TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/30 W215 2243465-1

W215 2243465-1/7E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. STARK über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Republik der Philippinen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.05.2021, Zahl
1276611710-210454150, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:

A)

I. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis V. gemäß § 57 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG), in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2015, § 10 Abs. 2 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2012, § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG), in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, § 52 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG), in der Fassung BGBl. I Nr. 110/2019, § 18 Abs. 2 BFA-VG, in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2013, und § 55 FPG, in der Fassung BGBl I Nr. 68/2013, als unbegründet abgewiesen.

II. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt VI. insoweit stattgegeben, als die Dauer des befristeten Einreiseverbotes gemäß § 53 Abs. 1 und 2 FPG, in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2013, auf 18 Monate herabgesetzt wird.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 (B-VG), in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012, nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und wurde am XXXX von Beamten der XXXX im Rahmen eines wegen angeblichen „Nachbarkeitsstreitigkeiten“ angeforderten Streifendienstes, an der Adresse XXXX , angetroffen. Sie wies sich mit ihrem philippinischen Auslandsreisepass aus, in dem es keinen Einreisestempel gibt und konnte keine Aufenthaltsberechtigung für das Bundesgebiet vorweisen.

Auf Grund ihres illegalen Aufenthalts wurde der Beschwerdeführerin am 07.04.2021 eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zugesandt.

Am 28.04.2021 langte eine Stellungnahme der Beschwerdeführerin im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein.

Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.05.2021, Zahl 1276611710-210454150, wurde der Beschwerdeführerin in Spruchpunkt I. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. In Spruchpunkt II. wurde gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und in Spruchpunkt III. gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin auf die Philippinen gemäß § 46 FPG zulässig ist. Gemäß § 55 Abs. 4 FPG wurde eine Frist für eine freiwillige Rückkehr nicht gewährt (Spruchpunkt IV). In Spruchunkt V. wurde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG der Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt und in Spruchpunkt VI. gemäß § 53 Abs.1 iVm
Abs. 2 Z 6 FPG gegen die Beschwerdeführerin ein auf drei Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen. Mit Verfahrensanordnung vom 17.05.2021 wurde der Beschwerdeführerin ein Rechtsberater gemäß § 52 BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt.

Gegen diesen Bescheid, zugestellt am 25.05.2021, wurde fristgerecht am 11.06.2021 gegenständliche Beschwerde eingebracht, der gesamte Bescheid bekämpft, darin enthaltene veraltete Länderberichte aus dem Jahr 2019 kritisiert, auf die aktuelle COVID-19 Pandemie hingewiesen, Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zitiert, eine Bestätigung des XXXX in Kopie vorgelegt, die Kopie eines Straferkenntnisses gegen die Beschwerdeführerin vom XXXX und eine mündliche Beschwerdeverhandlung beantragt.

2. Die Beschwerdevorlage vom 14.06.2021 langte am 16.06.2021 im Bundesverwaltungsgericht ein, was dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am selben Tag schriftlich mitgeteilt wurde.

Zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes in Verbindung mit dem Umstand, dass es sich wegen § 18 Abs. 2 BFA-VG, in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2013, um einen „Fristakt“ handelt, wurde bereits für den 21.06.2021 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht anberaumt. Es erschienen die Beschwerdeführerin und ihr Vertreter. Das ordnungsgemäß geladene Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erschien nicht. In der Verhandlung wurden die Quellen der zur Entscheidungsfindung herangezogenen Länderinformationen dargetan. Die Beschwerdeführerin und ihr Vertreter verzichteten auf Einsichtnahme und Ausfolgung. Das Bundesverwaltungsgericht räumte den Verfahrensparteien vor Schluss der Verhandlung eine einwöchige Frist zur Abgabe von Stellungnahmen ein.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige Beschwerde erwogen:

1. Feststellungen:

a) Zu den persönlichen Verhältnissen der Beschwerdeführerin:

Die Identität der in Österreich alleinlebenden, aus XXXX stammenden, Beschwerdeführerin steht fest, sie ist Staatsangehörige der Republik der Philippinen, christlichen Glaubens, gehört keiner Minderheit an und reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet. Die Beschwerdeführerin ist Mutter eines verheirateten Sohnes bzw. Großmutter von zwei Enkelkindern; diese leben, ebenso wie drei Geschwisternach nach wie vor in der Republik der Philippinen. Die Beschwerdeführerin beherrscht die Amtssprachen ihres Herkunftsstaates Filipino und Englisch, aber kaum Deutsch.

b) Zum bisherigen Verfahrensverlauf:

Die Beschwerdeführerin wurde während ihres illegalen Aufenthaltes am XXXX von Beamten der XXXX , im Rahmen eines wegen angeblicher „Nachbarschaftsstreitigkeiten“ angeforderten Streifendienstes, an der Adresse XXXX angetroffen und auf Grund ihres vorgelegten Reisepasses festgestellt, dass sie sich illegal im Bundesgebiet aufhält.

Im gegenständlichen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.05.2021, Zahl 1276611710-210454150, wurde der Beschwerdeführerin in Spruchpunkt I. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. In Spruchpunkt II. wurde gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und in Spruchpunkt III. gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin auf die Philippinen gemäß § 46 FPG zulässig ist. Gemäß § 55 Abs. 4 FPG wurde eine Frist für eine freiwillige Rückkehr nicht gewährt (Spruchpunkt IV). In Spruchunkt V. wurde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG der Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt und in Spruchpunkt VI. gemäß § 53 Abs.1 iVm
Abs. 2 Z 6 FPG gegen die Beschwerdeführerin ein auf drei Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen.

Gegen diesen Bescheid, zugestellt am 25.05.2021, wurde fristgerecht am 11.06.2021 gegenständliche Beschwerde eingebracht. Der Beschwerdeakt langte am 16.06.2021 im Bundesverwaltungsgericht ein.

Zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes wurde für den 21.06.2021 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht anberaumt, vor deren Ende den Verfahrensparteien eine Frist zur Abgabe von Stellungnahmen bis 28.06.2021 gewährt wurde.

c) Zur Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihren Herkunftsstaat:

Die in Österreich alleinlebende Beschwerdeführerin ist gesund und hat einen umfassenden COVID-19 Impfschutz. In der Republik der Philippinen lebt nach wie vor ihr volljähriger Sohn, zusammen mit dessen Ehegattin und den beiden Enkelkindern der Beschwerdeführerin, mit denen sie über Bildmedien Kontakt hält. Weiters leben noch drei Geschwister der Beschwerdeführerin im Herkunftsstaat.

Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführerin in der Republik der Philippinen ein Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit droht oder sie Gefahr läuft, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können oder in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation gerät. Die Beschwerdeführerin hat nach wie vor in XXXX ihre Familienangehörigen. Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Fall ihrer Rückkehr bei ihrem Sohn und dessen Familie Unterkunft finden kann und sie diese unterstützen werden bzw. die Beschwerdeführerin, wie die viele andere Rückkehrer aus Europa, als „Balikbayan“ nach langem Auslandsaufenthalt in ihre Heimat noch etwas arbeiten und danach ihren Lebensabend im Kreis ihrer Familie verbringen kann.

d) Zum Familien- und Privatleben der Beschwerdeführerin in Österreich:

In Österreich leben keine Familienangehörigen der alleinlebenden Beschwerdeführerin, alle Verwandten leben nach wie vor in der Republik der Philippinen.

Die Beschwerdeführerin ist zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt nach Österreich eingereist und lebt seit vielen Jahren illegal im Bundesgebiet. Sie lebt seit XXXX in einer Unterkunft der XXXX . Davor hat sie illegal in einer privaten Unterkunft einer Freundin gelebt. Die Beschwerdeführerin ist ihrer Meldeverpflichtung im Bundesgebiet bis dato immer noch nicht nachgekommen. Sie ist seit dem Jahr 2008 in XXXX aktiv, deren XXXX und Mitglieder ebenfalls Staatsangehörige der Republik der Philippinen sind. Die Beschwerdeführerin hat noch nie einen Deutschkurs besucht, keine Deutschprüfung abgelegt und spricht nur wenig Deutsch.

