Entscheidungsgründe: I. Der Verfassungsgerichtshof hat aus Anlaß von zwei bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahren (s. u. II.1.b und 2.b) beschlossen, von amtswegen die Verfassungsmäßigkeit des §4 Abs1 Z3 des Kraftfahrliniengesetzes 1952 - KflG 1952, BGBl. 84 zu prüfen. Der Verwaltungsgerichtshof hat aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahrens beim Verfassungsgerichtshof beantragt, §4 Abs1 Z3 und 4 KflG 1952 als verfassungswidrig aufzuheben (s.u. II.3.a). 1. Die zur... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / EingriffStGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / GesetzKflG 1952 §4KflG 1952 §4 Abs1 Z3KflG 1952 §4 Abs1 Z4
Leitsatz: Optimierung des öffentlichen Verkehrs sachliches Ziel des
Gesetzgebers; Fehlen eines entsprechenden Verkehrsbedürfnisses als
alleiniger Versagungsgrund für die Erteilung einer Konzession zum
Betrieb einer Kraftfahrlinie in Wider... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Baumarkt W - H, Tonwerk Fritzens Gesellschaft m.b.H., erwarb durch Zuschlag des Bezirksgerichtes Hall i.T. im Zuge eines Zwangsversteigerungsverfahrens am 15. Dezember 1988 die Liegenschaft 81004 Fritzens in EZ 90025 des Grundbuches Fritzens samt Landwirtschaft um das Meistbot von S 20,550.000,--. Bei der Ersteherin handelt es sich um einen Produktionsbetrieb, der ein Tonwerk betreibt; im Betrieb werden ca. 100 Mitarbeiter mit der Ziegel-, Ferti... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineStGG Art5 / Verwaltungsakt / Verletzung keineStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §5 Z4Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §7 Abs1 Z3
Leitsatz: Eigentumserwerb an Liegenschaften durch einen Betrieb zwecks Abbau
von Schotter, der als Rohstoff für die Produktion benötigt wird;
keine denkunmögliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist seit 1. Jänner 1982 in Wirtschaftstreuhänderkanzleien mit einer Wochenarbeitszeit von 26 Stunden tätig. Seit 1. Mai 1983 ist sie überdies bei einem Bankinstitut im Ausmaß von 40 Wochenstunden beschäftigt. Aufgrund einer Anmeldung der Beschwerdeführerin als Berufsanwärter bei der Kammer der Wirtschaftstreuhänder wurde ihr mit Bescheid vom 28. Juni 1982 die Anmeldebestätigung gemäß §19 Abs5 WT-BO erteilt. Mit einem vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 16. Mai 1988 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft auf Erteilung einer Bewilligung zum Betrieb einer Spielbank abgewiesen. Begründend verwies der Bundesminister auf §21 Abs5 des Glücksspielgesetzes, BGBl. 169/1962 idF BGBl. 292/1986 (in der Folge: GSG); dieser Bestimmung zufolge dürfen Bewilligungen zum Betrieb von höchstens elf Spielbanken erteilt werden. Da diese gesetzliche Ermächt... mehr lesen...
Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineB-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art144 Abs1 / SachentscheidungStGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / GesetzGlücksspielG §21GlücksspielG §21 Abs3GlücksspielG §21 Abs5
Leitsatz: Abweisung des Antrages auf Erteilung einer Bewilligung zum Betrieb
einer Spielbank wegen Ausschöpfung der gesetzlich zulässigen
Höchstzahl für die zu... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineStGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / GesetzStGG Art18Wirtschaftstreuhänder-BerufsO 1955 §10Wirtschaftstreuhänder-BerufsO 1955 §19
Leitsatz: Erfordernis der hauptberuflichen Tätigkeit bei Wirtschaftstreuhändern
als Voraussetzung für die Anerkennung als Berufsanwärter sachlich
gerechtfertigt; kein unverhältnismäßiger Eingriff in die
Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten den Antrag der nunmehr beschwerdeführenden Partei E Elektrodrahterzeugung GesmbH, auf Erteilung der Ausfuhrbewilligung für Kupferdrahtabfall, den die beschwerdeführende Partei der Firma P Montan-Handelsgesellschaft in die Bundesrepublik Deutschland zu verkaufen beabsichtigte, gemäß den §§3, 6 und 8 Abs1 Außenhandelsgesetz 1984, BGBl. 184 idF BGBl. 663/1987, abgewiese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist eine Bank im Sinne des §1 des Kreditwesengesetzes, BGBl. 63/1979 idF der Novelle BGBl. 325/1986 (künftig: KWG) und aufgrund entsprechender Genehmigungen zum Betrieb des Devisen- und Wechselstubengeschäftes berechtigt. Mit einer Eingabe vom 27. Mai 1986 beantragte sie die Konzessionserweiterung auf das Girogeschäft (§1 Abs1 Z2 KWG), das Diskontgeschäft (§1 Abs2 Z4 KWG) und das Effekten- und Depotgeschäft (§1 Abs2 Z5 ... mehr lesen...
