Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Grundverkehrskommission für den politischen Bezirk Zell am See versagte mit Bescheid vom 3. Oktober 1991 dem zwischen K S als Käufer und G H als Verkäufer geschlossenen Kaufvertrag vom 6. Mai 1991 über die Grundstücke Nr. 123/1, 123/2 und 124 in EZ 18, KG Reith im Gesamtausmaß von 12.960 m2 unter Berufung auf §3 Abs1 und 3 des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1986, LGBl. 73 (im folgenden: SGVG 1986), die Zustimmung. b) Der gegen diesen Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die antragstellende Raiffeisenbank ist nach ihrem Vorbringen Mitglied des Raiffeisenverbandes Kärnten regGenmbH als Revisionsverband. Sie beantragt beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG, §14 Abs11 des Kreditwesengesetzes, BGBl. 63/1979, idF der Bundesgesetze BGBl. 325/1986 und 18/1992 (im folgenden: KWG), zur Gänze wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben. §14 KWG ist mit "Liquidität" überschrieben und ordnet in seinem Abs1 an, daß die Ba... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbSbg GVG 1986 §3 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserwerbs wegen Widerspruchs zum allgemeinen Interesse
an der Erhaltung und Schaffung wirtschaftlich gesunder,... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKWG §14 Abs11
Leitsatz: Abweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des
KWG über die Verpflichtung der einem Zentralinstitut angeschlossenen
Banken zur Haltung einer Liquiditätsreserve bestimmten Ausmaßes bei
diesem Institut; kein Verstoß g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Gemeinde Münster (Tirol) erteilte mit Bescheid vom 29. Oktober 1990 dem Beteiligten G A eine Baubewilligung für die Errichtung eines Zubaues an ein bestehendes Gebäude (Gasthoferweiterung mit Speisesaal im Erdgeschoß, Fitnessraum im Kellergeschoß, Nebenräume sowie Fremdenzimmer im ersten und zweiten Obergeschoß). Der von den Beschwerdeführern als Nachbarn nach Erschöpfung des innergemeindlichen Instanzenzuges gegen diesen Bescheid er... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungFlächenwidmungsplan beschränkter Münster, Anlage 1, der Tir LReg vom 24.07.90, beim Amt der Tir LReg vom 06.08.90 - 20.08.90 .Kundmachung der Auflegung im "Bote für Tirol" vom 03.08.90. S 232.
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Abweisung der von den Beschwerdeführern als Na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 9. Juli 1991 drei Grundstücke im Bezirk Reutte im Ausmaß von 7.102, 6.232 und 11.661 m2. Mit Bescheid vom 10. Dezember 1991 erteilten die Grundverkehrsbehörden Lermoos und Biberwier unter Berufung auf §3 Abs1 iVm. §4 Abs1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. für Tirol 69/1983,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Laut Darlehens- und Pfandbestellungsurkunde vom 3. Oktober 1980 gewährte der Beschwerdeführer, ein österreichischer Staatsbürger und Kaufmann in Oberösterreich, einer italienischen Staatsbürgerin ein Darlehen auf Lebenszeit in der Höhe von S 1 Million; der Beschwerdeführer durfte vor dem Ableben der Darlehensnehmerin das Darlehen nicht fällig stellen und diese durfte zu Lebzeiten das Darlehen nicht zurückzahlen. Die Verzinsung des Darlehens betrug 11 %; d... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §3 Abs1 litaABGB §879 Abs1
Rechtssatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Antrags auf Ausstellung einer Negativbestätigung durch die Grundverkehrsbehörde wegen Vorliegen ei... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserwerbs auf Grund der Annahme mangelnder
Selbstbewirtschaftung Rechtss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragstellerinnen üben nach ihren Angaben in Wien die Prostitution aus. Sie erachten sich durch bestimmte Vorschriften des Wiener Prostitutionsgesetzes, LGBl. 7/1984, idF LGBl. 34/1991, in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf Freiheit der Erwerbsausübung verletzt. Die maßgebenden Gesetzesbestimmungen lauten (die angefochtenen Teile sind hervorgehoben): "§4. (1) Die Anbahnun... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungWr ProstitutionsG §4 und §5 idF LGBl 34/1991
