Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: FrPolG 1954 §14;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;GewO 1973 §367;
Rechtssatz: Wird der Fremde einmal wegen Ausübung eines konzessionierten Gewerbes ohne die erforderliche Konzession einerseits und einmal wegen des Betriebes einer genehmigungspflichtigen Betriebsanlage ohne die erforderliche Genehmigung andererseits bestraft, so dür... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 5. Dezember 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Ö-Gesellschaft m.b.H. & Co. KG zu verantworten, daß am 25. April 1989 in der Betriebsanlage in W, G-Gasse 51, die Auflagen des Bescheides vom 28. Oktober 1985 nicht eingehalten worden seien, und zwar a) Punkt 144) insofern nicht, als 25 t Sonderabfall (grundwassergefährdende Stoffe) der Schlüsselnummer 51309 gemä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Ist nach § 367 Z 26 GewO 1973 iVm der Auflage des Betriebsanlagengenehmigungsbescheides die Größe des "Gebindes", das Sondermüll enthält, kein Tatbestandselement, so liegt keine Auswechslung eines wesentlichen Sachverhaltselementes v... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: GewO 1973 §367 Z26 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;ÖNORM S 2100;ÖNORM S 2101;
Rechtssatz: Weder der in der Auflage enthaltene Begriff "grundwassergefährdende Stoffe" noch der in der Auflage enthaltene Begriff "Sondermüll" enthält eine Bezugnahme auf die Ö-
Norm: S 2101. Insbesondere ist a... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. Juni 1990, Zl. 90/04/0019, den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 8. September 1989 - mit welchem der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 367 Z. 15 GewO 1973 in Verbindung mit zwei Tatbeständen der Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen vom 21. April 1987 schuldig gesprochen und dafür bestraft worden war -, soweit dieser Bescheid über Strafart und Strafausmaß sowie die Kosten ... mehr lesen...
Index: L71092 Automatenverkauf Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AutomatenverkaufsV Kötschach-Mauthen 1987;AVG §58 Abs2;GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §19 Abs1;VStG §44a lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das in auf § 52 Abs 4 GewO 1973 gegründeten Verordnungen statuierte Verbot der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten hat dem Sc... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 30. August 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Gewerbeinhaber seines Rauchfangkehrergewerbes mit dem bezeichneten Standort am 5. Oktober 1987 in dem mit der Anschrift und mit dem Namen des Besitzers bezeichneten Objekt Rauchfangkehrerarbeiten an zwei Rauchfängen durch Ausbrennen durchgeführt, wobei er mit Rechnung vom 29. Oktober 1987, Nr. 141, höhere Entgelte als die in der Kehrtarifverordnung 1986 (Bote für T... mehr lesen...
Mit Strafverfügung vom 21. September 1989 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Lienz die Beschwerdeführerin schuldig, als gewerberechtliche Geschäftsführerin einer näher bezeichneten Gesellschaft mbH. am 7. August 1989 bis gegen 23.15 Uhr den Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart eines Buffets auf den Grundparzellen Nr. n1, n2 und n3 KG L (Gastgarten) ausgeübt zu haben, obwohl im rechtskräftigen Bescheid vom 7. November 1985 unter Punkt 9 die Auflage erteilt worden sei, daß der Betrieb... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 12. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe den Vertretern der G-Bau Gesellschaft m.b.H., Helmut M und Dietmar F, den Auftrag zur Ausführung von Bauarbeiten am Haus Salzburg, L-Straße 124, erteilt, sodaß von Arbeitnehmern dieser Firma vom 24. August 1989 bis zum 23. Oktober 1989 dem konzessionierten Baumeistergewerbe vorbehaltene Verrichtungen ausgeführt worden seien, obwohl dem Beschwerdeführer als Inhaber ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 16. August 1988 wurde die Beschwerdeführerin wie folgt schuldig erkannt: "Die Bezirkshauptmannschaft Schwaz hat der Beschuldigten mit Bescheid vom 7.10.1986, Zahl: 5563/2a-1986 (wohl richtig: 5563/2h-1986), die gewerbepolizeiliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Gastgewerbes in der Betriebsart Bar im Standort R erteilt und unter Bescheidspruch I. - Punkt 1 - die Betriebszeit mit 16.00 Uhr bis 02.00 Uhr fest... