Entscheidungsgründe: I. Der Bürgermeister der Gemeinde M in OÖ erteilte den Beteiligten dieses Beschwerdeverfahrens mit Bescheid vom 15. Juni 1976 die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf einem Grundstück der Katastralgemeinde O unter Vorschreibungen sowie der Abweisung der als "Forderungen" bezeichneten Einwendungen von Nachbarn. Der dagegen von den Bf. als Eigentümern von Nachbargrundstücken erhobenen Berufung gab der Gemeinderat mit Bescheid vom 9. August 1976 kei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. ist Eigentümer einer Liegenschaft im Genossenschaftsjagdgebiet T. Mit Bescheid vom 2. Juni 1977 wies die Nö. Landesregierung seine Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 3. August 1976 ab, mit dem die Verlängerung des mit der Jagdgesellschaft T bestehenden Jagdpachtverhältnisses für die Jagdperiode 1978 bis 1983 genehmigt worden war. Der Berufungsbescheid ist Gegenstand der vorliegenden Verfassungsgerichtshofbeschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. September 1977 gab die Finanzlandesdirektion für OÖ der Berufung des Bf. gegen den Einheitswert- und Grundsteuermeßbescheid auf den 1. Jänner 1974 des Finanzamtes Gmunden betreffend den Grundbesitz G dahin statt, daß der Einheitswert auf 180000 S und dementsprechend der Grundsteuermeßbetrag auf 185 S herabgesetzt wurde; im übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Finanzlandesdirektion ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBewG 1955 §52 Abs2BewG 1955 §30 Abs1
Rechtssatz: BewertungsG 1955; keine Bedenken gegen §30 Abs1 und §52 Abs2; keine denkunmögliche Anwendung des §52 Abs2 bei Erforschung der dort vorgesehenen Tendenz und Annahme Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: StGG Art6 Abs1 / VerwaltungsaktOö BauO §46Oö BauO §50Schieß- und SprengmittelG §22
Rechtssatz: Oö. BauO; keine Bedenken gegen die §§46 und 50; keine Berücksichtigung von nicht auf baurechtliche Bestimmungen gestützten Einwendungen durch die Baubehörde im Baubewilligungsverfahren Entscheidungstexte B 177/77 En... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art6 Abs1Nö FlVfLG 1975 §97Nö JagdG §39 Abs3Nö JagdG §40 Abs3Nö JagdG §131
Rechtssatz: Nö. FLG 1975; keine allgemeine Anwendung des Jagdrechtes durch die Agrarbehörde in Ansehung des Zusammenlegungsgebietes gemäß §97 Abs3; Voraussetzung für die Zuständig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Straferk. des Stadtmagistrats Innsbruck vom 8. Juni 1979, Z I-5.444/1979, wurde über den nunmehrigen Bf. eine Geldstrafe in Höhe von 6000 S (7 Tage Ersatzarrest) verhängt, da er es als zur Vertretung der Firma W B B & Co. KG nach außen berufenes Organ zu verantworten habe, daß durch die genannte Firma in deren Betrieb in Innsbruck, E-Straße, eine bauliche Anlage bzw. ein Teil eines Gebäudes, nämlich der überdachte Hofraum (die Überdachung wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Tir. Landesregierung vom 21. Juli 1980, Z. IIc-1710/67 und Z IIc-1845/7, wurde gemäß §3 des Tir. Schischulgesetzes, LGBl. Nr. 35/1962 (künftig: TSchG), dem Reinhard W aufgrund seines Ansuchens die Bewilligung zum Betrieb einer Schischule mit dem Standort in L und dem Schischulgebiet der Ortsteile L und V mit J der Gemeinde T auf die Dauer von fünf Jahren, das ist bis einschließlich der Wintersaison 1984/1985, erteilt und gemäß §§3 und 4 leg... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir BauO §25 litaTir BauO §43 Abs1Tir BauO §53
Rechtssatz: Tir. BauO 1978; denkmögliche Annahme einer Verwaltungsübertretung nach §53 Abs1 lith Entscheidungstexte B 458,543/79,B 520/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.11.1983 B 458,543/79,B 520/80 ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir SchischulG §3Tir SchischulG §4
