Entscheidungsgründe: 1. Der Bf. übernahm mit Übergabsvertrag vom 16. August 1971 den geschlossenen Hof EZ ... KG Umhausen von J M. Die landwirtschaftliche Nutzfläche von damals 2,0044 ha reduzierte sich nach einem Grundzusammenlegungsverfahren auf 1,6827 ha. Der Bf. sanierte in der Folge ein bereits vorhandenes Wohnhaus und errichtete ein Gästehaus, das über 10 Wohneinheiten (32 Fremdenbetten) verfügt. Die landwirtschaftlichen Grundstücke, die sich in steilem Gelände befinden und ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2MRK Art6StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §5 Z1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §10
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Bewilligung zum exekutiven Eigentumserwerb an Liegenschaften (Versteigerung) durch den entfern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Edikt vom 29. November 1978 hat das Bezirksgericht Silz die Versteigerung der Liegenschaften EZ ... und ..., beide KG Haiming, für den 12. März 1979 mit dem Bemerken anberaumt, daß als Bieter nur Personen zugelassen werden, die eine Bietergenehmigung des Landesgrundverkehrsreferenten vorweisen können. Der Bf. hat fristgerecht um Erteilung der Bietergenehmigung beim Landesgrundverkehrsreferenten angesucht. 2.1. Mit Bescheid des Landesgrundverkehrsref... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Übergabsvertrag vom 6. bzw. 8. Feber 1980 übergaben die Eheleute J und K R die Bp. ... Wohnhaus ... sowie den nordwestlich der neuen asphaltierten Straße gelegenen Teil der Gp. ... der EZ ... KG Schwoich - es handelt sich um 5617 Quadratmeter - an die Bf. gegen Zahlung einer monatlichen Leibrente. 1.2. Der Erstübergeber J R ist im Jänner 1981 verstorben, seine Erbin ist seine Witwe K R. Die Bf. B K verfügt über keinen eigenen Landwirtschaftsbetrie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Kaufvertrag vom 18. Dezember 1979 erwarben die Bf. je zur Hälfte von der Republik Österreich aus deren Liegenschaft ... KG Ischgl die neugebildete Gp. ... mit 288 Quadratmeter sowie 2 Teilflächen im Ausmaß von 51 Quadratmeter und 40 Quadratmeter der Gp. ... um einen Kaufpreis von 430 S/Quadratmeter. 1.2. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Ischgl vom 8. September 1982 wurde der beabsichtigten Eigentumsübertragung gemäß §6 Abs1 litf GVG 1970 idgF -... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs3StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbGVG 1919 §5 Abs1 Z1Tir GVG §1 Abs1 Z1Tir GVG §6 Abs1 litc
Rechtssatz: Tir. GVG; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung gemäß §4 Abs1 sowie §6 Abs1 litc und litf; keine Bedenken gegen §6 Abs1 litc; gesetzmäßige Inanspruchnahme der ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs3StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §10 Abs3
Rechtssatz: Tir. GVG; mit Ersatzbescheid (neuerliche) Abweisung des Antrages auf Erteilung der Bieterbewilligung durch den Landesgrundverkehrsreferenten gemäß... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG §1 Abs1Tir GVG §4 Abs1Tir GVG §6 Abs1 litc
Rechtssatz: Tir. GVG; Annahme der landwirtschaftlichen Nutzung des Kaufgrundstückes ("Hausgarten") - gesetzmäßige Inanspruchnahme der Zuständigkeit der Grundverkehrsbehörde iS des §1 Abs1; kein Entz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Schenkungsvertrag vom 12. Jänner 1982 übertrug M H jeweils einen Hälfteanteil am Eigentum der Liegenschaft EZ ... und ... KG Ellmau an seine Gattin A H. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Ellmau vom 10. September 1982 wurde die Zustimmung zu diesem Rechtserwerb gemäß §1 Abs1 Z2, §3 Abs1 und §4 Abs2 des Grundverkehrsgesetzes 1970 idF LGBl. 6/1974 - später wiederverlautbart mit Kundmachung der Tir. Landesregierung vom 18. Oktober 1983, LGBl. 69/... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Schenkungsvertrages gemäß §§4 Abs1 und 6 Abs1 litc, mit dem der Bf. von ihrem Gatten ein halber Miteigentumsanteil von Liegenschaften... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufverträgen vom 10., 17., 21. und 24. November 1980 erwarb der Bf. von M G 1/8 und von den Geschwistern M A, B A, E G und A E je 1/80 Anteil an den Liegenschaften EZ ... und ... KG Stronach um 250000 S für den 1/8 Anteil bzw. um je 25000 S für den 1/80 Anteil. 2.1 Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Iselsberg-Stronach vom 15. Juli 1981 wurde das Ansuchen um grundverkehrsbehördliche Genehmigung dieser Verträge gemäß §§6 Abs1 AVG iVm. 15 Abs1 des Gr... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG §4 Abs1Tir GVG §6 Abs1 litc