Index: 54 Außenhandel54/02 Außenhandelsgesetz 1984
Norm: StGG Art5 / GesetzStGG Art5 / Verwaltungsakt / VerletzungStGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / VerwaltungsaktMRK 1. ZP Art1 Abs1AußenhandelsG 1984 §8 Abs1
Leitsatz: Versagung einer Ausfuhrbewilligung für Kupferschrott;
Eigentumsbeschränkung; verfassungskonforme Auslegung des §8 Abs1
AußenhandelsG 1984 im Sinn der Berücksichtigung des
Allgemeininteresses an der Abwendung schwerer wirt... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / EingriffStGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / GesetzStGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / VerwaltungsaktKWG 1979 §5 Abs1 Z1
Leitsatz: Verfassungskonforme Interpretation des §5 Abs1 Z1 KWG 1979 im
Hinblick auf die Erwerbsausübungsfreiheit dahingehend, daß eine
Konzession nur dann zu versagen ist, wenn ihre Erteilung dem
volkswirtschaftlichen Int... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren über Individualanträge auf Prüfung des §1 der Verordnung des Landeshauptmanns von Wien über den Ladenschluß an Werktagen (Wiener Ladenschlußverordnung, künftig: Wr. LSchV), LGBl. 21/1965, anhängig, die von einer zum Betrieb eines Handelsgewerbes befugten Kommanditgesellschaft und von deren gewerberechtlichem und handelsrechtlichem Geschäftsführer gestellt wurden. Diese Anträge sind zu V82/87 protokolliert. ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / GesetzLadenschlußG §2 Abs1LadenschlußG §2 Abs4LadenschlußG §3 Abs1 idF BGBl 421/1988 LadenschlußGNov 1988 ArtII
Leitsatz: Zulässigkeit eines Individualantrages auf Aufhebung des §3
Abs1 LadenschlußG idF BGBl. 421/1988; Verbindung mit einem
amtsw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde das Begehren des Beschwerdeführers gemäß §13 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. 621, in der Fassung BGBl. 264/1984 und 325/1987, abgewiesen, ihm zusätzlich zu der für 27000 Legehennen für seinen Stammbetrieb in Mäder erteilten Bewilligung die Bewilligung für weitere 16000 Legehennen zu erteilen. Seinen Antrag begründete der Beschwerdeführer damit, daß er einen Betrieb mit einer Haltungsbewilligu... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineStGG Art5 / EigentumsbeschränkungStGG Art5 / Verwaltungsakt / Verletzung keineStGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / GesetzStGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / VerwaltungsaktMRK 1. ZP Art1 Abs2MRK Art6 Abs1 / civil rightsLandwirtschaftsG 1976 ArtII §1 Z1ViehwirtschaftsG 1983 §2 Abs1ViehwirtschaftsG 1983 §13
Leitsatz: Beschränkung der Mass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Zweitbeschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, beantragte am 13. Juni 1988, dem Erwerb des Eigentums an den Grundstücken Nr. 530, 531/1, 2636 und 535, alle KG Langen, mit einem Gesamtausmaß von 25.785 m2 um den Kaufpreis von S 1,804.950,-- grundverkehrsbehördlich zuzustimmen. Unbestritten ist, daß der Verkäufer (der Erstbeschwerdeführer) Landwirt ist und daß es sich beim Kaufgegenstand um land- und forstwirtschaftliche Grundstücke iS ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineStGG Art5 / Verwaltungsakt / Verletzung keineStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbMRK 1. ZP Art1MRK Art6 Abs1 / TribunalVlbg GVG 1977 §5 Abs1Vlbg GVG 1977 §15
Leitsatz: Die Regelung des §15 Vlbg. GVG 1977 genügt den Anforderungen des
Art6 MRK an ein Tribunal; kein Verstoß des §5 Abs1 Vlbg. GVG 1977
gegen die na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B44/88 eine Beschwerde gegen den Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 22. September 1987 anhängig, mit welchem H K gemäß §§4 Abs1 und 5 des Schischulgesetzes, LGBl. für Vorarlberg Nr. 39/1984, die Bewilligung zur Führung der Schischule Mellau mit dem Standort/Schischulgebiet Mellau in der Gemeinde Mellau erteilt wurde. Der diesem Bescheid zugrundeliegende Antrag wurde von H K direkt bei der Vorarlberger ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / GesetzMRK Art11ABGB §§825 ffABGB §§830 ffVlbg SchischulG §4Vlbg SchischulG §5Vlbg SchischulG §7Vlbg SchischulG §8Vlbg SchischulG §9ABGB §1175
Leitsatz: Keine iS des Art18 B-VG hinreichende Determinierung des Vbg.