Die Beschwerdeführerin arbeitet vier Tage pro Woche, jeweils ca. vier bis fünf Stunden, illegal als Putzfrau in privaten Haushalten und verbringt die restliche Zeit damit, einmal pro Woche die XXXX zu besuchen, in ihrer Unterkunft zu lesen und die Nachrichten auf einem philippinischen Sender zu verfolgen.

Über die Beschwerdeführerin wurde mit Straferkenntnis XXXX , XXXX , auf Grund ihres am XXXX nicht rechtmäßigen bzw. laut Angaben der Beschwerdeführerin angeblich seit 2004 ohne Aufenthaltstitel im Bundesgebiet bestehenden Aufenthalts gemäß § 120 Abs. 1a iVm § 15 Abs. 1, § 31 Abs. 1a und Abs. 1 Z 1 FPG wegen Verwaltungsübertretungen eine Geldstrafe von Euro 500.- , falls uneinbringlich eine Freiheitsstrafe von vier Tage und vier Stunden gemäß § 120 Abs. 1a FPG verhängt.

e) Zur aktuellen Lage im Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin:

Politische Lage

Die Republik der Philippinen ist ca. 300.000 km2 groß und wird im Juli 2021 voraussichtlich mehr als 110,8 Millionen Einwohner haben (CIA letzte Aktualisierung am 09.06.2021, abgefragt am 22.06.2021).

Perlas ng Silangan - Perle des Ostens - werden die Philippinen genannt, ein Archipel, der zwischen dem Südchinesischen Meer (das die Regierung in Manila mittlerweile in Westphilippinisches Meer umbenannte) im Westen und dem Pazifik im Osten liegt und ein Bindeglied zwischen Südost- und Ostasien bildet. Die Philippinen gliedern sich in drei geographische Großräume - die größte und wirtschaftspolitisch bedeutsamste Insel Luzon im Norden (einschließlich der Hauptstadt Manila), die mittlere Visaya-Inselgruppe sowie Mindanao und die Sulu-Inseln im Süden. Luzon ist mit 105.000 km² die größte Insel, gefolgt von Mindanao mit 95.000 km². Regierungssitz: Quezon City (Hauptstadt: Manila). Die Philippinen rangieren weltweit auf Platz 24 der bevölkerungsreichsten Länder mit 346 Personen pro km². Laut Zensus von 2017 beträgt das jährliche Bevölkerungswachstum
1,57 Prozent (LIPortal Überblick letzte Aktualisierung Dezember 2020, abgefragt am 22.06.2021).

Amtssprachen sind Filipino (basiert im Wesentlichen auf Tagalog) und Englisch. Englisch wird nahezu überall verstanden und ist üblich im Ausbildungsbereich, Geschäfts- und Finanzwesen sowie in den Medien (LIPortal Gesellschaft letzte Aktualisierung Dezember 2020, abgefragt am 22.06.2021).

Rodrigo Roa Duterte ist seit 30.06.2016 Staatsoberhaupt und zugleich Regierungschef (AA Steckbrief 01.03.2021, abgefragt am 22.06.2021).

Der mit großen Befugnissen ausgestattete Präsident an der Spitze der Exekutive ist gleichzeitig in Personalunion Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte, der Armed Forces of the Philippines (AFP). Er ernennt die Mitglieder des Kabinetts und hat ein Vetorecht bei Gesetzesbeschlüssen des Kongresses. Seine Amtszeit endet nach sechs Jahren, eine Wiederwahl ist nicht möglich (LIPortal Geschichte und Staat letzte Aktualisierung Dezember 2020, abgefragt am 22.06.2021).

Die Republik der Philippinen sind weitgehend ein dem US-amerikanischen Vorbild folgendes Präsidialsystem mit zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus mit etwa 290 Abgeordneten (darunter eine bestimmte Zahl reservierter Sitze im Rahmen des Party-List-Systems) und einem 24-köpfigen Senat. Die Kongressabgeordneten werden alle drei Jahre gewählt, während die Amtszeit von Senatoren sechs Jahre beträgt, wobei jeweils die Hälfte von ihnen nach drei Jahren gewählt wird (LIPortal Geschichte und Staat letzte Aktualisierung Dezember 2020, abgefragt am 22.06.2021).

Historisch geprägt haben die Philippinen enge Verbindungen zu den ehemaligen Besatzungsmächten Spanien (bis 1898) und den USA (bis 1935 unter direkter US-Verwaltung, danach bis 1946 „Commonwealth“ mit den USA). Das politische System ist eng an jenes der USA angelehnt. Die ursprüngliche philippinische Verfassung von 1935 war durch die Verhängung des Kriegsrechts 1972 durch den damaligen Präsidenten Marcos faktisch außer Kraft gesetzt geworden. Nach dem Sturz des Marcos-Regimes 1986 („EDSA-Revolution“) wurde sie durch die neue Verfassung von 1987 ersetzt (AA politisches Porträt 01.03.2021, abgefragt am 22.06.2021).

(CIA, The World Factbook, Philippinen, letzte Aktualisierung am 09.06.2021, abgefragt am 22.06.2021, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/philippines/

LIPortal, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Philippinen, Überblick, letzte Aktualisierung Dezember 2020, abgefragt am 22.06.2021, https://www.liportal.de/philippinen/ueberblick

LIPortal, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Philippinen, Gesellschaft, letzte Aktualisierung Dezember 2020, abgefragt am 22.06.2021, https://www.liportal.de/philippinen/gesellschaft

AA, Auswärtiges Amt, Philippinen, Steckbrief 01.03.2021, abgefragt am 22.06.2021, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/philippinen-node

LIPortal, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Philippinen, Geschichte und Staat, letzte Aktualisierung Dezember 2020, abgefragt am 22.06.2021, https://www.liportal.de/philippinen/geschichte-staat

AA, Auswärtiges Amt, Philippinen, politisches Porträt 01.03.2021, abgefragt am 22.06.2021, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/philippinen-node/politisches-portraet/212526)

Sicherheitslage

Vor Reisen auf die Insel Mindanao und den Sulu Archipel (zwischen Mindanao und Malaysia) sowie vor Segel- und Tauchrouten in der Süd-Sulu-See wird gewarnt. In diesen Gebieten sind Terrorgruppen aktiv. Es kommt immer wieder zu Kampfhandlungen mit der Armee und anderen Einsatzkräften, Bombenattentaten auf zivile Ziele, Entführungen von Ausländern sowie zu Überfällen auf Segel- und Tauchboote und Strandhotels. Die Gefahr von Terroranschlägen ist landesweit gegeben, wobei auch allgemeine Kriminalität, wie bewaffnete Überfalle, Kindesentführungen, etc. nicht nur pandemiebedingt im Steigen ist (BMEIA gültig seit 15.06.2021, Stand 22.06.2021).