Rechtssatz: Tir. SchischulG; keine Bedenken gegen §§3 und 4; keine denkunmögliche Anwendung; keine Willkür Entscheidungstexte B 458/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.11.1983 B 458/80 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Verordnung vom 7. November 1975 beschloß der Gemeinderat von Vöcklabruck unter Hinweis auf den Ausbau der Bundesstraße 1, bestimmte, im Lageplan des Detailprojektes Baulos Dürnau ausgewiesene, Grundflächen als öffentliche Verkehrsflächen der Stadtgemeinde neu zu errichten und als öffentliche Wege einzureihen. Mit seiner Ermächtigung beantragte die Bundesstraßenverwaltung die Durchführung des Grundeinlösungs- und Enteignungsverfahrens im Sinne der §§5... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEisenbahnenteignungsG §17 Abs1Oö LStVG 1975 §59, §60
Rechtssatz: Oö. Landesstraßen-Verwaltungsgesetz 1975; keine Bedenken gegen §§59 Abs1 und 60 Abs1 sowie gegen §17 Abs1 Eisenbahnenteignungsgesetz 1954; keine denkunmögliche Anwendung dieser Bestimmungen; keine Verletzung des Rechtes auf freie Erwerbsausübung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das VergnügungssteuerG für Wien, Anlage zur Kundmachung LGBl. 11/1963 (hier WrVgStG) erklärt unter anderem das Halten von Schau-, Scherz-, Spiel-, Geschicklichkeits- oder ähnlichen Apparaten zu steuerpflichtigen Vergnügungen (§2 Abs1 Z5). Betreffs der Höhe der Steuer bestimmt §26 idF der Nov. LGBl. 16/1981: "(1) Für das Halten von Schau-, Scherz-, Spiel-, Geschicklichkeits- und ähnlichen Apparaten, wie zB Flipper, Schießapparate, Kegelautomaten, TV-Spi... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAVG §18 Abs4Wr VergnügungssteuerG 1963 §2 Abs1 Z5Wr VergnügungssteuerG 1963 §26 Abs3 idF LGBl 16/1981
Rechtssatz: Wr. Vergnügungssteuergesetz; keine Bedenken gegen §26 Abs3 idF LGBl. 16/1981 Entscheidungstexte B 385/82 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die unter der Firma "A. & A. Verlagsbuchhandel" beschwerdeführende Partei ist eine Kommanditgesellschaft. Ihr einziger Komplementär ist die B. & Co., Reise- und Versandbuchhandel Kommanditgesellschaft, deren einziger persönlich haftender Gesellschafter die A. Gesellschaft m. b. H. ist. Geschäftsführer der A. Gesellschaft m. b. H. ist W. D. A. 2. a) Am 14. Dezember 1977 meldete die A. & A. Verlagsbuchhandel-Kommanditgesellschaft beim Magistr... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzMRK Art11StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGewO 1973 §9 idF vor BGBl 619/1981 GewO 1973 §39
Rechtssatz: GewO 1973; keine Bedenken gegen §9; keine denkunmögliche Anwendung des §9 Abs5 Entscheidungstexte B 531/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 20.06.1983 B 531/78 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Beschwerdeführer - von Beruf Kaufmann - bringt vor, er sei im Besitz eines Gewerbescheines betreffend die Vernichtung und Verwertung flüssiger und fester Abfallstoffe sowie Erzeugung chemisch-technischer Produkte und Anstrichmittel unter Ausschluß jeder konzessionspflichtigen Tätigkeit, im Standort des Hauptbetriebes in 1140 Wien, R-gasse 26, beschränkt auf den Bürobetrieb. Er sei daher auch zum Sammeln und Aufarbeiten von Altölen gemäß dem Altölg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien hat mit Bescheid vom 10. Jänner 1978 das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung einer Konzession für das mit Kraftfahrzeugen betriebene Platzfuhrwerks-Gewerbe gemäß §5 Abs1 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes (GelVerkG), BGBl. 85/1952, abgewiesen. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung gab der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 6. September 1978 Folge und verlieh dem Beschwerdeführer die beantragte Kon... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGelVerkG §5 Abs1 idF vor BGBl 486/1981
Rechtssatz: Gelegenheitsverkehrsgesetz; keine Bedenken gegen §5 Abs1; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte Entscheidungstexte B 402/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18GewO 1973 §360 Abs2WRG 1959 §31 Abs3WRG 1959 §122
