Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Fremde, eine Staatsangehörige von Jordanien, stellte zuletzt am 07.03.2019 beim Bundesamt einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dieser gem. §§ 3 u. 8 AsylG abgewiesen, ein Aufenthaltstitel gem. § 57 AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 FPG erlassen, gem. § 52 Abs 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gem. § 46 FPG nach Jordanien zulässig ist und gem. § 55 FPG eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Fremde reiste spätestens am 28.08.2016 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung an demselben Tag gab der Fremde im Wesentlichen an, er sei nigerianischer Staatsbürger und am XXXX in Nigeria geboren. Seit dem Jahr 2004 bis ca. 2014 habe er in Libyen gelebt. Danach sei er von Libyen mit einem Boot nach Italien und anschließend nach Österreich gereist. Flucht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend als "bP bezeichnet") ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Armenien und brachten nach am 27.1.2002 erfolgter rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die bP stützte sich im Vorbringen auf die Verfolgung durch die armenischen Behörden aufg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 26.09.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Diesen Antrag wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 15.07.2016, Zl XXXX, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs 1 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schut... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): 1. Die Beschwerdeführerin, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und hält sich nachweislich seit 19.03.2019 (an diesem Tag stellte sie ihren Antrag auf internationalen Schutz) in Österreich auf. Die Erstbefragung der Beschwerdeführerin fand am 19.03.2019 statt, danach folgten am 22.03.2019, 28.03.2019 und 03.04.2019 ausführliche, niederschriftliche Befragungen im ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 6.3.2014 illegal in das Bundesgebiet der Republik Österreich ein und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach der Erstbefragung am 8.3.2014 und zwei Einvernahmen am 12.2.2015 und 16.9.2016 wurde der Antrag mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.10.2016 geb. § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen, gem. § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde subsidiärer Schutz in Bezug auf den herkun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 14.11.2009 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verfahren brachte der BF vor, aus der Provinz Logar in Afghanistan zu stammen und sein Heimatland Anfang 2008 verlassen zu haben. Er sei verheiratet und Vater eines Sohnes. Als Fluchtgrund gab der BF im Wesentlichen an, dass sein Vater Dorfvorsteher gewesen und durch eine von den Taliban gelegte M... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der erste Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 29.09.2003 wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.01.2004, GZ XXXX abgewiesen wurde. Infolge der Zurückziehung der Berufung nach seiner Eheschließung am 08.01.2005 mit einer österreichischen Staatsangehörigen erwuchs diese Entscheidung mit 14.01.2005 in Rechtskraft. 2. Am 23.01.2007 wurde die Ehe aufgrund der Verwirklichung des Tatbestandes der Scheinehe (Doppelehe, da ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 13.12.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 14.12.2017 gab der Beschwerdeführer an, dass er in Nigeria keine Familie und keine Arbeit habe. Bei einer Rückkehr fürchte er sich vor den Leuten, bei denen er gewohnt habe. Seine Eltern habe er nicht gekannt und seit seinem zehnten Lebensjahr habe er bei Bekannten gewohnt. 2. Der Fremde wurde am 23.01.2018... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch als "BF" bezeichnet) ist aus der Volksgruppe der Paschtunen, er ist Sunnit und spricht Paschto und ein wenig Dari. Er wurde am 24.8.2015 im Rahmen der Erstbefragung zu seinen Fluchtgründen befragt. Er gab an: "Ich war Mitarbeiter beim Fernsehsender in meinem Dorf. Mein Bruder war bei der Staatsverwaltungsbehörde Abteilungschef. Er wurde am 23.12.2014 auf Grund seiner Tätigkeit von den Taliban erschossen. B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 02.10.2012 einen - ersten - Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 21.05.2013, Zl. 12 13849-BAL, wies das Bundesasylamt, den ersten Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchteil I.) als auch des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG (Spruchteil II... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde stellte erstmals am 05.12.2011 unter der Staatsangehörigkeit Algeriens einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 12.12.2011 negativ beschied. Zugleich wurde die Ausweisung des Beschwerdeführers nach Algerien für zulässig erklärt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 29.12.2011 als unbegründet ab. 2. Aufgrund der Straffälligkeit des Fremden erließ die Landespo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1.1. Der erstangeführte Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF1") und die zweitangeführte Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch "BF2") sind die Eltern der dritt- bis sechstangeführten mj. Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF3" bis "BF6"). Die BF sind türkische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer (BF1- BF5) reisten im August 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten die Eltern am 31.08.2015 einen ersten Antrag auf interna... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1.1. Der erstangeführte Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF1") und die zweitangeführte Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch "BF2") sind die Eltern der dritt- bis sechstangeführten mj. Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF3" bis "BF6"). Die BF sind türkische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer (BF1- BF5) reisten im August 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten die Eltern am 31.08.2015 einen ersten Antrag auf interna... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1.1. Der erstangeführte Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF1") und die zweitangeführte Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch "BF2") sind die Eltern der dritt- bis sechstangeführten mj. Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF3" bis "BF6"). Die BF sind türkische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer (BF1- BF5) reisten im August 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten die Eltern am 31.08.2015 einen ersten Antrag auf interna... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1.1. Der erstangeführte Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF1") und die zweitangeführte Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch "BF2") sind die Eltern der dritt- bis sechstangeführten mj. Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF3" bis "BF6"). Die BF sind türkische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer (BF1- BF5) reisten im August 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten die Eltern am 31.08.2015 einen ersten Antrag auf interna... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1.1. Der erstangeführte Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF1") und die zweitangeführte Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch "BF2") sind die Eltern der dritt- bis sechstangeführten mj. Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF3" bis "BF6"). Die BF sind türkische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer (BF1- BF5) reisten im August 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten die Eltern am 31.08.2015 einen ersten Antrag auf interna... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1.1. Der erstangeführte Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF1") und die zweitangeführte Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch "BF2") sind die Eltern der dritt- bis sechstangeführten mj. Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF3" bis "BF6"). Die BF sind türkische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer (BF1- BF5) reisten im August 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten die Eltern am 31.08.2015 einen ersten Antrag auf interna... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger Afghanistans und der Volksgruppe der Hazara, reiste unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am 28.10.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte der BF im Rahmen Vorverfahren im Wesentlichen vor, dass er von einem Paschtunen aufgrund seiner Religionszugehörigkeit als schiitischer Muslim bedroht und wegen dem Ko... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Am 14.04.2004 haben Sie in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. 1.2. Am 18.12.2006 wurde Ihr Asylverfahren in II. Instanz rechtskräftig negativ entschieden. Ihr Antrag wurde gem. § 7 und § 8 AsylG 1997 negativ entschieden und eine Ausweisung gegen Sie erlassen. 1.3. Am 27.11.2006 erließ die Bundespolizeidirektion XXXX unter der Zahl XXXX gegen Sie ein unbefristetes Rückkehrverbot gem. § 62 iVm §§ 60 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Zum Vorverfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch "BF"), ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. I.1.2. Am 24.12.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Dabei gab der BF zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er in Afghanistan Krieg herrsche und er wegen den Taliban ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Fremde reiste illegal ein und stellte am 04.02.2002 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes Außenstelle Wien vom 11.09.2003, Zl. XXXX, abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 09.12.2008, Zl. A5 242.311-0/2008/10E, rechtskräftig negativ entschieden. Am 10.06.2003 wurde der Fremde vom Jugendgerichtshof XXXX, Zl. XXXX, wegen § 27 Abs 1 und A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, wurde am 28.10.2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen und in Schubhaft genommen. Er stellte am 28.10.2019 den gegenständlichen Asylfolgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005). Bei der am gleichen Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab er auf die Frage, warum er neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, reiste gemäß eigenen Angaben im Oktober 2002 unter Umgehung der Grenzbestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.01.2004 einen Asylantrag. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme am 16.04.2004 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, dass er einen Cousin in China gehabt hätte, welcher den ganzen Tag nichts getan hätte und mehrere Str... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Erster Antrag auf Internationalen Schutz 1. Die Beschwerdeführerin, Staatsangehörige der Russischen Föderation und Zugehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellte nach ihrer illegalen Einreise am 01.08.2011, ebenso wie ihr Vater (zuletzt Beschwerdeführer zu W196 1300356-5) und ihre Mutter (zuletzt Beschwerdeführerin zu W196 1427749-4) ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen, gab die Beschwerdeführerin im Rahme... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP") brachte erstmals am XXXX 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Sie brachte damals insbesondere vor, Staatsbürger der Republik Armenien zu sein, an Demonstrationen teilgenommen zu haben und deshalb entsprechenden polizeilichen Repressalien ausgesetzt gewesen zu sein. I.1.2. Der Antrag wurde von der belangten Behörde abgewiesen und ua. eine Rückkehrentscheidung erlassen. Eine eingebrachte Beschwerde w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Asylwerber reiste nach Asylantragstellung in Ungarn illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 11.05.2015 unter der Identität XXXX in Syrien, Staatsangehöriger Syriens einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass in seinem Heimatland Krieg herrschen würde und er deshalb geflohen sei. Mit Verfahrensanordnung vom 12.05.2015 wurde dem Asylwerber vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Fremden gemäß § 29 Abs. 3 und § ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 31.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. In seiner Erstbefragung am 01.08.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion gab der BF im Beisein eines Dolmetschers für ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Zum Erstverfahren: Der Fremde (in Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 22.12.2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Ersteinvernahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am nächsten Tag gab der BF ua an, er sei mit seiner Familie aus Afghanistan geflohen, weil er eines Tages auf dem Schulweg eine Landmine entdeckt und das der örtlichen Polizei gemeldet habe; desha... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Zum Erstverfahren: Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz "BF"), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der am 14.05.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass sein Bruder, ein Polizist, von den Taliban getötet worden sei. Deshalb habe er riesige Angst bekommen. D... mehr lesen...