In mehreren Regionen des Landes besteht eine erhöhte Gefahr terroristischer Anschläge und von Entführungen, sowohl zu Land als auch zur See. In den Gebieten Zamboanga Peninsula (Region IX), Northern Mindanao (Region X), Davao-Region (Region XI) mit Ausnahme des Stadtgebietes von Davao City, Soccsksargen (Region XII), Bangsamoro Autonomous Region in Muslim Mindanao (BARMM), Inseln des Sulu-Archipels, Süd-Palawan mit Ausnahme von Puerto Princesa sind unterschiedliche Gruppen von islamistischen Terroristen und Rebellen aktiv, es kommt immer wieder zu Anschlägen sowie Kampfhandlungen mit der philippinischen Armee und Sicherheitskräften. Die Armee konnte die von IS-nahen Terroristen besetzte Stadt Marawi im Oktober 2017 erst nach fünf Monaten schwerster Gefechte mit über 1000 Todesopfern und hunderttausenden Vertriebenen zurückerobern. In Westmindanao wurden 2018 und 2019 vermehrt Bombenanschläge verübt, bei denen zahlreiche Menschen getötet und eine noch höhere Zahl von Personen verletzt wurde. Die Anschlagsziele lagen in Midsayap, Cotabato City, Isulan und General Santos City auf Mindanao; in Lamitan City auf Basilan sowie auf Jolo. Die in der Region operierende islamistische Terrorgruppe Abu Sayyaf ist für Entführungen und Ermordungen vor allem auf Mindanao und in der Sulu-See verantwortlich und zielt auf ausländische Entführungsopfer. Im November 2016 wurde eine deutsche Geisel ermordet, im Februar 2017 ihr Reisegefährte. Auch ortskundige Ausländer sind gefährdet. Im April 2017 gab es in Bohol sowie bei Davao Gefechte zwischen schwerbewaffneten Gruppen und philippinischen Sicherheitskräften. In Manila ereigneten sich im selben Zeitraum im Stadtteil Quiapo mehrere Bombenanschläge, deren Hintergründe ungeklärt blieben (AA Reise- und Sicherheitshinweise Stand 22.06.2021).

Der seit dem 30. Juni 2016 amtierende Präsident Rodrigo Roa Duterte hatte den unerbittlichen „Kampf gegen Korruption, Drogen und Kriminalität“ zu seinem zentralen Wahlkampfthema gemacht und damit entscheidend punkten können. Doch nach nur neunmonatiger Amtszeit ist das Land von einer noch nie dagewesenen Welle der Gewalt in Form von „außergerichtlichen Hinrichtungen“ (EJK - extra-judicial killings) erfasst worden. So wurden bis dato etwa 8.000 Menschen Opfer dieser Gewalt, die mehrheitlich auf das Konto staatlicher „Sicherheits“kräfte - vor allem der Nationalpolizei (PNP) - gehen. Ein Reuters-Bericht belegt, dass die Philippinischen „Sicherheits“behörden zudem vielfach für die Morde bezahlt wurden. Seit Anfang 2017 sind Bestrebungen im Gange, Duterte dafür international strafrechtlich zu belangen, zumal er von zwei ehemaligen Mitgliedern der sogenannten „Davao Death Squad“ beschuldigt wird, deren Treiben einst aktiv unterstützt und kofinanziert zu haben. Duterte selbst hat einige Male öffentlich zugegeben, früher Kriminelle umgebracht zu haben (LIPortal Geschichte und Staat letzte Aktualisierung Dezember 2020, abgefragt am 22.06.2021).

Es kam weiterhin zu Zusammenstößen zwischen Regierungstruppen und der kommunistischen NPA. Im August 2020 verloren zwei junge Männer der indigenen Manobo-Gemeinschaft bei der in Surigao del Sur eskalierenden Gewalt ihr Leben (AI 07.04.2021).

Nach einer Landminenexplosion in der Stadt Masbate, bei der zwei Zivilisten getötet wurden, kam es letzte Woche auf den Philippinen zu Zusammenstößen zwischen der kommunistischen Partei NPA und staatlichen Kräften. Die tödliche Explosion wurde weithin verurteilt, nachdem sich herausstellt hatte, dass eines der Opfer ein Spitzenuniversitätsfußballspieler war, was die NPA zu einer ihrer seltenen Entschuldigung zwang. Abgesehen von Regierung und Menschenrechtskommission verurteilten auch politische Gruppierungen, die ideologisch mit der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) sympathisieren (welche über der NPA steht), das Attentat. Weil die staatlichen Kräfte NPA-Rebellen für die Explosion verantwortlich machen, nahmen während der restlichen Woche kämpferische Auseinandersetzungen zwischen staatlichen Streitkräfte und der NPA zu (ACLED 17.06.2021).

Es gilt wegen COVID-19 nach wie vor eine nächtliche Ausgangssperre, die Öffentlichkeit ist weiterhin geprägt durch die Präsenz schwer bewaffneter Militärs, der Notstand ist nicht aufgehoben und Meinungs- und Pressefreiheit werden nicht gewährleistet. Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus - wie zuvor auch der „War on Drugs“ - dienen der Regierung Duterte als Vorwand, Jagd auf Oppositionelle, „unerwünschte Personen“, „Straßengesindel“ und andere als abweichend oder störend empfundene Teile der Gesellschaft zu machen. Dabei beweist das Regime einmal mehr, dass umgesetzte Notstandsmaßnahmen nicht mehr zurückgenommen, sondern dauerhaft gegen die Bevölkerung genutzt werden (LIPortal Gesellschaft letzte Aktualisierung Dezember 2020, abgefragt am 22.06.2021).

Seit Juli 2016 führen Polizei und Behörden eine intensivierte Kampagne gegen illegale Drogen. Eine Folge dieser oft auch „Krieg gegen Drogen“ genannten Politik sind sehr hohe Todesopferzahlen. Nach Regierungsangaben kamen bis April 2019 bei Polizeieinsätzen über 6.000 Personen ums Leben, Nichtregierungsorganisationen und andere Beobachter liegt die Zahl der Todesopfer weit höher, bei bis zu 30.000. Es besteht stets die Gefahr, „zur falschen Zeit am falschen Ort“ zu sein und in Schusswechsel zu geraten. Es kann zu Protesten und Demonstrationen kommen, bei denen auch gewalttätige Auseinandersetzungen nicht ausgeschlossen werden können. Die Kriminalitätsrate ist hoch. Es kommt zu Taschendiebstählen, Handtaschenraub z.B. durch Motoradfahrer und verschiedene Betrugsmaschen. Straßenkriminalität hat im Zuge der Covid-Pandemie deutlich zugenommen. Von schweren Gewaltverbrechen sind vor allem Einheimische bedroht, jedoch steigt auch die Zahl von Überfällen auf Ausländer durch organisierte Banden, aber auch durch Einzeltäter. Hiervon ist auch der Autoverkehr und z.B. wartende Fahrzeuge an Ampeln betroffen. Entführungen insbesondere von Geschäftsleuten und andere Erpressungsmethoden zwecks Erlangung von Löse- und Schutzgeldern sind verbreitet. Vereinzelt haben auch Sicherheitsmitarbeiter verbotene Gegenstände in das Gepäck von Reisenden platziert, um unter Androhung von Strafen und Polizisten aufgrund angeblicher Ordnungswidrigkeiten Geld zu erpressen. Des Öfteren werden Touristen gebeten, Gegenstände und Gepäckstücke zu transportieren, insbesondere auf inländischen wie auch internationalen Flügen. Hierbei kann es um Drogen handeln, die dann oft schwerwiegende Folgen für Touristen haben. In Vergnügungsvierteln kommt es zum Einsatz von Drogen bzw. K.o.-Tropfen in Speisen und Getränken, um einen Raub zu begehen sowie zu erhöhten Rechnungen. Dies ist auch bei Taxis häufiger, die auf der Straße angehalten werden, wie auch Touristenführern der Fall. Zudem bergen private Fahrzeuge oder illegale Taxidienste auch die Gefahr von Raubüberfällen. Kreditkartenbetrug und Trickbetrügereien (Scams) beim Geldwechsel, von Künstlern, aber auch per Telefon und E-Mail sind ebenfalls weit verbreitet. Aus den Philippinen heraus werden häufig Internetbetrügereien begangen. Nicht selten werden zunächst im Internet persönliche Scheinbeziehungen angebahnt, um sich dann Geld zu leihen, welches nie zurückgezahlt wird.

Bei Alkoholkonsum wie z.B. bei Strandpartys kann unvermittelte Gewalt ausbrechen und es dabei auch zu Todesfällen kommen (AA Reise- und Sicherheitshinweise unverändert Stand 22.06.2021).

