Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §77 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auflagen müssen so klar gefaßt sein, daß sie dem Verpflichteten jederzeit die Grenzen seines Verhaltens und damit die Einhaltung der Auflagen zweifelsfrei erkennen lassen (Hinweis E 19.6.1990, 89/04/0249). Schlagworte Rechtsgrundsätze Auflagen und Bedingungen V... mehr lesen...
Index: L71096 Automatenverkauf Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AutomatenverkaufsV Admont 1988;GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §44a litb;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991040005.X01 Im RIS seit 23.04.1991 mehr lesen...
Index: L71093 Automatenverkauf Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AutomatenverkaufsV Amstetten 1984 §3;GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §44a litb;VStG §44a litc;
Rechtssatz: Auf Grund der Regelung des § 367 Z 15 GewO 1973 ist im Falle eines Zuwiderhandelns gegen eine gem § 52 Abs 4 GewO 1973 erlassene V als verletzte
Norm: iSd § 44a lit b VStG § 367 Z 15 GewO 1973 iVm de... mehr lesen...
Der Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 2. Oktober 1990 enthält folgenden Spruch: "Über die Berufung des N ... gegen das Straferkentnnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 6. Dezember 1989 ..., womit über den Berufungswerber" - (Ü) - "wegen Übertretung nach § 367 Z. 26 Gewerbeordnung 1973, begangen dadurch, daß A am 1. Februar 1989 von 00.00 bis 01.40 Uhr in X, W-Straße 5, Cafe V, als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Fa. N Gesellschaft m.b.H. ... nicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §367 Z26;VStG §49;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters von Innsbruck vom 29. Jänner 1990 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als Gastwirtin und Betriebsinhaberin zu verantworten, daß in ihrem Gastbetrieb in Innsbruck, A-Weg 5 (Cafe X), der unter Punkt I.1 der für den gegenständlichen Gastbetrieb mit dem Betriebsanlagengenehmigungsbescheid des Bürgermeisters von Innsbruck vom 29. März 1988 enthaltenen Vorschreibung des Inhaltes, daß die Sperrstunde im gegenständlichen Gastlokal ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §198 Abs1;GewO 1973 §367 Z26;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer Sperrstundenüberschreitung liegt Geringfügigkeit iSd § 21 Abs 1 VStG nicht vor, wenn immerhin sieben Personen über das Ende der Betriebszeit hinaus im Lokal anwesend waren und wenn die Gefahr einer Lärmbelästigung der Nachbarn bestand, was als erwiesen angenommen werden durfte, we... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §77 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Wesen von Auflagen besteht darin, daß die Verwaltungsbehörde in einen dem Hauptinhalt nach begünstigenden Bescheid belastende Gebote oder Verbote als Nebenbestimmungen aufnimmt, mit denen der Inhaber des Rechtes für den Fall der Gebrauchnahme zu einem bestimmten, im Wege der Vollstreckung... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Juni 1988, Zl. 87/04/0060, auf das in diesem Zusammenhang hinsichtlich der Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles verwiesen wird, ist der Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 19. Jänner 1987, soweit dieser über Strafart und Strafausmaß sowie die Kosten des Strafverfahrens absprach, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden. Im fortgesetzten Verfahren erging de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z59;VStG §19;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Für das Vorliegen von "Vorsatz" ist es nicht erforderlich, daß der Täter auch die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens kennt; es genügt in dieser Hinsicht Fahrlässigkeit. Dies ergibt sich aus § 5 Abs 2 VStG, wo - ohne Rücksicht auf die Unterscheidung in Vorsatzdelikte und Fahrlässigkeitsdeli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z59;VStG §19;
Rechtssatz: Die bel Beh führte aus, daß durch die Verhinderung des Zutrittes zu den Betriebsräumen der Heizanlage des Bf die Überprüfung der Emissionswerte der Heizanlage verhindert worden sei, welchem Umstand im Hinblick auf den Schutz der Nachbarn vor unzulässigen Emissionen wesentliche Bedeutung zukomme, wobei ausdrücklich ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 3. Juli 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe, wie anläßlich einer Erhebung durch die Marktgemeinde Bad Aussee am 3. Februar 1987 um 15.44 Uhr festgestellt worden sei, von diesem Zeitpunkt bis zum heutigen Tage von 2 mit Waren gefüllten, beim Haus A-Gasse 30 im Ortsgebiet Bad Aussee angebrachten Automaten aus, Kaugummikugeln, Schmuckstücke und Kleinspielzeug zum Verkauf angeboten, obwo... mehr lesen...
