RS Vwgh 1988/3/22 87/04/0138

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Veröffentlicht am 22.03.1988
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Index

50/01 Gewerbeordnung

Norm

GewO 1973 §367 Z7;
GewO 1973 §40 Abs2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2744/79 E 17. Oktober 1980 VwSlg 10265 A/1980 RS 2

Stammrechtssatz

Übertragung iS der Bestimmung des § 367 Z 7 GewO 1973 ist unter Außerachtlassung des § 40 Abs 2 GewO 1973 die Schaffung der privatrechtlich bedeutsamen Voraussetzungen dafür, daß das Gewerbe diesen entsprechend durch den Pächter ausgeübt werden kann. (Hinweis auf das zu § 55 Abs 1 GewO 1859 erg. E vom 23.2.1955, 1217/52)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1988:1987040138.X02

Im RIS seit

20.02.2006
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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