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer - in diesbezüglicher Abänderung des erstbehördlichen Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 8. Oktober 1987 - wie folgt schuldig erkannt: "Der Beschuldigte, Mohamed E, geboren am 9.11.1946, ist als gewerberechtlicher Geschäftsführer der X-GesmbH dafür verantwortlich, daß folgende Auflagen des Betriebsanlagengenehmigungsbescheides der Bezi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §77 Abs1;VStG §19;VStG §20;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die die Betriebszeit des Gastgartens betreffende Auflage im Betriebsanlagengenehmigungsbescheid für den Betriebsinhaber wirtschaftlich von Nachteil ist, ist kein Milderungsgrund; diesem Umstand kommt vielmehr kein rechtliches Gewich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §368 Z17;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VStG §44a Z3 impl;VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0243 E 14. November 1989 VwSlg 13063 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Selbst wenn die Richtigstellung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift und d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z35;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0083 E 14. Oktober 1983 RS 4 Stammrechtssatz Die Übertretung des § 367 Z 35 GewO 1973 stellt ein UNGEHORSAMSDELIKT iSd § 5 Abs 1 VStG dar. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Gewerberecht Europe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §77 Abs1;VStG §19 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Das Gesetz bietet keine Handhabe dafür, bei Überschreitung der im Betriebsanlagengenehmigungsbescheid vorgeschriebenen Sperrstunde hinsichtlich der Schwere des Unrechtsgehaltes danach zu differenzieren, ob nach Eintritt der Sperrstunde die im Lokal verbliebenen Gäste noch weiter bew... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z60;VStG §44a lita;
Rechtssatz: In der Strafnorm des § 367 Z 60 GewO wird das Tatverhalten durch zwei Alternativtatbestände umschrieben, von denen der eine darauf abstellt, daß "sich" eine Person "durch einen anderen eine Tätigkeit besorgen läßt", während die andere Tatbestandsalternative darauf abstellt, daß eine Person "einen anderen zu e... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366;GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §367;GewO 1973 §368 Z17;
Rechtssatz: § 368 Z 17 GewO 1973 ist bei der Übertretung von Geboten oder Verboten von Bescheiden, die auf Grund der Bestimmungen der GewO 1973 ergangen sind, nur dann anzuwenden, wenn nicht im § 366, § 367 und § 368 Z 1 bis 16 GewO 1973 ein Straftatbestand - wie etwa für die Nichteinhaltung von Auflagen in § 36... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §368 Z17;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VStG §44a Z3 impl;VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0243 E 14. November 1989 VwSlg 13063 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Richtigstellung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift und der angewende... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §370 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsstraftatbestand des § 367 Z 26 GewO 1973 stellt auf die Nichteinhaltung von in Ansehung von gewerblichen Betriebsanlagen vorgeschriebenen Auflagen ab, nicht jedoch (auch) auf die Art der dort tatsächlich ausgeübten gewerblichen Tätigkeit. Der bel Beh kann daher keine rechtswid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §368 Z17;GewO 1973 §77 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage der Rechtswidrigkeit der in einem Betriebsanlagengenehmigungsbescheid enthaltenen Auflagen ist in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, das der Nachprüfung von in einem Verwaltungsstrafverfahren ergangenen Bescheiden gewidmet ist, nicht mehr zu überprüfen (Hi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §77 Abs1;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0243 E 14. November 1989 VwSlg 13063 A/1989 RS 5 Stammrechtssatz Die Nichteinhaltung der in einem Betriebsanlagengenehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflage iSd § 367 Z 26 GewO ist, sofern mehrere gesetzwidrige Einzelhandlungen vorliegen, die vermöge der Gleichar... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, "sie haben es als gewerberechtliche Geschäftsführerin der Firma A & A-KG, Kitzbühel, zu verantworten, daß am 18.3.1986 in dem von dieser Gesellschaft betriebenen Hotel B in Kitzbühel" - nach Punkt 2. dieses Straferkenntnisses - "keine Person erreichbar war, die mit der Wahrnehmung des Schutzes der Gesundheit der Badegäste insbesondere in hygienischer Hinsicht betraut war". D... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 20. März 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei als Obmann des Vereins "C" mit dem Sitz in A dafür verantwortlich, daß dieser Verein am 29. April 1989 um 03.30 Uhr, am 3. Mai 1989 um 01.30 Uhr, am 4. Mai 1989 um 01.30 Uhr und am 5. Mai 1989 um 01.00 Uhr in den Kellerräumen des Gasthauses "D" in A das Gastgewerbe ohne die hiefür erforderliche Konzession gemäß § 189 Abs. 1 GewO 1973 a... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 22. September 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe die gewerbebehördlich genehmigte Betriebsanlage eines Steinbruches in A nach deren mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 19. August 1983, in der Fassung des Bescheides des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 7. März 1984, gewerbebehördlich genehmigter Änderung (Erweiterung des Abbaubereiches im Steinbruch auf den Grundstücke... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §367 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0186 5 Stammrechtssatz Entgeltlichkeit allein ist noch nicht zwingend mit der Absicht verbunden, daß mit der Betätigung ein Ertrag oder sonstiger wirtschaftlicher Vorteil herbeigeführt werden soll, die Betätigung also in Gewinnabsicht unternommen wird. Im besonderen wird das ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung82/07 Sonstiges Gesundheitsrecht
Norm: BäderhygieneG 1976 §1 Abs2;GewO 1973 §366;GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §368 Z17;GewO 1973 §82 Abs1;GewO 1973 §82 Abs2;
Rechtssatz: Durch die Formulierung des § 1 Abs 2 letzter Halbsatz Bäderhygienegesetz wird (nur) zum Ausdruck gebracht, daß die Regelungsinhalte des dritten Abschnittes des Bäderhygienegesetzes als Vorschriften zum Schutze der Gesund... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §81;VwRallg;
Rechtssatz: Der belBeh ist keine Rechtswidrigkeit anzulasten, wenn sie davon ausging, daß das in der Auflage vorgesehene Ersichtlich-Machen der Eckpunkte durch Markierungssteine nicht eine bloße Verpflichtung zum einmaligen Herbeiführen der Sichtbarkeit, sondern - entsprechend der eigentümlichen Bedeutung der... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 10. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Inhaber der "Firma N-Automatenvertrieb", vom 10. Dezember 1988 bis zumindest zum 19. April 1989 beim Zaun des Wohnhauses A in X, Z-Straße 283, etwa 123 m südlich des Gemeindekindergartens und ca. 200 m südlich der Volks- und Hauptschulde Admont 4 Automaten (gefüllt mit Süßigkeiten und Kaugummi) aufgestellt zu haben, obwohl laut Verordnung des Bürgermeisters der M... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 4. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 25. Februar 1988 in Amstetten (in der Folge A genannt) folgende Verkaufsautomaten betrieben zu haben, obwohl dies durch Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde A zum Schutz unmündiger Minderjähriger vor unüberlegten Geldausgaben vom 3. Oktober 1984 untersagt worden sei: 1. beim Haus Stefan im Verbotsbereich der Hauptschule II P... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 10. April 1986 wurde (nach dem Spruchteil I.) "die Änderung der Betriebsweise der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 8.10.1980, Ge-2848-1980, genehmigten Lagerhalle auf den Grundstücken 693 und 695/1, KG Y, einschließlich des Entfalls der mit Auflage 11. dieses Bescheides vorgeschriebenen Lärmschutzwand ..... gemäß § 81 in Verbindung mit § 74 und § 77 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, nicht genehmigt". ... mehr lesen...
