Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z60;
Rechtssatz: Als "triftige
Gründe: " iSd § 367 Z 60 GewO 1973 können nur solche angesehen werden, die bei einer Rechtsgüterabwägung ein nach dieser Bestimmung inkriminiertes Täterverhalten als gerechtfertigt erscheinen lassen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987040166.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z7;GewO 1973 §40 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2744/79 E 17. Oktober 1980 VwSlg 10265 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz Übertragung iS der Bestimmung des § 367 Z 7 GewO 1973 ist unter Außerachtlassung des § 40 Abs 2 GewO 1973 die Schaffung der privatrechtlich bedeutsamen Voraussetzungen dafür, daß das Gewerbe diesen entsprechend durch den Pächter ausgeübt werden ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z7;GewO 1973 §40 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2744/79 E 17. Oktober 1980 VwSlg 10265 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Tatbestandsmäßig für eine Bestrafung nach § 367 Z 7 GewO 1973 ist ausschließlich das erfolgte genehmigungslose Übertragen der Ausübung eines konzessionierten Gewerbes an einen Pächter, nicht aber etwa auch die anschließende Unterlassung des Bese... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z60;
Rechtssatz: Die bloße Erleichterung bzw. Sicherung der Prozesssituation einer "Rechtschutzgemeinschaft" - in deren Auftrag der Bfr nach seinem Vorbringen tätig wurde - in einem von dieser gegen einen nicht zur entsprechenden Gewerbeausübung Berechtigten angestrengten zivilprozessualen Verfahren bzw. in einem Verfahren über eine beantragte einstweilige Verfügung... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z60;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den auf die Täterperson abgestellten diesbezüglichen Tatbestand des § 367 Z 60 GewO 1973 stellt die Beschwerderüge, das Verhalten des Bf sei auf die Durchsetzung der Bestimmungen der GewO und die Beendigung eines dagegen verstoßenden Verhaltens gerichtet gewesen, keine geeignete Grundlage für das Vorliegen "triftiger
Gründe: " iS diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z60;VStG §7;
Rechtssatz: Beim zweiten Tatbestand des § 367 Z 60 GewO 1973 ("... einen anderen zu einer Tätigkeit veranlasst ...") handelt es sich um eine lex specialis zur entsprechenden Bestimmung des § 7 VStG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987040166.X01 Im RIS se... mehr lesen...
Index: L71098 Automatenverkauf Vorarlberg50/01 Gewerbeordnung
Norm: AutomatenverkaufsV Bludenz 1982 Pkt2a;GewO 1973 §367 Z15;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Rechtsnormen des § 367 Z 15 GewO 1973 und Punkt II a der VO der Stadt Bludenz vom 21.7.1982 sind in Ansehung der Frage nach der Tatbildmäßigkeit des Tatverhaltens keine Feststellungen über die Frage erforderlich, ob unmündige Minderjährige zu unüberlegten Gel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 367 Z 15 GewO 1973 ist zur Individualisierung und Konkretisierung des Tatverhaltens iSd § 44 a lit a VStG 1950 die Angabe einer entsprechenden Uhrzeit nicht erforderlich. (Hinweis auf E vom 3.10.1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0116 E 25. November 1986 RS 4 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsstrafbestimmung des § 367 Z 26 GewO handelt es sich um ein sogenanntes UNGEHORSAMSDELIKT iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, wonach schon das bloße Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder die Nichtbefolgung eines Gebotes Straf... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §77;
Rechtssatz: Wurde die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Betriebsanlage unter Auflagen erteilt, die zum Schutz der Nachbarn vor Lärm und Staub bei der Anlieferung des Papiers, also beim Betrieb der mit diesem Bescheid genehmigten Betriebsanlage dienen, so kommen die Auflagen ihrer Natur nach erst beim Betrieb dieser Betriebsanlage zum ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z5;
Rechtssatz: Der Verwaltungsstraftatbestand des § 367 Z 5 GewO 1973 setzt voraus, dass sich die für den Geschäftsführer maßgeblichen Umstände nach der Anzeige oder Genehmigung dessen Bestellung geändert haben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987040078.X01 Im RIS seit 06.02.2006 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Subsumtion einer Tat unter den Straftatbestand des § 367 Z 5 GewO 1973 ist nicht als ausreichend anzusehen, wenn aus dem Spruchwortlaut nicht hervorgeht, dass sich die Gesellschaft für die in Rede stehende Gewerbeausübung eines Geschäftsführers bedient hätte, hinsichtlich dessen nach erfo... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z6;
