Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §4 Abs3
Leitsatz: Keine denkunmögliche oder willkürliche Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs
wegen übermäßigem Entzug von land- und forstwirtschaftlichem Grund
und Boden durch geplante Bautätigkeit gemäß §4 Abs3 Oö GVG 1975;
keine Verle... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbEMRK Art6 Abs1 / TribunalTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §13 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserwerbs mangels Selbst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer - ein Ehepaar - erwarben mit Kaufvertrag aus dem Gutsbestand der Liegenschaft in EZ 110, Grundbuch 47322 St. Stefan am Walde, die Grundstücke Nr. 209 (Wald) im Ausmaß von 2.244 m2 und Nr. 230/1 (Wald) im Ausmaß von 44.866 m2 um den Preis von 1,5 Mio. S. Die Bezirksgrundverkehrskommission Rohrbach versagte der vorgesehenen Übertragung des Eigentums unter Berufung auf §4 Abs1 des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1975 - Oö. GVG 1975, LGBl... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §4 Abs1
Rechtssatz: Keine denkunmögliche oder willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs auf Grund der Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung durch den - in großer räumlicher Entfernung zum Kaufgrundstück wohne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Aus Anlaß einer bei ihm anhängigen Beschwerde stellt der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG den Antrag, im ersten Satz des §19 Abs3 des Ärztegesetzes 1984 die Worte "bzw. der Facharzt", ferner im ersten Satz des §19 Abs4 leg.cit. die Worte "oder ein Facharzt" sowie im zweiten Satz dieser Gesetzesstelle die Worte "oder fachärztliche" als verfassungswidrig aufzuheben. 2. §19 des Ärztegesetzes 1984 - die angefochtenen Wortfolgen sind hervorg... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungÄrzteG §19 Abs3 und Abs4
Leitsatz: Aufhebung von die Errichtung von Zweitpraxen durch Fachärzte an
Bedarfsprüfungen bindenden Vorschriften des ÄrzteG; Verletzung des
Rechts auf Erwerbsausübungsfreiheit
Rechtssatz: Die Worte "bzw. der Facharzt" im ersten Satz des §19 Abs3 des Bundesgesetzes über die Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1392/89 und B1300/90 Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten anhängig, mit denen dieser die beantragte Konzession für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften gemäß §25 Abs2 GewO 1973 in Verbindung mit den §§376 Z36 Abs1 litb und 323b Abs1 Z1 GewO 1973 und den §§1 und 10 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Juni 1988 über den Be... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVerordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17.06.88 über den Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften, BGBl 324/1988 ArbeitskräfteüberlassungsG ArtVGewO 1973 §376 Z36GewO 1973 §323b
Leitsatz: Keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit durch die
Erforderlichkeit eines Befähigun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem gemäß Art144 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft von der Vorarlberger Landesregierung über ihren Antrag eine Ausnahmegenehmigung von der für Kraftfahrzeuge über 7,5 t Gesamtgewicht in Höchst, Lustenau, Mäder und Meiningen, die mit Kies, Sand, Schotter oder Steinen beladen sind, geltenden Fahrverbotsverordnung vom 30. Jänner 1991, Z Ib-123-32, erteilt. Die Bewilligung wurde auf den T... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStVO 1960 §43 Abs1 litbStVO 1960 §43 Abs2FahrverbotsV der Vlbg Landesregierung vom 30.01.91. ZIb-123-32, für Kraftfahrzeuge über 7.5 t in Höchst. Lustenau. Mäder und Meiningen, die mit Kies. Sand. Schotter oder Steinen beladen sind
Leitsatz: Keine Verletzung verfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Eheleute J und B H übertrugen mit Übergabsvertrag vom 5. Juli 1990 ihrer Tochter und deren Ehegatten das aus der Liegenschaft in EZ 102, KG Polling, im Ausmaß von 20,7757 ha bestehende Bauerngut. Die Bezirksgrundverkehrskommission Mauerkirchen versagte der auf Grund des Übergabsvertrages vorgesehenen Übertragung des Eigentums die Genehmigung. 2. Der gegen diesen Bescheid (ausschließlich) vom Erstübernehmer - dem nunmehrigen Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §4 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Übergabsvertrags aufgrund der Annahme mangelnder gemeinsamer