Index: L71096 Automatenverkauf Steiermark23/05 Sonstiges Exekutionsrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AutomatenverkaufsV Bad Aussee 1982;AVG §39 Abs1;GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;LPfG §5;LPfG §6;VStG §19;
Rechtssatz: Der Annahme der bel Beh, die Höhe der Einkünfte des Bf läge um das "Existenzminimum" mangelt es an der erforderlichen Bestimmtheit, weil ein allgemein gültiges "Existen... mehr lesen...
Auf das hg. aufhebende Vorerkenntnis vom 28. März 1989, Zl. 88/04/0172, wird hingewiesen. Mit Ersatzbescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 25. Juli 1989 wurde ausgesprochen, daß der gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 23. Oktober 1987 hinsichtlich des Strafausmaßes erhobenen Berufung stattgegeben, die Strafe in Anwendung des § 51 Abs. 4 VStG 1950 auf S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Wochen) herabgesetzt und gemäß § 64 VStG 1950 der erstinstanzl... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 29. Dezember 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 19. Juni 1989 als gewerberechtlicher Geschäftsführer der N Automatenvertriebsgesellschaft m.b.H. in X, B-Straße 7a, am Standort Pandorf, Gartenzaun beim Haus Z-Straße 40, gewerbliche Tätigkeiten mittels eines Warenverkaufsautomaten (Süssigkeiten, Kaugummi etc.) ausgeübt zu haben, obwohl dies an dem betreffenden Standort auf Grund der Verord... mehr lesen...
Das Amt der Stadt Dornbirn richtete am 10. Jänner 1989 eine Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn, in welcher geltend gemacht wird, die "Firma N" habe in der A-Straße - B-Straße - in Dornbirn an der Nordseite des Hauses Nr. X in unmittelbarer Nähe der Schule in der C-Straße - 90 m von dieser Schule entfernt - einen dreiteiligen Süßigkeitsautomaten (Kaugummi) öffentlich aufgestellt. Dieser Automat sei am 9. Jänner 1989 um 15.00 Uhr in einem Teil betriebsbereit und gefüllt gewe... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 20. Dezember 1988 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, als gewerberechtlicher Geschäftsführer der "A-Handelsges.m.b.H., Y", am 29. November 1988 von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr bei einem vor dem Feuerwehrzeughaus in Z abgestellten Lkw Bestellungen für Arbeitskleidung, Handwerkzeuge, Forstwerkzeuge, Elektrogeräte, Akku-Geräte, Autozubehör, Haushaltsgeräte etc. entgegengenommen und somit die Bestimmungen über das Sammeln und ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 13. Jänner 1988 erstattete der Bürgermeister der Gemeinde Mellau an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz Anzeige gegen den Beschwerdeführer wegen verbotswidriger Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz trat daraufhin mit Verfügung vom 2. Februar 1988 das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer gemäß § 29a VStG 1950 an die Bezirkshauptmannschaft St. Johann/Pg. ab. Diese stellte mit Schreiben vom 6. April 198... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 16. Februar 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als das gemäß § 9 VStG 1950 nach außen zur Vertretung berufene Organ, nämlich als Inhaber der "Firma" N-Warenautomaten, X, ein Gewerbe mittels Automaten (Warenverkaufsautomaten) entgegen der Verordnung gemäß § 52 Abs. 4 GewO 1973 des Bürgermeisters der Gemeinde Fußach vom 28. April 1982, der zufolge die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten zur Ausgabe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 19. Dezember 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 20. November 1988 um 14.00 Uhr als gewerberechtlicher Geschäftsführer der N Automaten Vertriebsgesellschaft m.b.H. am Standort Dornbirn, A-Straße 11, gewerbliche Tätigkeiten mittels zweier Kaugummiautomaten ausgeübt zu haben, obwohl dies an dem betreffenden Standort aufgrund der Z. 1 der Verordnung der Stadt Dornbirn vom 22. Oktober 198... mehr lesen...