(BMEIA, Bundesministerium Europäische und internationale Angelegenheiten, Republik der Philippinen, unverändert gültig seit 15.06.2021, Stand 22.06.2021, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/philippinen/

LIPortal, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Philippinen, Geschichte und Staat, letzte Aktualisierung Dezember 2020, abgefragt am 22.06.2021, https://www.liportal.de/philippinen/geschichte-staat

LIPortal, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Philippinen, Gesellschaft, letzte Aktualisierung Dezember 2020, abgefragt am 22.06.2021, https://www.liportal.de/philippinen/gesellschaft

AI, Amnesty International, Bericht zur Menschenrechtslage 2020, Philippinen, 07.04.2021, https://www.amnesty.org/en/countries/asia-and-the-pacific/philippines/report-philippines/

ALCED, Armed Conflict Location & Event Data Project, 17.06.2021, https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/acleddata.com-Regional%20Overview%20Southeast%20Asia22-28%20May%202021.pdf

AA, Auswärtiges Amt, Philippinen, Reise- und Sicherheitshinweise, unverändert gültig seit 16.06.2021, Stand 22.06.2021, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/philippinen-node/philippinensicherheit/212492)

Rechtsschutz/Justizwesen

Das oberste Gericht ist der Supreme Court (AA politisches Porträt 01.03.2021, abgefragt am 22.06.2021).

Das Gesetz sieht eine unabhängige Justiz vor. Obwohl die Regierung die Unabhängigkeit der Justiz im Allgemeinen respektierte, wurde im Laufe des Jahres 2020 von NGOs über Druck, Drohungen und Einschüchterungen gegen die Justiz, ausgehend von unterschiedlichen Seiten, berichtet. Sechs Anwälte wurden im Juli 2020 getötet. Aufgrund von Korruption, Vetternwirtschaft, persönliche Verbindungen und Schmiergeldzahlungen blieben wohlhabende und einflussreiche Personen oft straffrei. Zudem behindern unzureichende Personalausstattung, ineffiziente Verfahren und lange Verfahrensverzögerungen das Justizsystem. Diese Faktoren führten zu einer weit verbreiteten Skepsis gegenüber dem Strafrechtssystem und ordnungsgemäßer Verfahrensführung sowie Verfahrensgerechtigkeit (USDOS 30.03.2021).

Die Judikative basiert auf US-amerikanischem bürgerlichen Recht. Die gültige Verfassung aus dem Jahre 1987 enthält eine Bill of Rights, wonach der Grundsatz der Verfassungsgerichtsbarkeit gilt. Das heißt, die Rechte sind für jeden Bürger beim Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, einklagbar. Das betrifft im Prinzip auch staatliche Gesetze, die als nicht verfassungskonform gelten. Der Oberste Gerichtshof besteht aus 15 Richtern, welche vom Präsidenten auf Vorschlag eines Richterrates, des Judicial and Bar Council, ernannt werden und die bis zu ihrem 70. Lebensjahr im Amt bleiben. Der Sandiganbayan entspricht einem Sondergericht, das sich mit Korruptionsfällen befasst, in die Regierungsbeamte verstrickt sind (LIPortal Geschichte und Staat, letzte Aktualisierung Dezember 2020 abgefragt am 22.06.2021).

Das Büro des Ombudsmanns berichtete von Fällen, in denen sich Zeugen nicht meldeten oder in Fällen von Polizeimissbrauch und Korruption nicht zusammenarbeiteten. Dies waren die Folgen von auf Zeugen und deren Familien ausgeübtem Druck oder entstanden in der Erwartung, eine finanzielle Entschädigung für Mitwirkung zu erhalten (USDOS 30.03.2021).

Sehr hohe Freiheitsstrafen werden verhängt bei Drogenstraftaten, Sexualdelikten und insbesondere bei Kindesmissbrauch und Menschenhandel. Prostitution ist in den Philippinen verboten (AA Reise- und Sicherheitshinweise Stand 22.06.2021).

Der Oberste Gerichtshof setzte seine Bemühungen fort, schnellere Verfahren zu gewährleisten, Missstände in der Justiz zu verringern, die Effizienz der Justiz zu erhöhen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz zu stärken. Er wurden die Umsetzung von Leitlinien für den beschleunigten Abschluss jener Fälle, in denen die Höchststrafe sechs Jahre Haft nicht überschreiten würde, fortgesetzt (USDOS 30.03.2021).

(AA, Auswärtiges Amt, Philippinen, politisches Porträt 01.03.2021, abgefragt am 22.06.2021, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/philippinen-node/politisches-portraet/212526

USDOS, US Department of State, Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Jahr 2020, Philippinen, 30.03.2021, https://www.state.gov/reports/2020-country-reports-on-human-rights-practices/philippines/

LIPortal, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Philippinen, Geschichte und Staat, letzte Aktualisierung Dezember 2020, abgefragt am 22.06.2021, https://www.liportal.de/philippinen/geschichte-staat

AA, Auswärtiges Amt, Philippinen, Reise- und Sicherheitshinweise, unverändert gültig seit 16.06.2021, Stand 22.06.2021, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/philippinen-node/philippinensicherheit/212492)

Sicherheitsbehörden

Zu den bewaffneten Streitkräften der Republik der Philippinen zählen die Armee, die Marine und die Luftwaffe. Ende 2020 konzentrierte sich der bewaffneten Streitkräfte auf Aufgaben der inneren Sicherheit, insbesondere im Süden, wo mehrere aufständische und terroristische Gruppen operierten und bis zu 60 % der Streitkräfte eingesetzt wurden. Auch die philippinische Nationalpolizei (PNP) spielt, neben den bewaffneten Streitkräften, eine aktive Rolle bei der Aufstands- und Terrorismusbekämpfung, insbesondere die Sondereinsatztruppe, eine auf Anti-Terror-Operationen spezialisierten Kommandoeinheit der (PNP [CIA letzte Aktualisierung am 09.06.2021, abgefragt am 22.06.2021]).

Die philippinische Nationalpolizei (Philippine National Police, PNP) ist im Großteil des Landes für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zuständig und untersteht dem Innenministerium. Das philippinische Militär (Armed Forces of the Philippines, AFP) untersteht dem Verteidigungsministerium und ist für die Sicherheit an den Außengrenzen zuständig, aber in Regionen mit hohem Konfliktpotential, insbesondere in der Region von Mindanao, wird es auch für die innere Sicherheit eingesetzt. PNP und AFT sind gemeinsam für den Bereich der Bekämpfung von Terrorismus und Aufständischen zuständig. Gouverneure, Bürgermeister und andere lokale Beamte haben erheblichen Einfluss auf örtliche Polizeieinheiten, einschließlich Ernennung oberster Polizeibeamte auf Bezirks- und Kommunalebene sowie Bereitstellung von Ressourcen. Institutionellen Defizite innerhalb der PNP und die öffentliche Wahrnehmung, dass Korruption innerhalb der Polizei endemisch ist, setzten sich fort. Menschenrechtsgruppen warnen weiterhin vor potentiellen Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte (USDOS 30.03.2021).

(CIA, The World Factbook, Philippinen, letzte Aktualisierung am 09.06.2021, abgefragt am 22.06.2021, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/philippines/

USDOS, US Department of State, Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Jahr 2020, Philippinen, 30.03.2021, https://www.state.gov/reports/2020-country-reports-on-human-rights-practices/philippines/)

Folter und unmenschliche Behandlung

Die Gesetze verbieten Folter und dadurch erlangte Beweise sind in Gerichtsverfahren nicht zugelassen. Dennoch wurden nach Angaben der Menschenrechtskommission Mitglieder der Sicherheitskräfte und der Polizei beschuldigt, Verdächtige und Gefangene routinemäßig missbraucht und manchmal gefoltert zu haben. Häufige Formen des Missbrauchs während Haft und Befragung sollen Elektroschocks, Verbrennungen mit Zigaretten und ersticken gewesen sein. Die Kommission für Menschenrechte untersuchte bis Juni 2020 27 Fälle von angeblichen Foltervorwürfen mit 34 Opfern. In 22 Fällen wurde Polizeibeteiligung vermutet USDOS 30.03.2021).

