Entscheidungen zu § 22 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

764 Dokumente

Entscheidungen 151-180 von 764

TE Bvwg Beschluss 2021/1/12 I416 2197252-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Fremde stellte am 15.08.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Verfolgung aufgrund seiner Teilnahme an Demonstrationen der Gruppierung „IPOB“ begründete. Dazu wurde er am 27.03.2018 vor der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Er führte aus, bereits an mehreren Demonstrationen teilgenommen zu haben. Bei der letzten Demonstration habe die Polizei auf die Leute geschossen. Bei einem Tumult sei ein Polizist getötet worden... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.01.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/12/15 W105 2114279-6

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Guineas, gelangte am 16.03.2014 nach illegaler Einreise nach Österreich und stellte an diesem Tag einen (1.) Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte dazu im Wesentlichen vor, dass er im September 2009 gemeinsam mit seiner Familie an einer Demonstration gegen die Regierung Guineas in XXXX in einem Stadion teilgenommen habe. Das Militär habe in der Folge das Stadion gestürmt und die Soldat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/12/9 L516 2174290-2

Begründung: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 12.03.2020 in Frankreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer wurde in der Folge am 16.10.2020 in Durchführung der Dublin III-Verordnung von Frankreich nach Österreich überstellt und brachte hier am selben Tag den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz ein. Das BFA hob mit dem im Zuge einer Einvernahme am 01.12.2020 nach einer Befragung des Beschwerdeführers ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/12/9 W236 2184025-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Asylverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der russischen Föderation reiste im Oktober 2006 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte, vertreten durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin, am 06.10.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 23.01.2008, wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, der Status ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/12/3 W107 2190522-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der von der gegenständlichen Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes betroffene, im
Spruch: genannte Beschwerdeführer reiste schlepperunterstützt unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.05.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde am 21.05.2015 erstbefragt. 2. Der Beschwerdeführer wurde am 12.08.2015 sowie am 07.11.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Fol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/28 I407 2010101-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 10.04.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 10.07.2014 I. den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 10.04.2013 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Zudem wurde II. der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/25 I419 2237016-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 25.08.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA betreffend beide Status verbunden mit einer Rückkehrentscheidung, der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und einem Einreiseverbot abwies, wobei der Bescheid dem Beschwerdeführer im Anschluss an seine Einvernahme am 28.08.2020 überreicht und mangels Beschwerde rechtskräftig wurde. 2. Anfang September reiste der Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/23 W215 1435061-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.12.2012 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung am 17.07.2012, gab der Beschwerdeführer an, sein Heimatland aufgrund von Problemen mit der Polizei verlassen zu haben. Diese habe ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/18 W115 2140884-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Der Antragsteller, Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.    Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom XXXX wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/10 W280 2210977-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am XXXX .10.201 XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung am Tag der Antragstellung brachte der BF zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt vor, dass er Staatsangehöriger Syriens sei. Er sei traditionell sowie standesamtlich verheiratet. In Syrien habe er die Grundschule sowie eine AHS besucht und von 198 XXXX bis 198 XXXX an der Universität in XXXX studiert. Seine Familie,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/21 I419 1437487-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der im
Spruch: genannte Fremde stellte 2013 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BAA am 14.08.2013 abwies, was dieses Gericht bestätigte (28.10.2015, I408 1437487-1/9E), wobei es die zugleich ausgesprochene Ausweisung aufhob und die Angelegenheit zur Prüfung einer Rückkehrentscheidung zurückverwies. Die am 21.12.2017 ergangene Rückkehrentscheidung des BFA samt Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/20 W233 2202296-2

Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. 1. Mit Bescheid vom 06.07.2010, 08 05.549/2-BAE erkannte das Bundesasylamt dem damals minderjährigen Beschwerdeführer und nunmehrigen neuerlichen Asylwerber den Status des Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt (§3 AsylG). Die Zuerkennung erfolgte, da das Bundesasylamt u.a. aufgrund einer Stellungnahme von UNHCR zum Beschwerdeführer davon ausging, dass er als minderjäh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/19 W236 2224719-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Asylverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine von der Halbinsel Krim stammend, stellte nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.05.2019 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Begründend gab er dazu im Wesentlichen an, gläubiger Zeuge Jehovas zu sein und zweimal wöchentlich mit anderen Zeugen Jehovas die Bibel studiert zu haben. Versammlungen von Zeugen Jehovas seien jedoch verb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/15 W123 2171072-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 17.09.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem statt und brachte zum Fluchtgrund vor, dass er in Afghanistan mit ihm unbekannten Leuten Probleme gehabt habe, da diese Leute Droge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/12 W191 2174002-2

Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Der Asylwerber (in der Folge AW), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste irregulär und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.01.2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1.2. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 22.06.2017 wurde der AW gemäß § 27 Suchtmittelgesetz (SMG) rechtskräftig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/12 W105 2195056-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt, spätestens im Dezember 2015 nach Österreich ein und stellte am 11.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach niederschriftlicher Einvernahme des BF wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 16.01.2018, den Antrag sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG, als auch hinsichtlich d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/8 I407 2125771-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.10.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 11.12.2007 – nachdem das Verfahren am 16.01.2004 eingestellt worden war – in zweiter Instanz als unbegründet abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde von diesem mit Beschluss vom 02.02.2008 zur Behandlung abgelehnt. Mit B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/7 L524 1433538-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 07.11.2012 aus dem Stande der Schubhaft einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, dass er wegen der Suche nach Arbeit nach Europa gekommen sei und er familiäre Probleme in der Türkei habe. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 25.02.2013, Zl. 12 16.514-EAST Ost, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/6 W123 2017084-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 01.08.2013 den ersten Antrag auf internationalen Schutz, der seitens belangten Behörde gemäß § 5 AsylG 2005 (aufgrund der Zuständigkeit Ungarns) zurückgewiesen wurde. Die Entscheidung erwuchs mit 13.09.2013 in Rechtskraft. 2. Am 24.05.2014 stellte der Beschwerdeführer den zweiten Antrag auf internationalen Schutz, der im Wesentlichen damit begründet wurde, dass der Beschwerdeführer im Kosovo eine Versicherung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/2 I401 2235560-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde, ein aus dem Bundesstaat Edo stammender, in Benin City geborener Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 03.06.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er bereits am 02.03.2017 in Italien einen Asylantrag gestellt hatte. Befragt zu seinen Fluchtgründen, gab er an, als Kleinkind seinen Vater nicht gekannt zu haben. Seine Mutter habe ihm erzählt, dass sein Vater auf einer Farm lebe, die er ihm hinterlassen wolle. Die Familie de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/30 W123 2138153-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.03.2005 in Österreich erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei brachte er im Wesentlichen vor, er habe in Albanien Probleme, da er ein Mitglied der XXXX Partei wäre und aufgrund von Teilnahmen an Versammlungen und Protestmärschen von der Polizei immer wieder verhört und geschlagen worden sei. Des Weiteren brachte der Beschwerdeführer vor, dass er und seine Familie Probleme mit der Mafia hätt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/30 I416 2154331-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Fremde reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.10.2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, gab er an, dass er Marokko verlassen habe, weil sein Bruder von militanten Gruppen gejagt worden sei und er nach seinem Bruder ausgesucht worden sei. Er sei bedroht worden und haben ihn diese umbringen wollen. Mit Urt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/25 W180 2169365-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.       Der Antragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.06.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2.       In seiner Erstbefragung am 13.06.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Antragsteller zu seinem Fluchtgrund an, dass er aufgrund seiner Tätigkeit f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/16 W236 2234927-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Asylverfahren: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste im Juli 2002 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21.07.2002 einen ersten Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 03.09.2003 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, welche er am 14.05.2007 zurückzog. 2. Zweites Asylverfahren – Asylzu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/16 W144 2225233-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein georgischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 01.10.2019 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte der BF im damaligen Verfahren in der Erstbefragung am 01.10.2019 zum Fluchtgrund befragt an, dass er beim georgischen Militär als Offizier gedient habe. Er habe für eine Hypothek gebürgt und dadurch 20.000 € Schulden gehabt. Er habe in seiner Freizeit zusätzlich gearbeitet, um seine Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/15 W222 2172583-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 24.06.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am nächsten Tag gab er zum Fluchtgrund befragt an, dass er Mitglied einer Partei namens „AM-ADMI“ sei und da eine andere Partei namens „MAJUDA“ derzeit eine Mehrheit habe, würden diese ihn und die Anhän... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/14 W105 2150518-3

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt, spätestens im September 2015 nach Österreich ein und stellte am 16.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach niederschriftlicher Einvernahme des BF wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 27.02.2017, Zl. 1087992310-151376877, den Antrag sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asyl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/11 W115 2177602-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Der Antragsteller, Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.    Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom XXXX wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/11 L506 2178780-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, stellte am XXXX einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF in der Erstbefragung am XXXX vor, er sei verheiratet, habe drei Kinder, gehöre der Religion des Islam, Richtung Ahmadiyya, an und habe 9 Jahre die Grundschule besucht. Zuletzt habe er als ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/8 W233 2185778-2

Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Der Asylwerber (in der Folge AW), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.10.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1.2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.11.2015 gab der AW als Fluchtgrund an, dass sein Onkel väterlicherseits seinen Vater ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.09.2020

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