Entscheidungen zu § 22 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 241-270 von 768

TE Bvwg Beschluss 2020/3/10 W241 2128258-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Der im
Spruch: angeführte Asylwerber (in der Folge: AW) reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.11.2013 beim Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge: AsylG). Der AW begründete seinen Antrag auf internationalen Schutz im Wesent... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/9 W250 2134765-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1. Der Asylwerber (in weiterer Folge als AW bezeichnet), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 06.02.2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz, nachdem ihm die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verweigert worden war. 1.2. Im Rahmen der am 07.02.2016 durchgeführten Erstbefragung gab der AW zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er entweder mit den Taliban oder den IS ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/9 W171 2159818-2

Begründung: I. Verfahrensgang:1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) reiste illegal in Österreich ein und stellte am 13.10.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 13.10.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund befragt an, in Afghanistan herrsche seit einigen Jahren Krieg. An seinem Herkunftsort seien sehr viele Taliban und würden diese versuchen, die jungen Männer aus der Region zu rekrutieren. Außerdem gäbe es dort keine Schulen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/4 W232 2173790-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten erstmalig am 24.12.2016 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit den im Familienverfahren ergangenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/4 W232 2173793-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten erstmalig am 24.12.2016 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit den im Familienverfahren ergangenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/4 W232 2173796-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten erstmalig am 24.12.2016 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit den im Familienverfahren ergangenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/4 W232 2173800-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten erstmalig am 24.12.2016 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit den im Familienverfahren ergangenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/4 W232 2173803-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten erstmalig am 24.12.2016 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit den im Familienverfahren ergangenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/4 W232 2173805-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten erstmalig am 24.12.2016 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit den im Familienverfahren ergangenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/3 W168 2193872-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am 12.08.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen befragt führte dieser im Erstverfahren insbesondere aus: "Ich bin aus Afghanistan geflüchtet, weil vor ca. 12 Tagen vor meiner Flucht mein ältester Bruder Kadir bei einem Selbstmordattentat auf der Straße getöte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 I408 2108990-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 06.05.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz und gab dazu bei seiner Ersteinvernahme am 08.05.2013 und bei der Einvernahme vor der belangten Behörde am 08.04.2015 an, aus Gründen seiner Religion in Ägypten einer Verfolgung ausgesetzt zu sein. In der Beschwerde, brachte er dann vor, psychisch krank zu sein und legte diesbezügliche Belege (Befunde, Bestätigungen, Atteste) vor. In der mündlichen Verhand... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/2 W215 2176876-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet und stellte am 22.09.2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.10.2017, Zahl 1031804706-14996726, wurde dieser Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des St... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/2 W231 2199531-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger Afghanistans und der Angehöriger der Volksgruppe der Sayed, reiste unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am 03.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte der Antragsteller im Vorverfahren im Wesentlichen vor, dass er im Iran keine Aufenthaltsberechtigung und Möglichkeit einer legalen Erwerbstätigkeit gehabt habe, in sein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/2 W184 2161487-2

A) Verfahrensgang Sie haben am 28.07.2015 erstmals beim Bundesamt einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, welcher mit Bescheid des Bundesamtes vom 24.05.2017 ... gemäß § 3 und § 8 AsylG 2005 abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan festgestellt und Sie aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Gegen den Bescheid des Bundesamtes brachten Sie Beschwerde ein. Ihre Beschwerde gegen Spruchpunkt I. (Zuerkennung des Status des Asylbere... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/27 W248 2179251-2

Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: Der von der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes betroffene Fremde XXXX , geb. XXXX (im Folgenden Antragsteller) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. Bei der mit einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/27 W279 2154886-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz Der Beschwerdeführer stellte am XXXX .08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX .08.2015 gab der Beschwerdeführer an, er sei Staatsbürger der Islamische Republik Afghanistan, sei am XXXX .1977 in Kabul geboren, hätte ca. 12 Jahre in Kabul die Schule besucht, sei verheiratet, hätte 5 Kinder, gehöre der Volksgruppe der Pascht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/25 W247 2219266-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste mit seiner Frau und seiner Tochter in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.11.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der Grenzpolizeiinspektion Apetlon schild... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/25 W184 2195224-2

A) Verfahrensgang Sie haben am 13.01.2016 erstmals beim Bundesamt einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, welcher mit Bescheid des Bundesamtes vom 06.04.2018 ... gemäß § 3 und § 8 AsylG 2005 abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurden die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Afghanistan festgestellt und Sie aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde Ihnen nicht erteilt. Eine Frist von... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/24 W239 2185110-2