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit von Bestimmungen des Wr ProstitutionsG
über das Verbot der Anbahnung oder Ausübung der Prostitution an
bestimmten Orten; Regelung im öffentlichen Interesse gelegen und
zur Zielerreichung geeign... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu Zlen. B646-648/92 Verfahren über Beschwerden gemäß Art144 B-VG anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Beschwerdeführer aller drei Verfahren ist Inhaber einer Fahrschule in Weiz. Mit drei - jeweils im Devolutionsweg (§73 Abs2 AVG) ergangenen, mit 24. April 1992 datierten - Bescheiden versagte der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr gemäß §114 Abs5 litd des Kraftfahrgesetzes 1967 ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art140 Abs3 erster SatzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKFG 1967 §114 Abs5
Leitsatz: Kein Verstoß der Bestimmung des KFG 1967 über die Bewilligungspflicht
für das Abhalten von Fahrschulkursen außerhalb des Standortes der
Fahrschule gegen das Recht auf Erwerbsausübungsfreiheit;
qualifizierte Ausbildung von Kraftfahrzeuglenkern im öffentlichen
Interesse gel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das gemäß seinem §19 Abs1 mit 1. Jänner 1992 in Kraft getretene Kapitalmarktgesetz, BGBl. 625/1991 (im folgenden: KMG), zielt u.a. darauf ab, den Anlegern durch "entsprechende Prospekte" eine "umfangreiche Information" zu gewährleisten (so der Allgemeine Teil der EB zur RV 147 BlgNR 18 GP 17), wobei diese Prospekte für alle Arten der Inanspruchnahme des Kapitalmarktes zu veröffentlichen sind. Zu diesen Regelungen über die sogenannte "Prospektpflicht" tret... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §8 Satz 1 Apothekengesetz, RGBl. 5/1907, in der Fassung BGBl. 502/1984 sind die Zeiten, während derer die öffentlichen Apotheken für den Kundenverkehr an Werktagen offenzuhalten sind (Betriebszeiten), von der Bezirksverwaltungsbehörde unter Bedachtnahme auf die örtlichen Verhältnisse so festzusetzen, daß die wöchentliche Betriebszeit 48 Stunden nicht überschreitet und eine tägliche Mittagspause von ungefähr zwei Stunden eingehalten wird. Demgemäß bestim... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungApotheken-BetriebszeitenV des Magistrates der Stadt Wien über den Dienst in den öffentlichen Apotheken in Wien vom 25.12.69. ABl 50, idF ABl 52/1984 §1 Abs1ApothekenG §8
Leitsatz: Kein Verstoß der Regelungen über die als maximale Öffnungszeiten
gedachten Betriebszeiten von Apotheken in Wien bzw nach dem
Apothe... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/06 Wertpapierrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKapitalmarktG §8 Abs2 und Abs3KapitalmarktG §14 Z2
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des KapitalmarktG betreffend die
Verpflichtung zur Prospektkontrolle infolge gleichheitswidrigen
Ausschlusses der Wirtschaftsprüfer von der Tätigkeit der Kontrolle
von Prospekten; unsachliche Abgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die antragstellenden Unternehmen betreiben unterschiedliche Handelsgewerbe: einen Lebensmittelgroßmarkt, den Lebensmitteleinzelhandel mittels kleiner Filialen, Großverbrauchermärkte und bloßen Lebensmitteleinzelhandel. Sie beantragen, "das gesamte Öffnungszeitengesetz, insbesondere in der Fassung BGBl. 1991, 397, als verfassungswidrig und unzulässigen Eingriff in die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte der Erwerbsfreiheit und des Rechtes auf G... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungFrauen-NachtarbeitsG §3Frauen-NachtarbeitsG §4 Abs6ÖffnungszeitenG 1991 §8 Abs3ÖffnungszeitenG 1991 §8a
