Entscheidungen zu § 22 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

785 Dokumente

Entscheidungen 241-270 von 785

TE Bvwg Beschluss 2020/5/13 W150 2167598-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: "BF") reiste spätestens am 23.06.2016 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte, nachdem ihm am 23.06.2016 an der Grenzübergangsstelle Piding die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verweigert worden war, am 25.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung gab er als Fluchtgrund an, dass sein Vater seit zwei Jahren verschollen sei. Man wüsste nicht, wer ihn mitgenommen h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/6 W226 2229335-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Betroffene ist ein Staatsangehöriger der Republik Weißrussland. 2. Am 30.01.2007 stellte der Betroffene unter der Identität XXXX , geb. XXXX , StA. Weißrussland, einen Antrag auf internationalen Schutz in Finnland. Dem Betroffenen wurde weder Asyl noch eine Aufenthaltserlaubnis gewährt und seine Abschiebung nach Weißrussland beschlossen. Weiters wurde ein Einreiseverbot für den Schengen-Raum für die Dauer von zwei Jahren erlassen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/30 W119 2177882-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 7. 10. 2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 29.10.2015 wurde er vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei zu seinem Fluchtgrund an, dass die Sicherheitslage in Afghanistan sehr schlecht sei. Er sei mit seiner Frau geflüchtet, da ihre Familie, die Angehörige der Taliban wären, gegen die Heirat gewesen seien und geschworen hätten, beide zu töten. Am 31.10.2017 w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/27 W152 2194624-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: XXXX , geb. am XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), ein afghanischer Staatsbürger, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischer Moslem, stellte am 11.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahmen der ebenfalls am 11.11.2015 erfolgten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, verheiratet zu sein und aus der Provinz Baghlan zu stammen. Als Fluchtgrund führte er bei der Ersteinvernahme aus, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/25 W144 2170813-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 02.12.2015 in Österreich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz (siehe nachstehend: "I.1. Vorverfahren"), sowie in der Folge am 26.02.2020 den gegenständlichen Folgeantrag (siehe unten Seite 63ff "I.2. gegenständliches Verfahren") . I.1. Zum Vorverfahren: 1.1. In seiner Ersteinvernahme am 03.12.2015 gab der BF Folgendes an: Er sei sunnitischer Moslem und am XXXX in Kabul gebor... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/24 I407 1312413-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.01.2007 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 14.05.2007 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 19.01.2007 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Zudem wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/23 W275 2179351-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: Der Asylwerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 07.07.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Am 08.07.2015 wurde der Asylwerber vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei insbesondere an, er sei im Iran geboren und aufgewachsen; dort seien Sunniten schon immer diskriminiert worden, daher habe er keine öffentliche Schule besuchen könn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/19 W272 1308662-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Beschwerdeführer reiste am 28.12.2005 von Tschechien kommend illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. In seiner Erstbefragung gab er an, er habe in seiner Heimat wegen seiner tschetschenischen Volksgruppenzugehörigkeit Probleme gehabt. Er sei vom Militär festgenommen und geschlagen worden. Er sei auch ein halbes Jahr in der Armee gewesen, d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/17 I419 2229517-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte 2016 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA im selben Jahr samt Rückkehrentscheidung und Feststellung der Zulässigkeit einer Abschiebung nach Algerien abwies, was mangels Beschwerde rechtskräftig wurde. 2. Dennoch verblieb der Beschwerdeführer in Österreich und wurde am 28.02.2020 im Anschluss an eine Strafhaft (zum wiederholten Mal) in Schubhaft genommen, wo er nach drei Tagen e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/16 I414 2173192-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Fremde reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 05.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, dass er seine Cousine nicht heiraten habe wollen und ihre Brüder ihn deshalb bedrohen. Nach Behebung und Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht wurde der Antrag endgültig mit Bescheid des BFA vom 24.07.2018 gemäß §§ 3, 8 AsylG 2005 abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel wurde nicht erteilt und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/16 W168 2229472-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach unberechtigter Einreise in das Bundesgebiet am 16.05.2019 den ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.09.2019, ZI: 1230143205/190499236-EAST Ost wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 16.05.2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr 100/2005 (Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/13 W232 2001300-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer reisten gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und brachten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer, erstmalig am 25.07.2013 Anträge auf internationalen Schutz ein. 2. M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/13 W232 2001301-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer reisten gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und brachten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer, erstmalig am 25.07.2013 Anträge auf internationalen Schutz ein. 2. M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/13 W232 2001302-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer reisten gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und brachten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer, erstmalig am 25.07.2013 Anträge auf internationalen Schutz ein. 2. M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/13 W232 2001303-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer reisten gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und brachten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer, erstmalig am 25.07.2013 Anträge auf internationalen Schutz ein. 2. M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/13 W232 2001304-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer reisten gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und brachten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer, erstmalig am 25.07.2013 Anträge auf internationalen Schutz ein. 2. M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/13 W232 2202362-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer reisten gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und brachten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer, erstmalig am 25.07.2013 Anträge auf internationalen Schutz ein. 2. M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/10 W241 2128258-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Der im
Spruch: angeführte Asylwerber (in der Folge: AW) reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.11.2013 beim Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge: AsylG). Der AW begründete seinen Antrag auf internationalen Schutz im Wesent... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/9 W250 2134765-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1. Der Asylwerber (in weiterer Folge als AW bezeichnet), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 06.02.2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz, nachdem ihm die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verweigert worden war. 1.2. Im Rahmen der am 07.02.2016 durchgeführten Erstbefragung gab der AW zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er entweder mit den Taliban oder den IS ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/9 W171 2159818-2

