Abs1 litc des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983 (GVG 1983), LGBl. Nr. 69/1983, die Zustimmung versagt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die beschwerdeführende Gesellschaft ist ein in Götzis ansässiges Bauunternehmen. Sie hat von den beteiligten Parteien das Grundstück EZ 1994, KG Klaus, erworben und mit Schreiben vom 19. September 1989 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung dieses Rechtsgeschäftes beantragt. Sie begründete ihr Ansuchen damit, daß das kaufgegenständliche Grundstück als Bauerwartungsland gewidmet sei und in unmittelbarer Nachbarschaft ein Anschluß an das Gleisnetz der Ö... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbVlbg GVG §5 Abs1Vlbg GVG §6 litaVlbg GVG §7 Abs1Vlbg GVG §7 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten
durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserwerbes wegen Entziehen eines Grundstückes von der
landwirtschaftlichen ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Keine willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen
Genehmigung eines Kaufvertrages mangels Selbstbewirtschaftung; keine
Bedenken gegen §6 Abs1 litc Tir GVG 1983
Rechtssatz: Wenn die belangte Behö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Landeshauptmann von Oberösterreich schrieb mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. Oktober 1990, Zl. VetR(SanR)-62/11-1990-Nb/Dau, der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §6 der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Traun vom 19. Dezember 1988 betreffend die Durchführung der Kontrolluntersuchung an Fleisch im Gebiet der Stadtgemeinde Traun (im folgenden kurz: KontrolluntersuchungsV Traun), iVm §1 Abs1 Tarifpost C der Verordnu... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art4B-VG Art18 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKontrolluntersuchungsV Traun vom 19.12.88Oö FleischuntersuchungsgebührenV 1988 §1 Abs1 Tarifpost CFleischuntersuchungsG §40 Abs2FleischuntersuchungsG §47
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Vorschreibung von Gebühren für die Vornahme von
Kontrolluntersuchungen an Fleisch; verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluß vom 8. März 1991, A36/91 (87/17/0259), stellt der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG den beim Verfassungsgerichtshof zu G140-144/91 protokollierten Antrag, §11 Abs2 Marktordnungsgesetz 1967, BGBl. 36/1968 in der Fassung BGBl. 808/1974, §11 Abs2 MOG 1967, BGBl. 36/1968 in den Fassungen BGBl. 808/1974 und 263/1984, §12 Abs2 MOG 1967, BGBl. 36/1968 in der Fassung BGBl. 808/1974 und §57c Abs2 MOG 1967 in den Fassungen BGBl. 269/1978 un... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungHartkäsetauglichkeitsV des geschäftsführenden Ausschusses des Milchwirtschaftsfonds v 25.06.75. Punkt I Z5 und Z6 sowie Punkte II. III und IV .Punkt I Z6 idF des Beschlusses v 11.10.83.HartkäsetauglichkeitsV des geschäftsführenden Ausschusses des Milchwirtschaftsfonds v 25.06.75. Punkt I Z6 idF des Beschlusses v 06.12.84E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Ziviltechniker (Ingenieurkonsulent für Maschinenbau). Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 26. September 1989 wurde sein Antrag "um Feststellung der Berechtigung zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne des §71 Abs5 der Gewerbeordnung 1973 i. d.F. BGBl. Nr. 399/1988 ... gemäß §6 Abs1 des Ziviltechnikergesetzes, BGBl. Nr. 146/1957, in Zusammenhalt mit der zitierten Bestimmung der Gewerbeordnung ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGesetz vom 09.09.1910 betreffend das Untersuchungs-, Erprobungs- und Materialprüfungswesen. RGBl 185/1910 AVG §6ZiviltechnikerG §6 Abs1ZiviltechnikerG §20 Abs2GewO 1973 §71 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung des Beschwerdeführers (Ziviltechniker) im Recht auf
freie Erwerbsausübung und im Gleichheitsrecht durch Abweisu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bruck an der Glocknerstraße (di. nach §17 a Abs1 lita der Salzburger Gemeindeordnung 1976 der Gemeinderat) beschloß am 14. April 1989 eine Änderung des Flächenwidmungsplanes und widmete eine Reihe von Grundstücken als "Gebiet für Einkaufszentren". Mit Schreiben vom 17. April 1989 ersuchte die Gemeinde die Salzburger Landesregierung um aufsichtsbehördliche Genehmigung. 1.1.1.2. Am 20. September 1989 trat eine... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art119a Abs8B-VG Art119a Abs9StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungSbg RaumOG 1977 §1 Abs3 litbSbg RaumOG 1977 §9 Abs1Sbg RaumOG 1977 §17 Abs3Sbg OrtsbildschutzG §2Sbg OrtsbildschutzG §27 Abs2
Leitsatz: Keine Verl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Einschreiter stellt - gestützt auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG - den Antrag "a) auf Aufhebung der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986 - BO 1986: im §53 Abs2 letzter Halbsatz, 'insbesondere ist die Verwendung von Dachschildern und Leuchten, Freizeichen und Fahrpreisanzeigern nicht gestattet', sowie §53 Abs3 BO 1986. b) festzustellen, daß die BO 1986 hinsichtlich des §53 Abs2 letzter Halbsatz, 'insbesondere ist ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986 §53 Abs2 letzter HalbsatzBetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986 §53 Abs3GelVerkG §1 Abs3GelVerkG §3 Abs1 Z2 und Z3GelVerkG §10 Abs1GelVerkG §10 Abs2
