RS Vwgh 1988/1/19 86/04/0140

Im Anwendungsbereich des § 39 Abs 3 GewO 1973 und des § 367 Z 6 GewO 1973 ist es nicht von rechtlicher Relevanz, ob der gewerberechtliche Geschäftsführer (bloß) die Möglichkeit hat, sich entsprechend zu betätigen. Entscheidend ist vielmehr die Frage danach, ob sich der gewerberechtliche Geschäftsführer tatsächlich entsprechend betätigt. Tut er dies nicht, so darf sich der Gewerbetreibende unter den Voraussetzungen des § 39 Abs 3 GewO 1973 der betreffenden Person nicht als gewerberechtlicher Geschäftsführer bedienen. Es trifft also die Auffassung, eine Vernachlässigung der dem gewerberechtlichen Geschäftsführer zukommenden Obliegenheiten könne dem Gewerbetreibenden nicht angelastet werden, nicht zu.