Entscheidungen zu § 18 Abs. 2 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

1.859 Dokumente

Entscheidungen 721-750 von 1.859

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/21 W186 2154742-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 13.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: Dabei gab er an, dem muslimischen Glauben und der Volksgruppe der Midgaan anzugehören, er stamme aus Aw Barre in Somalia [sic!] und habe sich im Jahr 2011 zum Verlassen seiner Heimat ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/20 W105 2240599-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“), ein Staatsangehöriger der Republik Bosnien und Herzegowina (BiH), reiste zuletzt am 23.01.2021 in den Schengenraum und von dort in das österreichische Bundesgebiet. 2. Der BF wurde am 08.02.2021 in Wien einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. 3. Der BF wurde in der Folge von der XXXX aufgrund seines illegalen Aufenthalts angezeigt. 4. Der BF wurde am 26.02.2021 auf Anordnung des Bundesam... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/19 G314 2234213-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 08.04.2021 gegen die Spruchpunkte II. bis VI. des oben angeführten Bescheids vor. Mit diesem Bescheid wurde dem Beschwerdeführer (BF) ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/19 W161 2239520-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hält sich seit dem Jahr 1971 immer wieder im österreichischen Bundesgebiet auf. 2. Er weist in Österreich zehn strafrechtliche Verurteilungen, in der Schweiz eine solche auf. 2.1. Die erste Verurteilung des BF erfolgte mit Urteil des Jugendgerichtshofes XXXX vom 25.06.1985 wegen des Verbrechens des versuchten schweren Raubens nach den § 15, 142 Abs. 1, 143 StGB, wobei der BF zu einer bedingten Fre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/15 W123 2239862-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 03.02.2021 von der Landespolizeidirektion Wien festgenommen und anschließend in die Justizanstalt Wien Josefstadt eingeliefert. 2. Am 03.02.2021 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Der Beschwerdeführer gab darin an, dass er in Österreich eine Lebensgefährtin habe, die kroatische Staa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/14 W251 2241356-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hält sich seit ca. Ende Oktober 2020 in Österreich auf. Er wurde in Serbien mit einem weiteren Mittäter für den Suchtgifthandel in Österreich angeworben. 2. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil eines Landesgerichts wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels (§ 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2 SMG, § 15 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/14 G306 2226033-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft (im Folgenden: BH) XXXX XXXX om 12.02.2019, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) in Österreich geboren und durchgehend im Besitz von befristeten Aufenthaltstiteln sei und aktuell neuerlich um Verlängerung seines letzten Aufenthaltstitels angesucht habe. Aufgrund mehrerer Verurteilungen des BF in Ös... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/14 W144 2241132-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger von Montenegro, wurde am 03.03.2021 im Rahmen des motorisierten Streifendienstes in Wien, XXXX . Bez., polizeilich kontrolliert. Dabei wurde festgestellt, dass sich der BF, der sich mit einem am XXXX ausgestellten, montenegrinischen Reisepass legitimierte, seit dem 21.11.2020 im Bundesgebiet ohne aufrechte Meldung aufhielt. Somit war zu diesem Zeitpunkt der rechtmäßige Aufenthal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/14 I405 1246207-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte erstmals nach unrechtmäßiger Einreise am 09.12.2002 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.01.2004 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz abgewiesen und seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet nach Nigeria verfügt. 1.3. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit rechtskräftigem Bescheid des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/13 G314 2216743-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am XXXX .2015 in Österreich internationalen Schutz. Am nächsten Tag wurde seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführt. Dabei gab er an, XXXX zu heißen und am XXXX geboren zu sein. Er sei ein irakischer Staatsangehöriger aus XXXX . Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er an, dass er den Irak aufgrund des Krieges verlassen habe. Der IS belagere seine Heimatstadt. Er sei vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/4/13 G313 2218095-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/4/13 G313 2223436-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 06.08.2019 wurde gemäß § 52 Abs. 5 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Nordmazedonien zulässig ist (Spruchpunkt III.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z. 1 FPG gegen den BF... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/9 W285 2238201-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, dem Beschwerdeführer am 16.12.2020 zugestellt, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß §... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/7 W159 2240817-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein bosnischer Staatsangehöriger, wurde am 14.02.2021 um 23.25 Uhr, am XXXX bei einem Diebstahl und einer Messerstecherei betreten und dabei festgestellt, dass er seinen visumsfreien Aufenthalt bei weitem überschritten hatte und über keinen Aufenthaltstitel, der zum Aufenthalt in Österreich berechtigte, verfüge, weiters auch über keine aufrechte Meldung im Bundesgebiet und keine Barmittel. Der Beschwerdeführer wurde darau... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/7 W123 2239494-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 28.10.2020 von Beamten der LPD Wien wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Diebstahls festgenommen und am selben Tag vom Landesgericht Wien die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Schreiben vom 06.11.2020 verständigte die belangte Behörde den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme mit der Möglichkeit, zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/7 W123 2240675-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 07.09.2020 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen und weiterer strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 12 Jahren verurteilt. 2. Am 26.01.2021 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme und räumte diesem eine F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/7 W241 2235659-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Serbiens, trat am 12.02.2020 an Polizeibeamte heran und äußerte den Wunsch, verhaftet zu werden. Im Zuge der Amtshandlung wurde festgestellt, dass sich der BF seit 02.09.2018 durchgehend ohne Aufenthaltstitel und somit illegal im Bundesgebiet aufhielt. Sein Reisepass wurde vorläufig sichergestellt. 