Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist eine in Vorarlberg ansässige Baugesellschaft, die in der Rechtsform einer OHG betrieben wird. Ihre beiden Gesellschafter sind Staatsangehörige von Liechtenstein. 2. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat am 18. Dezember 1979 einen Kaufvertrag über den Erwerb des Grundstückes EZ 3502, GStNr 2039/106, KG Altenstadt abgeschlossen. Mit Schriftsatz vom 31. Mai 1988 hat sie die grundverkehrsbehördliche Genehmigung dieses Grunds... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 7. Dezember 1988 veräußerten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin an den Drittbeschwerdeführer das Grundstück Nr. 428 in EZ 96 KG Manzing im Ausmaß von 1.583 m2 um den Kaufpreis von 250.000 S. Die Bezirksgrundverkehrskommission Peuerbach erteilte der auf Grund dieses Kaufvertrages vorgesehenen Übertragung des Eigentums mit Bescheid vom 28. Februar 1989 unter Berufung auf die §§1 und 4 des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer und Gesellschafter der "S Mineralwassergesellschaft mbH", die die auf dem Grundstück EZ 4549 KG Oberschützen befindliche Mineralwasserquelle "S" gepachtet hat. Er hat am 21. Mai 1990 einen Kaufvertrag über den Erwerb des streitgegenständlichen Grundstückes, EZ 4548 - ein Nachbargrundstück - abgeschlossen. Beide Grundstücke (sowie das Grundstück EZ 4547) sind durch Bescheid des Landeshauptmannes... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §4 Abs3Oö GVG 1975 §6 litd
Leitsatz: Keine Verletzung im Eigentumsrecht und im Recht auf
Liegenschaftserwerbsfreiheit durch Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Bewilligung eines Kaufvertrages für ein
landwirtschaftlich genutztes Grundstück insbesond... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbBgld GVG §4 Abs1 lita
Leitsatz: Keine willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen
Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs aufgrund der Annahme
mangelnder Selbstbewirtschaftung (beabsichtigter Erwerb des
Grundstückes zum Schutz einer benachbarten Quelle) iS des §4 Abs1... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbMRK 1. ZP Art1Vlbg GVG §1 Abs3 litcVlbg GVG §5 Abs2 litc
Leitsatz: Keine kompetenzrechtlichen Bedenken gegen die Qualifikation einer
juristischen Person als Ausländerin im Vlbg GVG aufgrund der
überwiegenden Beteiligung von ausländischen Staatsangehörigen am
Gesellschaftskapital; kein Eingriff ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind folgende Beschwerdeverfahren anhängig: a) B573/90: aa) Mit Bescheid vom 22. März 1990 stellte der Geschäftsführer des Milchwirtschaftsfonds auf Antrag des Beschwerdeführers "die Einzelrichtmenge des Betriebes 'Hanser' in Fügen 63 für das Wirtschaftsjahr 1989/90 gemäß dem §76 Abs1 Marktordnungsgesetz (MOG, BGBl. Nr. 210/1985 i.d.g.F.) i.V.m. §75 MOG, BGBl. Nr. 210/1985, ArtIV Abs2 der MOG-Novelle 1985, BGBl. Nr.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Milchwirtschaftsfonds ist zur Erreichung näher bezeichneter Ziele der Milchmarktordnung (§2 Abs1 Z4 und 5 MOG 1985, BGBl. 210) unter anderem befugt, Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben und deren wirtschaftlichen Zusammenschlüssen durch Verordnung Einzugsgebiete zuzuweisen (§14 Abs1 MOG 1985 idF BGBl. 330/1988). Einzugsgebiete sind nach §13 Abs2 MOG 1985 idF BGBl. 138/1987 geographisch begrenzte Gebiete, aus denen bestimmte Bearbeitungs- und Verar... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungMOG §73 idFd MarktordnungsG-Nov 1985MOG §73 idFd MarktordnungsG-Nov 1986MOG §73 idFd MarktordnungsG-Nov 1987MOG §73 idFd MarktordnungsG-Nov 1988MOG §75 idFd MarktordnungsG-Nov 1985MOG §75 idFd MarktordnungsG-Nov 1986MOG §75 idFd MarktordnungsG-Nov 1987MOG §75 idFd MarktordnungsG-Nov 1988MarktordnungsG-Nov 1988 Art... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEinzugsgebietsV für die Sennereigenossenschaft Fügen und Umgebung des Milchwirtschaftsfonds vom 07.08.75HartkäsetauglichkeitsV des geschäftsführenden Ausschusses des Milchwirtschaftsfonds, beschlossen am 25.06. und 22.07.87MOG §13 Abs2 idF BGBl 138/198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 27. bzw. 31. Oktober 1988 verkaufte der Erstbeschwerdeführer das zum Gutsbestand seines geschlossenen Hofes gehörende, landwirtschaftlich genutzte Grundstück 167, EZ 90012 des Grundbuches 87122 Tux, im Ausmaß von 1.584 m2 um den Kaufpreis von S 850.000,-- an die Zweitbeschwerdeführerin. Nach Punkt II. dieses Kaufvertrages ebenso wie laut Antrag an die Grundverkehrsbehörde soll dieser Kauf der Arrondierung des im Eigentum der Zweitbesch... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbLandwirtschaftsG 1976 ArtII §1 Z1Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §8
Leitsatz: Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten
durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Salzburger Landesregierung gab mit Bescheid vom 19. November 1990 dem Ansuchen des Beschwerdeführers um Zulassung als Besamungstechniker für die Gemeindegebiete Großarl und Hüttschlag gemäß §12 Abs2 des Salzburger Rinderzuchtgesetzes, LGBl. 86/1971, idF der Novelle LGBl. 83/1988, keine Folge. Der Bescheid wurde im wesentlichen damit begründet, daß für die Gebiete der Gemeinden Großarl und Hüttschlag bereits ein Besamungstechniker zugelassen sei.... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6300 Rinderzucht, Tierzucht
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungSbg RinderzuchtG §12 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Erwerbsausübungsfreiheit durch Versagung der
Zulassung als Besamungstechniker für die Rinderzucht mangels eines
weiteren Bedarfs; verfassungskonforme Auslegung des §12 Abs3 Sbg
RinderzuchtG möglich
Rechtssatz: Der Wortlaut des §12 Abs3 Sbg Rinde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 5. August 1987 erwarb der Beschwerdeführer das Grundstück Nr. 401/2 (Wiese) in EZ 520 KG Gallspach im Ausmaß von annähernd 2.000 m2 um einen Kaufpreis von 150.000 S. Die Bezirksgrundverkehrskommission Grieskirchen versagte der auf Grund dieses Kaufvertrages vorgesehenen Übertragung des Eigentums unter Berufung auf §4 Abs1 und §6 lite des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1975 - Oö. GVG 1975, LGBl. 53, die Genehmigung. 2. Der gegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Brigadier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Landesverteidigung. Der Bundesminister für Landesverteidigung teilte dem beim Bundesministerium für Landesverteidigung iS des §8 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes - PVG, BGBl. 133/1967 idF BGBl. 148/1988, eingerichteten Dienststellenausschuß mit Schreiben vom 14. Oktober 1988 (ua.) mit, daß im Zuge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer (die beide österreichische Staatsbürger sind) beantragten am 6. März 1989, dem Erwerb des Eigentums an der Grundparzelle 4152 in EZ 456 KG Alberschwende (einem forstwirtschaftlich genutzten Grundstück) im Ausmaß von 5251 m2 um den Kaufpreis von 400.000 S grundverkehrsbehördlich zuzustimmen. Der (Vorarlberger) Grundverkehrssenat versagte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 8. August 1990 gemäß §5 Abs1 und §6 litd des ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienVlbg GVG §5 Abs1Vlbg GVG §6 litdAVG §39 Abs2
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung wegen überhöhter
Gegenleistung im Vergleich zum ortsüblichen Preis; keine
Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren durch die
Nichtverlängerung der Frist zur Erbringung eines Pr... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungMRK Art6 Abs1 / VerwaltungsaktBundes-PersonalvertretungsG §5 fBundes-PersonalvertretungsG §9 Abs3 litaBundes-PersonalvertretungsG §39Bundes-PersonalvertretungsG §41 Abs2BDG 1979 §40 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §4 Abs3Oö GVG 1975 §6 litdOö GVG 1975 §8