Polizei und Militär foltern regelmäßig Häftlinge und der Mangel an wirksamem Zeugenschutz war ein Haupthindernis für Ermittlungen gegen Angehörige der Sicherheitskräfte (FH 03.03.2021).

(USDOS, US Department of State, Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Jahr 2020, Philippinen, 30.03.2021, https://www.state.gov/reports/2020-country-reports-on-human-rights-practices/philippines/

FH, Freedom House, Freedom in the World 2021, Philippinen, 03.03.2021, https://freedomhouse.org/country/philippines/freedom-world/2021)

Korruption

Die Gesetze sehen Strafen für Korruption durch Beamte vor, aber die Regierung hat diese Gesetze nicht wirksam umgesetzt und korrupte Praktiken bleiben ungestraft. Anhaltende Verzögerungen im Justizsystem verstärkten die Wahrnehmung der Straflosigkeit für Sicherheitskräfte sowie staatlichen Akteuren auf nationaler, regionaler und lokalen Ebenen, denen Korruption und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Präsident Duterte sprach häufig über seinen Wunsch, Korruption zu bekämpfen und entließ Beamte, einschließlich politischer Verbündeter, wegen Korruptionsvorwürfen. In seiner Rede zur Lage der Nation am 27.07.2020 stellte Duterte fest, dass selbst die staatliche COVID-19 Hilfe nicht von Korruption verschont blieb. Zur Bekämpfung der Korruption wurden das unabhängige Büro des Ombudsmanns, ein Gericht für Anti-Korruption und eine Revisionskommission errichtet. Obwohl diese drei Einheiten unterbudgetiert sind, arbeiten sie sowohl miteinander als auch mit der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft aktiv zusammen. Anscheinend operieren sie unabhängig und setzen ihre beschränkten Ressourcen effektiv ein. Trotz Bemühungen seitens der Regierung, Anklagen zu erheben und Verurteilungen in einigen Fällen zu erwirken, setzten Beamte weiterhin korrupte Praktiken, mit relativer Straflosigkeit, fort. Zwischen Januar und Juli 2020 hat das Büro des Ombudsmanns 179 Verurteilungen in 258 Korruptionsfällen erreicht. Obwohl die Gesamtzahl der Fälle in diesem Zeitraum um etwas mehr als 50 Prozent gesunken ist, stieg die Verurteilungsrate, von 63 Prozent im gleichen Zeitraum des Jahres 2019, auf etwas mehr als 69 Prozent im Jahr 2020 (USDOS 30.03.2021).

Die Philippinen lagen im Corruption Perceptions Index von Transparency International im Jahr 2020 auf Platz 115 von 180 (TI 2020).

(TI, Transparency International, Corruption Perceptions Index 2020, Philippinen, https://www.transparency.org/en/countries/philippines

USDOS, US Department of State, Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Jahr 2020, Philippinen, 30.03.2021, https://www.state.gov/reports/2020-country-reports-on-human-rights-practices/philippines/)

Allgemein Menschenrechtslage

Die von der Regierung zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 ergriffenen drastischen Maßnahmen führten zu zahlreichen Verletzungen der Menschenrechte. Präsident Duterte befahl den Sicherheitskräften und lokalen Regierungsbeamten, diejenigen „zu erschießen“, die während der strengen Quarantäne „Ärger machten“. Lokale Beamte wurden angeklagt, weil sie Menschen wegen angeblicher Verstöße gegen die Quarantäne-Vorschriften in Hundezwinger eingesperrt hatten. Der UN-Menschenrechtsrat nahm eine Resolution an, die die Unterstützung der Regierung durch Gewährung technischer Hilfe und den Ausbau von Kapazitäten vorsieht. Die Resolution blieb jedoch weit hinter den Forderungen nach wirksameren Maßnahmen zur Beendigung der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen zurück. Im Zuge des „Anti-Drogenkrieges“ der Regierung wurden weiterhin Tötungen und andere Menschenrechtsverletzungen verübt. Präsident Duterte stachelte bei mehreren Gelegenheiten zu Gewalt gegen Personen auf, die verdächtigt wurden, Drogen zu konsumieren oder zu verkaufen, während er gleichzeitig versprach, diejenigen zu schützen, die sie töteten. Ein Anstieg der Tötungen wurde aus Städten vermeldet, in denen Polizeichefs ernannt wurden, die bereits zuvor Einsätze befehligt hatten, bei denen Menschenrechte verletzt worden waren. Regierungsdaten zufolge tötete die Polizei zwischen April und Juli 2020 mindestens 155 Menschen, während zwischen Dezember 2019 und März 2020 103 Personen Opfer tödlicher Polizeigewalt geworden waren. Tötungen durch Unbekannte, von denen viele verdächtigt wurden, Verbindungen zur Polizei zu unterhalten, waren weiterhin an der Tagesordnung. Die Opfer stammten überwiegend aus in Armut lebenden Bevölkerungsschichten. Im Juni 2020 veröffentlichte das
UN-Menschenrechtsbüro einen Bericht, in dem außergerichtliche Hinrichtungen und Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger, politische Aktivisten und Medienvertreter sowie andere Menschenrechtsverletzungen aufgelistet wurden. Im Juli 2020 kündigte die Regierung die Einrichtung eines interinstitutionellen Gremiums an, das Fälle von Tötungen „überprüfen“ soll, die von der Polizei im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Drogen verübt wurden. Menschenrechtsgruppen erklärten, dass die Einrichtung dieses Gremiums nur erfolgt sei, um die Regierung vor internationaler Kontrolle zu schützen. Trotz wiederholter Forderungen nach einer internationalen Untersuchung der Menschenrechtslage auf den Philippinen verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat im Oktober 2020 eine Resolution zur Unterstützung der Regierung durch technische Hilfe und Maßnahmen zum Ausbau von Kapazitäten. In der Resolution wurde das UN-Menschenrechtsbüro aufgefordert, dem Menschenrechtsrat in den kommenden zwei Jahren weiterhin aktuelle Berichte über die Lage der Menschenrechte auf den Philippinen vorzulegen. Im Dezember 2020 stellte auch der Internationale Strafgerichtshof fest, dass im Rahmen des „Anti-Drogenkrieges“ Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt wurden und kündigte an, dass er voraussichtlich im Jahr 2021 über die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen entscheiden werde (AI 07.04.2021).

(AI, Amnesty International, Bericht zur Menschenrechtslage 2020, Philippinen, 07.04.2021, https://www.amnesty.org/en/countries/asia-and-the-pacific/philippines/report-philippines/)

Haftbedingungen

Nachdem Hunderte von Gefangenen und Angehörige des Gefängnispersonals positiv auf das Coronavirus getestet worden waren, wurden wiederholt Forderungen laut, bestimmte Gruppen von Gefangenen – einschließlich politischer Gefangener – freizulassen, um die weitere Ausbreitung von COVID-19 in den Gefängnissen zu stoppen. Angaben des Obersten Gerichtshofes zufolge kamen bis Oktober 2020 mehr als 80.000 Gefangene frei (AI 07.04.2021).

(AI, Amnesty International, Bericht zur Menschenrechtslage 2020, Philippinen, 07.04.2021, https://www.amnesty.org/en/countries/asia-and-the-pacific/philippines/report-philippines/)

Todesstrafe

Die Republik der Philippinen gehört zu jenen Ländern, welche die Todesstrafe abgeschafft haben (AI 10.04.2019).

Die Todesstrafe wurde im Juni 2006 abgeschafft; eine Wiedereinführung wird gelegentlich diskutiert (AA Reise- und Sicherheitshinweise Stand 22.06.2021).