SchischulG für die Rechtsbeziehungen der Inhaber einer
Schischulbewilligung, die gemeinsam die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Grundverkehrskommission für den politischen Bezirk St. Johann im Pongau versagte mit Bescheid vom 29. Dezember 1987 dem zwischen J und E M als Käufer und T S als Verkäuferin geschlossenen Kaufvertrag vom 4. September 1986 (mit Nachtrag vom 31. Dezember 1986) über die Grundstücke 203/1 und 203/9 in EZ 731 KG Badgastein im Gesamtausmaß von 60.731 m2 (Kaufpreis 700.000.- S) unter Berufung auf die §§4 Abs1, 18 Abs1 litb und 21 Abs3 Salzburger Grundverkehr... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineB-VG Art83 Abs2 / ZuständigkeitStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbSbg GVG 1974 §4 Abs1Sbg GVG 1986 §3 Abs1
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserwerbes; kein Entstehen eines wirtschaftlich gesunden
Betriebes; keine willkürliche, keine denkunmögliche
Gesetzesanwendu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Oö. Landesregierung verweigerte mit Bescheid vom 8. März 1988 F B die Erteilung der beantragten Konzession zur Beförderung von Fahrgästen im Gelegenheitsverkehr mit einem Motorboot im Standort Gmunden/Traunsee. Sie berief sich hiebei auf §4 Abs1 Z2 iVm §5 Abs2 Z6 und §10 Abs4 des Binnenschiffahrts-Konzessionsgesetzes, BGBl. 533/1978 und begründete ihre ablehnende Entscheidung damit, daß kein Bedarf gegeben sei. b) Die Oö. Landesregierung gab m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) aa) Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B954/88 und B1339/88 Verfahren über Beschwerden anhängig, denen folgende Sachverhalte zugrunde liegen: Die Oö. Landesregierung verweigerte mit Bescheid vom 8. März 1988 F B die Erteilung der beantragten Konzession zur Beförderung von Fahrgästen im Gelegenheitsverkehr mit einem Motorboot im Standort Gmunden/Traunsee. Sie berief sich hiebei auf §4 Abs1 Z2 iVm §5 Abs2 Z6 und §10 Abs4 des Binnenschiffahrts-Konze... mehr lesen...
Index: 94 Schiffahrt94/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / GesetzBVG UmweltschutzBinnenschiffahrts-KonzessionsG §5 Abs2 Z6
Leitsatz: Beschränkung des mit Motorbooten betriebenen Gelegenheitsverkehrs aus
Gründen des Umweltschutzes im öffentlichen Interesse gelegen;
Bedarfsprüfung adäquates Mittel zur Zielerreichung; kein Verstoß des
§5 Abs2 Z6 Binnenschiffahrts-KonzessionsG gegen die
Er... mehr lesen...
Index: 94 Schiffahrt94/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineStGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / VerwaltungsaktBinnenschiffahrts-KonzessionsG §5 Abs2 Z6
Leitsatz: Keine verfassungswidrige Verweigerung der Erteilung einer Konzession
zur Beförderung von Fahrgästen im Gelegenheitsverkehr mit dem
Motorboot
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §4 Abs1 Z2 iVm §5 Abs2 Z6 und §10 Abs4 Binn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dem §2 Abs2 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, BGBl. 85/1952, idF der Novelle BGBl. 125/1987 (GelVerkG) zufolge bedarf nicht nur die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (§1 Abs1 und §2 Abs1), sondern auch jene "mit Landfahrzeugen, die durch die Kraft von Pferden bewegt und zu jedermanns Gebrauch an öffentlichen Orten bereitgehalten werden (mit Pferden betriebenes Platzfuhrwerks-Gewerbe)" einer Konzession. §10 GelVerkG lautet un... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKundmachung des Magistrates der Stadt Wien vom 01.06.1987, betreffend Beschränkungen bei Fiaker-Standplätzen im Bereich des 1. Wiener Gemeindebezirks .kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien Nr 23/1987 (= Wr Fiaker-Kundmachung 1987)Wr Fiaker-, Taxi- und Mietwagen-Betriebsordnung, LGBl für Wien Nr 21/1987 (= Wr Betr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 24. Juli 1986 erwarb die Freiwillige Rettung Innsbruck - Bezirksstelle Innsbruck-Stadt des Österreichischen Roten Kreuzes, Landesverband Tirol, von R S die Liegenschaft EZ 4288 KG Hötting, bestehend aus dem Grundstück 3297/2 Wald im Ausmaß von 6.332 m2, um einen Kaufpreis von S 250.000,--. 2.1. Mit Eingabe vom 5. August 1986 suchte die Käuferin um grundverkehrsbehördliche Genehmigung dieses Rechtserwerbes an und verwies darauf, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B287/88 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die Bezirkshauptmannschaft Mödling wies das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erweiterung seiner Konzession zum Betrieb des Platzfuhrwerk-Gewerbes um einen Personenkraftwagen im Standort Mödling mit Bescheid vom 14. Juni 1980 ab. Der diese Entscheidung bestätigende Bescheid des Landeshauptmannes vo... mehr lesen...