Mit dem als Ersatzbescheid für den durch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar 1989 aufgehobenen Bescheid vom 26. April 1988 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 27. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer im verwaltungsstrafrechtlichen Instanzenzug schuldig erkannt, er habe am 1. Juni 1987 den Verkauf von Süßigkeiten, Kaugummi und Spielzeug mittels Automaten, die für die Selbstbedienung durch Kunden bestimmt seien, in den nachstehend angez... mehr lesen...
Index: L71098 Automatenverkauf Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AutomatenverkaufsV Dornbirn 1982 Z1;AVG §5;GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §27 Abs1;VStG §29a;
Rechtssatz: Mit der Übertragung der Durchführung eines Strafverfahrens an die Behörde am Wohnsitz (Aufenthalt) des Beschuldigten endet die Zuständigkeit der übertragenden Behörde in diesem Strafverfahren. Die Rücküber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §19;VStG §55;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Vorstrafen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990040091.X01 Im RIS seit 30.10.1990 mehr lesen...
Index: L71098 Automatenverkauf Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AutomatenverkaufsV Fußach 1982 Z2;GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Die Frage, ob der Beschuldigte die Tat in eigener Verantwortung oder als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Gesellschaft oder als verantwortlicher Beauftragter zu verantw... mehr lesen...
Index: L71098 Automatenverkauf Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AutomatenverkaufsV Mellau 1985 Z1;GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §29a;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990040065.X01 Im RIS seit 30.10.1990 mehr lesen...
Index: L71098 Automatenverkauf Vorarlberg50/01 Gewerbeordnung
Norm: AutomatenverkaufsV Dornbirn 1982 Z1;GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §52 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990040196.X01 Im RIS seit 30.10.1990 mehr lesen...
Index: L71093 Automatenverkauf Niederösterreich50/01 Gewerbeordnung
Norm: AutomatenverkaufsV Horn 1987 litb Z1;AutomatenverkaufsV Horn 1987 litd Z5;GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990040059.X01 Im RIS seit 30.10.1990 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z19;GewO 1973 §59; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0156 E 28. Mai 1982 VwSlg 10747 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Täter einer Übertretung nach § 367 Z 19 GewO 1973 in Verbindung mit dem § 59 GewO 1973 kann - abgesehen von den Fällen der in § 59 Abs 1 Z 3 GewO 1973 bezeichneten § 57 und 58 GewO 1973 - nur der Gewerbetreibende selbst sein. (vgl. E v. 21.6.1979, Zl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §27 Abs1;VStG §29a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0164 E 3. Oktober 1984 VwSlg 11536 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Insoweit die Abtretung eines Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 29 a VStG 1950 an eine Anzeige anknüpft, wird das Verwaltungsstrafverfahren nur hinsichtlich der den entsprechenden Sachverhalts... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 10. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer unter anderem (Pkt. 1 des Straferkenntnisses) schuldig erkannt, er habe nach Verlegung der Betriebe seiner konzessionierten Gewerbe zumindest vom 1. Jänner 1989 bis 8. Mai 1989 das Mietwagengewerbe mit drei Omnibussen, das Taxigewerbe mit zwei Personenkraftwagen sowie das Mietwagengewerbe mit einem Personenkraftwagen im neuen Standort X, A-Straße, gewerbsmäßig ausgeübt, indem er Mie... mehr lesen...