(AI, Amnesty International, Death Sentences and Executions 2018, 10.04.2019, https://www.ecoi.net/en/file/local/2006174/ACT5098702019ENGLISH.PDF

AA, Auswärtiges Amt, Philippinen, Reise- und Sicherheitshinweise, unverändert gültig seit 16.06.2021, Stand 22.06.2021, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/philippinen-node/philippinensicherheit/212492)

Religion

Die Verfassung sieht die freie Ausübung von Religion und religiöser Anbetung vor und verbietet die Etablierung einer Staatsreligion. Die US-Regierung schätzt die Gesamtbevölkerung Mitte 2020 auf 109,2 Millionen. Nach der Volkszählung von 2015 (der jüngsten) von der Philippinischen Statistikbehörde (PSA) sind 79,5 Prozent der Bevölkerung römisch-katholisch und neun Prozent gehören anderen christlichen Gruppen an. Für die Ausübung der bürgerlichen oder politischen Rechte ist keine religiöse Prüfung erforderlich. Die Verfassung sieht die Trennung von Religion und Staat vor (USDOS 21.05.2021).

Die bedeutendsten Religionen sind römisch-katholisch und protestantisch (91%.) Während der annähernd 350-jährigen spanischen Kolonialzeit verwandelte sich das Land in die Hochburg des Katholizismus in Asien. Etwa 84 Prozent der Filipinos sind römisch-katholischen Glaubens, neun Prozent gehören protestantischen Kirchen an (LIPortal Gesellschaft letzte Aktualisierung Dezember 2020, abgefragt am 22.06.2021).

(USDOS, US Department of State, Jahresbericht zur Religionsfreiheit 2020, Philippinen, 21.05.2021, https://www.state.gov/reports/2020-report-on-international-religious-freedom/philippines/

LIPortal, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Philippinen, Gesellschaft, letzte Aktualisierung Dezember 2020, abgefragt am 22.06.2021, https://www.liportal.de/philippinen/gesellschaft)

Bewegungsfreiheit

XXXX Reguläre Flugverbindungen von den Provinzen zum Flughafen Manila sind (Anmerkung: auf Grund von COVID-19) derzeit eingeschränkt verfügbar. Öffentliche Transportmittel wie Busse, Taxis, Sammeltaxis etc. sind derzeit restriktiv verfügbar (BMEIA gültig seit 15.06.2021, Stand 22.06.2021).

Reisen zwischen den Provinzen sind (Anmerkung: auf Grund von COVID-19 derzeit) eingeschränkt möglich. Es müssen Gesundheitszeugnisse, gegebenenfalls ein negativer PCR-Test oder philippinische Impfnachweise vorgelegt und in der Zielprovinz im Einzelfall Quarantäne abgeleistet werden. Die Quarantänemaßnahmen sind auf bestimmte Regionen beschränkt. Derzeit gilt im Großraum Manila eine Quarantänestufe mit umfangreichen Einschränkungen in der Versorgung und der Bewegungsfreiheit sowie eine nächtliche Ausgangssperre. Einzelne Stadtbezirke können diese Einschränkungen im Bedarfsfall verschärfen. Die zwischenzeitlich unterbrochenen regulären Verkehrsverbindungen zwischen den Inseln des Landes wurden wiederaufgenommen, können jedoch jederzeit kurzfristig wiedereingestellt werden. Inlandsflüge nach Manila finden nur unzuverlässig statt (AA Reise- und Sicherheitshinweise Stand 22.06.2021).

(BMEIA, Bundesministerium Europäische und internationale Angelegenheiten, Republik der Philippinen, unverändert gültig seit 15.06.2021, Stand 22.06.2021, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/philippinen/

AA, Auswärtiges Amt, Philippinen, Reise- und Sicherheitshinweise, unverändert gültig seit 16.06.2021, Stand 22.06.2021, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/philippinen-node/philippinensicherheit/212492)

Grundversorgung und Wirtschaft

Etwa 12 Millionen Staatsbürger der Republik der Philippinen arbeiten und leben im Ausland und tragen mit ihren Geldüberweisungen in entscheidendem Maße zur Entwicklung ihrer Heimat bei (LIPortal Allgemein letzte Aktualisierung Dezember 2020, abgefragt am 22.06.2021).

Das Land gehört weltweit zu den Ländern mit der geringsten Analphabetenrate (LIPortal Gesellschaft letzte Aktualisierung Dezember 2020, abgefragt am 22.06.2021).

Die Regierung Duterte hat keine wesentlichen Veränderungen in der Wirtschaftspolitik gebracht und die Philippinen setzten ihren beeindruckenden wirtschaftlichen Fortschritt des letzten Jahrzehnts mit jährlichen BIP-Wachstumsraten von etwa 6 % fort (BTI Länderbericht 2020).

Wie verwenden die daheim gebliebenen Familien die Überweisungen der so genannten Overseas Filipino Workers (OFWs), also etwa 11 Millionen im Ausland lebenden und arbeitenden philippinischen Migranten und Kontraktarbeiter? Dieser Frage geht eine interessante Website nach, wo auch Tipps gegeben werden, wie man das Geld weise ausgibt. Neue Studien zeigen, dass der Löwenanteil der überwiesenen Gelder für Gesundheit verwandt werden. Ein anderer Bericht weist 60 Prozent der Overseas Filipino Workers als arm aus. Laut Statistiken der Philippinischen Zentralbank betrug die Summe allein im April 2018
2,6 Milliarden Dollar. Doch letztlich dürfte der Betrag weitaus größer sein; wer hat schon einen genauen Überblick darüber, was Filipinos beim Heimaturlaub in den Fliegern an Geldern in all ihren Taschen haben? Im ersten Halbjahr 2013 beliefen sich die Überweisungen laut Zentralbankchef Amando Tetangco auf umgerechnet knapp 8,8 Milliarden US-Dollar, was gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr einem Zuwachs von über fünf Prozent entsprach. Allein im Oktober 2014 überwiesen Overseas Filipino Workers die monatliche Rekordsumme von 2,22 Milliarden US-Dollar. Die Gelder stammen überwiegend von Filipinos aus Nordamerika sowie dem Nahen und Mittleren Osten einschließlich der Golfstaaten. Demgegenüber wirkte sich die anhaltende Krise in der Euro-Zone negativ auf die Einkünfte in Südeuropa arbeitender Filipinos aus; etliche von ihnen verloren ihren Job oder mussten beträchtliche Einkommensverluste hinnehmen (LIPortal Wirtschaft und Entwicklung letzte Aktualisierung Dezember 2020, abgefragt am 22.06.2021).

Die Bevölkerung sorgt sich um ihre Gesundheit, versucht Ansteckungen mit COVID-19 zu vermeiden und fristet unter vielfach miserablen Bedingungen der Pandemie ihr Dasein. Die Regierung dagegen sorgt sich um das Funktionieren der Nation und versucht die Schädigung der Bevölkerung durch das Virus auf ein Maß zu beschränken, welches die Wirtschaftstätigkeit des Landes so wenig wie möglich beeinträchtigt. Eine Maßnahme, die diesen Widerspruch verdeutlicht, war die sogenannte community quarantine von Mitte März bis Mitte April 2020 in der Hauptstadtregion Manila. Da diese regional begrenzten Ausgangssperren keine Wirkung zeigten und sich das Virus auf der ganzen Hauptinsel Luzon weiter ausbreitete, folgte ein dreimonatiger landesweiter "Lockdown", der alle unter 18Jährigen und alle Menschen im Seniorenalter zu permanentem Hausarrest verdonnerte, während der arbeitsfähige Rest der Bevölkerung nur zum Arbeiten und Einkaufen die eigenen vier Wände verlassen durfte. Diese harschen Maßnahmen trafen vor allem den ärmsten Teil der Bevölkerung, da diesem so das mühsame Erwirtschaften eines Lebensunterhalts als Straßenhändler unmöglich gemacht wurde, während die Kosten des Lebensunterhalts stark anstiegen. Abgesehen davon, dass die Wohn- und Lebensverhältnisse der meisten Menschen sowieso nicht gesundheitsförderlich und äußerst karg sind. Während die Ausgangssperren gegen die Ärmsten drakonisch durchgesetzt wurden, sollte der Schaden durch den "Lockdown" für den internationalen Wirtschaftsstandort Philippinen so gering wie möglich ausfallen. Callcenters und andere international nachgefragte Sektoren philippinischer Dienstleistungen blieben geöffnet und wurden auch von Hygienevorschriften nur marginal eingeschränkt. Ganz zu schweigen von hochrangigen Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft sowie der Polizei und dem Militär, deren demonstrative Nichteinhaltung von Hygienevorschriften als Kavaliersdelikt bagatellisiert wurde. Die Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen nach dem weltweit längsten "Lockdown" erlauben der Bevölkerung tagsüber, den eigenen Geschäften nachzugehen - es gilt Maskenpflicht in der Öffentlichkeit! - und sich zumindest teilweise frei zu bewegen (LIPortal Gesellschaft letzte Aktualisierung Dezember 2020, abgefragt am 22.06.2021).

