Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 19.10.2013 wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 1 FPG iVm § 57 AVG zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung die Schubhaft verhängt. Begründend wurde festgehalten, dass der BF sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte und bei einem Ladendiebstahl auf frischer Tat betreten worden sei. 2. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 24.10.2013 wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 25.05.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 26.05.2014 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, antwortete der BF, dass sein Vater von Al Shabaab umgebracht worden sei. Es herrsche in Somalia seit Jahren Bürgerkrieg und die Miliz habe gedroh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer („BF“), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 09.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 9.5.2016 gab der Beschwerdeführer zu seinem Flucht-grund an, dass die Situation in Wardak viel schlechter geworden sei. Die Taliban hätten das ganze Gebiet erobert und hätten die jungen Männer gezwungen, sich den Taliban anzuschließen und mit ihnen zu kämpfen. Er sei deshalb nach Ka... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein am XXXX geborener Bosnischer Staatsbürger, ist in Österreich das erste Mal im Jahre 2002 strafrechtlich in Erscheinung getreten (§§ 83, 105 StGB), im Jahr 2003/2004 folgte ein Verfahren nach § 27 und 28 SMG, wobei der Beschuldigte angab, dass er sich bereits seit 1989 in Österreich aufhalte. Bereits mit Urteil des Gerichtes für Strafsachen Wien vom 30.09.2003 wurde zur Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 83,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX wurde der BF einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen und eine Anzeige wegen unbefugten Aufenthaltes nach § 120 FPG erstattet. 2.1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom XXXX wurde der BF gem. § 54 Abs.1 Z 2 FPG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass der Stiefvater des BF arbeitslos sein würde und nicht damit einverstanden sei, dass dieser in des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.12.2020 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) im Beisein seiner damaligen Rechtsvertretung, Rechtsanwälte Gottgeisl & Leinsmer, in 1220 Wien, statt. 2. Mit Schreiben des BFA vom 25.12.2020, wurde der BF darüber in Kenntnis gesetzt, das beabsichtigt sei, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot zu erlassen. Zud... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde am XXXX .2021 gemeinsam mit einem venezolanischen Staatsangehörigen, der in Spanien internationalen Schutz beantragt hatte, festgenommen, nachdem ihr die Einreise aus Österreich nach Deutschland verweigert und sie von den österreichischen Behörden rückübernommen worden war. In der Folge wurde sie im Polizeianhaltezentum XXXX angehalten und am XXXX .2021 polizeilich vernommen. Mit Schreiben vom 13.05.2021 fordert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 22.10.2020 aufgrund der über den BF verhängten Untersuchungshaft darüber verständigt, dass im Falle einer Verurteilung die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots gegen ihn beabsichtigt sei. Dem BF wurde Parteiengehör gewährt und ihm eine Frist von 14 Tagen gegeben, um zu den vom BFA gestellten Fragen Stellung zu b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“), ist ein Staatsangehöriger der Republik Bosnien und Herzegowina und seit 13.12.2002 im österreichische Bundesgebiet aufrecht gemeldet. 2. Dem BF wurde am 25.08.2008 ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ durch die Niederlassungsbehörde MA35 ausgestellt, der zuletzt am 09.09.2013 verlängert wurde. 3. Der BF weist folgende strafrechtliche Verurteilungen auf: 3.1. Der BF wurde am 09.12.2015 mit Urte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 04.06.2001 wurde der Beschwerdeführer mit einem gefälschten britischen Reisepass in Österreich festgenommen. 2. Unter dem Namen XXXX stellte er am 20.06.2001 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher mit Bescheid des damals zuständigen Bundesasylamtes vom 09.11.2001 abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Burundi für zulässig erklärt wurde. 3. Mit Urteil des Landesgerichts Inn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Zum Vorverfahren: Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 03.09.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom XXXX 2003 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers ab (Spruchpunkt I.) und stellte fest, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien zulässig sei (Spruchpunkt II.). Mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und wurde am XXXX von Beamten der XXXX im Rahmen eines wegen angeblichen „Nachbarkeitsstreitigkeiten“ angeforderten Streifendienstes, an der Adresse XXXX , angetroffen. Sie wies sich mit ihrem philippinischen Auslandsreisepass aus, in dem es keinen Einreisestempel gibt und konnte keine Aufenthaltsberechtigung für das Bundesgebiet vorweisen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), dem zuletzt ein bis XXXX gültiger Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ erteilt wurde, wobei über den Verlängerungsantrag vom XXXX noch nicht entschieden wurde, wird seit seiner Verhaftung am XXXX in der Justizanstalt XXXX in Untersuchungs- bzw. Strafhaft angehalten. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX, XXXX, wurde er wegen Suchtgiftdelikten zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit den Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der beschwerdeführenden Partei, einem männlichen Staatsangehörigen des Kosovo, wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom 03.06.2020, Sich40-35590, der Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot- Karte plus“ entzogen. Begründend wurde ausgeführt, dass die beschwerdeführende Partei von der Republik Ungarn wegen des Tatbestandes der Schlepperei als Mittäter zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Aufgrund dieser Verurteilu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 05.