Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: „BF“), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 09.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 09.05.2016 gab der BF zu seinem Fluchtgrund an, dass die Situation in Wardak viel schlechter geworden sei. Die Taliban hätten das ganze Gebiet erobert und hätten die jungen Männer gezwungen, sich den Taliban anzuschließen und mit ihnen z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF genannt) stellte am 15.03.2021 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte dazu im Wesentlichen vor, dass er in Georgien von tschetschenischen Kriminellen in Zusammenhang mit Geldforderungen bedroht werde und keinen Schutz seitens der Polizei erwarte, zumal ihn auch Polizisten bedrohen und von ihm Schutzgeld verlangen würden. Nach Durchführung eines Ermittlungsver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Serbiens, reiste am 01.11.2013 nach Österreich ein. Am 19.02.2021 wurde der BF im Zuge einer Wohnsitzüberprüfung einer Personenkontrolle unterzogen. Nach Durchsicht des Reisepasses des BF wurde festgestellt, dass sich dieser seit dem 01.11.2013 durchgehend - und somit jahrelang illegal - im Schengenraum aufgehalten habe. Der BF halte sich als sichtvermerkspflichtiger Drittstaatsangehöriger illegal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom 19.12.2018, dem Rechtsvertreter (im Folgenden: RV) des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) zugestellt am 21.12.2018, wurde der BF anlässlich des Geständnisses seiner damaligen Ehegattin, den BF nur aus finanziellen Gründen sowie aus dem Grund diesem einen Aufenthalt in Österreich zu ermöglichen, geheiratet zu haben, darüber in Kenntnis gesetzt, dass aufgrund d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Beschwerdeführer (BF) keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.), erließ gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm 9 BFA-VG gegen ihn gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG 2005 eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.) und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG iVm § 46 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung des BF nach Norma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Beschwerdeführer (BF) keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.), erließ gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm 9 BFA-VG gegen ihn gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG 2005 eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.) und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG iVm § 46 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung des BF nach Norma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Gegen den Beschwerdeführer wurde am 18.01.2018 im Verfahren der Landespolizei-direktion Wien zu XXXX , Anzeige erstattet, da er am selben Tag (in der Anzeige falsch mit dem 17.01.2017 vermerkt) betreten wurde, als er sich über die sichtvermerksfreie Zeit hinaus ohne Visum oder Aufenthaltstitel im Schengenraum aufhielt. 1.2. Am 03.04.2018 erfolgte eine Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Zum rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren Die Beschwerdeführerin reiste problemlos, legal mit ihrem chinesischen Auslandsreisepass, und einem Visum für die Italienische Republik aus der Volksrepublik China aus. Sie reiste, zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt, illegal in das Bundesgebiet ein. Die Beschwerdeführerin stellte während ihres illegalen Aufenthalts am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführerin be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Bosnien und Herzegowinas, wurde am 17.06.2021 durch Organe der Finanzpolizei im Bundesgebiet auf der Baustelle eines Einfamilienhauses bei der Durchführung von Hilfsarbeiten für den Innenputz (Verbringen von Kübel mit Putzmaterial), im Auftrag der Firma XXXX , ohne im Besitz einer arbeitsmarktrechtlichen Bewilligung oder einer Entsende- /Überlassungsbestätigung gewesen zu se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer, einen am XXXX in Österreich geborenen, aufgewachsenen und daueraufenthaltsberechtigten serbischen Staatsangehörigen, wurde nach einer strafrechtlichen Verurteilung vom 17.09.2018 wegen unerlaubtem Umgang mit Suchtgiften, vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet. 2. Am 07.11.2019 wurde der Beschwerdeführer, der sich zu diesem Zeitpu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, wurde am 17.05.2021 durch Organe der Finanzpolizei beim Aufstellen eines Gerüstes im Inneren eines Hauses an einer näher angeführten Anschrift im Bundesgebiet angetroffen. Durch die Finanzpolizei wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer eine nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit durchgeführt hätte, ohne im Besitz einer arbeitsmarktrechtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 17.10.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, über den mit Bescheid vom 21.10.2010, rechtskräftig am 11.11.2010, negativ entschieden wurde. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom 25.11.2011, rechtskräftig am selbigen Tag, zu XXXX wurde der BF wegen §§ 27 (1) Z 1 2., 8. Fall, 27 (3) SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 5 Monaten mit einer P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der Ukraine, wurde am 29.10.2020 im Zuge einer polizeilichen Kontrolle im Bundesgebiet bei Arbeiten auf einer Baustelle angetroffen, ohne im Besitz einer arbeitsmarktbehördlichen Bewilligung oder eines Aufenthaltstitels gewesen zu sein. In der Folge wurde er wegen unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet zur Anzeige gebracht und nach den Bestimmungen des BFA-VG festgenommen. Der Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF stellte erstmals am 03.03.