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserwerbs mangels Selbstbewirtschaftung Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1584/89 eine Beschwerde anhängig, mit der der Beschwerdeführer, ein Zivilingenieur für Lebensmittel- und Gärungstechnologie sowie allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger für Lebens- und Genußmittel, die bescheidmäßige Verweigerung der beantragten Bewilligung zur entgeltlichen Durchführung von Untersuchungen und Gutachten gemäß §50 Abs1 Lebensmittelgesetz 1975 wegen Verletzung seiner verfassungsgesetzlich gesc... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18LebensmittelgutachterV §3 Abs1LMG 1975 §47LMG 1975 §50 Abs1
Leitsatz: Verfassungskonforme Auslegung der Ausbildungsvorschriften für
Lebensmittelgutachter; Zulässigkeit der Festlegung strenger
Voraussetzungen für die wissenschaftliche Berufsvorbildung und die
praktische Ausbildung im Hinblick auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit insgesamt 29 Anträgen begehrt das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gemäß Art89 Abs2 B-VG, der Verfassungsgerichtshof möge insgesamt sieben Verordnungen des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie und insgesamt sechs Verordnungen des (geschäftsführenden Ausschusses des) Milchwirtschaftsfonds ihrem gesamten Inhalt nach als gesetzwidrig aufheben bzw. aussprechen, daß diese Verordnungen gesetzwidrig waren. a) Im einzelnen beantragt... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs4B-VG Art140 Abs4StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungMilchpreisverordnungen des BM für Handel. Gewerbe und Industrie vom 30.07.85. 26.09.86. 23.11.87Richtpreisverordnungen des Milchwirtschaftsfonds vom 30.09.88. 08.02.89. 16.03.89. 04.01.90. 21.12.89. 06.02.90MOG §3 Abs1MOG §14 Abs4PreisG 1976 §1aPreisG 1976 §2PreisG 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - er ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland und hat im Gebiet dieses Staates seinen ordentlichen Wohnsitz - erwarb mit Kaufvertrag vom 14. August 1989 die (landwirtschaftliche) Liegenschaft EZ 85, Grundbuch 57201 Bucheben, sowie das (landwirtschaftliche) Grundstück 976 aus der EZ 73, Grundbuch 57201 Bucheben. 2. Die Grundverkehrslandeskommission Salzburg wies mit Bescheid vom 27. März 1990 den Antrag des Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin erwarb mit Schenkungsvertrag vom 19. April 1989 von ihrem Lebensgefährten die Grundstücke 258, 259, 260 und 261, KG Gamp, im Gesamtausmaß von 10.855 m2. 2.a) Die Grundverkehrskommission für den politischen Bezirk Hallein versagte diesem Rechtsgeschäft mit Bescheid vom 5. September 1989 unter Berufung auf §3 und §4 Z4 und 8 des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1986, LGBl. 73 (im folgenden: SGVG 1986), die grundverkehrsbehördlic... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbSbg GVG 1986 §4 Z2Sbg GVG 1986 §9 Abs1 Z1
Leitsatz: Keine denkunmögliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen
Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs aufgrund der Annahme eines
fehlenden Bedarfs zur
Begründung: eines ordentlichen Wohnsitzes zur
inländischen Berufsausübung ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbSbg GVG 1986 §4 Z4
Leitsatz: Keine denkunmögliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen
Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs wegen weiterer
Grundstückszersplitterung
Rechtssatz: Die von der belangten Behörde vertretene Auffassung, daß der Versagungsgrund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer erwarben mit Kaufvertrag vom 5. Jänner 1988 die (landwirtschaftlichen) Grundstücke Nr. 4636 in EZ 368, Grundbuch Oberschützen, im Ausmaß von 4.463 m2und Nr. 3061 in EZ 325, Grundbuch Willersdorf, im Ausmaß von 13.830 m2. Die Grundverkehrskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Oberwart versagte mit Bescheid vom 27. Juli 1988 diesem Rechtsgeschäft unter Berufung auf §4 lita und b des (Bgld.) Landesgrundverkehrsgesetzes, LGBl. 11/1955... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbBgld GVG §4 Abs1 lita
Rechtssatz: Keine willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs aufgrund der Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung (Schafzucht) iS des §4 lita Bgld GVG; keine Verletzung der Liegenschaftserwerbsfreiheit... mehr lesen...