Die philippinische Wirtschaft weist eine deutliche Zweiteilung auf: Moderne Elektronik-Industrie und boomender Dienstleistungssektor auf der einen Seite, Armut und Subsistenzlandwirtschaft andererseits. Hinzu kommt ein Entwicklungsgefälle zwischen dem Großraum Manila (National Capital Region/NCR), der vielerorts den Entwicklungsstand eines Schwellenlandes widerspiegelt, und den wirtschaftlich rückständigeren Provinzen. Die Landwirtschaft beschäftigt noch rund ein Drittel aller Arbeitskräfte, ihr Anteil am Sozialprodukt beträgt jedoch nur noch etwa 10 Prozent. Aufgrund des hohen Anteils der Subsistenzlandwirtschaft ist die Produktivität des Agrarsektors niedrig. Die Industrie trägt ca. ein Drittel zur Entstehung des Sozialprodukts bei. Ein wichtiges Standbein ist dabei die Elektronik-Industrie. Elektronik und Elektrotechnik machten in den vergangenen Jahren mehr als die Hälfte der philippinischen Exporte aus. Wichtige Wachstumssektoren sind auch der Bausektor, die Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie sowie der Bereich der Infrastruktur. Der Bergbausektor konnte zuletzt nicht an die positiven Entwicklungen der Vorjahre anknüpfen und sieht sich aufgrund von Umweltschäden großer Vorbehalte der gegenwärtigen Regierung ausgesetzt. Er hat aber erhebliches Potenzial: Die Philippinen verfügen über große Lagerstätten an Gold, Kupfer und Nickel. Der Dienstleistungssektor hat sich in den vergangenen Jahren zur tragenden Säule der philippinischen Wirtschaft entwickelt und trägt heute mehr als die Hälfte zur Entstehung des Bruttosozialprodukts bei. Die Philippinen sind mittlerweile die weltweit zweitgrößte Outsourcing-Destination (Call Center, Business Process Outsourcing) nach Indien. In den nächsten Jahren wird weiterhin mit starken Wachstumsraten gerechnet. Mittelfristig dürfte die stärkere Nutzung von Künstlicher Intelligenz das weitere Wachsen des Outsourcing-Sektors in den Philippinen begrenzen (LIPortal Wirtschaft und Entwicklung letzte Aktualisierung Dezember 2020, abgefragt am 22.06.2021).

(LIPortal, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Philippinen, Allgemein, letzte Aktualisierung Dezember 2020, abgefragt am 22.06.2021, https://www.liportal.de/philippinen/

LIPortal, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Philippinen, Gesellschaft, letzte Aktualisierung Dezember 2020, abgefragt am 22.06.2021, https://www.liportal.de/philippinen/gesellschaft

BTI, Bertelsmann Stiftung Transformation Index, Philippinen, Länderbericht 2020, http://www.bti-project.org/en/reports/country-report-PHL.html

LIPortal, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Philippinen, Wirtschaft und Entwicklung, letzte Aktualisierung Dezember 2020, abgefragt am 22.06.2021, https://www.liportal.de/philippinen/wirtschaft-entwicklung)

Medizinische Versorgung

Im ganzen Land besteht (Anmerkung: auf Grund von COVID-19 derzeit) genereller Nasen-Mundschutz-Zwang unter gleichzeitiger Verwendung eines Gesichtsschutzschildes. Bei unsachgemäßer Verwendung oder nicht Befolgung drohen empfindliche Strafen bis zur Verhaftung. Beim Betreten von Geschäften, Supermärkten und Restaurants und fallweise geöffneten Freizeiteinrichtungen ist eine nachverfolgbare Registrierung, teilweise mittels QR Codes obligatorisch. Generell gilt für Personen unter 18 und über 65 Jahren ein Ausgangsverbot. Sämtliche COVID-Richtlinien der Regierung sind genauestens zu beachten und den Anweisungen der Sicherheitskräfte ist unbedingt Folge zu leisten. Für Verstöße drohen Strafen und Verhaftungen. Vor illegalen Angeboten von COVID-19 Impfungen wird gewarnt (BMEIA gültig seit 15.06.2021, Stand 22.06.2021).

In der Öffentlichkeit gilt (Anmerkung: wegen COVID-19) die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz sowie zusätzlich einen Gesichtsschutz zu tragen. Es gibt das Gebot, sozialen Abstand zu wahren. Massenansammlungen sind verboten. Verstöße sind mit Geld- bis hin zu Gefängnisstrafen bewehrt. Im Fall einer Infektion erfolgt die Isolierung in staatlicher Unterbringung (AA Reise- und Sicherheitshinweise Stand 22.06.2021).

Es gab Bedenken hinsichtlich des Schutzes des medizinischen Personals während der Corona Pandemie. Ein Verbot ihres Einsatzes im Ausland wurde im November 2020 teilweise wieder aufgehoben (AI 07.04.2021).

Laut der WHO war der erste aktenkundige COVID-19 Fall in den Philippinen eine chinesische Staatsbürgerin Ende Januar 2020. Die Gefahr einer drohenden Pandemie wurde aber durch das Duterte-Regime heruntergespielt und das Coronavirus konnte sich - gefördert durch die Warenströme des Weltmarktes, den internationalen Tourismus und die Tatsache, dass zahlreiche Filipinos in Übersee ihr Auskommen suchen müssen und dementsprechend viel auf dem Globus herumkommen - weiter ausbreiten, bis Mitte März 2020 immer mehr COVID-19 Infektionen festzustellen waren. Mit der lokalen Ausbreitung des neuartigen Virus fand zudem ein radikaler Politikschwenk statt: Anstelle von Verharmlosung standen jetzt durchgängig autoritäre Maßnahmen auf der Agenda der Herrschenden. Die harten Maßnahmen der Regierung konnten - weil sie zu spät kamen und im Kern nicht auf die Ausrottung des Virus, sondern einzig auf die Ausweitung von Macht gerichtet sind - die Verbreitung des Virus nicht verhindern. Mit der Konsequenz, dass sich die Philippinen schnell zum Corona Hotspot in Südostasien entwickelten. Offizielle Informationen und Zahlen zu Infektionen, Todesfällen und Genesenen, die mit Vorsicht zu genießen sind, liefert die Coronavirus-Website des Philippinischen Gesundheitsministeriums. Ebenso wie in den restlichen Staaten der Welt sorgt das Coronavirus auch in den Philippinen für eine sehr unterschiedliche Betroffenheit unter der Bevölkerung und Regierung (LIPortal Gesellschaft letzte Aktualisierung Dezember 2020, abgefragt am 22.06.2021).