Bewirtschaftung des Familienbetriebs nach Scheidung der Ehepartner ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 28. April 1989 die Liegenschaft "Außerreisch" in Going. Diesem Rechtserwerb versagte die Grundverkehrsbehörde Going mit Bescheid vom 10. Jänner 1991 unter Hinweis auf §4 Abs1 iVm. §6 Abs1 litg des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. für Tirol 69/1983, idF der Kundmachungen LGBl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Sechs als Abfallsammler im Sinne des §15 in Verbindung mit §45 Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. 325/1990 (AWG), berechtigte und tätige Unternehmungen beantragen beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG, §16 Abs1 AWG zur Gänze wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben. Eine weitere antragstellende Gesellschaft, die H H GesmbH & Co KG hat ihren Antrag mit Schriftsatz vom 20. Februar 1991 zurückgezogen. Insoweit war das Verfahren gemäß §19 Abs3 Z3 V... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBVG UmweltschutzAbfallwirtschaftsG §15 Abs1AbfallwirtschaftsG §16 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des AbfallwirtschaftsG betreffend die Verpflichtung der
Abfallsammler zur Entgegennahme gefährlicher Abfälle oder Altöle;
Inpflichtnah... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §6 Abs1 litg
Leitsatz: Keine willkürliche oder denkunmögliche Versagung dergrundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbswegen weit überhöhten Kaufpreises; keine Verletzung derLiegenschaftserwerbsfreiheit
Rechtssatz: G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1307/90 und B1394/90 auf Art144 B-VG gegründete Beschwerden anhängig, die sich gegen die Verweigerung der Nachsicht vom gewerberechtlich jeweils vorgeschriebenen Befähigungsnachweis durch die belangte Behörde wenden. In den vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden wird zwar die volle tatsächliche Befähigung der Beschwerdeführer zur Ausübung der von ihnen begehrten Gewerbeberechtigungen nicht in Zweifel g... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art140 Abs3 erster SatzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18GewO 1973 §28 Abs1
Leitsatz: Aufhebung der für die Nachsicht vom gewerberechtlich vorgeschriebenen
Befähigungsnachweis - zusätzlich zum Nachweis der vollen Befähigung -
geforderten Voraussetzung der Unzumutbarkeit der Erbringung des
Befähigungsnachweises oder des Vorliegens besonderer örtlicher
Verhältnisse wegen V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1117/90 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 7. August 1990 richtet, mit dem das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erweiterung einer ihm erteilten Bewilligung zum Betrieb einer Schischule in Großamberg auch auf das Gebiet der Gemeinden Kirchschlag und Lichtenberg sowie auf das Stadtgebiet von Linz gemäß §5 Abs1 des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B754/91 das Verfahren über eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die Beschwerdeführerin beantragte mit einer an den Landeshauptmann von Tirol gerichteten Eingabe vom 21. Dezember 1990 die Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke in Rum/Tirol mit einem bestimmt umschriebenen Standort. Der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Kons... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungApothekenG §3 Abs2ApothekenG §3 Abs3 und Abs4
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung im ApothekenG betreffend die vom
Konzessionswerber für die Neuerrichtung einer öffentlichen Apotheke
in Orten mit bereits einer bestehenden Apotheke geforderte
fachliche Tätigkeit von zehn Jahren wegen Wide... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungOö SchischulG 1979 §5 Abs1Oö SchischulG 1979 §7 Abs3
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des
Oö SchischulG 1979 betreffend die Bewilligung (nur) einer Schischule
für ein bestimmtes Schischulgebiet wegen Verstoß gegen das Recht auf
Erwerbsausübungsfreiheit infolge Schaffung eines Schischulmonopols Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte mit Eingabe vom 31. Juli 1990 die Erteilung einer Schiffahrtskonzession zur Güterbeförderung (§78 Abs1 Z3 des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. 87/1989). Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr wies diesen Antrag mit Bescheid vom 26. April 1991 gemäß §13 AVG iVm §79 Abs2 Z2 SchiffahrtsG 1990 zurück. Der Bescheid wird damit begründet, daß die einschreitende Gesellschaft trotz Aufforderung... mehr lesen...