Leitsatz: Abweisung eines Individualantrags auf Aufhebu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Landeshauptmann von Oberösterreich erteilte mit Bescheid vom 26. Juli 1977 der Beschwerdeführerin gemäß §51 Abs1 des Apothekengesetzes die Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke in Leonding unter Festlegung des Standortes, der das Gemeindegebiet von Leonding südlich der Verkehrsfläche Paschinger Straße umfaßt. Die Betriebsstätte der Apotheke ("Apotheke am Harter Plateau") befindet sich in Leonding, Harterfeldstr... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art18 Abs1StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungApothekenG §9 Abs2ApothekenG §10ApothekenG §14 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Erwerbsausübungsfreiheit durch Abweisung
eines Antrags auf Verlegung einer öffentlichen Apotheke innerhalb des
bewilligten Standortes; denkunmögliche Anwendung des Gesetzes durch
Annahme der Ermächtigung zu einer Bedarfsprüfung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im Zuge eines Zwangsversteigerungsverfahrens betreffend die Liegenschaft EZ 72 KG Lambrechten - einen landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb mit einer land- und forstwirtschaftlichen Nutzfläche von ungefähr 26 ha - wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Obernberg am Inn der Beschwerdeführerin als Meistbietender der Zuschlag erteilt. Die Bezirksgrundverkehrskommission Obernberg am Inn sprach iS des §15 Abs1 des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1975 - Oö. GVG 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 14. bzw. 20. Dezember 1988 veräußerte der Erstbeschwerdeführer an den Zweitbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin aus dem Gutsbestand der Liegenschaft EZ 41 KG Harrachsthal, Gerichtsbezirk Unterweißenbach, die Grundstücke Nr. 396 (Wiese) im Ausmaß von 553 m2 und Nr. 61 (Bauarea) im Ausmaß von 738 m2 um den Preis von 230.000 S. Die Bezirksgrundverkehrskommission Unterweißenbach beschloß in ihrer Sitzung am 27. Jänner 198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 19. Juni 1989, Zlen. D 51/88 und D 7/89, wurde der nunmehrige Beschwerdeführer schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er "1. in seinem am 9. September 1988 an die ... gerichteten Schreiben ausgeführt hat, 'Insbesondere ist mein Mandant in keine... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §1 Abs3Oö GVG 1975 §2 litbOö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §11
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Kaufvertrages aufgrund der Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung;
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Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienMRK Art10DSt 1872 §2RAO §9 Abs1RL-BA 1977 §2RL-BA 1977 §10
Leitsatz: Keine Willkür bzw. kein Verstoß gegen das Recht auf freie
Meinungsäußerung durch die Verurteilung des beschwerdeführenden
Rechtsanwaltes wegen unsachlicher und beleidigender Äußerungen; kein
Recht auf behördliches Fehlverhalt... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienOö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §15 Abs1Oö GVG 1975 §15 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung der
Eigentumsübertragung an di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Leutasch vom 20. Dezember 1989, Zl. 6-23/35, wurde festgestellt, daß das im Eigentum der Beschwerdeführer - beide sind deutsche Staatsangehörige - stehende, mit Vertrag vom 30. Juni bzw. 6. Juli 1989 an ein in Innsbruck ansässiges Ehepaar österreichischer Staatsbürgerschaft je zur Hälfte verkaufte Grundstück den Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Okt... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §2 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die bescheidmäßige Feststellung der Erforderlichkeit einer
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung für den Erwerb eines
Waldgrundstücks; Defin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B392/89 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung anhängig, mit dem der Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See keine Folge gegeben wurde. Mit diesem Straferkenntnis war über den Beschwerdeführer wegen Bewirtschaftung einer auf dem Grundstück Nr. 3025 KG Pamhagen gesetzwidrig angelegten Rebpflanzung ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6150 Weinbau
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs3 erster SatzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBgld WeinbauG 1980 §5Bgld WeinbauG 1980 §5 idF der Nov LGBl 54/1987
Leitsatz: Eingriff in das Recht auf Erwerbsausübungsfreiheit durch das
Verbot von Nachpflanzungen von Weinreben außerhalb von Weinbaufluren;
Präjudizial... mehr lesen...