Krankenhäuser entsprechen, außer teilweise in Manila, nicht dem europäischen Standard. Aufgrund landesweit ansteigender Dengue-Infektionen ist vor allem während der Regenzeit besondere Vorsicht geboten. Auf besonders wirksamen Insektenschutz zur Vermeidung von Tropenkrankheiten sollte unbedingt geachtet werden. Kürzlich wurden mehrere Fälle von Polio-Erkrankungen festgestellt und vom Gesundheitsministerium bestätigt. Saisonal kommt es zum sogenannten Phänomen „red tide“ oder Algenblüte, wodurch Meeresfrüchte Giftstoffe aufnehmen und somit für den Menschen ungenießbar werden. In seiner aktuellen Aussendung warnt das philippinische Landwirtschaftsministerium vor dem Verzehr von Meeresfrüchten in sechs südlichen Provinzen der Philippinen (BMEIA gültig seit 15.06.2021, Stand 22.06.2021).

Bereits im Jahre 1997 verabschiedete die Regierung das Gesetz zur Gründung des Philippine Institute of Traditional and Alternative Health Care, den Traditional and Alternative Medicine Act of 1997 TAMA. PITAHC propagiert zudem die Anwendung wissenschaftlich fundierter Kräutermedizin, was zahlreiche im Gesundheitswesen tätige NGOs wie Hain bereits seit Langem gemeinsam mit dem Einsatz von Akupunktur, Akupressur und chinesischer Massage praktizieren. Im philippinischen Gesundheitssystem arbeiten etwa 90.000 registrierte Ärzte, deren Zahl sich jedoch deshalb zunehmend verringert, weil sie (notfalls als Krankenpfleger) im Ausland Arbeit suchen und sich dort niederlassen wollen. Es gibt landesweit zirka 2.400 Krankenhäuser, von denen etwa 1.700 in öffentlichem Besitz sind. Während zwar über 60 Prozent der Bevölkerung über die Philippine Health Insurance Corporation gesetzlich krankenversichert sind (wobei lediglich die Basisversorgung gewährleistet ist), hat jedoch kaum die Hälfte der Bevölkerung Zugang zur Gesundheitsversorgung (LIPortal Gesellschaft letzte Aktualisierung Dezember 2020, abgefragt am 22.06.2021).

In Manila wie in den anderen größeren Metropolen des Landes ist die ambulante und stationäre ärztliche Versorgung durch private Krankenhäuser gut geregelt. In ländlichen Gebieten ist dies - inklusive des Rettungswesens – in der Regel nicht der Fall. Die meisten Ärzte können sich auf Englisch verständigen, Medikamente sind in breiter Auswahl in den Apotheken erhältlich (AA Reise- und Sicherheitshinweise Stand 22.06.2021).

Die WHO hat im Juli 2019 einen Hinweis auf drei gefälschte Tollwutimpfstoffe sowie ein gefälschtes Anti-Tollwut-Serum auf den Philippinen veröffentlicht. Die WHO hat im Januar 2019 das Verzögern oder Auslassen von Impfungen zur Bedrohung der globalen Gesundheit erklärt. Insbesondere der fehlende Impfschutz gegen Masern birgt bei international steigenden Fallzahlen ein hohes Risiko. Die vorrangig durch tagaktive Aedes-Mücken übertragene Infektion mit Zika-Viren kann in der Schwangerschaft zu Fehlbildungen beim Kind führen sowie neurologische Komplikationen beim Erwachsenen hervorrufen. Dengue-Viren werden landesweit insbesondere während und kurz nach der Regenzeit von April bis Oktober durch tagaktive Aedes-Mücken übertragen. Die Erkrankung geht in der Regel mit Fieber, Hautausschlag sowie ausgeprägten Gliederschmerzen einher und betrifft zunehmend auch Reisende. In seltenen Fällen treten insbesondere bei Kindern schwerwiegende Komplikationen inkl. möglicher Todesfolge auf. Insgesamt sind Komplikationen bei Reisenden jedoch selten. Es existiert weder eine Impfung bzw. Chemoprophylaxe noch eine spezifische Therapie gegen Dengue-Fieber. Chikungunya-Viren werden von tagaktiven Aedes-Mücken übertragen. Die Erkrankung ist gekennzeichnet durch hohes Fieber und unter Umständen länger anhaltenden Gelenk- und Muskelschmerzen. Die Beschwerden können oft nicht eindeutig von anderen durch Mücken übertragenen Erkrankungen unterschieden werden. Chikungunya-Fieber heilt nicht immer folgenlos aus, selten kommt es zu langanhaltenden rheumaähnlichen Beschwerden. Es existiert weder eine Impfung bzw. Chemoprophylaxe noch eine spezifische Therapie. Malaria wird durch dämmerungs- und nachtaktive Anopheles-Mücken übertragen. Unbehandelt verläuft insbesondere die gefährliche Malaria tropica bei nicht-immunen Europäern häufig tödlich. Die Erkrankung kann noch Wochen bis Monate nach Aufenthalt im Risikogebiet ausbrechen. Auf den Philippinen besteht regionsabhängig ganzjährig ein Malariarisiko. Auf der Insel Palawan liegt ein hohes Risiko, im Rest des Landes ein minimales Risiko vor. Als malariafrei gelten Manila und andere große Städte. Durch sexuelle Kontakte, bei Drogengebrauch (unsaubere Spritzen oder Kanülen) und Bluttransfusionen besteht ein grundsätzliches HIV-Übertragungsrisiko. Durch eine entsprechende Lebensmittel- und Trinkwasserhygiene lassen sich die meisten Durchfallerkrankungen vermeiden. Zum Schutz Ihrer Gesundheit beachten Sie daher folgende grundlegende Hinweise: trinken sie ausschließlich Wasser sicheren Ursprungs, nie Leitungswasser, durch Kauf von Flaschenwasser mit Kohlensäure kann eine bereits zuvor geöffnete Flasche leichter identifiziert werden, benutzen sie unterwegs auch zum Geschirrspülen und Zähneputzen möglichst Trinkwasser, falls kein Flaschenwasser zur Verfügung steht, verwenden sie gefiltertes, desinfiziertes oder abgekochtes Wasser, kochen oder schälen sie Nahrungsmitteln selbst, halten sie unbedingt Fliegen von ihrer Verpflegung fern, waschen sie sich so oft wie möglich mit Seife die Hände, stets jedoch vor der Essenszubereitung und vor dem Essen, wenn möglich, desinfizieren sie Ihre Hände mit Flüssigdesinfektionsmittel. Bei der Japanischen Enzephalitis (JE) handelt es sich um eine Entzündung des Gehirns, die von Viren verursacht wird. Diese werden ganzjährig von nachtaktiven Stechmücken übertragen, insbesondere in den Monaten Juni und Juli. Vor allem Schweine und Wasservögel sind mit dem Virus infiziert, ohne dabei selber zu erkranken. Erkrankungen beim Menschen sind eher selten, verlaufen dann aber häufig schwer und hinterlassen oft bleibende Schäden oder enden tödlich. Es gibt keine wirksamen Medikamente gegen die JE Viren. Nach Überschwemmungen wie z.B. nach Taifunen kommt es regelmäßig unter der betroffenen Bevölkerung zu Leptospiroseinfektionen. Hautkontakt mit Überschwemmungswasser sollte unbedingt vermieden werden. Bei der Tollwut handelt es sich um eine regelmäßig tödlich verlaufende Infektionskrankheit, die durch Viren verursacht wird, welche mit dem Speichel infizierter Tiere oder Menschen übertragen werden. Landesweit besteht ein hohes Risiko an Bissverletzungen durch streunende Hunde. Die notwendigen medizinischen Maßnahmen nach Bissverletzungen eines Ungeimpften sind nicht immer möglich. Einen zuverlässigen Schutz vor der Erkrankung bietet die Impfung. Tuberkulose kommt landesweit wesentlich häufiger als in Mitteleuropa vor. Die Übertragung e