Rechtssatz: Tir. GVG; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zum Erwerb von Liegenschaftsanteilen gemäß §4 Abs1 und §6 Abs1 litc; keine willkürliche oder denkunmögliche Annahme, daß der Bf. (Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Kaufvertrag vom 7. Oktober 1983 erwarb der Bf. vom Eigentümer der Liegenschaft EZ ... KG Schnarrndorf (Gemeinde Sipbachzell) die Grundstücke ... und ... im Gesamtausmaß von zirka 4000 Quadratmeter. Nach dem vom Bf. an die Bezirksgrundverkehrskommission Wels gerichteten Ansuchen um Genehmigung des Kaufvertrages umfaßt der land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundbesitz des Verkäufers zirka 17 ha 14 a. Von den Kaufgrundstücken sind zirka 1500 Q... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. sind Eigentümer der Liegenschaften EZ ... KG Zell am Moos und EZ ... KG Laiter. Das Ausmaß ihres land- und forstwirtschaftlichen Besitzes hat 7,8336 ha betragen. Mit Kaufvertrag vom 28. Feber 1983 verkauften die Bf. aus der Liegenschaft EZ ... das Grundstück Nr. 1602 Wiese im Ausmaß von 8124 Quadratmeter um einen Kaufpreis von 70000 S an die Ehegatten F und C N, Sägewerksbesitzer in Haslau-Zell am Moos. Diesem Rechtsgeschäft hat die Bezirksgrun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Erk. des Disziplinarrates der Österreichischen Ärztekammer - Disziplinarkommission für Wien, NÖ und Bgld. - vom 28. März 1984, Z Dk 33/83 W, wurde der Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde Dr. H T nach mündlicher nichtöffentlicher Verhandlung ua. eines Disziplinarvergehens nach §55 f Abs1 lita Ärztegesetz, BGBl. 92/1949 (= §95 Abs1 Z1 des mit BGBl. 373/1984 wiederverlautbarten Ärztegesetzes (Ärztegesetz 1984 - ÄrzteG)) schuldig erkannt und z... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungMRK Art6StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungÄrzteG §55k .= §100 Abs1 ÄrzteG 1984.ÄrzteG §55i Abs3 erster Satz .= §98 Abs3 erster Satz ÄrzteG 1984.ÄrzteG 1984 §25ÄrzteG 1984 §41ÄrzteG 1984 §101 Abs1 Z1, Z2, Z3
Rechtssatz: ÄrzteG ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §6 litd
Rechtssatz: Oö. GVG 1975; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages und eines Realteilungsvertrages gemäß §4 Abs1; vertretbare Annahme, daß die durch diese Rechtsgeschäfte bewirkte Schwächung des... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art2, Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §4 Abs1
Rechtssatz: Oö. GVG 1975; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §4 Abs1; Grundstück land- und forstwirtschaftlich genutzt - kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Inanspruchnahme der Zuständigkeit d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu Z B40/83 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ vom 2. Dezember 1982 wendet, mit dem der Bf. schuldig erkannt wurde, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §368 Z17 der Gewerbeordnung 1973 begangen zu haben, daß er gegen die Beschränkung der Werbung gemäß §236c Abs1 der Gewerbeordnung verstoßen habe; gemäß §368 leg. cit. ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGewO 1973 §236bGewO 1973 §236c Abs1 idF BGBl 619/1981 Verordnung des Bundesministers für Handel. Gewerbe und Industrie vom 03.12.76 über Ausübungsvorschriften für Kontaktlinsenoptiker Beachte Kundmachung am 28. Feber 1986, BGBl. 101/1986; Anlaßfall B616/82 vom
