RS Vwgh 1988/9/20 88/04/0089

Im bloßen Umstand, dass Automaten an bestimmten Standorten "angebracht und (belassen werden)" ist kein Verstoß gegen die Bestimmung des § 367 Z 15 GewO 1953 zu erblicken. Das Tatbild des § 367 Z 15 GewO 1973 ist erst dann erfüllt, wenn diese Automaten auch betriebsbereit, dh so beschaffen sind, dass Interessenten durch entsprechende Bedienung des Autoamten die durch sie angebotenen Leistungen auch erwerben können.