RS Vwgh 1988/6/14 88/04/0021

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Veröffentlicht am 14.06.1988
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
50/01 Gewerbeordnung

Norm

GewO 1973 §367 Z15;
GewO 1973 §52 Abs4;
VStG §44a lita;
VStG §44a Z1 impl;

Rechtssatz

Im Spruchteil nach § 44 a lit a VStG 1950 bedurfte es im Hinblick darauf, dass dort ausdrücklich dem Beschuldigten zur Last gelegt

wird, das Handelsgewerbe .... ausgeübt zu haben, keines Hinweises

darauf, dass die Automaten auch betriebsbereit gewesen seien.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1988:1988040021.X01

Im RIS seit

11.10.2006

Zuletzt aktualisiert am

19.01.2011
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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