Rechtssatz: WRG 1959; keine Bedenken gegen §§31 Abs3 und 122; GewO 1973; keine Bedenken gegen §360 Abs2; keine denkunmögliche Anwendung dieser Bestimmungen Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit dem Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Unterweißenbach wurde der im Kaufvertrag vom 30. August 1978 vorgesehenen Übertragung des Eigentumsrechtes an der Liegenschaft EZ 26 KG W. durch die bisherigen Eigentümer an den Beschwerdeführer als Käufer die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt. Die Liegenschaft umfaßt land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke im Ausmaß von etwa 9,5 ha. Als Kaufpreis war der Betrag von S 120.000,- ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit dem Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für NÖ vom 30. August 1979 wurde dem Beschwerdeführer die beabsichtigte fallweise Ausübung der von ihm am 25. Mai 1979 gemeldeten nebenberuflichen Tätigkeit als Autobuslenker gemäß §33 Abs4 der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, untersagt. b) Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung hat der Bundesminister für Inneres mit dem Bescheid vom 18. Jänner 1980 keine Folge gegeben. Der Bescheid wurde "jed... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. 1. Der Beschwerdeführer, der in Innsbruck als Rechtsanwalt tätig ist und in Hall in Tirol wohnt, stellte beim Amt der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz den Antrag auf Durchführung eines landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens auf Grund des von ihm am 15. Oktober 1976 mit dem Landwirt J. N. als Verkäufer abgeschlossenen Kaufvertrages, mit dem der Beschwerdeführer den geschlossenen Hof "Schm.", EZ. 41 I KG T., um den Preis von S 1,600.0... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAVG §10 Abs2Oö GVG 1975 §6 litaOö GVG 1975 §6 lite
Rechtssatz: Oö. Grundverkehrsgesetz 1975; keine Bedenken gegen §6 lita und lite; keine denkunmögliche Anwendung dieser Bestimmungen Entscheidungstexte B 77/80 Entsche... mehr lesen...
Index: L6 Land- und Forstwirtschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art4StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir Landw SiedlungsG 1969 §1 Abs2Tir Landw SiedlungsG 1969 §2 Abs4
Rechtssatz: Tir. landwirtschaftliches Siedlungsgesetz 1969; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung des §1 Abs2 Entscheidungstexte B 228/78 Entscheidungstext VfG... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBDG 1979 §56 Abs2
Rechtssatz: BDG 1979; keine Bedenken gegen §56 Abs2; keine gleichheitswidrige Anwendung; keine Verletzung des Rechtes auf Freiheit der Erwerbsbetätigung Entscheidungstexte B 118/80 Ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Medieninhaber (Verleger) einer Tageszeitung. Mit Bescheid vom 23. Juli 1979 erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Sbg. der beschwerdeführenden Gesellschaft über deren Ansuchen gemäß §6 Abs1 und 3 des Sbg. Ortsbildschutzgesetzes, LGBl. 1/1975, die Bewilligung für die Errichtung von insgesamt 798 Ankündigungsanlagen auf den mit Bescheid des Magistrates Sbg. vom 16. Feber 1979, Z I/6-326/4-78, unter
Spruch: I ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8040 Altstadterhaltung, Ortsbildschutz
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art13 Abs2Sbg OrtsbildschutzG §3Sbg OrtsbildschutzG §4 Abs1Sbg OrtsbildschutzG §6 Abs1Sbg OrtsbildschutzG §9
Rechtssatz: Sbg. Ortsbildschutzgesetz; keine denkunmögliche Anwendung der §§4 Abs1, 6 Abs1 und 9; kein Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Pressefreiheit und Erwerbsausübungsfrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer von Anteilen der Liegenschaft EZ 216 KG F. in der Gemeinde Flachau (Sbg.), mit denen das Eigentum an der Wohnung Top 13 im Hause I auf dieser Liegenschaft untrennbar verbunden ist. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Gemeindevorstehung Flachau vom 24. April 1979 wurde dem Beschwerdeführer für die Jahre 1976 und 1977 gemäß §4 Abs3 und 4 des Sbg. Ortstaxengesetzes 1972, LGBl. 79, eine Ortstaxe in der Höhe v... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3730 Aufenthaltsabgabe, Nächtigungstaxe, Ortstaxe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art4StGG Art5StGG Art6 Abs1Sbg OrtstaxenG §4 Abs3
Rechtssatz: Sbg. Ortstaxengesetz; keine Bedenken gegen §4 Abs3 und 4 - hinreichende Determinierung, keine Gleichheitswidrigkeit, keine Gleichartigkeit mit der Grundsteuer, kein Verstoß gegen Freizügigkeit der Person und ... mehr lesen...