Begründung: I. Verfahrensgang:1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) reiste illegal in Österreich ein und stellte am 13.10.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 13.10.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund befragt an, in Afghanistan herrsche seit einigen Jahren Krieg. An seinem Herkunftsort seien sehr viele Taliban und würden diese versuchen, die jungen Männer aus der Region zu rekrutieren. Außerdem gäbe es dort keine Schulen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/4 W232 2173790-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten erstmalig am 24.12.2016 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit den im Familienverfahren ergangenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/4 W232 2173793-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten erstmalig am 24.12.2016 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit den im Familienverfahren ergangenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/4 W232 2173796-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten erstmalig am 24.12.2016 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit den im Familienverfahren ergangenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/4 W232 2173800-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten erstmalig am 24.12.2016 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit den im Familienverfahren ergangenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/4 W232 2173803-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten erstmalig am 24.12.2016 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit den im Familienverfahren ergangenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/4 W232 2173805-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten erstmalig am 24.12.2016 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit den im Familienverfahren ergangenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/3 W168 2193872-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am 12.08.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen befragt führte dieser im Erstverfahren insbesondere aus: "Ich bin aus Afghanistan geflüchtet, weil vor ca. 12 Tagen vor meiner Flucht mein ältester Bruder Kadir bei einem Selbstmordattentat auf der Straße getöte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 I408 2108990-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 06.05.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz und gab dazu bei seiner Ersteinvernahme am 08.05.2013 und bei der Einvernahme vor der belangten Behörde am 08.04.2015 an, aus Gründen seiner Religion in Ägypten einer Verfolgung ausgesetzt zu sein. In der Beschwerde, brachte er dann vor, psychisch krank zu sein und legte diesbezügliche Belege (Befunde, Bestätigungen, Atteste) vor. In der mündlichen Verhand... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/2 W215 2176876-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet und stellte am 22.09.2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.10.2017, Zahl 1031804706-14996726, wurde dieser Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des St... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/2 W231 2199531-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger Afghanistans und der Angehöriger der Volksgruppe der Sayed, reiste unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am 03.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte der Antragsteller im Vorverfahren im Wesentlichen vor, dass er im Iran keine Aufenthaltsberechtigung und Möglichkeit einer legalen Erwerbstätigkeit gehabt habe, in sein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.03.2020

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