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen mit der Bedrohung durch Rebellen. Diese hätten ihn gezwungen, an Kampfhandlungen teilzunehmen, seine Eltern ermordet und ihn mit dem Tod bedroht. Mit Bescheid vom 14.03.2013, XXXX , wurde der Antrag des BF als unzulässig zurückgewiesen, da für die Prüfung des Antrages die Schweiz zuständig sei (Spruchpunkt I). Außerdem wurde er in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (BF3-BF6). Die Beschwerdeführer (BF1-BF6) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, stammen aus der Teilrepublik Dagestan und sind Angehörige der awarischen Volksgruppe. I. Verfahrensgang: 1. Erste Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet von BF1 bis BF5: 1.1. Der Erstbeschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (BF3-BF6). Die Beschwerdeführer (BF1-BF6) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, stammen aus der Teilrepublik Dagestan und sind Angehörige der awarischen Volksgruppe. I. Verfahrensgang: 1. Erste Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet von BF1 bis BF5: 1.1. Der Erstbeschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (BF3-BF6). Die Beschwerdeführer (BF1-BF6) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, stammen aus der Teilrepublik Dagestan und sind Angehörige der awarischen Volksgruppe. I. Verfahrensgang: 1. Erste Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet von BF1 bis BF5: 1.1. Der Erstbeschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (BF3-BF6). Die Beschwerdeführer (BF1-BF6) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, stammen aus der Teilrepublik Dagestan und sind Angehörige der awarischen Volksgruppe. I. Verfahrensgang: 1. Erste Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet von BF1 bis BF5: 1.1. Der Erstbeschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (BF3-BF6). Die Beschwerdeführer (BF1-BF6) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, stammen aus der Teilrepublik Dagestan und sind Angehörige der awarischen Volksgruppe. I. Verfahrensgang: 1. Erste Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet von BF1 bis BF5: 1.1. Der Erstbeschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (BF3-BF6). Die Beschwerdeführer (BF1-BF6) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, stammen aus der Teilrepublik Dagestan und sind Angehörige der awarischen Volksgruppe. I. Verfahrensgang: 1. Erste Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet von BF1 bis BF5: 1.1. Der Erstbeschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Die BF (in der Folge: BF), eine mongolische Staatsangehörige, stellte am 14.08.2005 einen Asylantrag im Bundesgebiet. Auch ihr damaliger Ehemann und ihre beiden Söhne stellten an diesem Tag Asylanträge. Begründend gab der Ehemann bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, das Leben in der Mongolei sei allgemein sehr schwer und er sei mit dem Kurs der Regierung nicht zufrieden. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.Der Beschwerdeführer verließ im Jahr 2015 Iran, stellte am 07.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 07.12.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 24.07.2018 und am 12.10.2018 wurde der Beschwerdeführer von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu seinen Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Im behördlichen Verfahren gab der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist noch minderjährig, am 01.09.2003 in Grosny geboren und gemeinsam mit seinen Eltern 2004 auf der Asylschiene nach Österreich gereist. Von 27.04.2011 bis 13.08.2020 verfügten der BF laut Aktenlage über einen Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. 1.2. Der BF wurde mehrmals vom Landesgericht XXXX rechtskräftig verurteilt, diesbezüglich scheinen folgende Verurteilungen auf: ? LG XXXX 37 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, reiste Mitte September 2020 in das österreichische Bundesgebiet ein. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX .03.2021, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen durch Einbruch begangenen Diebstahls rechtskräftig zu zwei Jahren unbedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil erwuchs am selben Tag in Rechtskraft. Zurzeit wird der Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 22.03.2019, 13.05.2019 sowie 15.07.2019 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.09.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf int... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 05.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.11.2016 abgewiesen und erwuchs diese Entscheidung mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.10.2019, I409 2142539-1/16E, in Rechtskraft. 2. Der Beschwerdeführer verblieb im Bundesgebiet und stellte am 04.09.2020 persönl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Zuge einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle am 10.05.2021 kam zum Vorschein, dass sich der Beschwerdeführer seit 20.06.2015 im Schengenraum aufhalte und ohne aufrechte Meldung im Bundesgebiet bei seiner Lebensgefährtin in Wien wohne. Im Zuge dessen wurde der serbische Reisepass sowie sein bosnischer und sein serbischer Personalausweis sichergestellt. Von einer Anzeige gemäß § 120 FPG wurde Abstand genommen, weil der Beschwerdeführer eine Org... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I), stellte die Zulässigkeit der Abschiebung in die Türkei gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest (Spruchpunkt II), gewährte keine Frist für die freiwillige Ausreise (§ 55 Abs 4 FPG; Spruchpunkt III), erkannte einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gestützt auf § 18 Abs 2 Z 1 BFA-VG die a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer (BF) wurde durch das Landesgericht XXXX am XXXX zu einer dreimonatigen, bedingt nachgesehenen Freiheitstrafe und am XXXX zu einer Zusatz-Freiheitsstrafe von 14 Monaten (davon 12 Monate bedingt) verurteilt. Nach dem Vollzug des unbedingten Strafteils leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein und forderte ihn mit Schreiben vom 09.11.201... mehr lesen...
