RS Vwgh 1988/2/16 87/04/0078

Die Subsumtion einer Tat unter den Straftatbestand des § 367 Z 5 GewO 1973 ist nicht als ausreichend anzusehen, wenn aus dem Spruchwortlaut nicht hervorgeht, dass sich die Gesellschaft für die in Rede stehende Gewerbeausübung eines Geschäftsführers bedient hätte, hinsichtlich dessen nach erfolgter Anzeige eine Änderung eingetreten wäre, die zur Folge hätte, dass dieser "nicht mehr den in § 39 Abs 2 GewO 1973 festgelegten Voraussetzungen entspricht".