Index: 94 Schiffahrt94/01 Schiffsverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAVG §13SchiffahrtsG 1990 §79 Abs2 Z2
Leitsatz: Keine Bedenken gegen eine die Erwerbsausübungsfreiheit
einschränkende, doch im öffentlichen Interesse gelegene
Bestimmung des SchiffahrtsG 1990 betreffend die Erteilung von
Schiffahrtskonzessionen; Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor
dem gesetzlichen Richter durch zu Unrecht erfolgte Verweige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Unter Hinweis darauf, daß das gemäß §339 ASVG vorgesehene Verfahren zu keinem Einvernehmen geführt hat, begehrte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse mit Antrag vom 12. November 1990 die Feststellung des Bedarfes gemäß §9 Abs3 und 4 des Gesetzes über Heil- und Pflegeanstalten (Spitalgesetz - SpG.), Anlage zur Verordnung der Landesregierung über die Neukundmachung des Spitalgesetzes, Vorarlberger LGBl. Nr. 1/1990 (im folgenden: Vbg. SpG), für je ein Zahn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind 16 Gesetzesprüfungsverfahren anhängig, die entweder von Amts wegen oder aufgrund von Gesetzesprüfungsanträgen des Verwaltungsgerichtshofes eingeleitet wurden. Es liegen ihnen Beschwerden gegen Bescheide zugrunde, mit denen die Bewilligung für die Errichtung einer Krankenanstalt entweder in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums oder in der Betriebsform eines Sanatoriums mangels Bedarfes versagt wird. 1.1.... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/06 Krankenanstalten, Kurorte
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVfGG §62 Abs1KAG §2 Abs1 Z7 idF BGBl 281/1974 KAG §2 Abs3KAG §3 Abs2 lita idF BGBl 565/1985 KAG §3 Abs3 idF BGBl 282/1988 Tir KAG §1 Abs3 litg idF LGBl 79/1976Tir KAG §3 Abs3 idF LGBl 31/1988Tir KAG §3a Abs2 lita idF LGBl 31/1988Vlbg SpitalG §3 litgVlbg SpitalG §9 Abs... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/06 Krankenanstalten, Kurorte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKAG §3 Abs5Vlbg SpitalG §9 Abs3ASVG §339
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Feststellung eines (geringeren) Bedarfes für die beabsichtigte
Errichtung von (Zahn-)Ambulatorien durch einen
Krankenversicherungsträger bei Fehlen des Einvernehmens mit der
öffentlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der im Jahre 1962 geborene Beschwerdeführer erwarb durch Zuschlag des Bezirksgerichtes Kufstein am 12. September 1990 das Eigentum an der sogenannten "Urschlried-Alm" in Erl mit einem Ausmaß von rund 2,3 ha (wovon ca. 2 ha auf Weidefläche und 0,3 ha auf forstwirtschaftliche Nutzung entfallen) um das Meistbot von S 1,070.000,--. Über Einschreiten des Exekutionsgerichtes stellte die Grundverkehrsbehörde Erl mit Bescheid vom 18. Dezember 1990 fest, daß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 26. September 1989 erwarb der Beschwerdeführer ein Grundstück in Reutte im Ausmaß von 1.773 m2. Diesem Rechtserwerb versagte die Grundverkehrsbehörde Reutte mit Bescheid vom 10. April 1990 unter Hinweis auf §4 Abs1 und §6 Abs1 litc des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. für Tirol 69/1983, idF der Kundmachu... mehr lesen...