Rechtssatz: Zum Tatbild der Verwaltungsübertretung nach § 367 Z 6 GewO 1973 gehört nicht der tatsächliche Eintritt von Missständen oder die Begehung von Verwaltungsübertretungen im Zuge der Gewerbeausübung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986040140.X05 Im RIS seit 19.01.1988 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0169 E 15. April 1983 RS 1 Stammrechtssatz Dadurch, dass § 367 Z 26 GewO 1973 auf die gem. den Bestimmungen der §§ 74 bis 83 GewO 1973 in Bescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, in einem solchen Bescheid enthaltene Gebot oder Verbot zum Teil des Straftatbestandes (Hinweis E 23.4.1982... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §199 Abs1;GewO 1973 §367 Z43;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Dem Erfordernis des § 44 a lit a VStG kommt der angefochtene Bescheid insofern nicht nach, als daraus nicht ersichtlich ist, welches von der Bf zur Ausstattung der Zimmer verwendete Mobiliar nach Ansicht der bel Beh in welcher Weise zur Tatzeit "schadhaft" war. Die Beurte... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z6;GewO 1973 §39 Abs3;
Rechtssatz: Im Anwendungsbereich des § 39 Abs 3 GewO 1973 und des § 367 Z 6 GewO 1973 ist es nicht von rechtlicher Relevanz, ob der gewerberechtliche Geschäftsführer (bloß) die Möglichkeit hat, sich entsprechend zu betätigen. Entscheidend ist vielmehr die Frage danach, ob sich der gewerberechtliche Geschäftsführer tatsächlich entsprechend betä... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §338 Abs2;GewO 1973 §367 Z59;
Rechtssatz: Normadressat ist neben dem Gewerbeinhaber auch dessen Beauftragter. Eine allfällige Strafe nach § 367 Z 59 ist daher, wenn er dem Verbot des § 338 Abs 2 zuwider gehandelt hat, über ihn und nicht über den Gewerbeinhaber zu verhängen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987040200.X01... mehr lesen...
Index: L71093 Automatenverkauf Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: AutomatenverkaufsV Amstetten 1984 §1;GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs1;GewO 1973 §52 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Amstetten vom 3.10.1984, hat schlechterdings den Inhalt, dass unter den angeführten Voraussetzungen die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten durch A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung des § 367 Z 26 GewO 1973 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG (Hinweis E 23.4.1982, 2994/80 VwSlg 10711 A/1982). Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Gewerberecht European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2984/80 E 23. April 1982 VwSlg 10711 A/1982 RS 2 Stammrechtssatz Nach § 5 Abs 1 VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhaltens. Doch zieht schon das bloße Zuwiderhalten gegen ein Verbot oder die Nichtbefolgu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Im bloßen Umstand, dass Automaten an bestimmten Standorten "angebracht und (belassen werden)" ist kein Verstoß gegen die Bestimmung des § 367 Z 15 GewO 1953 zu erblicken. Das Tatbild des § 367 Z 15 GewO 1973 ist erst dann erfüllt, wenn diese Automaten auch betriebsbereit, dh so beschaffen sind, d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §77 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §31 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob eine Übertretung nach § 31 Abs 1 WRG in Verbindung mit § 137 Abs 1 WRG vorliegt, ist die Frage rechtlich bedeutungslos, ob Vorschreibungen eines anderen (hier: gewerbebehördlichen) Bewilligungsbescheides erfüllt wird oder nicht. ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsstrafbestimmung des § 367 Z 26 GewO handelt es sich um ein sogenanntes UNGEHORSAMSDELIKT iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, wonach schon das bloße Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder die Nichtbefolgung eines Gebotes Strafe nach sich zieht. Schlagwor... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26VStG §5 Abs1VStG §6
Rechtssatz: Wird vom Bestraften die Herbeiführung des objektiven Tatbestandes nach § 367 Z 26 GewO ausdrücklich zugestanden und gegen die Bestrafung lediglich eingewendet, daß ihm die Erfüllung der Auflagenpunkte eines gewerbebehördlichen Bescheides (Betriebsanlage) aus finanziellen Gründen ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z10;GewO 1973 §46 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 46 Abs 1 GewO 1973 ergibt sich als ein ua für die Annahme einer "weiteren Betriebsstätte" essentielles Merkmal, dass eine solche erst dann vorliegt, wenn es sich um eine Tätigkeit von mehr als drei Tagen handelt. Eine dieses Tatbestandsmerkmal nicht erfüllende Tätigkeit (hier: Ausübung des Gastgewerbes) unterliegt nicht dem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z19;GewO 1973 §59;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Abgesehen von den Fällen der in § 59 Abs 1 Z 3 GewO 1973 bezeichneten § 57 GewO 1973 und § 58 GewO 1973 kann Täter einer Übertretung nach § 367 Z 19 GewO 1973 iVm § 59 GewO 1973 nur der entsprechend befugte Gewerbetreibende selbst sein (Hinweis E 28.5.1982, 81/04/0156). Als ua weite... mehr lesen...
