Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, Außenstelle Leoben, dem Beschwerdeführer zugestellt am 22.10.2020, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein vor kurzem volljährig gewordener serbischer Staatsangehöriger, hielt sich bis zum Jahr 2011 in Serbien auf und übersiedelte gegen Ende des Jahres 2011 mit seinen Eltern nach Österreich. 2. Der BF wurde im Laufe seines bisherigen Aufenthaltes mehrfach strafrechtlich verurteilt, ua. wegen schwerer Körperverletzung (§§ 83, 84 StGB), Gefährdung der körperlichen Sicherheit (§ 89 StGB), teils versuchtem – teils volle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 07.05.2020, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 12.05.2020, wurde dieser anlässlich seiner Verurteilung durch das LG XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2020, wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels gemäß § 28a Abs. 1 2. und 3. Fall, Abs. 4 Z 3 SMG, § 13 2. Fall StGB, § 28a Abs. 1 5. Fall Abs. 2 Z 2 und Abs. 4 Z 3 SMG sowie des Vergehens des unerlaub... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach „“ zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z. 1 FPG gegen den BF ein auf die Dauer von fünf Jahre befristetes Einreiseverbot erlasse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX .10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.09.2017, Zl. 1093019104-151657850, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 20.05.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 26.06.2017, Zl. XXXX wurde der BF wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften gemäß § 27 Abs. 2a, zweiter Fall SMG iVm § 15 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt. Mit Bescheid v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 20.05.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 26.06.2017, Zl. XXXX wurde der BF wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften gemäß § 27 Abs. 2a, zweiter Fall SMG iVm § 15 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt. Mit Bescheid v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Albaniens, wies sich am 30.09.2020 bei der Ausreisekontrolle am Flughafen Wien Schwechat mit einem verfälschten griechischen Personalausweis aus, woraufhin das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am gleichen Datum dessen Festnahme nach den Bestimmungen des BFA-VG anordnete. Am selben Tag erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX 22.07.2016 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der Schlepperei zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt. 2. Am 11.09.2018 fand die Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) statt. Einleitend bestätigte der Beschwerdeführer den seitens der belangten Behörde festgestellten Sachverhalt (vgl. AS 147 f). Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Serbien, reiste Anfang September 2020 legal von Serbien kommend in Ungarn in den Schengenraum ein um sodann über Österreich in die Tschechische Republik und von dort wiederum zurück nach Österreich weiterzureisen. Am XXXX .10.2020 wurde der BF im Bundesgebiet im Zuge einer Kontrolle durch Organe der Finanzpolizei bei der Ausübung einer illegalen Beschäftigung betreten. Nach erfolgter Festna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.05.2019 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen §§ 28 (1) 1. Fall, 28 (1) 2. Fall SMG §§ 28a (1) 5. Fall, 28a (2) Z 3 SMG § 50 (1) WaffG § 224a StGB in Untersuchungshaft genommen worden sei. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 15.10.2019, XXXX , wurde der BF wegen des Vergehens des betrügerisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2019 wurde der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, aufgrund des dringenden Verdachts des Suchtgifthandels festgenommen, am XXXX .2019 in die Justizanstalt XXXX eingeliefert und gegen den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.12.2019 wurde der Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständig und ihm die Möglichkeit gegeben zur bea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, wurde im Bundesgebiet am XXXX anlässlich einer Wohnungskontrolle im Rahmen einer polizeilichen Schwerpunktstreife, in deren Folge er sich mangels Personaldokumente nicht legitimieren konnte, gemäß § 40 Abs. 1 Z 3 BFA-VG festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum überstellt. In einer Einvernahme durch einen Vertreter des Bundesamtes für Fremdenw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Kamerun. Er reiste am 16.02.2010 mit einem gültigen Visum in das Österreichische Bundesgebiet ein. 2. Seine Tante hatte für ihn zuvor am 14.04.2008 bei der Österreichischen Botschaft Abuja einen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren gemäß § 35 AsylG gestellt und dabei wahrheitswidrig angegeben, seine Mutter und gesetzliche Vertreterin zu sein. Zu diesem Zeitpunkt han... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 13.02.2020 von Beamten der LPD Wien wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Diebstahls festgenommen und am 15.02.2020 vom Landesgericht Wien die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Schreiben vom 26.02.2020 verständigte die belangte Behörde den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme mit der Möglichkeit, zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde dem BF kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), die Zulässigkeit der Abschiebung nach Albanien festgestellt (Spruchpunkt III.), gegen den BF gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 u 7 FPG ein fünfjähriges Einreiseverbot erlassen (Spr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom 11.11.2016, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 15.11.2016, wurde der BF anlässlich seiner Verurteilung zu einer 5-jährigen Freiheitsstrafe über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbotes sowie in Schubhaftnahme in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde der BF zur Abgabe einer Stellungnahme binnen zwei W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Über den Beschwerdeführer, einen volljährigen Staatsangehörigen Albaniens, wurde am 03.04.2019 die Untersuchungshaft wegen des Verdachtes der Begehung von Delikten nach dem Suchtmittelgesetz verhängt, nachdem er am 01.04.2019 im Bundesgebiet festgenommen worden war. Mit Schreiben vom 03.05.2019 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl über die im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung beabsichtigte Erlass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste schlepperunterstütz in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 17.07.2019 bei einer Polizeikontrolle ohne Reisedokumente oder sonstige Ausweisdokumente gemeinsam mit anderen irakischen Staatsangehörigen aufgegriffen. Bei der Einvernahme vor der belangten Behörde gab der Beschwerdeführer am 18.07.2019 an, dass er am 24.05.2017 von Schweden in den Irak abgeschoben wurde. Schlepperunterstützt sei er über die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmals 1999 ein und beantragte unter einer Aliasidentität als angeblich minderjährig und Sudanese internationalen Schutz. Die abweisende Entscheidung des BAA behob der AsylGH am 11.02.2010 und wies den Antrag als unzulässig zurück, weil der Beschwerdeführer sich zur Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe in Deutschland aufhielt. (B14 214.146-1/2009/21E) 2. Inzwischen war der Beschwerdeführer unter seiner w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmals 1999 ein und beantragte unter einer Aliasidentität als angeblich minderjährig und Sudanese internationalen Schutz. Die abweisende Entscheidung des BAA behob der AsylGH am 11.02.2010 und wies den Antrag als unzulässig zurück, weil der Beschwerdeführer sich zur Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe in Deutschland aufhielt. (B14 214.146-1/2009/21E) 2. Inzwischen war der Beschwerdeführer unter seiner w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 25.02.2020 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. 2. Mit Schriftsatz vom 06.04.2020 verständigte die belangte Behörde den Beschwerdeführer mit der gleichzeitigen Möglichkeit, zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen. 3. In der Stellungnahme vom 15.04.2020 brachte der Beschwerdeführer zusammenfassend vor, dass ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 13.07.2010 unter Angabe einer falschen Identität und Nationalität einen letztendlich unbegründeten Antrag auf internationalen Schutz, der bereits am 20.07.2010 mit Bescheid des damals zuständigen Bundesasylamtes abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Ayslgerichtshofes vom 13.02.2013, XXXX abgewiesen. 2. Während des laufenden Asylverfahren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 25.09.2001 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte unter dem Namen XXXX XXXX , geb. XXXX , StA Nigeria, einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid vom 06.11.2001, XXXX -BAG abgewiesen wurde. Mit diesem Bescheid wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria für zulässig erklärt. Die dagegen erhobene Berufung wurde zurückgezogen, weil der Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.10.2009 der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot aufgrund einer Verurteilung des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX erlassen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 08.10.2010 keine Folge gegeben. Ein Antrag auf Aufhebung des Bescheides vom 07.10.2009 wurde mit Bescheid der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 11.09.2017 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesverwaltungsgericht im Rechtsmittelweg mit am 05.12.2018 verkündetem Erkenntnis rechtskräftig abwies. Das Bundesverwaltungsgericht erteilte weiters keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16.12.2016 wurde dieser Antrag des BF sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer wurde am 31.05.2012 durch Organe des Landeskriminalamtes Wien wegen des Verdachts der Begehung eines strafbaren Delikts (§ 28a Abs. 1 SMG) angezeigt. 2. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 11.06.2012, Zl. XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot für den gesamten Schengen-Raum erlassen. 3. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20.08.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger des Irak, brachte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 4.8.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2.Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 6.2.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen. Gem. § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 26.01.2015 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nordmazedonien abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § ... mehr lesen...
