Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z26;VStG §44a litb;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0028 E 20. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Enthält die in einem Bescheid enthaltene Auflage, deren Nichtbeachtung unter der Strafsanktion des § 367 Z 26 GewO steht, eine Verweisung auf eine verschiedene Untergliederungen enthaltende elektrotechnische Sicherheitsvors... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z26;VStG §44a litb;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0028 E 20. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Enthält die in einem Bescheid enthaltene Auflage, deren Nichtbeachtung unter der Strafsanktion des § 367 Z 26 GewO steht, eine Verweisung auf eine verschiedene Untergliederungen enthaltende elektrotechnische Sicherheitsvors... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf war bis zum 28.2.1985 Inhaber eines Einzelunternehmens und ab diesem Zeitpunkt gewerberechtl Geschäftsführer einer GesmbH. Im Hinblick darauf, dass der Begehung einer Tat als unmittelbarer Täter und der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung für das Handeln einer juristischen Person wesentlich versch... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;
Rechtssatz: Im Verwaltungsstrafverfahren hat die Beh die Rechtmäßigkeit einer Auflagenvorschreibung im Betriebsanlagengenehmigungsbescheid nicht zu prüfen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988040092.X01 Im RIS seit 12.10.2006 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Erfüllung des Straftatbestandes des § 367 Z 26 GewO ist ausschließlich ein Verhalten bzw. eine Vorgangsweise im Rahmen einer (genehmigten) Betriebsanlage. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988040109.X01 Im RIS seit 22.11.1988 mehr lesen...
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Norm: GewO 1973 §367 Z19;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Beim Vorwurf einer Verwaltungsübertretung nach § 367 Z 19 GewO ist im
Spruch: des Straferkenntnisses die von der Behörde in Betracht gezogene Gewerbeberechtigung einzuführen, was durch die Anführung in der
Begründung: des Straferkenntnisses allein nicht ersetzt werden kann. Schl... mehr lesen...
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Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §27 Abs1;
Rechtssatz: In Ansehung des Straftatbestandes des § 367 Z 26 GewO, der auf beim Betrieb der Anlage einzuhaltende Auflagen abgestellt ist, kann nicht angenommen werden, dass die Verwaltungsübertretung - bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen - nicht am Standort der Betriebsanlage, sondern am hievon abweichenden Sitz d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2236/76 E 25. Mai 1977 RS 1 Stammrechtssatz Die Strafbestimmung des § 367 Z 26 GewO 1973 ist auch bei Verstößen gegen ursprünglich nach den §§ 25 ff GewO 1859 erteilte Auflage und Aufträge anwendbar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988040109.X03 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1982/04/23 2984/80 1 Stammrechtssatz Dadurch, dass § 367 Z 26 GewO 1973 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, in einem solchen Bescheid enthaltene Gebot oder Verbot Teil des Straftatbestandes... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z6;GewO 1973 §39 Abs3;
Rechtssatz: Abgestellt auf das Merkmal das Heranziehens eines sich im Betrieb entsprechend betätigenden Geschäftsführers ist es für die Beurteilung der Frage, ob der Bf einer Verwaltungsübertretung nach § 367 Z 6 GewO schuldig erkannt werden durfte oder nicht, nicht entscheidend, ob die V über die Höchsttarife für das Rauchfangkehrergewerbe, L... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z6;GewO 1973 §39 Abs3;
Rechtssatz: Für den Schuldspruch einer Verwaltungsübertretung nach § 367 Z 6 GewO ist es weder bei der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat noch bei der Zuordnung zur verletzten Verwaltungsvorschrift nicht von Bedeutung, ob der Geschäftsführer von sich aus keinen Einfluss auf die Rechnungslegung genommen hat, oder aus welchen sonstig... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §36;GewO 1973 §367 Z19;GewO 1973 §54;GewO 1973 §57 Abs3;GewO 1973 §58;
Rechtssatz: Gegenstand der Regelung des § 54 GewO ist ausschließlich das Sammeln und die Entgegennahme von Bestellungen auf Dienstleistungen. Werden hingegen im Rahmen des Sammelns und der Entgegennahme von Bestellungen auf Dienstleistungen auch Bestellungen auf Waren gesammelt und entgegengenommen, g... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z19;GewO 1973 §57 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2783/78 E 21. Juni 1979 RS 1 Stammrechtssatz Die Erfüllung des Straftatbestandes des § 367 Z 19 (§ 57 Abs 1) GewO 1973 setzt unter anderem die Eigenschaft des Beschuldigten als (befugten) Gewerbetreibenden voraus (Hinweis E 20.10.1976, 2053/75, VwSlg 9159 A/1976). Eu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Sind die einen Teil des Straftatbestandes bildenden Auflagen nicht in eindeutiger Weise (arg: "bzw") einem bestimmten hiefür in Betracht kommenden Betriebsanlagengenehmigungsbescheid zugeordnet, so mangelt im