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.05.2016, Zl. I410 2124864-1, als unbegründet abge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, eine weibliche Staatsangehörige von Serbien, stellte am 09.01.2015 beim Magistrat der Stadt Wien – MA 35 einen Antrag als Familienangehörige. Der beschwerdeführenden Partei wurde vom 24.12.2014-24.12.2015 ein Aufenthaltstitel als Familienangehörige erteilt und in weiterer Folge wurde ihr vom 25.12.2015-25.12.2016 sowie vom 26.12.2016-26.12.2019 eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus ausgestellt. Mit Bescheid der MA 35 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Voranzustellen ist, dass der seinerzeit durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH, diese als Mitglied der ARGE Rechtsberatung - Diakonie Volkshilfe, vertretene Beschwerdeführer gegen den Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides vom 25.07.2018 betreffend die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten keine Beschwerde erhoben hat. Dieser Spruchpunkt erwuchs daher in Rechtskraft. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am XXXX .2020 wegen des dringenden Verdachts gemäß § 143 StGB festgenommen. Am XXXX .2020 wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.07.2020 wurde der Beschwerdeführer über die Beabsichtigung der Erlassung einer Rückkehrentscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste zuletzt am 30.04.2021 über Ungarn in den Schengen Raum ein und wurde am 17.05.2021 von Beamten der Finanzpolizei bei einer unerlaubten Erwerbstätigkeit betreten. Auf Grundlage eines durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erlassenen Festnahmeauftrages wurde der Beschwerdeführer festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum überstellt. Am selben Tag fand vor dem Bundesamt für... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein am XXXX in XXXX geborener Staatsangehöriger von Jamaika, verfügt jedenfalls seit 2005 über unbefristete Aufenthaltstitel in Österreich. Zuletzt wurde ihm am XXXX ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ erteilt; über seinen Verlängerungsantrag vom XXXX wurde noch nicht entschieden. Er wurde im Bundesgebiet drei Mal strafgerichtlich verurteilt: Im XXXX wurde wegen der Vergehen der Begünstigung (§ 299... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger von Serbien, wurde am 13.8.2020 durch die LPD Wien, Landeskriminalamt, nach dem SMG angezeigt und festgenommen. Mit Schreiben vom 27.10.2020 begehrte der BF aus dem Stand der Haft schriftlich internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde seitens des sozialen Dienstes in der Justizanstalt an die Polizei weitergeleitet. Am 11.5.2021 wurde der BF durch das Landesgericht XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Vietnam, wollte am 05.05.2021 mit dem Zug von Ungarn kommend über das österreichische Bundesgebiet nach Deutschland reisen. Die deutsche Bundespolizei verweigerte dem BF jedoch die Einreise nach Deutschland und wurde der BF wieder nach Österreich zurückgewiesen. Die österreichische Polizei stimmte der Rückübernahme des BF zu und wurde er daraufhin festgenommen. 2. Am 06.05.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein volljähriger Staatsangehöriger Georgiens, reiste erstmals im Jahr 2003 nach Österreich ein und stellte am 22.07.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid vom 19.09.2003 rechtskräftig abgewiesen. Am 10.03.2004 stellte der BF einen zweiten Asylantrag, der mit Bescheid vom 02.07.2004 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Die Berufung wurde mit Bescheid des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2003 mit seiner Familie in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.06.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das ehemalige Bundesasylamt wies schließlich den Asylantrag des BF mit Bescheid vom 14.11.2003 gemäß § 7 AsylG 1997 ab, stellte jedoch gemäß § 8 AsylG 1997 fest, dass ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark – Außenstelle Leoben, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 22.10.2020, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 22.06.2021 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2AsylG 2005 §3AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §57AsylG 2005 §58 Abs2AsylG 2005 §8 Abs1 Z1AsylG 2005 §8 Abs2AsylG 2005 §8 Abs3BFA-VG §18 Abs2 Z2BFA-VG §21 Abs7BFA-VG §9B-VG Art133 Abs4EMRK Art2EMRK Art3EMRK Art8FPG §46FPG §50FPG §52 Abs1 Z1FPG §52 Abs9FPG §53 Abs1FPG §53 Abs3 Z1FPG §55 Abs4VwGVG §24 Abs4VwGVG §28 Abs1VwGVG §28 Abs2
Spruch: I412 2243386-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF (in der Folge auch BF), ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 19.04.2021 von Beamten einer österreichischen Landespolizeidirektion in einem verwahrlosten Zustand angetroffen. Der BF wurde zu Verwandten gebracht, welche angaben, der BF würde bei seinem Bruder in Österreich leben. Der BF wurde darüber belehrt, dass sie als Drittstaatsangehörige über einen Aufenthalt von 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen berechtigt sei, diesen habe er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge BF), eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste am 06.01.2021, aufgrund eines Stipendiums beim IWM Institut für die Wissenschaften vom Menschen, in das österreichische Bundesgebiet ein. Ihre Einreise erfolgte mit einem, von der österreichischen Botschaft in Kiew am 23.10.2020 ausgestellten, Visum D zu Erwerbszwecken (gültig von 06.01.2021 bis 30.06.2021). 2. Am 11.01.2021 wurde der Stipendiumsvertrag... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Gegen den Beschwerdeführer wurde am 16.06.2020 vom Landesgericht für Strafsachen Graz die U-Haft wegen Verdachts nach § 28a Abs. 1 Suchtmittelgesetz verhängt. 2. Mit Verfahrensanordnung vom 21.09.2020 wurde der BF vom Ergebnis der Beweisaufnahme im Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt und aufgefordert, konkrete Fragen schriftlich zu beantworten. 3. Mit Schrei... mehr lesen...
