RS Vwgh 1987/12/15 86/04/0067

Die Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Amstetten vom 3.10.1984, hat schlechterdings den Inhalt, dass unter den angeführten Voraussetzungen die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten durch Automaten untersagt ist. Das durch diese Verordnung ausgesprochene Verbot bezieht sich somit nicht nur auf gewerbliche Tätigkeiten, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung noch nicht aufgenommen worden waren, sondern auch solche, die bereits ausgeübt wurden. Die Auffassung des Bf, wonach die zitierte Verordnung für bisher zulässig ausgeübte gewerbliche Tätigkeiten und für die nach Anzeige gemäß § 52 Abs 1 GewO 1973 aufgestellten Automaten nicht wirksam hätte werden können, trifft nicht zu. Es bedurfte für das Wirksamwerden der in § 1 der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Amstetten vom 3.10.1984 enthaltenen Verbotsnormen keines Aktes des Widerrufes.