Spruch: eine entsprechende Bezeichnung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Anführung der Tatzeit mit "zwischen dem 10.3.1987 (gegen 14.30 Uhr) und dem 6.7.1987/17.10 Uhr)" ist nicht als ausreichend anzusehen, weil daraus nicht eindeutig zu entnehmen ist, ob die Behörde dem Bfr die Begehung eines fortgesetzten Deliktes oder aber - punktuell - zeitlich bezeichnete Ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1982/04/23 2984/80 1 Stammrechtssatz Dadurch, dass § 367 Z 26 GewO 1973 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, in einem solchen Bescheid enthaltene Gebot oder Verbot Teil des Straftatbestandes... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §366 Abs1 Z4;GewO 1973 §367 Z26;
Rechtssatz: Gegenstand der Betriebsanlagengenehmigung war ausschließlich "der Werkstättenraum, sowie die Montagehalle im Erdgeschoss des Betriebsstättengebäudes". Tätigkeiten auf dem "Abstellplatz vor den Garagen", auf die die §§ 74 ff GewO zutreffen, könnten daher allenfalls tatbestandsmäßig nach § 366 Abs 1 Z 3 bz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2984/80 E 23. April 1982 VwSlg 10711 A/1982 RS 2 Stammrechtssatz Nach § 5 Abs 1 VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhaltens. Doch zieht schon das bloße Zuwiderhalten gegen ein Verbot oder die Nichtbefolgu... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z26;
Rechtssatz: Enthält die in einem Bescheid enthaltene Auflage, deren Nichtbeachtung unter der Strafsanktion des § 367 Z 26 GewO steht, eine Verweisung auf eine verschiedene Untergliederungen enthaltende elektrotechnische Sicherheitsvorschrift - die durch die Verweisung Bestandteil des Bescheidspruches geworden ist - so ist die im Verwaltungsstrafverfahren als ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0001 E 10. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im bloßen Umstand, dass Automaten an bestimmten Standorten "angebracht und (belassen werden)" ist kein Verstoß gegen die Bestimmung des § 367 Z 15 GewO 1953 zu erblicken. Das Tatbild des § 367 Z 15 GewO 1973 ist erst dann erfül... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z26;
Rechtssatz: Enthält die in einem Bescheid enthaltene Auflage, deren Nichtbeachtung unter der Strafsanktion des § 367 Z 26 GewO steht, eine Verweisung auf eine verschiedene Untergliederungen enthaltende elektrotechnische Sicherheitsvorschrift - die durch die Verweisung Bestandteil des Bescheidspruches geworden ist - so ist die im Verwaltungsstrafverfahren als ve... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: Ausübungsregeln für Personalkreditvermittlung 1977 §4 Abs1 Z3GewO 1973 §367 Z50VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Beim Vorwurf entgegen § 4 Abs 1 Z 3 V BGBl Nr 304/1977 dadurch standeswidrig gehandelt zu haben, dass nicht unmissverständlich auf den Gegenstand des Unternehmens hingewiesen wurde, ist die Anführung des Wortlautes des bezughabende... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §77 Abs1; Beachte Besprechung in:
ZfV 1989/1;
Rechtssatz: Wenn der Bf die Befürchtung ausspricht, dass der Betriebsinhaber den mit dem Betriebsanlagengenehmigungsbescheid erteilten Auflagen nicht entsprechen würde, so ist darauf hinzuweisen, dass der Gewerbetreibende rechtskräftig vorgeschriebene Auflagen einzuhalten und die Gewerbebehö... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z10GewO 1973 §46 Abs4VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Die Tatanlastung, ohne jene Tätigkeiten näher zu beschreiben, durch die das Gewerbe (unbefugt) in einer weiteren Betriebsstätte ausgeübt worden sein soll, stellt keine dem § 44 a lit a VStG 1950 entsprechende Tatumschreibung dar. Schlagworte "Die a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 13. Mai 1986 schuldig erkannt, als Betriebsinhaber der "Firma" D im Standort Xstraße nn, 4020 Linz, "am 13. Februar 1986 um 15 Uhr zwei von der Behörde beauftragten Amtssachverständigen, welche Emisionsmessungen an der Heizanlage zur Überprüfung der bescheidmäßigen Auflagen vornehmen sollten, den Zutritt zu den Betriebsräumen im o.a. Standort verweigert" zu haben, "obwohl er ordnungsge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0001 E 10. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im bloßen Umstand, dass Automaten an bestimmten Standorten "angebracht und (belassen werden)" ist kein Verstoß gegen die Bestimmung des § 367 Z 15 GewO 1953 zu erblicken. Das Tatbild des § 367 Z 15 GewO 1973 ist erst dann erfül... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Im Spruchteil nach § 44 a lit a VStG 1950 bedurfte es im Hinblick darauf, dass dort ausdrücklich dem Beschuldigten zur Last gelegt wird, das Handelsgewerbe .... ausgeübt zu haben, keines Hinweises darauf, dass die Automaten auch betriebsbereit gewesen seien. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §338 Abs2;GewO 1973 §367 Z59;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Das Verbot, den Bestimmungen des § 338 GewO 1973 zuwider zu handeln, ist im § 367 Z 59 GewO 73 artikuliert und bezieht sich seinem Regelungsbereich nach ausschließlich auf die nach § 338 Abs 2 GewO 73 den Gewerbetreibenden bzw. dessen Beauftragten treffenden Verpflichtung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z10;GewO 1973 §46 Abs1;GewO 1973 §46 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Werden mehrere Tatverwirklichungen (hier: nach § 46 Abs 1 und 4 GewO) am gleichen Tag und mit demselben Kraftfahrzeug vorgenommen, so ist die Behörde zur Vermeidung einer Verwechslungsgefahr gehalten, die Uhrzeit in den
Spruch: aufzunehmen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1982/04/23 2984/80 1 Stammrechtssatz Dadurch, dass § 367 Z 26 GewO 1973 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, in einem solchen Bescheid enthaltene Gebot oder Verbot Teil des Straftatbestandes... mehr lesen...