Begründung: I. Verfahrensgang: I.I. Erstes (vorangegangenes) Asylverfahren: 1. Der Antragsteller, ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.11.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 30.11.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Antragsteller zu seinen Fluchtgründen an [Anm. BVwG: in weiterer Folge werden Schreibfehler korrigiert bzw. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/21 W196 2204668-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin reisten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer und dem Viertbeschwerdeführer mittels von der österreichischen Botschaft in Kiew ausgestellter Visa am 10.08.2015 in das Bundesgebiet ein, wo sie am 17.08.2015 die gegenständlichen XXXX stellten. Am XXXX wurde die Fünftbeschwerdeführerin im Bundesgebiet geboren. Ihre Mutter stellte für... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/21 W196 2204669-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin reisten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer und dem Viertbeschwerdeführer mittels von der österreichischen Botschaft in Kiew ausgestellter Visa am 10.08.2015 in das Bundesgebiet ein, wo sie am 17.08.2015 die gegenständlichen XXXX stellten. Am XXXX wurde die Fünftbeschwerdeführerin im Bundesgebiet geboren. Ihre Mutter stellte für... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/21 W196 2204670-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin reisten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer und dem Viertbeschwerdeführer mittels von der österreichischen Botschaft in Kiew ausgestellter Visa am 10.08.2015 in das Bundesgebiet ein, wo sie am 17.08.2015 die gegenständlichen XXXX stellten. Am XXXX wurde die Fünftbeschwerdeführerin im Bundesgebiet geboren. Ihre Mutter stellte für... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/21 W196 2204671-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin reisten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer und dem Viertbeschwerdeführer mittels von der österreichischen Botschaft in Kiew ausgestellter Visa am 10.08.2015 in das Bundesgebiet ein, wo sie am 17.08.2015 die gegenständlichen XXXX stellten. Am XXXX wurde die Fünftbeschwerdeführerin im Bundesgebiet geboren. Ihre Mutter stellte für... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/21 W196 2204672-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin reisten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer und dem Viertbeschwerdeführer mittels von der österreichischen Botschaft in Kiew ausgestellter Visa am 10.08.2015 in das Bundesgebiet ein, wo sie am 17.08.2015 die gegenständlichen XXXX stellten. Am XXXX wurde die Fünftbeschwerdeführerin im Bundesgebiet geboren. Ihre Mutter stellte für... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/20 I419 2228646-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA 2017 verbunden mit einer Rückkehrentscheidung sowie der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat und der zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise abwies, was mangels Beschwerde rechtskräftig wurde. 2. Am 07.02.2020 stellte der Beschwerdeführer nach einer Personenkontrolle einen Folgeantrag. Mit dem nun angefo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/19 I417 2173938-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde stellte erstmalig am 22.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er beim Militär in Libyen gewesen sei. Wegen ihm sei einer seiner beiden Brüder getötet worden, sein zweiter Bruder sei wegen ihm eingesperrt worden. Der Rest seiner Familie habe Libyen verlassen und lebe in Ägypten. Er sei bei dem Angriff der Nato am 19.03.2011 ein Soldat für Gaddafi gewesen und durch einen Splitter ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/18 W279 2134544-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans reiste unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am 18.01.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund führte der BF Verfolgung bzw. Zwangsrekrutierung durch die Taliban an. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX .08.2016, Zl. XXXX , wurde der Antrag hinsich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/18 W117 2012832-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer hatte am 28.01.2020, nachdem er von Deutschland im Rahmen eines Dublin-In Verfahrens nach Österreich rücküberstellt wurde, gegenständlichen Folgeantrag gestellt, wobei er angab, den im
Spruch: angeführten Namen zu führen, und am XXXX in XXXX geboren zu sein. Bei der am 28.01.2020 durchgeführten Erstbefragung durch die Beamten der Fremden- und Grenzpolizeilichen Abteilung FGA Wels PI Fremdenpolizei gab er an, dass er sich von Juli 20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/13 I406 2182430-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Asylwerber reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 13.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung gab er als Fluchtgrund ausschließlich wirtschaftliche
Gründe: an. Eine Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erfolgte nicht, da der Asylwerber untergetaucht war. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 07.04.2016, Zl.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/12 W279 2134853-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans reiste unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 11.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte der BF im Zuge seiner Erstbefragung im Wesentlichen vor, dass sein Bruder in Afghanistan Polizist gewesen sei und einige Taliban verhaftet habe. In weiterer Folge hätten ander... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.02.2020

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