2. Am 14.05.2020 wurde über den BF die Untersuchungshaft verhängt. 3. Am 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/6 L512 1430459-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge „Pakistan“ genannt), reiste im Oktober 2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.10.2012 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen dieser Antragstellung gab der BF zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst zu Protokoll, dass es keine Arbeit in Pakistan ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/1 W192 2236215-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Serbiens, wurde am 24.04.2020 zwecks Durchführung einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes angehalten und legitimierte sich mit einem bosnischen Führerschein, einem serbischen Reisepass und einem ungarischen Aufenthaltstitel. Der bosnische Führerschein wurde durch die einschreitenden Beamten vor Ort als Totalfälschung qualifiziert, die beiden weiteren D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/31 I407 2238592-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit dem Bescheid vom 23.12.2020, Zl. 1133713902/200998420, erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gem. § 57 AsylG keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ gegen den Beschwerdeführer gem. § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs 1 Z 1 FPG (Spruchpunkt II.) und stellte gem. § 52 Abs 9 FPG fest, dass gem. § 46 FPG seine Abschiebung nach Nigeria zuläs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/30 I403 2240856-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsbürger, wurde in Österreich geboren und wuchs hier auf. Im Mai 2020 kam er in Haft und wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 29.09.2020, Zl. XXXX wegen der Verbrechen des schweren Raubes, des Raubes und des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruchs sowie der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel, der Urkundenunterdrückung und des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Freiheit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/30 W241 2235587-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) ist ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens und reiste am 29.07.2020 in das Bundesgebiet ein. Er wurde am 19.08.2020 von Beamten der LPD Wien beim Ladendiebstahl betreten. Im Zuge der Personenkontrolle wurde sein Reisepass sichergestellt und festgestellt, dass er im Bundesgebiet nicht aufrecht gemeldet ist. Zudem konnte der BF keinen Schlafplatz definieren und gab an, dass er über keine Barmit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/30 W241 2240653-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein volljähriger Staatsangehöriger Georgiens, reiste zuletzt am 31.10.2020 ins Bundesgebiet ein. 2. Am 19.02.2021 wurde er bei einer Kontrolle der Finanzpolizei Wien auf einer Baustelle bei der Verrichtung von Renovierungstätigkeiten in einer Wohnung angetroffen. Der BF wurde nach den Bestimmungen des BFA-VG festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum eingeliefert. 3. In einer Einvernahme vor ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/30 I416 2240739-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt von Italien kommend ins Bundesgebiet ein. Am 09.02.2021, wurden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Wohnung von Frau XXXX gerufen, wo sich auch der Beschwerdeführer befand. Diesem wurde seitens der Wohnungseigentümerin vorgeworfen Schmuck im Wert von € 40.000 gestohlen zu haben. Im Rahmen seiner Einvernahme als Beschuldigter g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/30 I416 2240739-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt von Italien kommend ins Bundesgebiet ein. Am 09.02.2021, wurden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Wohnung von Frau XXXX gerufen, wo sich auch der Beschwerdeführer befand. Diesem wurde seitens der Wohnungseigentümerin vorgeworfen Schmuck im Wert von € 40.000 gestohlen zu haben. Im Rahmen seiner Einvernahme als Beschuldigter g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/30 W161 2239899-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hält sich seit dem Jahr 2002 immer wieder im österreichischen Bundesgebiet auf. 2. Sein erster Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Datum 24.04.2003 rechtskräftig negativ entschieden. Sein Folgeantrag von 10.06.2003 wurde gemäß § 68 AVG am 18.06.2004 rechtskräftig zurückgewiesen. 3. Am 04.12.2004 heiratete der BF vor einem Standesamt in Mazedonien eine österreichische Staatbürgerin. Dem BF wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/30 W161 2239899-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hält sich seit dem Jahr 2002 immer wieder im österreichischen Bundesgebiet auf. 2. Sein erster Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Datum 24.04.2003 rechtskräftig negativ entschieden. Sein Folgeantrag von 10.06.2003 wurde gemäß § 68 AVG am 18.06.2004 rechtskräftig zurückgewiesen. 3. Am 04.12.2004 heiratete der BF vor einem Standesamt in Mazedonien eine österreichische Staatbürgerin. Dem BF wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/29 W251 2240598-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hält sich seit 1998 in Österreich auf. Er verfügt über eine Aufenthaltsberechtigung „Daueraufenthalt EU“. Diese ist bis zum 01.06.2022 gültig. Der Beschwerdeführer ist verheiratet und hat drei Kinder, ein Kind davon aus einer früheren Beziehung. Darüber hinaus leben auch die Eltern und zwei Schwestern des Beschwerdeführers in Österreich. 2. Der Beschwerdeführer wurde mehrfach straffällig. Er wurde von 2002 bis 2020 insge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/26 W232 2236283-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 18.02.2020 wurde der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, aufgrund des dringenden Verdachts des Betruges festgenommen und am selben Tag die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.03.2019 wurde der Beschwerdeführer über die Beabsichtigung der Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde ihm die Möglichkeit zur Stel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/25 W192 2240356-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, wurde am 12.02.2021 im Bundesgebiet nach den Bestimmungen des BFA-VG festgenommen, nachdem er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei einem versuchten Ladendiebstahl betreten worden war und in der Folge die Unrechtmäßigkeit seines Aufenthaltes festgestellt worden war. Am gleichen Datum wurde dieser wegen Übertretung der §§ 120 Abs. 1a iVm 31 Abs. 1, Abs. 1a FPG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2021

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