13. März 1985 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. J und A O sind je zur Hälfte Eigentümer eines landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebes in O, Bezirk Lambach, bestehend ua. aus den Liegenschaften EZ ..., KG Würting, und EZ ..., KG Humpelberg, zu dem land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundflächen im Ausmaß von zirka 20 ha gehören. Mit dem im Instanzenzug ergangenen und in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oö. Landesregierung vom 22. März 1982 wurde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Bezirksgrundverkehrskommission Frankenmarkt hat mit dem Bescheid vom 7. Jänner 1982 der im Kaufvertrag vom 4. bzw. 10. September 1981 vorgesehenen Übertragung des Eigentums an 14/24 und 3/24 (insgesamt 17/24 Anteilen an der Liegenschaft EZ ..., KG Attersee, an den in Klagenfurt wohnhaften Bf. die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt. Bei der um einen Kaufpreis von zirka 100000 S veräußerten Liegenschaft handelt es sich um ein 1921 Quadra... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §4 Abs2
Rechtssatz: Oö. GVG 1975; keine Bedenken gegen §4 Abs1; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §4 Abs1; vertretbare Annahme, daß die im Übergabevertrag vorgesehene Abtrennung der Grundstücke vom Vollerwerbsbetrieb der Über... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §1 Abs1Oö GVG 1975 §4 Abs1
Rechtssatz: Oö. GVG 1975; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §4 Abs1; Offenkundigkeit der landwirtschaftlichen Nutzung der Grundstücke - keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 30. September 1983 erwarb G S von I S deren Liegenschaft Gp. ..., KG Koblach/Vbg., im Ausmaß von 1631 Quadratmeter zum Kaufpreis von 733950 S. Die Liegenschaft wird - wie sich aus den Verwaltungsakten ergibt - als Acker zum Anbau von Roggen genützt. Sie ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Koblach als Bauland gewidmet. 2. Der (Vbg.) Grundverkehrssenat versagte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Mai 1984 die von... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs3StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbVlbg GVG §1 Abs1 litaVlbg GVG §5, §6, §7, §15
Rechtssatz: Vbg. GVG; Nutzung des Kaufgrundstückes als Acker, raumplanerische Widmung des Grundstückes als Bauland; rechtmäßige Inanspruchnahme der Zuständigkeit durch Vbg. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Zum Zweck des Ausbaues des als Ortschaftsweg kategorisierten "Schattenbergweges" wurden über Antrag der Marktgemeinde Bad Bleiberg mit Bescheid des Bezirkshauptmannes von Villach vom 29. Dezember 1977 aus den Liegenschaften EZ ... und ..., KG Kreuth, des Bf. Grundstücke im Ausmaß von 247 Quadratmeter enteignet. Dieser Bescheid wurde über Berufung des Bf. von der Ktn. Landesregierung mit Bescheid vom 2. Mai 1978 aufgehoben, weil sie die Vornahme einer ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKrnt StraßenG 1978 §36, §37, §38ZPO §35
Rechtssatz: ZPO §35; Tod des Bf.; Fortsetzung des Verfahrens mit dem Rechtsnachfolger Ktn. StraßenG 1978 §§36 - 38; Enteignung von Grundflächen für ein Straßenbauvorhaben; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; keine Willk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 28. Dezember 1981 wurde dem Ansuchen des Bf. Dipl.-Ing. B, ihm gemäß §26 Abs2 GewO 1973 als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GesmbH zum Zwecke seiner Bestellung als Geschäftsführer dieser Gesellschaft zur Ausübung näher bezeichneter gewerberechtlicher Tätigkeiten die Nachsicht vom Gewerbeausschluß zu erteilen, nicht Folge gegeben. 1.2. Mit Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Indust... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18GewO 1973 §13 Abs3GewO 1973 §26
Rechtssatz: GewO 1973; keine Bedenken gegen §26; keine denkunmögliche Auslegung des §26 dahingehend, daß für die Gewerbeausübung als Geschäftsführer einer jur. Person eine Nachsichtmöglichkeit vom Ausschließungsgrund des §13 Abs3 n... mehr lesen...