Rechtssatz: Abweisung der Anträge auf Aufhebung des §8 Abs3 ÖffnungszeitenG 1991. Die in §8 Abs3 ÖffnungszeitenG 1991 verfügte Beschränkung findet in der Absicht des Gesetzgebers ihre Rechtfertigung, Wett... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die zu G308/91 antragstellende GesmbH und Co KG, deren Geschäftsführerin zugleich einzige Kommanditistin und einzige Gesellschafterin der Komplementär-GesmbH ist, betreibt in Wien ein Textilhandelsunternehmen insbesondere mit Trachtenbekleidung. Ihr Antrag auf Aufhebung von Teilen der Wiener Ladenschlußverordnung 1965 war mit Anlaß für die amtswegige Prüfung des §3 Abs1 und 3 Ladenschlußgesetz und die Aufhebung dieser Bestimmungen durch das Erkenntnis VfSlg.... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungÖffnungszeitenG 1991 §2ÖffnungszeitenG 1991 §6Frauen-NachtarbeitsG §3Frauen-NachtarbeitsG §4 Abs6
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des ÖffnungszeitenG
1991 über die allgemeinen Öffnungszeiten an Werktagen (Bestimmung
von Zeiten für das Offenhalten von Verkaufsstellen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Wien, welche aufgrund der ihr nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz erteilten Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung befugt ist; ihre Aktien stehen in schweizerischem Besitz. Mit Kaufvertrag vom 4. Februar 1991 erwarb sie eine Liegenschaft in der Innenstadt von Innsbruck, auf der sich ein Zinshaus befindet, dessen Wohn- und Geschäftsräume langfristig vermietet sind. Diesem Rechtserwer... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §1 Abs1 Z2 litbTir GVG 1983 §4 Abs2Tir GVG 1983 §4 Abs2 litaVersicherungsaufsichtsG §77
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Antrag vom 6. Jänner 1991 suchte der Beschwerdeführer - er ist praktischer Arzt - gemäß §3 Abs2 der Salzburger Krankenanstaltenordnung 1975 (im folgenden: Sbg. KAO 1975) um Bewilligung zur Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen (Allergie-)Ambulatoriums an. 1.2. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 8. Mai 1992, Z 3/06-54.560/15-1992, wurde dieser Antrag gemäß §5 Abs1 lita Sbg. KAO 1975 idF LG... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art140 Abs5B-VG Art140 Abs7 dritter SatzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKAG §3 Abs2 litaSbg KAO 1975 §5 Abs1 lita
Leitsatz: Kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung durch
eine die Bewilligung der Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums
an eine Bedarfsprüfung knüpfende Bestimmung der Sbg KAO 1975 mangels
Ablauf der durch den Verfassung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 12. Dezember 1991 erwarb der beschwerdeführende Verein M P Ges. zur Förderung der Wissenschaften von einem deutschen Ehepaar Anteile an einer Liegenschaft in Maria Alm, verbunden mit dem Wohnungseigentum an einer Wohnung. Im Hinblick auf die - unbestrittene - Ausländerstellung des Käufers beantragte dieser unter Berufung auf §9 Abs1 Z3 des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1986, LGBl. für das Land Salzburg 73/1986 (im folgenden: SGVG 19... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbStGG Art6 Abs1 / NiederlassungSbg GVG 1986 §7Sbg GVG 1986 §9 Abs1 Z3
Leitsatz: Keine Verletzung im Eigentumsrecht durch die Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Grundstückserwerbs
mangels Fähigkeit juristischer Personen zur
Begründung: eines
Wohnsitzes; keine Gewährleistung der Liegenschafts- und
Nied... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 26. Juni 1991 erwarb der Beschwerdeführer ein Grundstück in Zirl im Ausmaß von 11.080 m2. 2. Die Grundverkehrsbehörde Zirl versagte mit Bescheid vom 16. September 1991, Zl. 6-64/332, gemäß §4 Abs1 iVm. §6 Abs1 lita (richtig: litc, dritter Tatbestand) des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. für Tirol 6... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb von einem Landwirteehepaar aus dem zum Gutsbestand der Liegenschaft in EZ 13, KG Hof, gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Grundstück Nr. 1062/5 die neugebildeten Grundstücke Nr. 1062/9 (nunmehr: Nr. 1060/3) im Ausmaß von 827 m2 und Nr. 1062/10 (nunmehr: Nr. 1060/4) im Ausmaß von 1.100 m2 um den Preis von 420.000,-- S. Die Bezirksgrundverkehrskommission Mondsee versagte der vorgesehenen Übertragung des Eigentums die G... mehr lesen...
